Ich will noch einige Worte zum Antrag der FDP sagen. Vieles von dem, was Sie schreiben, ist vernünftig und geht in die richtige Richtung. Ich glaube Ihnen, dass Sie, trotz Ihrer sonst sehr marktliberalen Einstellung, ebenso wie wir den Landwirten Hilfestellung geben wollen.
Wir sind uns einig, dass dies im Rahmen des Wettbewerbs und des europäischen Marktes geschehen muss. Auch bei der Steigerung des Absatzes regionaler Produkte und der Anerkennung der gesellschaftlichen Leistung der Landwirte sind wir durchaus beieinander.
Wir wollen am besten geschlossene, regionale Wertschöpfungsketten. Grundsätzlich haben wir auch beim Bürokratieabbau ähnliche Sichtweisen. Ja, der Bauer muss raus aus dem Büro und rauf auf die Felder. Wir wissen, dass das nicht einfach ist
hören Sie zu, Herr Rentsch –, weil wir nun einmal ein komplexes Fördersystem haben. Wenn wir sagen, dass es Förderung dafür gibt, dass der Landwirt gesellschaftliche Leistungen erbringt, müssen wir zu einem gewissen Grad damit leben, dass die Gesellschaft, die das finanziert, Rechenschaft verlangt, ob der Landwirt diese Leistungen auch erbringt. Da gibt es sicherlich noch viel Raum für Verbesserungen. Ich bin auch nicht mit allem glücklich, aber diese Frage ist nun einmal kompliziert.
Was mir nicht gefällt, ist, dass Sie von der FDP immer wieder versuchen, ökologische und konventionelle Betriebe gegeneinander auszuspielen.
Dieses Problem ist im Berufsstand Gott sei Dank mittlerweile nicht mehr vorhanden. Die Landwirtschaft ist schon viel weiter. Bauernverband und alle Ökoverbände haben mit der Landesregierung den Pakt für die Landwirtschaft unterschrieben.
Jawohl. Ich weiß, es ist eine Viertelstunde Zeit, aber es wird trotzdem immer eng. – Ob öko oder konventionell, alle haben diesen Punkt unterschrieben.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der CDU, dieser Koalition und dieser Landesregierung sind alle Bäuerinnen und Bauern in Hessen sehr wichtig. Wir unterstützen alle Betriebe nach Kräften, und wir akzeptieren ihre freien unternehmerischen Entscheidungen. Dafür bieten wir ihnen eine sehr breite Palette an Hilfs- und Förderangeboten.
Es ist der allerletzte. – Es gibt da so schöne Sprüche: „Die Milch machts“, oder „Milch macht müde Männer munter“. Denken Sie daran, und genießen Sie da draußen immer Milch. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiegel. – Ich nehme an, für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hinz. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kurt Wiegel, ich überlege mir gerade, was für die müden Frauen eigentlich hilfreich wäre.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte ist tatsächlich sehr prekär. Das gilt für die Schweinehalter, weil der Preis für Schweinefleisch im Keller ist. Das gilt für die Bauern, die frische Produkte auf den Markt bringen, weil insbesondere frische Produkte in Deutschland leider nur niedrige Verbraucherpreise erzielen, niedriger als im sonstigen europäischen Vergleich. Das ist äußerst bedauerlich. Eigentlich müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sein, für gesunde, vollwertige Nahrungsmittel mehr zu bezahlen, und der Handel müsste vernünftige Preise verlangen und die Erzeugerpreise entsprechend erhöhen. Dieses Ziel bedürfte eigentlich unserer gemeinsamen Anstrengung.
Die wirtschaftliche Situation der Milchviehbetriebe in Hessen und in Deutschland – insbesondere der konventionell produzierenden – ist allerdings besonders schwierig, um nicht zu sagen, katastrophal. Europaweit gesehen, haben wir in vielen Ländern eine solche Krise, aber nicht in allen.
Bezüglich Hessen reden wir von rund 3.200 Milchviehbetrieben mit knapp 150.000 Milchkühen, die fast 1 Million t Milch im Jahr erzeugen. Die Auszahlungspreise liegen seit etlichen Monaten in Hessen knapp über 20 Cent/l. In anderen Bundesländern liegt der Preis für einen 1 l Milch schon unter 20 Cent. Damit ist ein wirtschaftliches Auskommen schlicht und einfach nicht mehr möglich. Für viele Landwirte bedeutet das, sich die Frage zu stellen: Halte ich aus, oder gebe ich auf? – Wir erhalten immer mehr Meldungen von möglichen Betriebsaufgaben, und auch die Prognosen gehen in diese Richtung.
Was das an Ängsten und finanziellen Unsicherheiten für die betroffenen Familien bedeutet, kann wahrscheinlich jeder hier im Hause nachvollziehen. Wenn uns die Milchviehbetriebe wegbrechen, dann geht es dabei nicht um einzelne Betriebe und die Existenzen einzelner Familien, sondern es steht zu befürchten, dass damit auch die Landwirtschaft in den Grünlandregionen insgesamt wegbricht. Die Milchwirtschaft ist aber gerade da existenziell wichtig, um in diesen Regionen die Bewirtschaftung der Flächen sicherzustellen und die Kulturlandschaft zu erhalten. Darüber hinaus ist sie auch für die wirtschaftlichen Kreisläufe und das soziale Leben in diesen Regionen wichtig. Auch deshalb wollen und müssen wir dort die Michviehbetriebe erhalten.
Das ist ein Grund dafür, weshalb sich die Landesregierung dafür entschieden hat, 5 Millionen € als Soforthilfe über die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auszuzahlen. Das löst das Problem, insgesamt gesehen, sicherlich nicht. Das hat auch nie jemand behauptet. Die Auszahlung einer Soforthilfe löst zwar das strukturelle Problem nicht, aber sie ist ein Signal an die Landwirtschaft, dass die Landesregierung die Nöte der Milchviehbetriebe sieht. Ich glaube, dass man in derartigen Krisensituationen den Betroffenen ein solches Signal geben muss und dass das ein Wert an sich ist.
Wir haben uns für dieses Instrument entschieden, weil es noch in diesem Sommer – sprich: noch in diesem Monat – ohne großen Verwaltungsaufwand ausgezahlt werden kann und die Mehrzahl der betroffenen Betriebe tatsächlich erreicht.
Wir werden über die Ausgleichszulage in diesem Jahr voraussichtlich rund 20 Millionen € an Unterstützung für die Betriebe leisten: 5 Millionen € frisches Geld, 10 Millionen €, die schon im Haushalt stehen, und weitere 5 Millionen €, die wir in einer anderen Situation in diesem Jahr nicht ausschütten und an den Finanzminister zurückgeben würden, jetzt aber den landwirtschaftlichen Betrieben als zusätzliche Unterstützung geben.
Wir werden diese Krise nicht in Hessen allein lösen können. Wir können sie noch nicht einmal deutschlandweit lösen, sondern wir müssen sie auf europäischer Ebene gemeinsam angehen. Das ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, an die Ursache des Problems heranzukommen.
Jetzt will ich etwas sagen, was manchem vielleicht nicht so schmeckt – jedenfalls würde ich das angesichts der Ausrichtung des Antrags der FDP-Fraktion und nach der Rede von Herrn Lenders annehmen. Die Milchquote ist weggefallen. Das ist zutreffend, und es hat sich lange angebahnt, dass die Milchquote wegfallen würde. Keiner will mehr zur Milchquote zurück. Allerdings ist der Landwirtschaft im Hinblick auf den Wegfall der Milchquote suggeriert worden, dass sie doch „nur“ möglichst alle ihre Ställe vergrößern solle, ihren Milchviehbestand mehren solle, weil im Export die Wahrheit liege, weil nach dem Wegfall der Milchquote die Betriebe viel Geld im Export verdienen könnten.
Das kann zwar so sein, und niemand hier – auch ich nicht – will den Export von Milch verbieten. Aber wenn man sich auf ein solches Abenteuer, auf eine solche marktwirtschaftliche Lösung einlässt, dann muss jeder auch wissen: Wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, weil außenpolitische Entscheidungen unter sicherheitspolitischen Aspekten getroffen werden und nicht nach der Frage, ob ein Berufsstand Einbußen erlebt – das ist z. B. in Russland der Fall –, oder wenn sich, wie z. B. in China, die wirtschaftliche Situation verändert und dann nicht mehr so viele Milchprodukte eingeführt werden können, weil man nicht mehr so viel Geld zur Verfügung hat, dann schlägt diese Entscheidung als Rollback auf die Milcherzeuger zurück. Das muss jeder wissen, der sagt, die deutsche Landwirtschaft solle am besten weiterhin auf Export ausgerichtet werden. Ich halte das persönlich für einen Fehler.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Selbstverständlich müssen wir in einer globalisierten Welt auch am Export teilnehmen. Das kann und darf aber nicht das vorrangige Ziel und auch nicht das vorrangige Instrument sein. Das vorrangige Instrument muss immer noch sein, die heimische Bevölkerung mit heimischen Produkten zu versorgen. Hier haben wir Märkte, die wir bedienen können, sowohl im konventionellen Bereich, was die regionale Vermarktung angeht, als auch im ökologischen Bereich, wo es ja einen Wachstumsmarkt gibt. Zuerst muss man schauen, ob man seine Produkte auf dem europäischen Markt unterbringt; dann kann man schauen, ob man zusätzlich etwas im Export verdienen kann. Aber die Idee, jetzt auch noch mittels Bürgschaften dazu beizutragen, dass Milch nach Afrika verbracht wird, ist eigentlich völlig verrückt. Liebe Leute, dann kann man gleich noch ein paar Millionen Euro für die Entwicklungshilfe mitgeben, weil man den paar Bauern, die es in Afrika noch gibt, die Existenzgrundlagen wegschreddert.
Das darf nicht die Aufgabe einer verantwortlichen Landwirtschaftspolitik sein, weder auf nationaler noch auf europäischer, noch auf internationaler Ebene.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Die Ursache für den Verfall des Milchpreises ist, dass wir europaweit eine zu hohe Milchmenge haben, die vom Markt nicht mehr aufgenommen werden kann. Daher muss der Staat sagen – dazu sind wir verpflichtet –: Wir greifen kurzfristig regulierend ein. – Solche staatlichen Interventionen gibt es immer mal wieder auch für andere Branchen,
wenn sie in eine Krise geraten, sei es die Automobilbranche, sei es die Stahlbranche, sei es die Kohleindustrie. Solche kurzzeitigen staatlichen Interventionen gibt es immer wieder, und dann finde ich sie auch gerechtfertigt. Es soll also nicht zurück zur Milchquote gehen, sondern die Regulierung soll dazu dienen, dass kurzfristig Milch aus dem Markt genommen wird, damit sich der Preis wieder stabilisieren kann. Dann kann die staatliche Regulierung auch wieder aufgehoben werden.
Darum kämpfen wir morgen in Brüssel. Das ist im Wesentlichen ein gemeinsamer Kampf aller Agrarministerinnen und Agrarminister Deutschlands. Wir haben jedenfalls auf der Agrarministerkonferenz im März schon eine Entscheidung dazu getroffen. Wir haben auch im Bundesrat mit unseren Entscheidungen zum Agrarmarktstrukturgesetz eine Grundlage dafür gelegt. Ich hoffe, dass wir morgen EU-Kommissar Phil Hogan ebenfalls davon überzeugen können, dass ein solcher Weg notwendig ist. Polen und Frankreich stehen jetzt schon an unserer Seite.
Ich will noch drei Worte zu dem Antrag der FDP-Fraktion verlieren. Ich finde es einigermaßen vergnüglich, wenn die FDP ihren Antrag mit „Landwirtschaft braucht Zukunft“ überschreibt, dort in einer ganzen Passage, die sich mit der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt, wieder Gräben aufreißt – jedenfalls schriftlich; allerdings kam es in der Rede auch so an – und dann erklärt, die Hessische Landesregierung würde den Ökobauern zu viel Geld geben und die konventionell arbeitenden Bauern nicht beachten.
Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Aber ich glaube eher, dass Sie Phantomschmerzen haben, weil Sie nicht mehr an der Regierung sind und sich wundern, dass es eine grüne Landwirtschaftsministerin gibt, die es geschafft hat, mit allen Akteuren in der Landwirtschaft eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, die nicht nur bilateral, sondern auch im Netz gut funktioniert.