Hiervon werden 19 Millionen € den Kreisen und kreisfreien Städten für Schuldnerberatung, Frauenhäuser und Opfer sexueller Gewalt zur Verfügung gestellt – für Menschen, die diese Hilfe dringend benötigen. Sie stehen oft im Schatten der Öffentlichkeit. Die Lebenssituationen sind ta
buisiert. Die Orte der Frauenhäuser sind der Öffentlichkeit aus sehr nachvollziehbaren Gründen nicht bekannt. Gespräche mit Politik und Presse, mit Betroffenen finden verständlicherweise nur selten und anonymisiert statt.
Die aktuelle Diskussion über die strafrechtliche Bewertung sexueller Belästigung und Gewalt hat sicherlich sensibilisiert. Das ist gut. Allein die Unterstützung für Frauenhäuser wurde um 2,7 Millionen € erhöht. Die Zielvereinbarungen zwischen dem Land, dem Landeswohlfahrtsverband und den kommunalen Gebietskörperschaften sind jetzt flächendeckend abgeschlossen. Das heißt, die Gelder fließen dorthin, wo sie gebraucht werden. Sie stellen hessenweit ein bedarfsgerechtes Angebot sicher. Die Zuwendungsbeträge berücksichtigen die Grundpauschale und bedarfsgerechte Fallpauschalen.
Eine gute Betreuung ist für das Aufwachsen der kommenden Generationen von elementarer Bedeutung. Sie wird im Vorschulalter vom Land mit 460 Millionen € gefördert. Die Grundlagen der Förderung sind: Die Qualität der frühkindlichen Bildung wird weiterentwickelt. Die Eltern haben eine Wahlfreiheit, ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen oder Betreuung in Anspruch zu nehmen. Eltern, die eine verstärkte Unterstützung brauchen, weil ihr Kind eine Behinderung hat oder ein schwieriges soziales Umfeld besteht, benötigen auch eine stärkere Zuwendung durch den Staat.
Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen werden von der Landesregierung konsequent umgesetzt. Im Kinderförderungsgesetz ist eine zusätzliche Unterstützung von Kindertagesstätten durch das Land vorgesehen, in denen mehr als 22 % der Kinder aus einem einkommensschwachen Elternhaus kommen oder in deren Elternhäusern die deutsche Sprache nicht ausreichend vermittelt werden kann. Diese sogenannten Schwerpunkt-Kitas erhalten 390 € pro Kind und Jahr zusätzlich. Jetzt, nach dem Ablauf der Übergangsfristen der Zuwendungssystematik im September 2015, da alle Kitas nach dem KiföG die Förderung abrechnen, werden diese Qualitätspauschalen eben auch zunehmend gezahlt.
Der Leitgedanke einer gezielten Förderung der Bildung in Abhängigkeit vom sozialen Umfeld wird für die Schulkinder in der Lehrerzuweisung nach dem Sozialindex fortgesetzt. Unter Berücksichtigung eines überdurchschnittlichen Anteils an Arbeitslosigkeit oder Hartz-IV-Empfängern in der Bevölkerung im Einzugsgebiet der betreffenden Schule können bis zu 10 % mehr Lehrerstellen zugewiesen werden. Eine weitere sozialpolitische Komponente der Förderung junger Menschen sind die sogenannten Frühen Hilfen. Sie wenden sich an Kinder mit Behinderungen oder Entwicklung einer Behinderung. Die Fördergrundsätze sind im Februar 2016 veröffentlicht worden, sie gelten rückwirkend zum 01.01.2016. Der Begriff ist weit gefasst; er umfasst auch alle Sinnesbehinderungen, z. B. Autismus oder Verhaltensstörungen.
Familienzentren werden zunehmend ausgebaut und entwickeln sich zu einem flächendeckenden Angebot. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige liegt mit 29 % über dem Durchschnitt westdeutscher Länder. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann landesweit erfüllt werden. Das ist ein Merkmal für eine Wahlfreiheit der Eltern. Sie verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Be
ruf. Sie umfasst auch die Chance des Aufstiegs in der beruflichen Laufbahn. Entwicklungen der Personalkonzepte von öffentlichen und privaten Arbeitgebern müssen hierzu natürlich auch ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktkennzahlen sind für Hessen ausgezeichnet. Die Arbeitslosenzahl ist die niedrigste seit mehr als 20 Jahren. Die Quote ist mit 5,5 % niedriger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist so hoch wie nie zuvor. Trotzdem sind Langzeitarbeitslose weiter ein Problem. Sie haben oft multiple Vermittlungshindernisse. Das Programm „Kompetenzen entwickeln – Perspektiven eröffnen“ ist auch für sie ein Angebot. Es wurde im Juli 2015 vorgestellt. Arbeitslose, die seit zwei Jahren Hartz IV beziehen, können einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und sich gleichzeitig weiterqualifizieren. Fünf Jahre lang werden insgesamt 10 Millionen € eingesetzt. Das Programm ergänzt die Arbeitsmarktbudgets und die Ausbildungs- und Qualifikationsbudgets gut, die durch Zielvereinbarungen mit den Kommunen bereits seit etwa fünf Jahren umgesetzt werden.
Abschließend – damit ich mich auch an die Redezeit halte –: Die regierungstragenden Fraktionen zeigen, dass unsere aktivierende Sozialpolitik für in Hessen lebende Menschen und der Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zusammengehören. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Das ist die Botschaft, die diesem Setzpunkt zugrunde liegt. Wir danken unserer Landesregierung, besonders dem Sozialminister, der kommunalen Familie, den Wohlfahrtsverbänden und den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern für die Umsetzung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. Ich darf für das Präsidium, ich glaube, für das ganze Haus, sagen: Niemand hat bezweifelt, dass Sie sich an die Redezeit halten. Danke sehr. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Abg. Schott gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist uns durchaus bewusst, dass die Regierungsfraktionen ihre Setzpunkte dazu nutzen, der Landesregierung eine Chance zu geben, sich selbst zu loben. Heute liegt uns allerdings ein unterirdisches Zusammenfügen von Dingen vor, die abschließend weder Sozialpolitik sind noch eine irgendwie geartete Handlungsorientierung oder einen Veränderungsbedarf aufzeigen, der aber dringend notwendig wäre. Was Sie hier mit uns machen, ist echte Verschwendung von Lebenszeit.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich weiß, Sie müssen auch Ihre Klientel bedienen, indem Sie ihnen erklären, dass Sie in dieser Regierungskonstellation doch auch das eine oder andere Gute bewerkstelligt haben. Aber
alle Erklärungen helfen nicht. Alle Wiederholungen machen die Welt durch Schwarz-Grün ganz und gar nicht besser und gerechter.
Da ich hier aber schon einmal stehe und mir die Zeit genommen habe, will ich sie nutzen, um Sie auf die Realität aufmerksam zu machen. Nach Ihrer Auffassung sollen wir im Landtag feststellen, „dass auch in einer Gesellschaft mit hohen Sozialstandards weiterhin mit präventiven Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung und für Chancengerechtigkeit gearbeitet werden muss“. Das würde ich ja fast tun, wenn ich auch der Meinung bin, dass hohe Sozialstandards geradezu dazu da sind, Armut zu verhindern, und man dann nicht trotz ihrer noch Methoden braucht. Wenn Sie jetzt Schweden oder Norwegen meinen würden, könnte ich Ihnen sogar zustimmen.
Wenn wir uns allerdings die Zahlen der Altersarmut von heute und morgen – ab 2030 wird mit 50 % der Bevölkerung gerechnet –, die steigenden Armutsquoten in Hessen und insbesondere die hohen Zahlen der Armut von Kindern und Jugendlichen anschauen, ist es zynisch, von „hohen Sozialstandards“ zu sprechen. Damit grenzen Sie immer größere Teile der Gesellschaft bewusst aus Ihrer Wahrnehmung und Politik aus. Inzwischen sind die Ausgaben für soziale Sicherheit in Prozent zur Wirtschaftsleistung niedriger als im EU-Durchschnitt. Vor uns liegt beispielsweise unter anderem die Slowakei.
Eine wirklich wirkungsvolle Sozialpolitik würde dazu führen, dass Menschen keine schlechteren Arbeitsverhältnisse eingehen und aushalten müssen, aus lauter Angst davor, arbeitslos zu werden und in den Hartz-IV-Bezug abzugleiten. Da kann ich aber nichts erkennen. Im Gegenteil, Hartz IV wird in diesem Hause, einmal abgesehen von leichten Absetzbewegungen bei der SPD, weiterhin als gut und sinnvoll angesehen. Das ist gut und wirkungsvoll für Unternehmer und Arbeitgeber, die Menschen unter Druck setzen können, aber nicht gut für Menschen in sozialen Notlagen.
Oder wollen Sie uns wirklich die Tafeln als wirkungsvolles Sozialsystem verkaufen? – Wir sind doch inzwischen mehr bei der Nothilfe als bei gerechter Sozialpolitik angekommen. Für gerechtere Sozialpolitik bräuchten wir einen höheren Mindestlohn und eine gerechtere Besteuerung, bei der die Vermögenden den Sozialstaat mitfinanzieren, damit er funktionsfähig wird. Das wäre gute Sozialpolitik.
Lassen Sie uns konkret zu Hessen kommen. Ein paar Worte zu den von Ihnen so genannten Errungenschaften. Das Sozialbudget wurde erhöht – das hat der Kollege vorhin schon im Detail auseinandergenommen. Deswegen mache ich das nicht noch einmal. Wie oft wollen Sie sich eigentlich noch dafür abfeiern? – Wenn die Initiativen, die die Arbeit vor Ort machen, bei jedem Hurraruf, der hierfür kommt, Geld bekämen, dann ginge es ihnen deutlich besser. Der Umfang des Sozialbudgets hat nicht einmal ein Viertel dessen, was Sie vorher weggekürzt haben.
Das ist alles schön, dass die Träger zusätzliches Geld bekommen. Es reicht aber nicht, um wirkungsvolle Armutspräventionen auf kommunaler Ebene aufzubauen. Herr Dr. Bartelt, Sie haben vorhin gesagt, mit Ihrer Sozialpolitik und diesem Antrag wollen Sie sich auch bei denen bedanken, die vor Ort die Arbeit leisten. Sich bei denen zu bedanken, die dank Ihrer Sozialpolitik in prekären Be
schäftigungsverhältnissen arbeiten, ständig Angst um ihren Arbeitsplatz haben, ihre eigene Arbeitszeit reduzieren – schütteln Sie doch nicht den Kopf –: Die Frauen in den Frauenhäusern reduzieren zulasten ihrer Altersversorgung ihre Arbeitszeit, damit die Arbeit in den Frauenhäusern überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
(Claudia Ravensburg (CDU): Wir haben ihnen gerade Geld gegeben! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Die Naspa hat es ihnen wieder weggenommen!)
Natürlich haben sie ein bisschen Geld bekommen, aber das reicht doch bei Weitem nicht für das aus, was notwendig ist. – Sie sind nicht die Einzigen. Ich könnte meine halbe Redezeit damit verbringen, aufzuzählen, welche Projekte aufgegeben haben, weil sie mehr Geld für das Akquirieren für immer kürzer währende Projekte ausgeben, weil sie pleitegehen, weil es sie nicht mehr gibt, dank Ihrer guten Sozialpolitik. Dafür beklatschen Sie sich. Schämen sollten Sie sich.
Auch Kinderbetreuung ist Sozialpolitik. Es wäre richtig, wenn das KiföG dafür sorgen würde, dass die Qualität ausgebaut würde. Dies ist nicht der Fall. Wenn die meist klammen Kommunen nicht einen Personalschlüssel über dem KiföG zur Verfügung stellen würden, sähe es noch düsterer aus als jetzt. Bereits jetzt sind Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr bereit, zu den schwierigen Arbeitsbedingungen überhaupt weiter zu arbeiten. Sie verlassen frühzeitig den Beruf; das wissen wir doch alles schon lange.
Die Elternbeiträge entwickeln sich gerade nach oben. Familien haben somit eine Wahlfreiheit, und diese Wahlfreiheit heißt: Sie entscheiden, ob Frauen zu Hause bleiben und die Kinder betreuen oder ob sie arbeiten gehen und ihr Gehalt für die Kinderbetreuung ausgeben. Das ist die Wahlfreiheit, die viele Familien in diesem Land tatsächlich haben. – Ja, es gibt andere, das weiß ich auch. Aber ein Großteil der Familien steht genau vor diesem Knoten, und dann können sie sich überlegen, wie sie sich entscheiden.
Dann möchte ich noch etwas zu dieser unsäglichen Familienkarte sagen. Welche Leistungen sind denn damit für unsere Familien verbunden? – Unfallversicherung bis zum Schuleintritt – schön. Eine private Organisation wird beworben, die Babysitter oder Au-pairs vermittelt. Dann gibt es Werbung für Hipp, für Fraport, für den ADAC und viele andere Firmen. Die kostenlose „Nummer gegen Kummer“ beim Kinderschutzbund wird angegeben. Diese Nummer findet man auch ohne diese Karte im Netz. Das bekommt man auch so heraus. Das ist eine echte Leistung, für die Sie sich täglich loben sollten, wie Sie hier für Firmen und gewinnträchtige Vereine staatliche Werbung erbringen und das dann Sozialpolitik nennen.
Dass Sie sich für Ihre Schulpolitik nicht loben sollten, müssten Sie eigentlich wissen. Wir haben aber heute schon einmal das Gegenteil ertragen und erdulden müssen. Anders kann man das nicht nennen. Sonst müssten Sie die Maßnahmen nicht so oft wieder zurücknehmen, wenn Sie es denn tatsächlich zur Kenntnis genommen hätten.
Selbst die Bertelsmann Stiftung kritisiert Hessen wegen des minimalen Umfangs der Ganztagsschulangebote. Der Pakt für den Nachmittag hilft da nichts. Er kommt zudem
kaum voran. Letztendlich sind Sie da auch nicht die Helden der Vorreiter, denn der Pakt für den Nachmittag ist doch Ihre Alibikiste gegen die Ganztagsschule.
Es gäbe mehr zu dem Wildwuchs der Sprachförderprogramme zu sagen, auch das hatten wir vorhin schon einmal. Es gäbe ebenfalls mehr zu den geringen Kapazitäten für Seiteneinsteigerkurse zu sagen oder dazu, dass Sie nicht einmal gewagt haben, den Schulbesuch für Jugendliche, die neu nach Deutschland kommen, zeitlich auszudehnen.
Wenn Sie allerdings behaupten, dass es „individuelle Probleme“ sind, dass Langzeitarbeitslose keine Stelle finden, dann finde ich das perfide. Tatsache ist doch, dass es zu wenige Arbeitsplätze für die jeweiligen Arbeitslosen gibt. Dann werden die Menschen bevorzugt, die noch nicht lange aus dem Beruf heraus sind. Jeder weiß, lange Arbeitslosigkeit macht krank. Deshalb muss man Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit. Es müssen also gerade im öffentlichen Sektor wieder Arbeitsplätze geschaffen werden, statt Arbeitsplätze abzubauen. Sie können in dieser Frage gerne nach Thüringen schauen, die haben mindestens einen Fuß in die Tür bekommen, indem sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern.
Sie schaffen es aber nicht einmal, ein kleines Arbeitsprojekt für Drogenabhängige weiter zu finanzieren. Das ist es Ihnen nicht wert.
Gute Sozialpolitik sorgt auch fürs Wohnen. Wir brauchen bis zum Jahr 2020 40.000 neue Wohnungen und nicht nur Wohnraum für 30.000 Menschen.
Für eine gute Sozialpolitik fehlen weitere wichtige Dinge. Sogar im Haushalt steht eine Teilhabekarte, die zwar Armut nicht abbaut, sondern eher die Auswirkungen abmildert. Aber auch dazu passiert nichts. Es wäre doch schon schön, wenn wenigstens ein Schritt in diese Richtung gegangen würde.
Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen und Frühen Hilfen würde genauso dazugehören. Die Landesregierung sieht sich bei der Geburtshilfe überhaupt nicht zuständig. Ich meine nicht, dass Herr Grüttner jetzt als Entbindungspfleger arbeiten sollte. Er sollte eher dafür Sorge tragen, dass jede Frau und auch jeder Vater mit einer Hebamme die Geburt vorbereiten, durchführen und nachbereiten kann. Es sollte nicht so sein, wie es vielfältig in diesem Land schon ist, dass man niemanden mehr findet.
Zu einer guten Sozialpolitik gehört auch eine Jugendhilfe, die genügend Mittel zur Verfügung hat, um präventiv zu arbeiten. Sie sollte nicht die Kommunen in eine Situation bringen, teure stationäre Aufenthalte finanzieren zu müssen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, weil im Vorfeld kein Geld für Prävention und schützende Maßnahmen vorhanden ist.
Zu guter Sozialpolitik gehört die längst überfällige Ombudsstelle für Kinderrechte, die Kinder und Jugendliche in Jugendhilfefragen unterstützt. Wo ist die Initiative vom Land? Nichts, ganz im Gegenteil.
Zu einer guten Sozialpolitik gehören unabhängige Arbeitslosenberatungseinrichtungen, damit Menschen ihre Rechte kennen und selbstbewusst ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt finden können und auch ihre Position gegenüber der Arge vertreten können. Nicht immer sind diese Bescheide
richtig. Wir erleben immer mehr, dass alle, die klagen, auch recht bekommen. Von daher ist das auch notwendig.
Zu einer guten Sozialpolitik gehört eine Reform aller Programme, die mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu tun haben. Wir müssen nicht nur hier weg von der Projektitis, die weder den Betroffenen noch den Mitarbeitenden, noch den Trägern dient. Herr Bartelt, noch einmal, die Träger und deren Mitarbeiter sind die Leidtragenden.