Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Rücklage auf magere 60 Millionen € zu verringern, ist unseriös und eine Plünderung der Rücklage.
Das ist auch der entscheidende Grund, warum wir Ihre Haushaltsanträge abgelehnt haben. Herr Kollege Schmitt, Sie wissen sehr gut, dass außerplanmäßige Einnahmen aus dem Haushaltsvollzug nicht für Mehrausgaben, sondern nur zur außerplanmäßigen Reduzierung der Nettokreditauf
nahme verwendet werden dürfen. Das ist im Gesetz zur Schuldenbremse eindeutig geregelt. Das darf nicht zur Finanzierung Ihrer Haushaltsanträge verwendet werden.
Wir sind gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion stolz darauf, dass wir in diesem Haushalt weiterhin die Grundlagen dafür schaffen, spätestens 2019 Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können – ein Jahr früher als geplant.
Wir haben 2017 eine Rekordhöhe des Kommunalen Finanzausgleichs mit 4,6 Milliarden €. Wir zahlen 1,8 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich. Wir haben eine erfolgreiche Unterstützung der Kommunen mit einem Kommunalen Schutzschirm mit rund 3,2 Milliarden € Zins- und Tilgungshilfen für die 100 Schutzschirmkommunen. Wir geben eine weitere Unterstützung von 1,1 Milliarden € im Kommunalinvestitionsprogramm. Für die Flüchtlinge stellen wir einen Aktionsplan zur Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in einer Höhe von 1,6 Milliarden € zur Verfügung. Und für den Wohnungsbau sind rund 1,13 Milliarden € vorgesehen.
Meine Damen und Herren, das ist ein solide finanzierter, ausgewogener Haushaltsplanentwurf mit klaren Schwerpunkten. Das ist gute Politik für Hessen, und darauf sind wir stolz. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Günter Rudolph (SPD): Das haben wir aber gehört, Herr Präsident! Das müssen wir einmal rügen! – Gegenruf von der CDU: Stimmt aber!)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Aufmerksamkeit. Wenn das jeder verstanden hat: Das ist auch so ein Ding.
Herr Dr. Arnold, es ist so, dass wir bei den Rücklagen immer darauf setzen, dass der Steuervollzug uns noch reichlich beschenkt. Wir wissen, dass viele Bauten und Investitionen im Haushalt angesetzt sind, dass ihre Realisierung aber möglicherweise ins nächste oder übernächste Jahr stolpern wird. Von daher glaube ich, dass wir, was die Rücklagen angeht, unbesorgt sein sollten.
Die zweite Vorbemerkung, was die Steuerfahnder angeht. Ich kenne noch vier Steuerfahnder persönlich, die gern
Einige in diesem Haus meinen, dass es erstaunliche Zeiten seien, was die Einnahmesituation des Landes angeht. Herr Schäfer-Gümbel hat es gestern gesagt: Auf den Fluren gibt es schon den Witz, dass bei dieser Einnahmesituation selbst ich einen ausgeglichen Haushaltsentwurf zustande gebracht hätte.
In der Tat muss selbst ich zugestehen, dass es in diesem Jahr gelingt, Schritte in die richtige Richtung zu gehen, und das trotz eines völlig desolaten Systems von Steuern, Beiträgen und Abgaben. Denn Erbschaften, Vermögen und hohe Einkommen müssen weniger zum Gemeinwohl beitragen als die Einkommen von Lohnabhängigen. Diese Entwicklung ist aber nicht die Leistung der Hessischen Landesregierung, sondern das Resultat glücklicher Umstände.
Denn dass es erheblichen Handlungsbedarf im Steuerrecht gibt, hat zumindest auf Bundesebene selbst ein Teil dieser Koalition eingesehen.
Obwohl der Beschluss der GRÜNEN zur Vermögensteuer so vage ist, dass selbst die FDP ihn in ein Wahlprogramm schreiben würde, zeigt er doch – –
Ich habe gestern schon gesagt, der Vermögensteuer unterliegen nur die Superreichen, wenn sie reicher sind als die Reichsten, die bei uns besteuert werden. Das würde die FDP sicherlich mittragen.
Vor diesem Hintergrund mag es sein, dass die Landesregierung hier einen Haushaltsentwurf vorlegen kann, in dem es Verbesserungen gibt. Anscheinend sind diese aber nicht darin enthalten. Nach wie vor gibt es bei den Einnahmen keine Entwicklung, die dafür sorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch Umverteilung von Vermögen überwunden werden kann. Nach wie vor sind viele Kommunen nicht in der Lage, ihre Pflichtaufgaben so zu erfüllen, wie es eigentlich notwendig wäre. Gerade in den Kommunen sieht man auch, was die Politik dieser Landesregierung angerichtet hat. Ständig verkündet der hessische Finanzminister vermeintliche Erfolge seiner Politik, während er verschweigt, wie die Verhältnisse wirklich sind.
Das größte Projekt dürfte dabei die KFA-Reform sein. Da kommt aus dem Finanzministerium immerhin der Hinweis, dass die Kommunen so viel Geld wie noch nie bekämen. Dass dem natürlich Aufgaben gegenüberstehen, etwa bei der Kinderbetreuung, die es bisher so noch nie gab, das verschweigt der Finanzminister.
Oder etwa bei dem sogenannten Schutzschirm: Da verkündet der Finanzminister die angeblich großen Konsolidierungserfolge, verschweigt aber, dass es die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sind, die diesen Erfolg mit höheren Gebühren und schlechteren öffentlichen Leistungen bezahlen.
Ebenso beim Kommunalinvestitionsprogramm: Da feiert sich der Finanzminister tatsächlich dafür, dass das Land Geld für Investitionen bereitstellt. Dabei ist allen Beteiligten klar, dass dies nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet.
Das Programm dieser Landesregierung würde noch nicht einmal ausreichen, um nur die Schulen in Frankfurt und Wiesbaden instand zu setzen. Gerade beim Thema Investitionen geht die Landesregierung meines Erachtens den falschen Weg. Gerade bei den Investitionen wird deutlich, wie schädlich die Schuldenbremse ist; denn die Investitionen der Kommunen und des Landes befinden sich seit Jahren im Tiefflug.
Mittlerweile wird das auch in der Bilanz des Landes Hessen deutlich, die für das Jahr 2015 ausweist, dass ein Verlust von 100 Millionen € beim Infrastrukturvermögen aufgetreten ist. Mit anderen Worten, diese Landesregierung fährt die Infrastruktur auf Verschleiß, damit sie die Schuldenbremse einhalten kann, und das selbst in den Jahren, in denen die Einnahmesituation vermeintlich gut ist.
Umso wichtiger wäre es, diese günstige Lage dazu zu nutzen, das Steuersystem endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sprich: Gerade jetzt, wo die Gewinne der Konzerne hoch sind, wäre es völlig unproblematisch, hier kräftig zuzugreifen.
Dann wäre nicht nur genügend Geld vorhanden, um die notwendigen Investitionen zu tätigen, sondern dann wäre auch ausreichend Geld da, um Beamtinnen und Beamte wieder an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Stattdessen arbeiten die Beamtinnen und Beamten weiter länger als in anderen Bundesländern und dürfen dafür herhalten, wenn es darum geht, Sonderopfer zu erbringen.
Wie gesagt, diese Politik lehnen wir ab. Hessen braucht eine andere Steuerpolitik, bei der Reiche und Konzerne endlich wieder zur Kasse gebeten werden.
Entsprechende Haushaltsanträge werden wir zur dritten Lesung noch einbringen. Für eine andere Politik ist es nach dieser zweiten Lesung jedenfalls noch nicht zu spät. Wir werden darauf achten, dass da Veränderungen eintreten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kurzformel kann man den Einzelplan 06 ganz gut so beschreiben: Wir arbeiten verlässlich. Wir sind darauf ausgerichtet, Steueransprüche durchzusetzen, Steuerbetrügereien zu beenden, und wir sind an der Seite der Kommunen.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten verlässlich, weil wir uns in der schwarz-grünen Koalition vorgenommen haben, den Abbaupfad der Schuldenbremse einzuhalten. Diesen Weg gehen wir konsequent.