Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie bei KIP behaupten, dass dies im gesamten Volumen Landesmittel seien, dann ist das falsch. Dann ist das eine Behauptung, mit der Sie der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen.
Wer jetzt gut rechnen kann, errechnet, dass 150 Millionen € und 75 Millionen € nur 225 Millionen € sind und nicht 230 Millionen €, die von der Landesregierung immer wieder genannt werden. – Das stimmt. Das kann ich auflösen.
Frau Ministerin, deshalb wundert es mich, dass Sie eben nicht klar und deutlich über die Frage geredet haben, zu welchen Zinszuschüssen das Land Hessen bereit ist: 0 % Zinsen auf 15 Jahre.
Auf Seite 46 des Einzelplans 17 ist dies zu finden. Dort sind 9,5 Millionen € aufsummiert; das ist in der Tat Landesgeld. Sie finanzieren also ausschließlich die Zinsen für KIP; die Mittel für KIP kommen aus einem Bundesprogramm, nämlich dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm.
Wenn Sie sich über diese Darlegung so aufregen, dann fordere ich Sie in der Tat zu einem öffentlichen Faktencheck auf. Das ist kompliziert.
Dann machen wir das; dann argumentieren Sie einmal. Wir machen das anhand der Zahlen des Haushalts, die der Finanzminister gestern vorgestellt hat, und wir dröseln das einmal auf. Ich komme – –
Ich komme zum Schluss. – Ich stelle fest, dass insgesamt 257 Millionen € dieser Mittel vom Bund kommen; 83 Millionen € kommen aus dem Fonds der Bank; lediglich 18,6 Millionen € sind originäre Landesmittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Sie dort zur Verfügung stellen und was die Behauptung im Hinblick auf die Landesmittel angeht, ist nach meinem Verständnis armselig. Es ist notwendig, dass ein öffentlicher Faktencheck durchgeführt wird. Lassen Sie das doch von einem neutralen Moderator – –
Herr Kollege Siebel, ich will Sie nur noch einmal daran erinnern, dass ich Sie schon einmal erinnert habe. – Bitte seien Sie so lieb.
Machen Sie einen Faktencheck, und streuen Sie der Öffentlichkeit nicht weiterhin Sand in die Augen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Siebel, für den ausführlichen Beitrag. – Das Wort hat Herr Kollege Lenders, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt hat es gestern schon bei den Haushaltsberatungen ein bisschen aufgedröselt, indem er gefragt hat: Wo kommt eigentlich das Geld für den Wohnungsbau her? – Es sind eben nicht reine Landesmittel. Aber das hat es natürlich schon bei anderen Landesregierungen gegeben, dass sie die Bundesmittel quasi für sich vereinnahmt haben. Das würden auch Sozialdemokraten machen, wenn diese regieren würden. Es ist ja gut, wenn wir da ein bisschen ins Detail gehen. Nur, am Ende aller Tage wird es das Problem nicht lösen. Wie hoch die Mittel sind, ist erstaunlich. Frau Feldmayer, Sie haben diese Rekorde hier ja gezeichnet: 1 Milliarde € bis zum Jahr 2019. Das heißt, es geht über diese Legislaturperiode hinaus. Man muss die Zeitspanne einfach nur groß genug machen, dann wird die
Aber ich bleibe bei meiner These: Am Geld liegt es nicht. Als wir uns in der Vergangenheit immer wieder mit dem Wohnungsbau beschäftigt haben, haben wir zum einen gesehen, dass es in dieser Zinsphase noch nie daran gescheitert ist, Geld für den Wohnungsbau zu beschaffen. Das merkt man auch daran, dass die Bundesmittel jetzt als verlorene Zuschüsse hinausgehen. Es ist also das letzte Mittel, das ich machen kann, um über finanzielle Anreize irgendwo etwas anzukurbeln.
Ich habe auch eine Kleine Anfrage gestellt. An dieser Stelle übrigens vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die unsere Kleinen Anfragen immer so fleißig beantworten. Ich weiß, dass ich dem einen oder anderen damit auf den Zwackel gehe. Aber Lesen bildet bekanntlich. – Ich stelle fest: Die Anzahl der genehmigten Wohnungen nach Verwaltungseinheiten in Hessen ist in den Städten, also dort, wo es brennt, wie in Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden, in den letzten Jahren sogar rückläufig.
Da muss man sich schon einmal fragen, warum das so ist. – Damit will ich jetzt nicht irgendwem eine Schuld in die Schuhe schieben und sagen: Dafür sind Sie verantwortlich; Sie machen eine falsche Politik, weil nicht alles gut läuft. – Nein, ich glaube nur, dass wir uns als Wohnungsbaupolitiker ernsthaft mit den Fragen beschäftigen müssen, die uns viele Gremien immer wieder aufschreiben. Die WIBank ist schon genannt worden. Auch die Hessen Agentur ist genannt worden. Der regionale Planungsverband Rhein-Main hat dazu gerade eine Untersuchung gemacht. All diese sagen uns immer wieder: Vor allen Dingen in den Städten, dort, wo es drückt, fehlt der Grund und Boden.
Meine Damen und Herren, was tut die Landesregierung dafür, die eigenen Landesliegenschaften für den Wohnungsbau zu heben und den Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen?
Was tun Sie dort, wo Sie selbst einen Einfluss haben? – Ich habe Ihnen immer wieder gesagt: Dazu, was im eigenen Bereich liegt – es gibt hier auch ein paar Fraktionen, die durchaus noch Einfluss auf den Bund haben; auch auf die BImA könnte man Einfluss nehmen –, höre ich von Ihnen leider überhaupt nichts. Selbst die Auskunft der Allianz für Wohnen, die von Ihnen eingesetzt worden ist, ist nicht zur Verfügung gestellt worden. Wie soll eine Allianz für Wohnen, die das als vordringlichstes Problem beschreibt – – Das wächst übrigens gar nicht auf meinem Mist; auch die Landesregierung beschreibt es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage als größtes Problem, dass wir den benötigten Grund und Boden nicht haben, um zu bauen. Nicht die finanziellen Mittel sind das Problem.
Ich weiß deswegen nicht, warum wir uns immer damit beschäftigen, dass wir immer noch mehr Geld in dieses System hineinblasen.
Die Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert, wenn wir immer noch mehr Geld hineingeben. An Geld, an der Zinsphase liegt es nicht. Wann diskutieren wir die Ergebnisse
der Allianz für Wohnen im Hessischen Landtag, in denen die Mietpreisbremse, die Fehlbelegungsabgabe, die Milieuschutzsatzung, die Grunderwerbsteuer, die ÖPNV-Erschließungsabgabe genannt wurden? – Meine Damen und Herren, solange Sie da nicht drangehen, können Sie noch so viel Geld ins System blasen. Es werden in den Städten, in denen es wirklich brennt, keine neuen Wohnungen entstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist vielerorts dramatisch, besonders für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Familien und Studierende. Sie werden zunehmend aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können, die oft mehr als die Hälfte des gesamten Monatseinkommens betragen. Dagegen muss dringend etwas getan werden, denn Wohnen ist ein Menschenrecht.
Frau Ministerin, die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, reichen bei Weitem nicht aus, um die Beseitigung bezahlbaren Wohnraums der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Im Gegenteil: Sie schmücken sich mit Programmen, die größtenteils von Bund und Kommunen finanziert werden und nur zu geringen Teilen vom Land. Das wird der Situation, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, überhaupt nicht gerecht.
Seit 1991 wurde der Bestand von Sozialwohnungen in Hessen halbiert. Von 205.000 Wohnungen Anfang der 1990er Jahre sind heute gerade einmal noch knapp über 100.000 Wohnungen übrig. Jahr für Jahr fallen immer noch mehr als 3.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Ende 2013 fehlte für 45.000 registrierte Familien in Hessen eine entsprechende Wohnung. Das Pestel Institut kam auf eine Zahl von weit über 200.000 anspruchsberechtigten Haushalten. Hessen ist nach wie vor Schlusslicht beim Angebot von Wohnheimplätzen für Studierende. Gerade einmal für 6 % aller Studierenden steht ein Wohnheimplatz zur Verfügung.
Die Wohnungsnot war also schon lange vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen Realität an vielen Orten. Die Situation ist nicht deshalb angespannt, weil mehr Flüchtlinge zu uns kommen, sondern sie ist angespannt, weil Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau faktisch ad acta gelegt und stattdessen Eigentumswohnungen gefördert haben, die sich die Mieterinnen und Mieter in der Regel überhaupt nicht leisten können.
Dann stellen Sie sich hierhin und wollen sich bejubeln lassen. Frau Ministerin, dazu sage ich: Nein, dazu besteht kein Grund. Man muss nur einmal in Frankfurt an einem Wohnungsbesichtigungstermin teilnehmen, um das zu erkennen.
Die Wohnraumbedarfsprognose im Juni dieses Jahres hat einen zusätzlichen Wohnungsbedarf von 517.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040 ergeben. Das würde bedeuten, dass jedes Jahr 20.000 neue Wohneinheiten entstehen müssen. Die bisherigen Förderprogramme haben noch nicht einmal ausgereicht, um die jährlich über 3.000 Wohnungen auszugleichen, die aktuell aus der Sozialbindung fallen.
Wenn Sie sich heute loben, ist das so, wie wenn Sie einem Ertrinkenden, der mit dem Kopf unter Wasser ist, erklären, dass sich über ihm jetzt nur noch 4 statt 5 m Wasser befinden. Deshalb hat der Ertrinkende immer noch keine Luft zum Atmen, denn sein Kopf ist immer noch unter Wasser.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ei, ei, ei!)
Ihre Bemühungen sind halbherzig. Sie werden nicht dazu führen, dass die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet und an den hessischen Hochschulstandorten auch nur im Ansatz gelindert wird.
Eine vernünftige Wohnungspolitik braucht eine langfristige und nachhaltige Finanzierung, statt kurzfristiger, viel zu niedrig angesetzter Förderprogramme, die den Kommunen dann auch noch lediglich als Darlehen angeboten werden. Die Kommunen finanzieren es also größtenteils selbst, dann kommt noch etwas vom Bund, und das Land macht sich einen schlanken Fuß und schmückt sich mit den Mitteln, die die Kommunen selbst finanzieren. Das kann nicht Ihr Ernst sein, Frau Ministerin.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Anträge zum Landeshaushalt eingebracht. Wir wollten mindestens 4.000 neue Sozialwohnungen schaffen und im letzten Jahr 10.000 neue Wohnungen. Mit unseren Anträgen hätten wir wenigstens den Ausgleich der in den letzten Jahren aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen erreicht. Diese Anträge haben Sie leider abgelehnt.