Wir haben einen Kabinettbeschluss zur Gentechnikfreiheit auf landeseigenen Flächen gefasst. Die Initiative gentechnikfreies Futter ist auch schon gestartet. Ich muss sagen, dass das von der Landwirtschaft unglaublich gut angenommen wird, sowohl die Beratung als auch die Möglichkeit, Versuchsfelder anzulegen und das in den Regelbetrieb zu überführen.
Herr Lenders, ich möchte Ihnen noch einen Punkt zu bedenken mitgeben, weil Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass es so viele Menschen weltweit gibt, die Hunger leiden. Es gibt inzwischen genügend Studien, die nachweisen, dass man grüne Gentechnik nicht braucht, um den weltweiten Hunger zu besiegen. Im Gegenteil, sie macht die Landwirte abhängig von den großen Saatgutherstellern. Das ist eher das Problem, das man hat, wenn Monsanto und Ähnliche die Monopole auf das Saatgut haben, das sie entsprechend gentechnisch verändern,
Meine Damen und Herren, die Zeit ist ein bisschen über die beiden Anträge hinweggegangen, die heute vorliegen. Es ist tatsächlich so, dass es einen Gesetzentwurf seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums gab, der bedeutet hätte, dass es einen Flickenteppich in Deutschland gegeben hätte, weil der Bund den Ländern die Verantwortung zuschieben wollte, die Verbotsregelungen zu treffen, die nach dem Opt-out möglich sind. Leider hat die Bundesregierung mit anderen Staaten verhindert, dass es ein EU-weites Verbot gibt. Jetzt haben wir die Opt-out-Regelung. Aber dann muss es wenigstens möglich sein, dass wir ein deutschlandweites Verbot hinbekommen.
Daran haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck gearbeitet. Als ich den Vorsitz der Agrarministerkonferenz hatte, haben wir eine Arbeitsgruppe zwischen einigen Ländern und dem Bund eingerichtet und haben ein gemeinsames Kompromisspapier erarbeitet auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses, der mit Initiative Hessens beschlossen wurde.
Seit der Agrarministerkonferenz am 15. April dieses Jahres ist klar: Wir haben ein Einvernehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister, dass es ein bundeseinheitliches Anbauverbot geben soll. Das ist eine gute Botschaft. Wir werden jetzt natürlich den Bundeslandwirtschaftsminister beim Wort nehmen, dass das umgesetzt wird. Er hat versprochen, dass es noch in der Wahlperiode des Bundestages durchgesetzt wird. Wir werden dem entsprechend nachgehen.
Ich möchte abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass bereits im Herbst 2015 alle Antragsteller der Aufforderung, das Hoheitsgebiet Deutschlands aus ihren beantragten GVO-Zulassungen auszunehmen, zugestimmt haben. Das war die erste Hürde. Es wird bis auf Weiteres keinen Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland geben, weil es auch in den anderen Bundesländern so der Fall war.
Wir werden uns auf dem Erfolg nicht ausruhen, sondern werden darauf dringen, dass der Bund sein Versprechen umsetzt. Ich freue mich über die breite Unterstützung des Hessischen Landtags, dass wir das auch weiterhin auf der Tagesordnung halten. – Herzlichen Dank.
Gut, umso besser. – Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion der SPD betreffend aktueller Gesetzentwurf für ein Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland, Drucks. 19/1859, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind DIE LINKE und die SPD. Wer ist dagegen? – FDP, CDU und die GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 13, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nationale Regelungen zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, Drucks. 19/2095. Wer stimmt ihm zu? – Das sind CDU, GRÜNE, SPD, DIE LINKE und Frau Öztürk. Wer ist dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Tagesordnung insofern bereinigen, als wir entscheiden, wohin wir die Anträge schicken.
(Holger Bellino (CDU): Es bleibt alles erst einmal so! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein!)
Herr Präsident, wir bitten, Tagesordnungspunkt 60, Antrag zum Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA, dem Wirtschaftsausschuss abschließend zu überweisen.
Hinten angefangen. Tagesordnungspunkt 60 soll abschließend dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch, dann ist das so.
Geht alles andere ins nächste Plenum, durch die Bank durch? – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche einen schönen Abend und ein schönes Wochenende. Tschüs.