Unsere Gesellschaft und ihre Politiker haben sich im vergangenen Jahr mit einer weitaus kleineren Zahl von flüchtenden Menschen schon sehr schwergetan.
Jetzt beschreiten die Union und die SPD einen Weg, der den Wassermangel, die Hungersnöte und die gewaltsame Auseinandersetzung um die immer knapper werdenden Ressourcen garantiert vergrößern wird. Der Klimawandel verstärkt diese Fluchtursachen. Allein vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen der Großen Koalition unfassbar.
Nicht neu, aber ebenfalls total neben der Spur ist das populistische Agieren der FDP-Fraktion in diesem Haus. Die Mitglieder der FDP-Fraktion spielen mit verführerischer Absicht mit den Ängsten der Menschen. Sie versuchen, die Menschen damit zu fangen, dass sie sagen, dass deutliche Anstrengungen für den Klimaschutz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch verschlechtern würden. Das würde die Hessinnen und Hessen in den sozialen Abstieg führen. Das ist nicht nur falsch und fahrlässig. Die Mitglieder der FDP-Fraktion zündeln. Das ist gemeingefährlich.
Sie haben keine Lösung – keine einzige –, aber warnen vor dem Klimaschutzplan oder einem Umerziehungsstaat. Das ist blanker Populismus. Lassen Sie das doch bleiben. Wenn wir es nicht angehen, bekommen wir noch größere Proble
Ich kann nicht sagen, welche Form der Regulation der Wirtschaft die beste für den Klimaschutz ist. Ich bin mir aber sehr sicher, dass der neoliberale Kapitalismus mit einer weiteren Deregulierung der Märkte ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Da geht es um CETA und TTIP. Das wollen die Mitglieder der FDP und der CDU, aber auch große Teile der SPD und der GRÜNEN immer noch.
Die Kritik am Kapitalismus darf nicht tabuisiert werden. Da waren wir nach der großen Finanzkrise im Jahr 2008 schon einmal weiter. Kapitalismuskritik ist in dieser Situation Pflicht. Wir müssen unsere Warenproduktion, unseren Konsum und unsere Mobilitätsgewohnheiten infrage stellen und nach neuen Lösungen suchen. Beispielsweise können wir darüber nachdenken, wie wir beim ÖPNV über ein Bürgerticket zum Nulltarif kommen. Das wäre einer der Wege. Oder man könnte mit einer Verlagerung die Kurzstreckenflüge von Frankfurt aus durch Zugverkehr ersetzen.
Das alles könnte man angehen. Die Hessische Landesregierung sammelt aber lieber Klagen wegen der Luftverschmutzung, als die Probleme wirklich anzugehen. Der Klimaschutz erfordert für fast alle Wirtschaftssektoren große Investitionen. Es geht um den Ausbau des ÖPNV, die Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Energiespeicher, den Umbau der Netze und die Investition in die energetische Sanierung der Gebäude usw.
Wenn man das gut macht, ist das ein riesiges Konjunkturprogramm. Das sollten auch die Mitglieder der FDP erkennen. Das würde zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen, würde soziale Spielräume eröffnen und hätte eine Vorbildfunktion für andere Länder.
Wenn man es schlecht macht, würgt man den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien ab, treibt die deutsche Solarindustrie in die Pleite – wir sind schon auf dem Weg dahin –, vernichtet Arbeitsplätze und vervielfacht die Altlasten der fossilen Energieträger und die Folgekosten des Klimawandels. Die Entscheidung der großen Koalition zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Verhinderung eines schnellen Ausstiegs aus der Nutzung der Kohle, die autobahnlastige Bundesverkehrswegeplanung und die Schleifung des Klimaschutzkonzeptes sind rückwärtsgewandt.
Das mache ich. – Jedes weitere Jahr mit dieser Politik erhöht die volkswirtschaftlichen Kosten und vergrößert das Risikopotenzial für alle Menschen. Deshalb muss sie so schnell wie möglich gestoppt werden. Ich glaube, das gelingt besser ohne die Mitglieder der FDP.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion kann uns nur verwundern, und zwar nicht nur, weil wir schon vor acht Wochen einmal über das Thema gesprochen haben. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich die Mitglieder der FDP-Fraktion heute gegen die Angriffe auf unseren Flughafen Frankfurt, den Jobmotor in unserer Region, das Tor zur Welt in der Region und den größten Arbeitgeber in Hessen, zur Wehr setzen. Das könnte z. B. unter dem Titel geschehen: Hessen hält die Unterstützung der Fluglärm- und Flughafengegner durch den Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz für eine Unterminierung und einen unverzeihlichen Angriff auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das? – In der Rhein-Main-Presse vom 4. Juli 2016 ist Folgendes zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
nicht müde wird, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens zu betonen und vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit zu warnen, hat Wissing
Weiterhin schreibt das Blatt, dass nicht einmal der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine solche Aussage treffen würde.
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Hessen sprechen, dann müssen wir auch darüber reden. Was glauben Sie, was heute in diesem Parlament los gewesen wäre, wenn Herr Wissing ein grüner Minister wäre?
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land muss man ganz konkret und tagtäglich beachten. Aber ich kann und darf die Mitglieder der FDP-Fraktion heute auch loben. Im letzten Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Klimaschutz war noch von einem „Umerziehungsstaat“ die Rede, der nach Auffassung der Mitglieder der FDP-Fraktion in Hessen mit dem Klimaschutzplan eingeführt worden wäre.
Heute sprechen die Mitglieder der FDP-Fraktion nur noch von einer „Klima-Planwirtschaft“ und nicht von einer allgemeinen Planwirtschaft. Sie hatten zwei Monate Zeit. Immerhin kam es zu einer gewissen Erkenntnis. Der Klimaschutz führt nicht zu einem Umerziehungsstaat. Der Klimaschutz ist nicht Planwirtschaft. Vielmehr ist der Klimaschutz bei uns einfach notwendig. Das muss ich einfach unterstellen.
Ich wiederhole: Es gibt eine Vereinbarung über die Erarbeitung des Klimaschutzplans, und zwar mit Beteiligung der Bürger und der Interessengruppen. Das halte ich für richtig. Das halte ich für wichtig. Es ist natürlich klar, dass nicht jeder, der sich dort beteiligt, genau die Meinung hat, die die Mitglieder der FDP haben. Das wäre auch angesichts der Größe, die die FDP in der Bevölkerung draußen hat, und des Rückhalts ihrer Maßnahmen ein Wunder.
Wir haben uns auf den Weg gemacht. 356 Seiten des Klimaschutzplans sind im Internet verfügbar. Das kann man sich anschauen.
Selbst wenn man das nur oberflächlich liest, erkennt man, dass die meisten Maßnahmen, die dort besprochen werden und drinnen sind, Maßnahmen sind, bei denen es um die Akzeptanz geht, also um die Frage: Wie gelingt es uns, die Menschen dazu zu bringen, dass sie und jede einzelne Organisation zum Klimaschutz ihren Beitrag leisten?
Uns, den Mitgliedern der CDU und der GRÜNEN, ist es gelungen, in dem Koalitionspapier bei den Sachthemen die Ökologie und die Ökonomie zusammenzuführen. Das war nicht immer einfach. Das wird auch künftig nicht immer einfach sein.
Aber ich bitte die Mitglieder der FDP-Fraktion, einfach einmal in die Unternehmen zu gehen und zu schauen, wie man dort beginnt, den Klimaschutz, die Ökologie und die Ökonomie zusammenzuführen. Sie werden heute kein erfolgreiches Unternehmen mehr finden, das ausschließlich den Profit nach vorne stellt. Vielmehr werden dort gleichzeitig immer die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen auf die Ökologie und das Klima beachtet. Das sind Argumente zum Werben. Das gilt auch für hessische Unternehmen. Ich glaube, dass man da das Richtige macht. Das machen die Unternehmen auch.
Das unterscheidet diese Unternehmen auch von den Mitgliedern der FDP-Fraktion, die einmal hü sagen, und damit nur die Ökologie meinen, und einmal hott sagen, und nur die Ökonomie meinen. Die Ökologie wird dann vorgeschoben. Schauen Sie sich den Antrag zu Kali + Salz an. Da steht kein einziges Wort zur Ökologie drinnen. Wir werden ihn heute noch behandeln.
Schauen Sie sich einmal die Frage der Nutzung der Windenergie an. Da werden der Wald, die Fledermaus und der Rotmilan nach vorne geschoben. Da ist von den Mitgliedern der FDP-Fraktion überhaupt kein Satz mehr zu der Frage zu hören, wie bedeutsam und wichtig die Entwicklung der Nutzung der Windenergie für die Energiewende ist, aber auch für unsere Industrie und für die Menschen, die aus der Nutzung der regenerativen Energien heraus ihr Einkommen beziehen.
Die Symbiose der Ökologie und der Ökonomie ist richtig. Sie ist wichtig. Wir von der Koalition betreiben sie. Ich bin mir sicher, dass wir da auf dem absolut richtigen Weg sind. – Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege Peter Stephan, vielen Dank. – Das Wort erhält die Umweltministerin, Frau Staatsministerin Priska Hinz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, das war ein lauwarmer Aufguss der Aktuellen Stunde vor acht Wochen.
Ich glaube, das liegt schlichtweg daran, dass die Mitglieder der FDP dauerhaft beleidigt sind. Sie haben in der entscheidenden Sitzung der Nachhaltigkeitskonferenz nicht gemerkt, dass sie sich hätten melden müssen, um bei einem so wichtigen Thema wie der Erarbeitung des Klimaschutzplans mitzumachen.
Die Mitglieder der SPD sind im Gegensatz zu Ihnen nicht dauerhaft beleidigt. Das macht den Unterschied aus.
Im Übrigen hat sich die SPD-Fraktion nach der letzten Aktuellen Stunde, bei der wir einen Austausch über die Einladungen hatten, zurückgemeldet. Weil deren Mitglieder nicht persönlich daran teilnehmen wollen, bekommt sie alle Protokolle. Aber sie haben sich auch noch einmal aktiv eingemischt und wollen wenigstens wissen, was Sache ist.