Übrigens ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, sobald Finanzbehörden Hinweise auf konkrete Sachverhalte vorliegen; bei Verfehlungen also möglichst schnell reinen Tisch machen und nicht darauf hoffen, dass man nicht erwischt wird. Dann schläft es sich auch gleich viel ruhiger.
Die Bekämpfung der Steuerkriminalität in Hessen und in Deutschland sehen wir in guten Händen. Das wird nicht ausgesessen, Herr van Ooyen. Wir begrüßen die Bemühungen der Landes- und der Bundesregierung sowie der Beteiligten in den Behörden ausdrücklich. Das hessische Fünfpunkteprogramm und das von Herrn Dr. Schäuble vorgestellte Zehnpunkteprogramm sind aus unserer Sicht der richtige Weg, um Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidung sowie leichtfertige Steuerverkürzung zu bekämpfen. Hier wird nichts ausgesessen.
Aber wir wissen auch, dass wir dieses Problem auf internationaler Ebene angehen müssen. Ein Staat allein kann dies nicht lösen. Eine Zusammenarbeit über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg ist für uns unerlässlich. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass die EU und die OECD beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht Schlüsselrollen einnehmen müssen. Wir benötigen ein hohes Maß an Transparenz; diese wird nicht zuletzt durch die Regelungen des automatischen Informationsaustauschs und durch die Einführung eines international vernetzten Registers für Unternehmenskonstruktionen einschließlich der Briefkastenfirmen geschaffen.
Das wirksamste Mittel gegen Steuerhinterziehungen ist nicht die Vermögensteuer; es sind scharfe gesetzliche Regelungen und eine konsequente Strafverfolgung, nicht nur auf nationaler, sondern insbesondere auf internationaler
Ebene. Wir unterstützen daher unseren Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dabei, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, mithilfe seiner Kollegen der G-7- und der G-20-Staaten weiter aufzubauen. Die von mir vorgetragenen Fakten zeigen deutlich, dass wir auf allen politischen Ebenen bereits auf dem richtigen Weg sind. Die Forderungen der LINKEN braucht es dazu nicht.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Die Forderungen schon!)
Die Tatsache, dass von den 200.000 Briefkastenfirmen in Panama nur etwa 1.000 aus Deutschland kommen, untermauert noch einmal die Effektivität unserer Steuerverwaltung.
(Norbert Schmitt (SPD): Hört, hört! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Es ist nicht eine Firma, die so etwas macht!)
Wir in Hessen leisten insbesondere mit unserer schlagkräftigen Steuerverwaltung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Ich finde, wir können stolz darauf sein, dass Hessen bei den Prüfungsquoten von Großbetrieben bundesweit regelmäßig an der Spitze liegt.
Ich komme zum Schluss. – In diesem Sinne rufe ich allen zu: Lassen Sie sich vom kleinen Bären nicht irgendwelche Fantasiekonstrukte und Märchen auftischen, sondern bleiben Sie seriös. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Briefkastenbesitzerinnen und -besitzer!
Was findet meine Nachbarin, was findet mein Nachbar zumeist im Briefkasten? – Rechnungen, beispielsweise Nachforderungen der Stadtwerke
und Werbung –, aber nicht das, worüber wir uns heute unterhalten, nämlich Geld. Geld, das dort in diesen Briefkasten hineingelangt, und dazu bedarf es offenkundig einer
Frau Arnoldt, wir reden jetzt über Fakten. Deshalb darf ich jetzt mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was ein Unternehmen namens „Focus“ – Stichwort: Pauschalverdacht – folgendermaßen beschreibt:
Unternehmen und Privatpersonen nutzen Briefkastenfirmen oft, um Geldtransfers zu verschleiern. Sofern das Geld bei mehreren Briefkastenfirmen angelegt ist, kann nur schwer nachgewiesen werden, woher es stammt. Besonders Kriminelle nutzen solche Firmen, um ihre illegalen Einnahmen zu „waschen“. Für Unternehmen und Privatpersonen sind Briefkastenfirmen lukrativ, da Finanzämter kaum einen Überblick über sie haben. So lassen sich Steuern in großem Stil hinterziehen. Das Firmenkonstrukt an sich ist jedoch erst einmal nicht illegal.
So weit, so gut. Über die Dimensionen, über die Herr van Ooyen hier berichtet hat, wird in diesem Zusammenhang nicht geredet. Aber offenkundig liegt dem Ganzen ein Grundkonstrukt zugrunde, nämlich zu fragen: Wie kann ich dem Staat ihm zustehende Einnahmen vorenthalten oder im Steuerbetrugsfall möglicherweise gar Einnahmen, die der Staat gar nicht bekommen hat, selbst generieren?
Herr van Ooyen, warum füge ich das hinzu? – Aus dem einfachen Grund: Ich glaube, dass diese Cum-Ex-Geschäfte, über die in der Bundesrepublik Deutschland in großer Aufregung diskutiert wird, wenn man diese richtig versteht, einen sachlogischen Zusammenhang haben, der seitens der Politik, vielleicht aber auch von so manchem Juristen nicht richtig betrachtet wird; denn das Geschäft zielt offenkundig nicht darauf ab, die Dividende, die einem zusteht, mehrfach auszuzahlen, sondern nur die Steuerbegünstigung.
Jetzt müssen wir uns auch fragen, wer das Ganze abwickelt: Banken. Diese Banken haben nicht demjenigen Dividenden ausgezahlt, der in diesem schnellen Drehen des Aktienkaufs eigentlich auch eine Dividende bekommen müsste – dann hätte die Aktiengesellschaft gesagt: „Moment einmal, das, was wir ausgezahlt haben, übersteigt ein Vielfaches dessen, was wir auf unserer Jahreshauptversammlung beschlossen haben“ –, sondern es ging nur zulasten des Staates.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie einmal, welch geistiges Potenzial dadurch verschenkt wird. Sowohl in Deutschland als auch auf der ganzen Welt gibt es hoch qualifizierte Leute, die sich damit beschäftigen, diesen sachlogischen Zusammenhang zu negieren und zu glauben, dass der Staat jemals die Absicht gehabt habe, Leuten, die keine Steuerbegünstigungen kriegen sollten, Steuerbegünstigungen zu zahlen. Das wird sogar von Banken unterstützt, indem diese diesen sachlogischen Zusammenhang negieren.
Sie hätten die Dividenden ja wie die Weltmeister an die Aktionäre ausstreuen können und hätten anschließend der Nachforderung von Mannesmann oder von wem auch immer begegnen müssen, die gesagt hätten: „Moment einmal, das ist unser Geld; das hättet ihr gar nicht ausschütten dürfen“. Daher sollten wir bei der Beurteilung vieler dieser Konstruktionen vielleicht einfach einmal darüber nachdenken, wie die Nachbarin über eine Briefkastenfirma denkt und nicht wie hoch komplizierte juristische Konstrukte entwickelt werden.
In diesem Zusammenhang ein weiterer Hinweis: Es geht nicht allein um Briefkastenfirmen; es geht auch um Stiftungen. Ich darf den sachlogischen Zusammenhang zitieren, den wiederum der „Focus“ nach dem Slogan „Fakten, Fakten, Fakten“ formuliert hat:
Damit die Spur des Geldes verwischt wird, gründen die Briefkastenfirmen in einem weiteren Schritt Stiftungen. Dort landet schließlich das Geld, das der Treugeber dem heimischen Fiskus oder anderen Behörden entziehen möchte. So versteckt er die Spur zu sich immer weiter. Für die Verwaltung der Stiftungen sind dann ebenfalls Strohmänner zuständig.
Das wird im „Focus“ in wenigen Sätzen skizziert, und wir lassen uns als Politiker vorwerfen, dass wir diesen Zusammenhang nicht erkennen. Jetzt können wir darüber diskutieren, dass manche Stiftungen mit Briefkastenfirmen zusammenarbeiten und dass manches, was dann dort funktioniert oder nicht funktioniert, so eigentlich gar nicht gedacht war. Das können wir alles diskutieren. Aber wir müssen uns doch auch fragen, was der Sinn und der Zweck ist und ob wir solche Konstruktionen überhaupt zulassen wollen.
Im Antrag der LINKEN ist dankenswerterweise auch die Frage aufgeführt, ob wir den Banken als Drehscheibe daher nicht die Lizenzen entziehen sollten. – Ja, auch die SPD-Bundestagsfraktion ist hierfür. Auf europäischer Ebene gibt es auch dazu eine klare Meinung des EU-Parlaments. Vielleicht ist das ein Druckmittel. Ein zweites Druckmittel sind offenkundig nicht irgendwelche Sanktionen im Anschluss „in Form von Barmitteln“, wie das so schön heißt, sondern Sanktionen in Form von Haftstrafen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem einen oder anderen führt die Haftstrafe offenkundig zu der notwendigen Hirnklärung. Aber wir reden eigentlich über etwas ganz anderes. Wir reden eigentlich – das ist übrigens von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden – über das Fundament unserer Gesellschaft. Dabei geht es nicht immer um Legalität – dazu habe ich in Verbindung mit den Cum-Ex-Geschäften schon etwas gesagt –, sondern um die Legitimität. Wie kann man überhaupt auf solche Ideen kommen?
Sie kommen nicht auf die Idee, mit einem Produkt etwas Vernünftiges produziert zu haben und dafür einen ordentlichen Preis und einen ordentlichen Gewinn zu erzielen, sondern sich in irgendwelchen Sphären, im wahrsten Sinne des Wortes, Geld zuzuordnen. Vielleicht noch eines: Wie kindlich das zugleich zugeht, merken Sie daran, dass diese Briefkastenfirmen z. B. „Winnie Puuh“, „Harry Potter“ oder „Askaban“ heißen. Was ist das eigentlich für eine infantile Bande, die sich da als Elite geriert?
Meine Damen und Herren, da wir auch mit der Frage befasst sind, ob das so neu ist und ob man das von heute auf morgen abschaffen kann – Letzteres sicherlich weniger, weil der Fantasie wenig Grenzen gesetzt sind –, zitiere ich:
Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalanlagen.
Weiterbildung der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Gleichmäßige und einheitliche Steuerveranlagung mit Offenlegung der Steuerlisten. Wirksame Verfolgung der Steuerhinterziehung, insbesondere durch obligatorische Buch- und Betriebsprüfungen.
Deshalb werden wir dem Antrag der LINKEN zustimmen. Ich merke allerdings an, dass die 1.250 Stellen, von denen Sie reden, sehr sportlich sind, Herr van Ooyen. Sie werden in dieser Legislaturperiode auch nicht in irgendeiner Form zu verwirklichen sein. Damit nimmt man eine Zielbeschreibung vor, aber auch nicht mehr. Nicht, dass es nachher heißt, wir hätten zugestimmt, und jetzt müssten in den nächsten zwei Jahren die Stellen her. Das ist eine Zielbeschreibung.
Was wollen wir damit zum Ausdruck bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Das Thema wird uns weiterhin begleiten. Offenkundig wird viel Intelligenz von Menschen hineingesteckt, etwas zu tun, was keiner als legitim erachtet. Dieser kriminellen Energie, die dahintersteckt, gilt es strafrechtlich und staatlich zu begegnen. Das müssen wir auch auf europäischer Ebene tun.
Ich darf eine Anmerkung machen, die auch mit der Diskussion über den Plan, in Großbritannien eine Volksabstimmung durchzuführen, in Zusammenhang steht. Es mag auch nicht klug gewesen sein, Großbritannien damit zu locken, dass es zukünftig in der EU über die Finanz- und Steuerpolitik, die den Euroraum betrifft, mitbestimmen soll. – Das als kleiner Hinweis. – Die EU sollte in ihrem Euroraum vorangehen. Wir sind ein so großer Wirtschaftsraum, dass wir in der Lage sind, das eine oder das andere zu bekämpfen.
Damit Sie nicht glauben, dass das nur ein Problem des Auslands, von, wie man gehört hat, armen Ländern ist, die sich einer zusätzlichen Einnahmequelle bedienen: Es gibt in den USA den Staat Delaware, der offenkundig mit 200.000 Briefkastenfirmen und rund 900 Millionen $ Einnahmen, die daraus generiert werden, ein Viertel seiner Staatseinnahmen bekommt. Das ist ein kleiner Bundesstaat der USA, der für sich die Möglichkeit ausgelotet hat, bei sich, wo man nichts ansiedeln kann, zu Geld zu kommen.
Ich würde das Panama auch nicht unbedingt vorwerfen. Diejenigen, die dort agieren, sind nicht die Panamaer. So viele reiche Diktatoren und Oligarchen usw. kann es in diesem armen Land gar nicht geben. Die gibt es eher in Russland, wo beispielsweise ein hoch angesehener kompetenter Geiger auf einmal von einer Bank einen Kredit über 2 Milliarden $ bekommt, um damit seine Spielchen zu betreiben und irgendwelches Kulturgut zu kaufen. Das ist sehr erstaunlich.
Wir haben dieses Thema vor der Haustür. Die Zahl, die hier angeführt wurde, sollten wir aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Die in Panama in Rede stehende Kanzlei oder Agentur ist nur die viertgrößte auf dem Markt. Soweit ich weiß, orientiert sich Hessen immer an der Stelle 1 und 2. Vielleicht wäre es angemessen, bei diesen Kanzleien einmal nachzuschauen; möglicherweise würden sich dort aufgrund der Attraktivität der anderen Unternehmen mehr Kapital und mehr Briefkastenfirmen finden. Insofern würde ich das Argument nicht pars pro toto kaufen.
Zum Abschluss zu dem Antrag der CDU. Dem Antrag der CDU werden wir auch zustimmen, obwohl Sie – Herr Al
Die grundsätzliche Intention ist zustimmungsfähig. Sie verweisen sehr stark auf die international notwendigen Maßnahmen. Da stimmen wir auch zu. Ob in Hessen alles gut ist, wenn wir diesen Antrag beschließen, daran haben wir unseren Zweifel.