Dass Sie jetzt die Kämpfer an vorderster Front für das Gymnasium sein wollen – Ludwig von Friedeburg würde sich im Grab herumdrehen, wenn er das noch erleben dürfte.
Schauen Sie bitte noch ein bisschen weiter nach links, was der Bündnispartner zur Rettung der Gymnasien sagt.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber in der gymnasialen Oberstufe schauen! – Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der FDP – Glockenzeichen der Präsidentin)
was die Opposition allein seit Beginn dieses Jahres – nur in den ersten zwei Monaten dieses Jahres – den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes versprochen hat. Ich gehe sehr genau darauf ein, was die Kolleginnen und Kollegen der SPD versprochen haben: Änderungen an der Schule – rückgängig machen; Wohnungsbauprogramm – 2 Milliarden € mehr ausgeben als die Regierungskoalition;
Kommunaler Finanzausgleich – 1 Milliarde € mehr ausgeben als die Regierungskoalition; kostenfreie Kitas – Kostenpunkt 400 Millionen €;
Besoldungserhöhung für die Beamten – 230 Millionen €; zusätzliches Personal – 50 Millionen €; zusätzliche Straßen – 20 Millionen €. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wollten Sie 3,7 Milliarden € mehr ausgeben. Es ist völlig unseriös, was Sie hier machen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, dieser Satz wird aber zur hohlen Phrase, wenn man sich aus allen finanzpolitischen Fragen verabschiedet.
Die Kritik der Opposition ist maßlos, weil sie so tut, als hätte sich an den hessischen Gymnasien in den vergangen Jahren nichts getan.
Ich darf einmal daran erinnern: Alle hessischen Gymnasien wurden privilegiert in das Ganztagsschulprogramm des Landes aufgenommen – übrigens vorbei an allen anderen Schulformen.
Ich komme darauf noch einmal zurück. An allen Gymnasien gibt es die 105-prozentige Lehrerversorgung. An allen Gymnasien wurden die Klassengrößen von 33 auf 30 Schüler gesenkt. Alle Gymnasien wurden bei den doppelten Abiturjahrgängen mit zusätzlichem Personal unterstützt.
An allen Gymnasien wurden Unterstützungsmaßnahmen für G 8 geschaffen. Meine Damen und Herren, tun Sie doch bitte nicht so, als sei das Gymnasium in Hessen eine vernachlässigte Schulform.
Die Kritik der Opposition ist auch deshalb maßlos – ich habe sehr genau zugehört –, weil heute Morgen in den Reden der Opposition die anderen Schulformen in unserem Land überhaupt nicht vorkamen. Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den Hauptschulen.
Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den Realschulen. Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den hessischen Gesamtschulen. Ich habe nichts gehört von den Herausforderungen an den hessischen Sonderschulen.
Meine Damen und Herren, wir können nicht immer nur in Sonntagsreden von der Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung reden, und mittwochs im Plenum geht es ausschließlich um das Gymnasium. So funktioniert das nicht.
Meine Damen und Herren, dass man ausgerechnet den linken Teil des Hauses daran erinnern muss, dass die Arbeit in einer Hauptschulklasse mit 27 Schülern ein Leistungskurs für Lehrerinnen und Lehrer sein muss, erstaunt mich wirklich.
Ja, wir sehen den Wunsch und die berechtigte Forderung nach möglichst kleinen Kursen in der Oberstufe. Aber es gehört zu der Verantwortung für das gesamte Bildungssystem dazu, dass wir auch zur Kenntnis nehmen müssen – darüber gab es heute in der Debatte kein einziges Wort –, dass es in der Haupt- und Realschule in der Regel gar keine Klasse unter 15 Schülerinnen und Schülern gibt. Auch das gehört zu unserem Bildungssystem. Deshalb müssen wir beides im Blick behalten und dürfen uns nicht ausschließlich auf das Gymnasium fokussieren – so wichtig das Gymnasium selbstverständlich ist.
Ich möchte noch etwas sagen. Ich schätze das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und der Eltern, die sich jetzt eingebracht haben, sehr hoch – ich habe das eingangs gesagt. Es ist gut, dass diese Stimme hörbar und vernehmbar ist.
Mein Verständnis von Bildungspolitik und von Gerechtigkeit im Bildungssystem ist, dass wir uns auch um die kümmern, die keine Stimme haben und die ihrer Stimme kein Gehör verschaffen können.
Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit gelegt. Deshalb bauen wir das Ganztagsschulprogramm aus. Deshalb kümmern wir uns um Inklusion. Deshalb erhöhen wir die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Deshalb kümmern wir uns um die Deutschförderung von Migrantinnen und Migranten; denn wir kümmern uns auch um die Menschen in unserem Bildungssystem, die ihre Interessen vielleicht nicht so laut artikulieren können. Meine Damen und Herren, auch die dürfen nicht unter die Räder kommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)). Es wird in Hessen keine einzige Stelle im Bildungswesen gekürzt. (Zurufe von der SPD und der FDP – Gegenruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt doch keinen einzigen Vorschlag!)
Wir setzen sogar noch 800 zusätzliche Stellen ein. Trotzdem können wir nicht alles zusätzlich finanzieren. Das räume ich ein. Dann muss man den Menschen erklären, welche Prioritäten man setzt, warum nicht alles gleichzeitig geht und warum man eine Sache vorzieht und die andere dann etwas später macht. Das ist Politik und nichts Kritikwürdiges. Dass wir uns hier als schwarz-grüne Koalition