Auch unsere Besucher sehen, wie attraktiv es in diesem Haus ist. Man kommt immer wieder hier her, auch bei solchen Anlässen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie zustimmen, dann werden wir mit der Sitzung fortfahren. Wenn Sie es nicht tun, würde ich es auch machen. – Frau Ministerin Hinz hat sich zu Wort gemeldet.
Ich will gerne die fachlichen Fragen beantworten, die mir direkt gestellt wurden. Es ist richtig: Der Vier-Phasen-Plan wurde mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ erweitert, und zwar hinsichtlich der künftigen Werte in der Werra und in der Weser sowie an dem neuen Messpunkt in Boffzen. Wir haben das in Absprache mit K+S gemacht. Das ist die ganze Zeit bis zur Beschlussfassung über den Masterplan so gelaufen. Alle Maßnahmen wurden mit K+S besprochen und abgestimmt.
Ich kann Ihnen noch etwas zu dem sagen, was sie bestreiten. Das akzeptiere ich. Das verstehe ich auch. Dazu komme ich gleich. – Wir haben mit dem Unternehmen abgestimmt, dass eine zusätzliche Maßnahme erprobt wird, nämlich die Einstapelung unter Tage.
Außerdem soll die Haldenabdeckung als Großversuch vorgezogen werden. Wenn beide Maßnahmen funktionieren, soll sich ergeben, dass die Grenzwerte eingehalten werden können. Dafür gibt es bis zum Jahr 2018 ein begleitendes Monitoring. Dann wird entschieden, ob diese Maßnahmen funktionieren oder ob nachgesteuert werden muss.
Das Unternehmen hat mit einem ein Problem. Das kann ich voll akzeptieren. Aber da Sie sich mit Ihren Leuten im Umweltausschuss immer genau austauschen – Herr Warnecke sitzt in der ersten Reihe –, wissen Sie das auch alle. K+S hat bei der Maßnahme Produktionsstreckung Widerspruch geleistet, die in den Maßnahmenplan aufgenommen wurde. Dazu sage ich: Das macht das Unternehmen zu Recht. – Natürlich ist das eine Maßnahme, die aus Sicht des Unternehmens nicht akzeptabel ist. Das ist sie für das Unternehmen nicht.
Aber auch aus hessischer Sicht ist diese Maßnahme unproduktiv. Denn wir wollen, dass das Unternehmen investiert, die anderen Maßnahmen gut laufen und die Werte eingehalten werden. Wir wollen keine Produktionsstreckung. Das würde nämlich nicht nur Kurzarbeit für die Beschäftigten bedeuten, sondern das würde auch bedeuten, dass das Unternehmen nicht die Wertschöpfung erbringt, die es braucht, um in die Maßnahmen zu investieren.
Es gibt also den abgestimmten Plan, der zeigt, was Hessen in Bezug auf die Umweltmaßnahmen und die Einführung der Standards will.
Die Produktionsstreckung wurde durch Niedersachsen hineingebracht. Herr Schäfer-Gümbel, Niedersachsen wollte das unbedingt. Wir sind uns mit dem Unternehmen einig, dass wir alles dafür tun, dass diese Maßnahme nicht gezogen wird. Deswegen sorgen wir gemeinsam für die anderen Maßnahmen.
Ich will aber eine Sorge nicht verhehlen. Das will ich in diesem Haus sagen. Wir haben jetzt schon wieder an zwei Punkten Verzögerungen. Das betrifft das Thema Haldenerweiterung. Da sind nicht alle Unterlagen vorhanden. Sie wissen, dass ich vorhin gesagt habe, dass die Unterlagen vom Unternehmen beigebracht werden müssen.
Für den Werra-Bypass sollte die zweite Offenlage jetzt im Herbst stattfinden. Wir haben vom Unternehmen keine geänderten Unterlagen gegenüber dem, was bei der ersten Offenlage vorhanden war. Auch da ist es notwendig, dass das Unternehmen die entsprechend geänderten Vorlagen beibringt, damit wir – das heißt: die Behörde Regierungspräsident – weiterarbeiten können. Insofern gilt hier wieder, dass das Unternehmen die Verantwortung hat. Sonst stehen wir am Ende wieder da und haben nach hinten heraus Zeitprobleme. Die Beschäftigten sagen zu Recht: Das kann nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.
Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir prüfen alles zeitnah, wenn wir es denn haben, um es der Prüfung tatsächlich zuzuführen.
Was die Koordination und Kooperation mit dem Unternehmen K+S angeht, kann ich sagen: Meine Leute sind heute schon wieder in Bad Hersfeld.
Es gibt jede Woche Statusgespräche. Wir befinden uns in permanentem Kontakt und permanenter Kooperation. Von daher ist die Unterstützung des Unternehmens durch uns gewiss. – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Hinz, ich will mich nicht entschuldigen. Aber ich will Ihnen erklären, woher die Sorge der Freien Demokraten dieses Hauses kommt. Sie kommt, weil wir das, was Sie publizieren und auch sonst sagen, ernst nehmen.
Die GRÜNEN unseres Landes haben eine Geschichte. Ich habe gerade noch einmal einen Artikel zu NUKEM und ALKEM gelesen. Wie Sie vielleicht wissen, waren das Unternehmen, die von dem damaligen Wirtschaftsminister Joschka Fischer bekämpft wurden.
Sie wurden von Umweltminister Fischer bekämpft. – Herr Kollege Reif, Sie sind in diesem Artikel einer der Prominentesten. Denn Sie haben damals mit allem, was Sie hatten, gegen den damaligen Umweltminister Fischer gearbeitet. Sie werden dort sehr gelobt.
Ich will noch einmal gern etwas vorlesen. Herr Reif, es ist das, was wir ernst nehmen müssen. Es geht um das, was die GRÜNEN publiziert haben. Die GRÜNEN haben in ihrem Wahlprogramm – Frau Hinz, das ist auch Ihr Wahlprogramm – publiziert: „Die Einleitung von laugenhaltigen Abwässern in die Werra und die Verpressung von Salzlaugen in den Untergrund durch das Unternehmen K+S müssen aufhören“. Es hieß: „Wir GRÜNE wollen, dass die Laugenverpressung spätestens 2015 endet.“
Herr Kollege Wagner, dass wir bei dem, was hier passiert, kein gutes Gefühl haben, dürfen Sie uns nicht vorwerfen. Frau Kollegin Hinz hat hier gerade sozusagen in einer Werbeveranstaltung gesagt, was sie alles tut.
Frau Hinz, das sage ich einmal in Klammern: Es ist Ihre Verantwortung und Pflicht, vor Ort mit diesem Unternehmen zu sprechen. Das ist nichts, was Sie netterweise machen. Vielmehr steht es in Ihrer Verantwortung, und es ist Ihre Pflicht, das zu machen.
Man darf doch einmal an das erinnern, was Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten gesagt haben. Ich bin dankbar, dass er spricht. Denn man kann in so einer Debatte das eine oder andere ausräumen, was im Raum steht. Ich möchte an das erinnern, was Sie in dieser Debatte zum Thema Vier-Phasen-Plan veröffentlicht haben.
Sie haben zu diesem Vier-Phasen-Plan damals eine Jubelpressemitteilung gemacht – übrigens gemeinsam –, bei der Sie den Eindruck erweckten, dass mit dem Vier-PhasenPlan jetzt alles gut wird und das Unternehmen weiter arbeiten kann. Ich stelle einfach einmal fest, dass wir jetzt im September 2016 eine völlig andere Situation haben als die, die Sie uns mit dem Vier-Phasen-Plan verkauft haben. Frau Hinz, das ist doch einfach die Realität. Sie müssen sich doch an dem messen lassen, was Sie selbst den Menschen gesagt haben. Darum geht es doch. Insofern: Ja, ich bleibe dabei.
Ich habe den Ministerpräsidenten erlebt, und ich nehme ihm persönlich ab, dass er für das Unternehmen kämpft. Herr Ministerpräsident, aber es reicht nicht aus, das zu sagen, sondern das Verwaltungshandeln ist ein wichtiges Instrument. Jetzt wollen wir doch einmal ganz offen sein: Warum hat denn die Union damals gegen den damaligen Umweltminister so aktiv gekämpft? Weil Sie eben auch den Eindruck hatten, dass Politik und Ministerien im Rahmen von Verwaltungsprozessen Einfluss nehmen können.
Es ist doch abstrus, zu glauben, dass Ermessensspielräume nicht genutzt werden können. Es wäre das erste Mal, dass ich von der hessischen CDU höre, dass Regierungen keinen Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen haben und Politik keine Grundlage dafür darstellt, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird. Herr Kollege Wagner, so viel Verwaltungswissen haben wir wohl beide, dass es schon einen Unterschied macht, wie man Verfahren anfängt und was man von einem Unternehmen noch als Grundlage für eine Prüfung verlangen kann.
Frau Hinz, deshalb will ich einmal ausdrücklich feststellen: Bei Ihnen schwingt immer so ein bisschen mit, das Unternehmen würde pokern. Ich erlebe das Unternehmen hoch engagiert sowohl bei der Frage, wie es in der Öffentlichkeit die Probleme angeht, als auch bei dem, was es investiert. Meine Damen und Herren, 800 Millionen € sind von diesem Unternehmen für Umweltschutz investiert worden zur Sicherung der Arbeitsplätze – 800 Millionen €.
Deshalb: Ich bitte wirklich darum, dass diese süffisanten Nebenbemerkungen aufhören, die Sie gelegentlich machen, weil sie für den Investitionsstandort Hessen schädlich sind. Es ist schädlich, wenn dieser Eindruck entsteht.
Das war auch damals das Petitum des Kollegen Reif: Es sei schädlich, wenn der Eindruck entstehe, dass Politik Rahmenbedingungen setze, die für einen Investitionsstandort schädlich seien.
Deshalb abschließend: Das, was Sie damals im Wahlprogramm geschrieben haben und was Sie als Jubelpressemitteilung zum Vier-Phasen-Plan veröffentlicht haben, sind die Grundlagen, über die wir heute diskutieren. Das sind Ihre eigenen Worte. Frau Hinz, dann machen Sie doch nicht solche Mitteilungen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass das Verfahren schwierig wird – dazu kann man stehen; es gibt Gründe, die dafür sprechen –, dann machen Sie bitte nicht solche Meldungen. Meine Damen und Herren, diese Meldungen haben damals – auch bei den Beschäftigten – den Eindruck vermittelt, es werde jetzt alles gut.
Letzter Punkt. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kali + Salz am letzten
Nein, ich hatte nicht das Gefühl. – Sie dürfen sich doch aufregen, so ist das im Parlament. Ich habe damit überhaupt keine Probleme.
Herr Kollege Reif, ich habe auch in Gesprächen das Gefühl gehabt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das gleiche Gefühl hatten, das sie damals bei NUKEM und ALKEM hatten,
nämlich dass Politik in Verfahren eingreifen kann und nicht gewährleistet, dass alles bis zum Letzten herausgepresst wird, damit es wirklich einen Erfolg gibt. Dieses schlechte Bauchgefühl werden Sie hier heute nicht wegreden können. Dieses schlechte Bauchgefühl war bei dieser Veranstaltung vorhanden. Ich glaube, Sie haben einiges dafür zu tun, dass dieses schlechte Baugefühl nicht mehr besteht. – Herzlichen Dank.