Aber für die Sache interessiert das überhaupt nicht. Für die Sache interessiert, ob das Land seiner Verantwortung gerecht wird
und ob Wohnungen gebaut werden. Das ist derzeit der Fall. Wir haben genügend Mittel zur Verfügung, damit weitere Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geschaffen werden.
Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie mit mir an einem Strang ziehen, dass ich da die Unterstützung habe. Ich habe auch die Unterstützung in den Verhandlungen mit den Kommunen, gemeinsam mit den Kommunen dafür zu sorgen, dass natürlich mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen auch Nachverdichtung, wir brauchen Aufstockung.
Die Ergebnisse der Allianz für Wohnen werden hier diskutiert, wenn die Allianz mehr als einen Zwischenbericht aufgestellt hat. Denn die Allianz arbeitet, wie wir alle wissen, nebenberuflich. Auch dies braucht Zeit. Aber wir sind auf gutem Weg mit den Fördermitteln, mit der Allianz und in der Diskussion mit den Kommunen. Ich bin da sehr zuversichtlich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Spar- samkeit und Transparenz geführt werden und darf kein Prestigeprojekt der Hessischen Landesregierung sein) – Drucks. 19/3770 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat des Ministerpräsidenten Volker Bouffier von Ende 2014:
Denn damals haben das natürlich nur diejenigen verstanden, die wussten, dass die Stiftung in einer katastrophalen Lage ist. Erst heute, nachdem durch eine Anfrage der SPDFraktion zutage gekommen ist, dass die Situation so ist, wie sie ist – mit dem Missverhältnis von Förderung und Verwaltungsaufwand, mit der Personalfluktuation usw. –, erst heute können wir alle diese Ironie würdigen.
17 Millionen € Kapital, jedes Jahr 1 Million € operative Mittel, jedes Jahr Zugriff auf Sach- und Personalkosten in Höhe von 200.000 €. Behalten Sie das bitte im Hinterkopf, wenn Sie nachher hören, welche großartigen Förderungen damit geleistet werden.
Die Stiftung hat auch jede Menge Personal bewegt, nachdem sich herausgestellt hat, dass das CDU-Parteibuch als alleinige Qualifikation für die Leitung der Stiftung dann doch nicht ausreicht.
Sie hat sich selbst bewegt, nämlich von der Staatskanzlei ins Schenk´sche Haus. Die Stadt Wiesbaden freut sich jedes Jahr: Im Jahr 2015 erhielt sie allein 45.000 € Miete und Nebenkosten für zwei Etagen überwiesen – für eineinhalb bis zwei Leute. Das ist ein guter Mieter.
Im Wahljahr 2013, als sie in der Öffentlichkeit noch gerne aufgetreten ist, was sie jetzt weniger tut, hat die Stiftung vielleicht den einen oder anderen Wähler von dieser herzensguten Landesregierung überzeugen können.
In Homberg (Efze) hätte vor den Sommerferien nämlich der Bürgerbus fahren sollen. Da das Geld von der Stiftung aber einfach nicht kommt, steht der Bürgerbus in Homberg (Efze) eben auch noch still.
Im Jahr 2015 hat sie dann – nächste Schwierigkeit – das Stiftungsvermögen nicht erhalten können. Sie hat es real nicht erhalten können; das wäre für den Landesrechnungshof eigentlich schon von großem Interesse. Sie hat es aber auch nominal nicht erhalten können. Das verstößt gegen das Stiftungsgesetz.
Sie kommen mir vor wie ein notorischer Raser, der jedes Mal, wenn er geblitzt wird, sagt: Ich fahre eigentlich ganz ordentlich. Dieses Beweisfoto ist ja nur eine Momentaufnahme.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der LIN- KEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) – Norbert Schmitt (SPD): Das merke ich mir! Das ist gut! – Holger Bellino (CDU): Kabarett!)
Jetzt wollen Sie Transparenz schaffen, aber es ist nur eine Transparenz der Worte. Wir haben eine Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung Ende dieser Woche fällig geworden wäre. Sie ist aber auf Ende November verschoben.
Sie beklagen vielmehr genau jene Dinge, die Sie selbst eingerichtet haben, z. B. das große prominente Kuratorium. Sie beklagen Voraussetzungen, mit denen Sie geworben haben, nämlich die Zustiftungen von Dritten, die nicht kommen, oder die niedrige Rendite. Das haben Sie zu verantworten.
Meine Damen und Herren, deswegen fordern wir Sie auf: Zeigen Sie bei der Stiftung wirklich Transparenz. Gehen Sie mit der Herzensangelegenheit des Ministerpräsidenten ordentlich um.
Wenn Sie die Herzensangelegenheit auch zu einer Verstandesangelegenheit machen, dann sind wir zufrieden. – Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und der LINKEN so- wie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos) – Holger Bellino (CDU): Für das Kabarett kann man Eintritt zahlen!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Alex. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Willi van Ooyen, Fraktion DIE LINKE.