Meine Damen und Herren, wir arbeiten verlässlich, weil wir uns in der schwarz-grünen Koalition vorgenommen haben, den Abbaupfad der Schuldenbremse einzuhalten. Diesen Weg gehen wir konsequent.
Gestern hat Herr Schäfer-Gümbel gesagt, wir hätten bei den Steuereinnahmen auch ordentlich Glück. Ich kann nur sagen: Ja, ein Quäntchen Glück ist auch dabei, weil die Steuereinnahmen steigen. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann das Land im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von rund 1,1 Milliarden € rechnen.
Aber, meine Damen und Herren, denken Sie daran: Diese Steuermehreinnahmen sind durch Sondereffekte verursacht, wie z. B. durch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Auf diese Sondereffekte können wir nicht auch im nächsten Jahr und in den Folgejahren setzen. Deshalb verbietet es sich einfach, aus diesen Sondereffekten Daueraufgaben zu finanzieren, wie z. B. die Besoldungserhöhung.
Wer das fordert, der hat offenbar den Mechanismus aus der Schuldenbremse vergessen. Dieser Mechanismus gibt uns vor – ich sage es einmal ganz einfach –:
Wir legen in den guten Jahren etwas zurück, Herr Kollege Rudolph, und geben es dann aus, wenn die Jahre nicht so gut sind. Man kann es auch einfach so benennen: Spare beizeiten, dann hast du in der Not. – Wir dürfen das nicht einfach so verfrühstücken. Vergessen Sie das nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Jetzt habe ich Sie verstanden: Wenn Sie die Rücklage plündern, ist es gut; wenn wir es machen, ist es falsch! – Gerhard Merz (SPD): Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!)
Es ist unbestritten, dass wir bei den Steuermehreinnahmen ein bisschen Glück hatten. Aber ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie uns dieses Glück gemeinsam genießen; denn ohne diese Steuermehreinnahmen wäre es nicht möglich gewesen, den Aktionsplan II mit einem Volumen von 1,6 Milliarden € aufzulegen, im letzten Jahr 1,3 Milliarden €. Dieser Aktionsplan sorgt dafür, dass wir Flüchtlinge integrieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren. Es ist doch gut, dass wir es schaffen, aus diesen Steuermehreinnahmen eine so wichtige Aufgabe zu stemmen, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Das ist gut und richtig, und darüber sollten wir miteinander froh sein.
Meine Damen und Herren, wir haben beide Seiten im Blick, und wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wissen, es ist hier schon mehrfach erwähnt worden: Wir investieren zusätzlich in den Bildungsbereich. Von den weiteren 1.100 Lehrerinnen und Lehrern werden alle Schülerinnen und Schüler profitieren, und das ist auch gut so. Wir investieren in die Hochschulen, und wir investieren im Innenbereich. Wir bauen das Netzwerk gegen Gewalt aus. Um die gestiegenen Aufgaben zu bewältigen, wird es in den Einzelplänen 03, 04 und 05 insgesamt 2.600 neue Stellen geben. Ich glaube, es ist eine gute Botschaft, dafür zu sorgen, dass wir nicht nur diese neuen Aufgaben bewältigen, sondern auch insgesamt in den Zusammenhalt der Gesellschaft investieren.
Meine Damen und Herren, gesellschaftlicher Zusammenhalt ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Es erschließt sich nicht jedem gleich, aber ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht auch in der Besteuerung gerecht zu. Es ist wichtig, dass wir nicht nur die theoretische Ausgestaltung des Steuerrechts so anlegen, sondern dass wir auch im Vollzug darauf setzen, die Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
Dafür haben wir in Hessen eine Verantwortung, und die nehmen wir auch wahr. Der Kollege Arnold hat es gesagt: Wir stellen 650 Steueranwärterinnen und Steueranwärter zusätzlich ein, so viele wie noch nie, weil wir den Nachwuchs brauchen, damit wir Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben. Die wachsen nicht auf Bäumen, die müssen ausgebildet werden, und da müssen wir aufbauen. Das ist richtig und wichtig.
Herr Dr. Arnold, Sie haben darauf hingewiesen: Im Bundesvergleich, was die Prüfungen von Großbetrieben und Mittelbetrieben angeht, sind wir über dem Durchschnitt. Ich finde das eine beachtliche Leistung. Herr Kollege Schmitt, da hilft es auch nicht, wenn Sie andere Vergleiche anstellen. Wir sind da einfach gut, das müssen wir einmal feststellen.
Gerade international tätige Unternehmen entwickeln immer neue Steuergestaltungsmöglichkeiten. Die gefallen uns nicht alle, aber sie sind nicht immer illegal. Das ist ja unser Problem. Von daher muss man dafür sorgen, dass in der Steuerverwaltung gut ausgebildetes Personal ist, das auf Augenhöhe agieren kann, damit dieser Mechanismus – wir beschließen ein neues Gesetz, und die erfinden eine neue Steuervermeidungsmöglichkeit – durchbrochen wird. Deswegen brauchen wir gut ausgebildete Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben Cum-Cum erwähnt. Ja, es ist ein großes Ärgernis, dass diese Cum-Cum-Geschäfte bis zum Beginn dieses Jahres möglich waren. Es ist blöd, dass sie nicht verboten waren. Da haben findige Steuerberatungskanzleien oder wer auch immer Steuerschlupflöcher genutzt, die nicht illegal waren. Sie waren höchst ärgerlich, ich finde sie auch ethisch verwerflich, aber sie waren nicht illegal.
Aber jetzt ist endlich ein Riegel davorgeschoben, und auch dazu hat Schwarz-Grün beigetragen. Das finde ich eine wichtige Botschaft.
Meine Damen und Herren, wir bauen weiter eine erfolgreiche Steuerverwaltung auf. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Hessen hat im letzten Jahr erstmals 50 Milliarden € Steuern eingenommen. Das ist ein gutes Zeichen unserer Wirtschaftskraft, aber auch ein gutes Zeichen, wie schlagkräftig und gut unsere Finanzverwaltung ist. Auch dafür kann ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung nur Danke sagen.
Meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Koalition steht auch an der Seite der Kommunen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Das erkennen wir ausdrücklich an. Dabei geholfen haben sicher auch die vielen Arbeitsgruppen in den Kommunen, die die Haushalte quergekämmt haben und nach neuen Wegen gesucht haben, wie Haushalte anders finanziert werden können. Da gab es den Anreiz – manche sagen: Druck – des Schutzschirms, um zu schauen: Wie können wir andere Wege gehen? – Das verdient große Anerkennung. Auch ich bin kommunalpolitisch tätig. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist. Ich finde, da haben unsere Kommunen wirklich große Schritte getan.
Geholfen hat den Kommunen natürlich auch die gute Wirtschaftslage. In einigen sehr wirtschaftsstarken Kommunen sind die Gewerbesteuereinnahmen in Höhen emporgestiegen, die haben wir uns alle nicht träumen lassen. Es gab einen Zuwachs von 13,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2015. Auch das ist eine gute Botschaft, dass die Wirtschaftslage den Kommunen geholfen hat.
Aber geholfen hat ohne Frage auch der Kommunale Finanzausgleich. Auch er ist auf eine Höhe angewachsen, wie wir ihn in Hessen bisher nicht hatten. Dieser neue bedarfsorientierte Kommunale Finanzausgleich war durchaus eine Kraftanstrengung, die wir im letzten und vorletzten Jahr gemeinsam unternommen haben, um den Kommunen die Geldmittel zur Verfügung zu stellen, die sie bedarfsorientiert brauchen.
Er wird wieder beklagt. Herr Rock, ich bin sehr gespannt, wie die Klage ausgeht. Aber wir müssen uns doch einmal fragen: Wer klagt da eigentlich? Es klagen nämlich die besonders reichen Kommunen, die meinen, sie wollen nichts in die Solidaritätsumlage einspeisen. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klage ausgeht.
Ich bin da im Moment sehr gelassen. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, was der Staatsgerichtshof am langen Ende dazu sagt.
Noch ein paar Zahlen. Der Kommunale Finanzausgleich beträgt etwas mehr als 4,5 Milliarden € im nächsten Jahr; das sind 220 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Wenn wir die Rechnung einmal aufmachen: In den letzten fünf Jahren ist der Kommunale Finanzausgleich um mehr als
Der Haushaltsentwurf zeigt aber auch, dass die schwarzgrüne Koalition gegenüber den Bediensteten verlässlich agiert.
das freut mich sehr –, in einem ersten Schritt auf 41 Stunden. Das ist nicht trivial. Dazu braucht es den entsprechenden Ausgleich an Arbeitszeit und Stellen,
970 Stellen, die wir extra schaffen, damit diese Absenkung der Wochenarbeitszeit ausfinanziert werden kann.
Unter dem Strich sind wir verlässlich, und wir leisten viel, damit es in Hessen ein Stück gerechter zugeht. – Ich danke Ihnen.