Bei stetig wachsenden Aufgaben, anspruchsvollerer Technik und zunehmend komplexen Vorgängen kann man die Personalquote nicht so niedrig halten, wie es die Hessische Landesregierung seit Jahren gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung unsere Einsicht teilt, dass wir immer mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einbinden müssen. – Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Regierungsbank dermaßen leer ist, dass nur so wenige Regierungsmitglieder anwesend sind. Der Haushaltsplan scheint immer nur für den eigenen, eng umgrenzten Bereich zu gelten.
Ich hätte nämlich dem Wirtschaftsminister, der vorhin von „Schlechte-Laune-Wahlen“ gesprochen hat, an der Stelle durchaus noch etwas zu sagen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir die Menschen zu wenig beteiligen oder sie zu sehr pseudomäßig beteiligen. Wenn wir sie ernsthaft beteiligen wollen, brauchen wir dafür auch ernst gemeinte Beteiligungsprozesse, die sauber begleitet werden müssen.
Es dürfen nicht nur Anhörungsprozesse sein, sondern es müssen echte Beteiligungsprozesse sein. Das heißt, das, was die Menschen einbringen, muss auch umgesetzt und angewendet werden, wenn es sinnvoll ist. Wenn es nicht sinnvoll ist, muss mit den Menschen erörtert werden, warum das so ist.
Wenn man aber genau das nicht macht, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg Dinge entscheidet, entsteht bei Wahlen schlechte Laune. Das soll man nicht einfach wegreden, sondern das kann man verändern, indem man die Meinung der Menschen draußen ernst nimmt. Dafür braucht man Beteiligungsverfahren, die es wirklich wert sind, dass man sie so nennt, und auch dafür benötigt man Zeit und gut ausgebildetes Personal.
Mit der Personalpolitik der Landesregierung geht das nicht. Sie blockieren die Umsetzung wichtiger Projekte, und das trägt zum Frust der Menschen im Land bei. Macht ein Land es schlecht – Hessen macht es schlecht –, ist das letztlich demokratieschädlich.
Ich möchte hier noch etwas zu Hessen-Forst sagen: Seit der „Operation sichere Zukunft“ im Jahr 2003 werden bei Hessen-Forst Stellen abgebaut. Die personelle Fehlplanung führt zu höherem Arbeitsdruck, und das bei einem stetig steigenden Durchschnittsalter der Beschäftigten. Auch wird in den Forstbetrieben nicht genug ausgebildet. Förster und Waldarbeiter können den gesetzlich festgeschriebenen Bildungsaufgaben nicht mehr nachkommen. Der Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung auf 41 Stunden kommt bei Hessen-Forst nicht an, und es geht nur um diese eine Stunde.
Um Familie und Beruf wirklich vereinbar zu machen, wurde Mitte der Achtzigerjahre im öffentlichen Dienst für eine 35-Stunden-Woche gestritten. Das hatte einen Sinn, und das sollten wir auch weiterhin machen.
Frau Ministerin, Sie wissen doch, dass gerade der Beruf der Försterin bzw. des Försters kein Nine-to-Five-Job ist. Wenn es im Forst brennt – ich meine das jetzt im übertragenen Sinn –, sind die Frauen und Männer zur Stelle. Im Forst brauchen wir Entlastung – das gilt nicht nur für die Revierförster –, und dafür benötigen wir mehr Personal. Das muss sich auch in mehr Ausbildungsstellen ausdrücken.
Kommen wir zum Klimaschutz – ein Thema von übergeordneter Bedeutung, das im Haushalt an vielen Stellen zu Buche schlagen müsste. Das macht es aber nicht. Den Herausforderungen beim Klimaschutz ist nur durch ein sozialökologisches Investitionsprogramm zu begegnen. Die Verkehrs-, die Energie- und die Agrarwende brauchen deutliche Anreize durch das Land, die aber im Haushalt nicht zu finden sind. Das tragen wir an dieser Stelle seit Jahren vor. Ich würde mir wünschen, es fände einmal Gehör.
Um die globale Erwärmung unter 2 °C zu halten, bedarf es dieser Investitionen jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Aber auch nicht kostenintensive Schritte sucht man vergebens. Wo z. B. sind die Initiativen zum Kohleausstieg in Hessen? Selbstverständlich kann die Hessische Landesregierung an E.ON herantreten und deutlich machen, dass sie die Kohleverstromung in Hessen so schnell wie möglich beenden möchte. Selbstverständlich kann die Landesregierung ein Konzept dafür vorlegen, wie der Kohleausstieg in
Hessen schneller umgesetzt werden soll, als CDU und SPD es auf Bundesebene anstreben. Aber sich dann wieder hinter der SPD auf der Bundesebene zu verstecken war echt billig.
Die GRÜNEN verwalten mit der CDU nicht nur den selbst hergestellten Mangel, sie haben sich auch von zentralen Projekten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit verabschiedet. Die für Hessen angekündigte Agrar- und Verkehrswende sowie der Kohleausstieg wurden in die Werbeblöcke des Bundestagswahlkampfs verlegt. Bei Spitzeninvestitionen in den Bundesfernstraßenbau in Hessen von einer „Verstetigung der Verkehrswende“ zu sprechen, wie Karin Müller es macht, ist abstrus. Fernstraßenbau, ein 365-€-Schülerticket auf Probe und der 50-prozentige Zuschuss bei den Mehrkosten eines Elektrobusses sind keine Verkehrswende. Da ist der Rabatt der Herstellerfirmen größer als der Landeszuschuss. So, meine Damen und Herren, sieht der „Green New Deal“ mit der CDU aus.
Ich denke, eine echte Veränderung an der Stelle müsste deutlich anders aussehen. Sie müsste auch deutlich schneller gehen; denn wir haben die Zeit nicht mehr. Wir haben da draußen immer noch Menschen, die darauf warten, dass das endlich in Angriff genommen wird. Es ist bei dem Thema auch noch viel Aufklärung nötig. Das sollten Sie wirklich angehen, und zwar zügig.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Stephan von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 09 – Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – ist zwar nicht der größte, aber sicherlich einer der spannendsten Haushaltsansätze, über den wir zu diskutieren haben. Ich will aber zumindest in zwei Sätzen auf das eingehen, was Frau Löber gesagt hat.
Erster Punkt. Frau Löber, diese Koalition von CDU und GRÜNEN ist angetreten, um Ökonomie und Ökologie – oder Ökologie und Ökonomie, von welcher Seite Sie eben kommen – zu versöhnen. Ich meine, das gelingt ganz hervorragend. Ich glaube, es ist auch verständlich, dass dabei die eine Seite etwas mehr die Ökonomie und die andere etwas mehr die Ökologie vertritt. Aber das, was Frau Hinz an Politik macht, ist aller Ehren wert. Nicht umsonst hat sie letztens in einer Befragung zur Halbjahresbilanz auch einmal die Note 1 erhalten. Ich glaube, keine der beiden Fraktionen fühlt sich irgendwie unterdrückt.
Ein Zweites. Frau Löber, Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept gesagt, die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen sei Nonsens. Sie hätten erwartet, dass die Ministerin etwas auf den Tisch legte und dass dies dann durch die Medien oder die Verbände gehe. – Nein, der Weg, der eingeschlagen worden ist, erst einmal die Betroffenen sowie Beteiligten zu fragen, also die ver
schiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die gekommen sind und Beiträge geleistet haben, sowie über das Internet die Möglichkeit zu geben, dass sich jeder Bürger in Hessen mit seinen Kommentaren beteiligen konnte, ist der richtige Weg, und diesen sollten wir künftig fortsetzen. Da Sie dies nicht wollen, geht meine Frage einfach dahin: Wollen Sie bei unseren IKEK-Projekten der Dorferneuerung künftig hingehen und sagen: „Der Bürgermeister sagt, wo es langgeht, und alle anderen machen es“. Nein, dort läuft es genau umgekehrt. Die Bürger werden befragt, und dann wird entschieden, was gemacht wird. Das halten wir auch weiterhin für den richtigen Weg.
Kolleginnen und Kollegen, zu ein paar Highlights in diesem Haushaltsansatz für das kommende Jahr: Wir haben wiederum den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum – ein großer Ansatz in Höhe von 651 Millionen € für die Förderperiode 2014 bis 2020. Es ist das bestdotierte Förderprogramm, das wir in Hessen haben. Es ist ein zentrales Förderprogramm, weil der ländliche Raum für uns zentral ist. Er nimmt drei Viertel unserer Landesfläche ein; die Hälfte der Einwohner wohnt in den Bereichen, die wir als ländlichen Raum bezeichnen. Wir setzen klare Schwerpunkte, um diesen zu entwickeln und voranzutreiben, damit dieser für die Menschen lebenswert bleibt und sich diese nicht zu den großen Städten hinbewegen. Diese Flucht haben wir ja zurzeit. Diese Programme sind wichtig; sie sind wichtig, um dem demografischen Wandel im ländlichen Raum zu begegnen. Auch haben wir im Bereich der Dorfentwicklung 25 Millionen € für das kommende Jahr bereitgestellt; 200 Förderschwerpunkte und 720 Ortsteile könnten erreicht werden. Damit sind für die Dorfbewohner sicherlich deutliche Verbesserungen möglich. Wir haben das LEADER-Programm; wir haben 24 hessische LEADER-Regionen. Dort sind 61 Millionen € verfügbar, die über mehrere Jahre verteilt werden können, weil diese Projekte länger dauern. Wir haben auch im Umweltbereich Programme für die Breitbandversorgung.
Neben dem Land gehört auch die Entwicklung der Stadt zu den Themen, die im Umweltministerium, das auch für den Wohnungsbau zuständig ist, wichtig sind. Wir haben bei den Stadtentwicklungsprogrammen – das ist schon mehrfach erwähnt worden – deutliche Fortschritte gemacht. Wir haben 2017 70 Millionen € im Budget, um unsere Städte und zentralen Orte zu fördern und zu entwickeln. Und wir wollen – ich möchte Ihr Augenmerk auf den Änderungsantrag richten, den wir mit rund 9 Millionen € zusätzlich gestellt haben – mit den zusätzlichen Mitteln alle Mittel abgreifen, die vom Bund für uns bereitgestellt werden. Diese 9 Millionen € im Landeshaushalt erzeugen etwa 30 Millionen € an Fördermitteln. Ich glaube, das ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass wir kein Geld liegen lassen, das uns andere gegebenenfalls bereitstellen, um Dorfentwicklung zu betreiben.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben 22 Kommunen mit 30 Förderschwerpunkten im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“; hier sind 20 Millionen € verfügbar. 20 Kommunen sind im Stadtumbau, hier sind 15 Millionen € verfügbar; 20 Kommunen sind bei den aktiven Kernbereichen, hier sind 14 Millionen € verfügbar; 13 Kommunen sind im städtebaulichen Denkmalschutz, hier sind 5,7
Millionen € verfügbar, und die sozialen Quartiere – Frau Kollegin Feldmayer hat es schon gesagt – sind vollständig finanziert. Das zeigt, dass wir zielgerichtet und effektiv arbeiten und den Kommunen vor Ort Geld bereitstellen, damit diese die Chance haben, dies mit diesen Mitteln sowie mit der Beteiligung der Bürger vor Ort umzusetzen.
Zu Punkt zwei, dem Wohnungsbau. Es ist eine Baustelle, die wir in Hessen haben. Darüber ist heute lange gesprochen worden. Ich will nur wenige Dinge herausgreifen: 1,13 Milliarden € an Förderung in dieser Legislaturperiode. Wir können 30.000 Wohnungen fördern. Wir werden im Jahr 2017 200 Millionen € ausgeben können. Wir haben auch das eine oder andere umgestellt. Es gibt Tilgungszuschüsse statt zinsvergünstigter Darlehen, weil das für private Investoren des Öfteren interessanter ist.
Zur Forderung der SPD, noch mehr Mittel bereitzustellen. Ja, sie liegt auf dem Tisch. Aber es ist schon gesagt worden, und ich wiederhole es: Alle Anträge sind im vergangenen Jahr genehmigt worden. Wenn noch mehr Geld bereitgestellt wird, aber keine Anträge da sind, hilft uns das auch nichts. In diesem Falle haben die Landesregierung sowie wir als Fraktionen unsere Aufgaben erfüllt. Was wir brauchen, sind Baumöglichkeiten. Das ist der Engpass. Es stellt sich die Frage: Wo kann ich denn noch bauen? Wo sind denn noch Bauflächen verfügbar? Wo rücke ich einem Nachbarn auf die Pelle? Wo habe ich auch einmal Eingriffe in die Landschaft? Wo kann ich verdichten, ohne dass die Bevölkerung gleich auf die Barrikaden geht? Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle miteinander stellen müssen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Bessere steuerliche Abschreibungen könnten uns helfen, aber da müssen wir an Berlin appellieren.
Zur Landwirtschaft. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein weiteres Thema. Die aktuelle Situation der Landwirte haben wir gelegentlich diskutiert. Es ist in der Landwirtschaft momentan, finanziell gesehen, etwas besser, gerade was die Einkommen in der Milchwirtschaft betrifft. Aber wir sind noch lange nicht dort angekommen, wo wir eigentlich hin müssen. Wir als Hessen können diese Marktverwerfungen auch nicht allein reparieren. Was wir aber können, ist, unseren Landwirten zu helfen. Wir können ihnen über die Förderungen des Landes Hessen Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Wir haben das HALM-Programm – es ist erwähnt worden –, wo relativ viele Mittel zur Verfügung stehen. Wir wollen noch einmal – auch da verweise ich auf den Änderungsantrag – 5 Millionen € bereitstellen, damit wir über die Ausgleichszulage den Landwirten helfen, die in den benachteiligten Gebieten angesiedelt sind. Das sind vor allem diejenigen, die im Grünlandbereich Milchwirtschaft betreiben. Die Arbeit der Landwirte ist für uns wertvoll, und die 5 Millionen € zusätzlich sind gut angelegtes Geld für unser Bundesland.
Kolleginnen und Kollegen, im Dezember vor einem Jahr gab es den Klimagipfel in Paris. Sie wissen alle, wir wollen die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen. Dokumente hierzu gab es, und Konferenzen gibt es zurzeit auch. Im kommenden Jahr findet die Klimaschutzkonferenz im Übrigen in Deutschland statt. Auch wir leisten einige finanzielle Beiträge. Wir haben ein Bewilligungsvolumen im Haushalt von 5,3 Millionen €. Im nächsten Jahr sind 3,8 Millionen € verfügbar. Das sind 20 % mehr als in diesem Jahr. Das Geld ist das eine, wichtiger sind aber die Men
schen, die sich daran beteiligen. Deswegen ist es wichtig, dass wir vor allem solche Programm wie „Klimaaktive Kommune“ unterstützen, dass wir vor Ort eine Unterstützung geben, damit man sich mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt und Maßnahmen ergreift.
Ich will abschließend noch das eine oder andere erwähnen, was uns in diesem Haushalt wichtig erscheint:
Erstens. Regionale Vermarktung. Auch das ist ein Thema, dem sich diese Landesregierung intensiv angenommen hat. Ich habe vor Kurzem eine Studie gelesen, in der stand: Wenn ich weiß, welcher Bauer was für mich produziert hat, dann vertraue ich dem, und diesem vertraue ich mindestens genauso und vielleicht noch mehr als dem Biolandwirt. – Also, wir müssen beides machen, sowohl die ökologische Landwirtschaft, als auch dafür zu sorgen, dass der Verbraucher weiß, woher seine Lebensmittel kommen.
Zweitens. Wir haben auch einen Änderungsantrag zum Thema Biodiversität gestellt. 250.000 € werden für Luchsund Wolfprävention zur Verfügung gestellt. Dies ist eine vorbeugende Politik. Wir haben in Hessen bisher drei oder vier Wölfe gehabt; einen vermutet man zurzeit irgendwo in Hessen. Wir haben nicht die Probleme, wie sie andere Bundesländer haben, dass ganze Schafherden gerissen werden oder dass vom Wildbestand im Wald 50 % der Wolf frisst und sich die anderen 50 % auf den Jäger sowie den Verkehr verteilen.
Ja, so ist es, Herr Al-Wazir. Das haben die Brandenburger gezählt und erlebt. – Wir haben heute 44 Wolfsrudel in Deutschland. Wenn die Verbände fordern, dass wir mindestens 440 Rudel bräuchten, dann ist Ihnen allen klar, dass die nicht alle in Brandenburg bleiben können. Deswegen ist es richtig, dass wir Prävention betreiben.
Kolleginnen und Kollegen, dem SPD-Antrag zum Wassercent werden wir natürlich nicht zustimmen. Das kommt nicht infrage. Solche pauschalen Steuererhöhungen, die die Industrie und das Gewerbe betreffen, lehnen wir ab. Wir wollen keine allgemeinen Sonderabgaben. Wir können aber gern darüber reden, wenn es im individuellen Fall punktuell darum geht, Schaden zu vermeiden oder Schäden, die durch die Grundwasserentnahme entstanden sind, zu beseitigen.
Wir tragen auch den Antrag der SPD gegen Frau Ministerin Puttrich nicht mit. Das wird Sie nicht überraschen. Hierzu sind im Untersuchungsausschuss die Ansichten hinreichend ausgetauscht worden. Eine Klage wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung unterstützen wir nicht, weil Frau Puttrich mit guten Gründen und in sorgfältiger Abwägung so entschieden hat, wie sie es getan hat.
Ich weise die unsachlichen und sie persönlich beleidigenden Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden von gestern gegenüber Frau Staatsministerin Puttrich in aller Entschiedenheit zurück.
Es wäre noch einiges zu dem Bereich Umwelt und Klimaschutz zu sagen. Wir haben in diesem Jahr einen hervorragenden Haushalt. Wir haben viel erreicht. Ich kann nur dafür werben, dass Sie sich anschließen und diesem Haushaltsansatz wie wir zustimmen. – Danke.