Was die erste Phase der Stellenstreichungen betrifft, bleiben wir dabei. Wir finden es gut, dass Sie in Zukunft nicht mehr sparen wollen. Aber die Stellenstreichungen bleiben bestehen. Diese Stellenstreichungen waren und sind aber falsch und müssten vollumfänglich zurückgenommen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Wiesmann, CDU-Fraktion, gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Yüksel, ich bin erstaunt, dass Sie hier so selbstbewusst und forsch mit dem Begriff „Bildungsabbau“ kommen. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich gemeldet habe. Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, dass wir in verschiedenen Ländern bzw. verschiedenen Ecken der Welt leben.
Ja, wir kommen beide aus Frankfurt. Aber das muss nicht heißen, dass wir dieselbe Wahrnehmung haben. Sie reden von etwas, was nicht real ist.
Diese Landesregierung und auch ihre Vorgängerregierungen haben die Bildung in diesem Lande durch einen unglaublichen Ausbau der Stellen und einen unglaublichen
Aber es war unter der Führung der CDU, dass die Bildung in diesem Land wieder einen hohen Stellenwert bekommen hat.
Als Nächstes möchte ich sagen: Sie verlangen in vielen Reden – heute Morgen war es auch schon wieder so –, man solle zuhören, reden, nachsteuern und korrigieren. Das ist alles wunderbar.
Das haben diese Landesregierung und dieser Minister in vorbildlicher Weise exerziert. Ich kann mich nur wundern, dass es Ihnen, wenn es am Ende einen klugen Kompromiss gibt, auch wieder nicht recht ist. Wie sollen wir es denn machen?
Drittens. Ich komme nun zu dem, was Sie gesagt haben, dass es in der Bildungspolitik sozusagen den Konsens gebe, es dürfe immer nur mehr geben, und all das, was einmal vorhanden ist, könne nicht mehr angerührt werden. – Nein, das wäre keine gestaltende Politik. Gestaltende Politik setzt Akzente; und diese neue Landesregierung hat in Verbindung mit unseren Partnern von den GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag im Lichte aktueller Herausforderungen ein paar neue Akzente gesetzt. Dazu stehen wir voll und ganz, und dafür geben wir gern Geld für zusätzliche Stellen aus. So ist es jetzt dazu gekommen, dass am Ende eines Konsultationsprozesses ein kluger Kompromiss erzielt worden ist, um gleichwohl die Qualität des hessischen Abiturs zu erhalten, weiterhin Qualität und Vielfalt an hessischen Gymnasien zu ermöglichen und intensive Förderung möglich zu machen.
Zum Abschluss will ich noch – ich muss wahrscheinlich fertig werden –, ergänzend zu dem, was meine Kollegin schon gesagt hat, zitieren, was die Frankfurter Eltern öffentlich verkündet haben:
Dies ist ein starkes Signal für die Zukunft der gymnasialen Oberstufe in Hessen. Es ermöglicht den Frankfurter Schulen,
Genau dies ist jetzt möglich. Deshalb ist es eine gute Entscheidung und ein guter Tag für die Schulen in Hessen sowie für deren Zukunft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiesmann. – Herr Kollege Yüksel, Sie haben noch einmal zwei Minuten Redezeit zur Antwort.
Frau Wiesmann, ich muss hier nicht auf jedes Lob eine Antwort geben. Aber wir haben in Frankfurt vor Kurzem eine Kommunalwahl gehabt und festgestellt, dass CDU und GRÜNE, die nicht nur in Frankfurt, sondern in ganz Hessen für die Bildungspolitik verantwortlich sind, richtig abgestraft worden sind. Sie haben fast 17 Prozentpunkte verloren.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hatten so ein schlechtes Ergebnis wie noch nie!)
Ich habe auch gesagt, dass ich es gut finde, dass er künftige Kürzungen zurückgenommen hat. Er hat aber die bisherigen Kürzungen nicht zurückgenommen, und das ist meine Kritik. Herr Minister, deshalb appelliere ich an Sie: Nehmen Sie alle Kürzungen zurück.
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt eine Weisheit unseres geschätzten Kollegen Frank Kaufmann. Diese Weisheit lautet: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“ Wenn ich mir heute Morgen die Reden der Kollegen der FDP und der SPD anhöre, dann bewahrheitet sich diese Weisheit einmal mehr: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Schade, dass Herr Kaufmann jetzt nicht im Raum ist!)
Der Kultusminister hat gesagt, dass wir aufgrund dieser Maßnahmen, die geplant waren, sowohl mit den gymnasialen Oberstufen als auch mit den Eltern das Gespräch suchen würden. Genau das haben wir gemacht. Die Bildungspolitik dieser Koalition zeichnet aus, dass sie diesen Dialog sucht und offen ist für das gute Argument. So machen wir das in anderen Bereichen, so haben wir das im Bereich der gymnasialen Oberstufe gemacht. Wir haben zugehört; und wir haben jetzt eine gute Lösung gefunden.
Natürlich gab es auch Hinweise, insbesondere von denjenigen, die dazu Petitionen eingereicht haben. Auch dazu gab es vielfältige Gespräche, beispielsweise mit der Landesschülervertretung, die heute da ist. Ich finde, so sollte es in der Bildungspolitik sein: dass man sich über Argumente austauscht und dann zu Lösungen kommt.
Die Schwierigkeit der Opposition in diesem Haus ist ja genau diese Weisheit des Kollegen Kaufmann: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“ Und diese Koalition räumt in der Bildungspolitik ein Thema nach
Herr Kollege Rentsch, schauen wir uns doch das Thema G 8 bzw. G 9 an. Es war über Jahre ein Streitthema in diesem Land. Ich habe lange nichts mehr zu diesem Thema gehört, übrigens auch nicht von der Opposition. Wir haben es auch bei diesem Thema so gemacht, zunächst mit den Betroffenen über verschiedene Lösungsmodelle zu sprechen und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung funktioniert dann auch. Meine Damen und Herren, das ist ein richtiger Ansatz in der Bildungspolitik.
Das gefällt der Opposition natürlich nicht. Nehmen wir das nächste Thema, die Ganztagsschule. Was wurde in diesem Landtag schon über das Thema Ganztagsschule gestritten, debattiert sowie Argumente ausgetauscht? Auch dieses Thema haben wir zu einer guten Lösung geführt.
Wir haben gesagt: Wir entwickeln den Pakt für den Nachmittag weiter, weil viele Eltern endlich eine Antwort auf ihr Betreuungsproblem in der Grundschule haben wollen. Wir haben einen weiteren Haushaltsansatz auf den Weg gebracht, übrigens gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit dem wir auch Ganztagsschulen in Profil 2 und 3 fördern. Daher gilt: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“
Meine Damen und Herren, schauen wir uns den Bereich der Inklusion an. Auch hier gab es viel Unzufriedenheit; auch hier gibt es vieles zu ändern. Auch hierzu haben wir das Gespräch gesucht und ein neues Umsetzungskonzept auf den Weg gebracht, das zum kommenden Schuljahr startet und von dem viele sagen, dass sie daran die Erwartung knüpfen, dass wir das Thema Inklusion tatsächlich vernünftig umsetzen. Wo ist denn auch zu diesem Thema der konsistente Gegenvorschlag der SPD? Wo ist denn der Gegenvorschlag der FDP oder der LINKEN in diesem Hause? – Auch in diesem Bereich müssen Sie doch zugeben, dass ein gelöstes Problem ein verlorenes politisches Thema für die Opposition in diesem Hause ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Unsere Vorschläge kommen erst noch!)
Es ist gut, dass wir jetzt auch bei dem Thema der Oberstufe eine Lösung gefunden haben, weil diese Debatte ein bisschen den Blick darauf verstellt hat, was in diesem Land bildungspolitisch geleistet wird. In Hessen wurden keine Stellen gekürzt; in Hessen werden keine Stellen gekürzt. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch. Die Wahrheit ist: Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode wurden 800 neue Lehrerstellen an Hessens Schulen geschaffen. Wenn wir jetzt endlich wieder darüber reden können, was in diesem Lande bildungspolitische Realität ist, statt über das, was die Opposition erzählt, dann haben wir auch wieder einen großen Fortschritt gemacht.
Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode wurden 800 neue Stellen geschaffen. Für das Ganztagsschulprogramm stehen jedes Schuljahr 230 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Das sind doppelt so viele wie in früheren Jahren; und es sind so viele Stellen, wie es sie für die Ganztagsschulentwicklung in Hessen noch nie gab. Jedes Schuljahr kommen in Hessen 60 zusätzliche Stellen für den Sozialindex hinzu, weil wir Schulen mit einer herausfordernden Schülerschaft besonders fördern wollen. Jedes Jahr sind es 60 Stellen zusätzlich.
Im Bereich der Inklusion mussten wir so wenige Anträge von Eltern auf inklusive Beschulung ablehnen wie noch nie. Es sind noch immer welche; und wir wollen, dass es gar keine Anträge mehr geben wird, die wir ablehnen. Es kommen für den Bereich der Inklusion jedes Jahr mehr Stellen hinzu, als es sie in Hessen jemals gegeben hat.
Im Bereich der Deutschförderung haben wir mittlerweile 1.000 Deutschförderklassen, von denen die meisten in den letzten Monaten in großer Kraftanstrengung geschaffen wurden, weil wir den Anforderungen der Flüchtlingskrise gerecht werden wollen: 1.000 Stellen insgesamt in unserem Land innerhalb weniger Monate.