Unsere Unterstützung haben Sie auch beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Aber auch dafür braucht man keinen Bahngipfel; das hat die Landesregierung ebenfalls schon länger verkündet.
Natürlich wollen auch wir Sozialdemokraten den Bahnlärm reduzieren. Darin waren wir uns in diesem Haus immer einig. Dass die DB AG ab 2020 nur noch leise Güterwagen zum Einsatz bringen will, ist aber kein Ergebnis des Bahngipfels; auch das war vorher schon bekannt.
Nichts Konkretes hat der Bahngipfel auch gebracht, was die Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal betrifft. Wenn man also all das unter den guten Ergebnissen des Bahngipfels verbucht, wie es Schwarz-Grün in diesem Antrag getan hat, muss die Not angesichts mangelnder konkreter Ergebnisse schon groß sein.
Lassen Sie uns daher über das reden, was nicht in dem Antrag steht und worüber auf dem Bahngipfel offensichtlich auch nicht gesprochen worden ist. Was den sogenannten „Hessen-Express“ betrifft – 13 Minuten von Wiesbaden bis zum Frankfurter Flughafen –: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Mehr als Absichtserklärungen gibt es nicht. Das Projekt ist außerdem auch davon abhängig, ob die Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt realisiert wird. Ich sage an dieser Stelle auch gleich: Der Minister neigt ja gelegentlich ein bisschen dazu, dass er ein wenig schmollt, wenn man ihn nicht genügend lobt.
Herr Staatsminister, die Opposition erkennt durchaus an, welche produktive Rolle Sie dabei gespielt haben, dass man sich jetzt endlich auf eine Streckenführung geeinigt hat.
Nur: Diese Einigung war auch notwendig. Aber bis die ersten Züge rollen, gilt es noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Aber was nicht nur mich, sondern auch viele Pendlerinnen und Pendler richtig geärgert hat – „verwundert“ wäre da ein bisschen milde ausgedrückt –, ist die Tatsache, dass Sie es geschafft haben, auf dem Bahngipfel das Thema nicht anzusprechen, das viele Hessen in der Rhein-Main-Region als das größte Ärgernis bei der Bahn ansehen. Ich spreche über die Verspätungen der S-Bahn.
Am 22. Dezember 2015, also gut drei Wochen vor dem Bahngipfel, titelte die „FAZ“: „Rhein-Main-Gebiet – Hier fährt die unpünktlichste S-Bahn Deutschlands“. Haben Sie irgendwo gelesen, dass das Thema beim Bahngipfel in Hessen war?
Wir müssen leider feststellen: Eines der drängendsten Probleme in Hessen – das ist Thema im Rhein-Main-Gebiet, Sie müssen sich nur mit den vielen Pendlerinnen und Pendlern unterhalten –, die Unpünktlichkeit der S-Bahnen mit all den negativen Folgen, wurde beim hessischen Bahngipfel nicht thematisiert. Meine Damen und Herren, 500.000 Fahrgäste sind täglich auf den S-Bahn-Strecken unterwegs. Diese haben anscheinend beim Bahngipfel keine Rolle gespielt.
Die Menschen in der Region erwarten vom zuständigen Verkehrsminister mit Recht Antworten darauf, was er bisher an Aktivitäten unternommen hat und welche er umsetzen will, um diesen unerträglichen Zustand zu beenden.
All das ist umso bemerkenswerter, da in Hessen ein Verkehrsminister der GRÜNEN die Verantwortung trägt, einer Partei, die zumindest in Wahlprogrammen immer den ÖPNV hochhält. Da passt es leider auch ins Bild, dass entgegen der Praxis früherer Bahngipfel in Hessen die ÖPNVVerbünde bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Gipfels nicht beteiligt waren.
Wir können nur hoffen, dass dies nichts mit einer NichtWertschätzung der Landesregierung für die Arbeit der Verbünde zu tun hat und dass sich nicht ausgerechnet unter einem grünen Verkehrsminister ein Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit mit den Verbünden andeutet.
Meine Damen und Herren, Kollege Lenders hat schon darauf hingewiesen, und auch ich finde es schon mehr als bemerkenswert, ja sogar sehr ärgerlich, dass beim Bahngipfel ein weiteres für die Region wichtiges Projekt nicht angesprochen wurde. Ich rede von der notwendigen Anbindung durch die Schiene an das Terminal 3. Herr Staatsminister, auch wenn man die Grundsteinlegung schwänzt: Das Ding wird gebaut, mit einer Kapazität von 14 Millionen Passagieren. Da kann man doch von Ihnen erwarten, dass Sie sich darum kümmern. Wir sehen auch Fraport in der Verantwortung. Aber Sie haben die Pflicht, die Dinge jetzt hier endlich anzupacken.
In der Pressemitteilung wird auch darauf hingewiesen, dass bis 2019 1,6 Milliarden € in die Instandhaltung des hessischen Bahnnetzes investiert werden sollen. Dies ist not
wendig, weil Hessen, mitten in Deutschland, ein Transitland ist – da widerspricht keiner – und eine große Bedeutung für das Bahnnetz in Deutschland hat. Aber schauen wir uns die Zahlen einmal genau an, davon abgesehen, dass sie nicht wirklich neu sind. Bis 2019 stehen also 1,6 Milliarden € zur Verfügung. Das ist aber, im Vergleich zu Bayern gesehen, das in einem Jahr genauso viel erhält wie Hessen in vier Jahren, viel zu wenig für ein Bundesland, das für sich in Anspruch nimmt, Transitland zu sein.
Nichts Konkretes gibt es nach dem Bahngipfel auch bei der Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal. Alles in Ordnung. Ehe wieder geschmollt wird: Wir erkennen an, da gibt es 1,9 Millionen € vom Land. Aber ansonsten: Wie dieses ganze Lärmschutzpaket umgesetzt werden soll – dazu gibt es keine konkreten Hinweise. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der Entlastungsstrecke für den Güterverkehr im Mittelrheintal? Unterstützt sie die Idee der örtlichen CDU im Rheingau-Taunus-Kreis, den Bau eines Tunnels Westerwald – Taunus, 118 km Länge und mindestens 10 Milliarden € Ausbaukosten?
Oder ist das auch für die Landesregierung genau das, was es eigentlich ist? – Ein Gag im Kommunalwahlkampf, der mit seriöser Politik, die an Problemlösungen für die betroffenen Menschen interessiert ist, nichts zu tun hat?
Wenn die Landesregierung diese Einschätzung teilt, dann erwarten wir von ihr die Initiative für eine Machbarkeitsstudie einer Alternativstrecke für den Güterverkehr, damit die Menschen im Mittelrheintal endlich entlastet werden.
(Beifall bei der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Genau, ja! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich stelle fest, als Fazit bleibt übrig: wenig Konkretes, vieles, was schon bekannt war. Wenn man hier von „guten Ergebnissen für den Bahnverkehr in Hessen“ spricht, ist die Bezeichnung „Übertreibung“ schon untertrieben. Die Menschen im Land, die sich gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung eine Wende beim Schienenverkehr und ÖPNV erhofft haben, sind bitter enttäuscht: weiterhin keine eigenen Landesmittel für den ÖPNV in Hessen. Das gilt auch 2016.
Aber spätestens 2017 wird diese Landesregierung Farbe bekennen müssen. Sie wissen, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht ausreichen wird, um in Hessen einen qualitätsvollen ÖPNV zu gewährleisten. Dann wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün zu einem ÖPNV mit guter Qualität steht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen – es ist erwähnt worden – ist ein wichtiges Transitland. Es ist aber
auch so, dass die Verkehrsinfrastruktur aufgrund der guten Verkehrsanbindungen, die wir in Hessen haben – sei es mit dem Flugzeug, sei es mit der Bahn, sei es mit dem Pkw oder dem Lkw –, für die Entwicklung Hessens von außerordentlich großer Bedeutung ist und dass wir es deswegen für notwendig und richtig halten, dass alles getan wird, um die Verkehrsinfrastruktur weiter auszubauen, sei es – wie es schon geschehen ist – mit dem Baubeginn des Terminals 3, sei es mit den Autobahnen und Straßenprojekten, oder sei es – wie wir hier besonders hervorheben wollen – mit den Bahnprojekten.
Ich möchte Herrn Ministerpräsidenten Bouffier und Herrn Staatsminister Al-Wazir sehr dafür danken, dass sie sich in diesem Maße für die hessischen Interessen eingesetzt haben und die notwendigen Gespräche geführt haben, insbesondere eben am 12. Januar mit Herrn Grube. 2,1 Milliarden € für Bahninvestitionen, die notwendig, sinnvoll und erforderlich sind, nach Hessen zu holen, ist ein gutes Ergebnis.
Die Opposition sagt wie immer: Na ja, man braucht noch viel mehr Geld. – Kollege Boddenberg hat es gestern der SPD vorgerechnet: Das, was Sie versprechen, kostet schon einmal 2 Milliarden €. Herr Frankenberger hat ja heute gleich weitergemacht und gesagt, das Land soll jetzt noch zusätzliche Mittel in den ÖPNV stecken. Herr Boddenberg, Sie können es für Ihre nächste Rede ja notieren.
Es geht also so weiter. Die SPD scheint nicht daraus gelernt zu haben: ausgeben, ausgeben, aber niemandem sagen, woher das Geld kommen soll. Herr Frankenberger, damit können Sie Hessen nicht zufriedenstellen.
Was aber notwendig ist, das ist gerade die Investition in Infrastruktur. Wenn jetzt 2,1 Milliarden € nach Hessen geholt werden, dann dienen die vielen Projekten. Der Minister wird sicherlich noch darlegen, für welche Projekte im Einzelnen und was alles besprochen worden ist.
Herr Frankenberger, ich hatte gehört, Sie waren bei dem Gespräch nicht dabei. Vom Pult aus haben Sie aber erklärt, was dort alles nicht besprochen worden sei. Es würde mich einmal interessieren, woher Sie diese Informationen haben, ob Sie dort unter dem Tisch gesessen haben, oder woher Sie dies wissen.
(Michael Boddenberg (CDU): Ja, das ist außergewöhnlich! Vielleicht war er doch hinter einer Ecke gestanden!)
Wir haben gestern an anderer Stelle, im Innenausschuss, erlebt, dass irgendwelche Informationen irgendwie fließen. Insoweit ist das immer interessant, wenn Leute, die an Gesprächen nicht teilgenommen haben, hier am Pult genau erklären, was gesprochen worden sei. Es würde mich einmal interessieren; vielleicht informieren Sie uns hierüber gelegentlich.
Meine Damen und Herren, 2,1 Milliarden € sind eben nicht nur eine Zahl, sondern es geht konkret darum, bestimmte Projekte umzusetzen. Ich nenne hierzu die Anbindung der
S-Bahn an Gateway Gardens. Diese ist für die Entwicklung dieses Bürogebiets außerordentlich wichtig, weil viele Menschen, die dort momentan arbeiten, mit dem Pkw hinfahren müssen und in Zukunft durch die S-Bahn-Anbindung die Möglichkeit haben werden, dort mit einem öffentlichen Nahverkehrsmittel hinzukommen. Das ist wirklich ein Gewinn für das Rhein-Main-Gebiet, genauso wie der Bau der Nordmainischen S-Bahn, der mit diesem Geld jetzt vorangetrieben werden kann. Auch hierzu muss ich sagen: Der Staatsminister hat sich sehr dafür engagiert, die Planfeststellungsverfahren einzuleiten, um das Ganze auf den Weg zu bringen. Das ist auch ein positives Ergebnis, das wir schon heute festhalten können.