Ich glaube, in dieser Neugestaltung mit der Stärkung der Beratung, mit Handreichungen und Tipps für die Ausgestaltung der Beratung und einer möglichst umfassenden Gewährleistung dieses Beratungsprozesses, damit die Entscheidungsgrundlage der Eltern für die Wahl des weiteren Bildungswegs ihres Kindes komplett gewährleistet ist, liegt der Königsweg.
Meine Damen und Herren, das ist keine Angelegenheit nur zwischen Grundschulen und Eltern, und vor allem ist es nichts, was sich mit der einfachen Hinzufügung eines Auswahlkriteriums im Hessischen Schulgesetz lösen ließe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, Drucks. 19/2081, in zweiter Lesung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP, das ist überschaubar. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Vormittagsplenarsitzung und am Beginn der Mittagspause. Wir treffen uns um 15:20 Uhr wieder. Die Sitzung ist unterbrochen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend UNESCOWelterbe Oberes Mittelrheintal retten – Windkraftanlagen in Lorch verhindern – Drucks. 19/3064 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen in Hessen – Drucks. 19/3097 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Parlament haben wir – ich glaube, sehr streitig – in den letzten Monaten und Jahren über die Frage der Energiepolitik diskutiert. Heute will ich einmal den Versuch unternehmen, dieses Thema mit einem anderen Blickwinkel zu versehen.
Ja, es ist richtig, wahrscheinlich werden wir beim Thema erneuerbare Energien und Windkraft keine gemeinsame Position mehr hinbekommen. Aber dieses Thema, das wir heute haben, nämlich das UNESCO-Welterbe Mittelrheintal, ist nicht ein typisches Thema aus der Debatte „Wer ist für Windkraft – wer ist dagegen?“, sondern man sollte diese Debatte aus einem anderen Blickwinkel führen, nämlich aus dem kulturellen Blickwinkel.
Dieser Landtag hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Rahmen der Kulturpolitik für unser Land – ob es das Denkmalschutzgesetz ist, ob es eben die Initiativen sind, Welterbestätten in Hessen gemeinsam mit der UNESCO voranzubringen – parteiübergreifend eine ganze Menge erreicht. Ich will das einmal ausdrücklich sagen: Wir haben es nach der Welterbekommission von 1972 geschafft, im Jahr 2013 mit dem Bergpark Wilhelmshöhe eine ganz zentrale Stätte, den größten Bergpark Europas, mit dem Welterbestatus der UNESCO zu versehen. Ich sage das parteiübergreifend: Ich kann mich an das Engagement von Frau Kühne-Hörmann als zuständiger Ministerin im damaligen Kabinett erinnern, die massiv für diesen Titel gekämpft hat, weil wir alle wussten: Dieser Status ist nicht nur eine Anerkennung einer besonderen kulturellen Errungenschaft, sondern das wird auch Auswirkungen auf den Tourismus in Hessen haben. Die Zahlen belegen: Das war damals eine richtige Initiative.
Welterbestätten sind herausragende Kulturgüter mit historischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Begründungen. Sie sind einzigartig. Sie sind authentisch, und in der Regel sollten sie unversehrt sein.
Meine Damen und Herren, viele der Kollegen kennen das Mittelrheintal, das in unserer Nähe liegt und eine der schönsten Regionen Deutschlands ist. Im Rahmen seiner
Ausstattung mit dem Status des Welterbes bekommt das Thema der Integrität dort eine besondere Bedeutung.
Bei unserer heutigen Debatte geht es auch um Verantwortung für Kulturpolitik. Diese Mittelrheintalregion ist einzigartig, und vor allen Dingen ist sie bisher in ihrer Integrität nicht beeinträchtigt. Das ist der zentrale Punkt, wenn wir heute auch über die Frage diskutieren, ob in Lorch Windkraftanlagen installiert werden sollen, ja oder nein.
Wer sich diese Studie anschaut, die die Zweckgemeinschaft Mittelrheintal vorgelegt hat, wird dort erkennen, dass die Errichtung von Windkraftanlagen – nicht nur in Lorch, aber auch – einen massiven Eingriff in das bestehende integere Bild dieser Kulturlandschaft bedeutet.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, ein weniges nur reicht aus, damit im Rahmen dieser Debatte, die mit der UNESCO zu führen ist, dieser Status wieder verloren geht. Ich meine, wir sollten alle gemeinsam etwas dafür tun, dass der Welterbestatus des Mittelrheintals unversehrt bleibt – dass nicht nur die Region unversehrt bleibt, sondern dass dieses Kulturgut nicht gefährdet wird. Das ist ein Auftrag, den dieses Parlament auf jeden Fall ernst nehmen sollte.
Wer sich diese Studie anschaut, wird im Ergebnis lesen, dass bis zu 200 m hohe Windkraftanlagen im Randbereich nicht dem Status des Welterbes entsprechen.
Deshalb hat die UNESCO in einem Brief auch klar gesagt, dass diese Studie akzeptiert werden muss, die klar darlegt, dass Windkraftanlagen in diesem Bereich eine Aberkennung des Titels nach sich ziehen. Wer darüber redet, sollte wissen, dass es heute nicht um eine ursprünglich energiepolitische Debatte geht – ob Windkraft jetzt der richtige Weg ist oder nicht. Ich stelle das heute wirklich einmal zurück. Wir haben dazu unterschiedliche Auffassungen, aber dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über dieses Thema zu reden.
Aber bei der Frage des Schutzes unserer Kulturgüter gerade im Rahmen dessen, was die UNESCO in den letzten Jahren da an Aberkennungen vollzogen hat, sollten alle wissen, welcher Gefahr wir uns aussetzen, wenn wir mit diesem Thema nicht höllisch sensibel umgehen.
Wir haben das Versprechen des Ministerpräsidenten gehört, der klar gesagt hat, mit ihm wird der Welterbestatus nicht angetastet werden. Ich nehme den Ministerpräsidenten beim Wort und kann nur sagen, dass es deshalb auch richtig ist, dass das vorgelegte Gutachten – ich habe es dabei, es ist beeindruckend, wenn man das liest, auch zu der Frage, welche Auswirkungen das hat – auch Visualisierungen gibt. Ich will das einmal zeigen, damit man sich das einmal ungefähr vorstellen kann.
Natürlich sind 200 m hohe Windkraftanlagen – ob man sie mag oder nicht; ich gebe zu, ich mag sie nicht – ein massiver Eingriff in die Sichtachsen des Mittelrheintals. Meine Damen und Herren, sie sind nicht nur für die Kollegen in Rheinland-Pfalz eine Sichtbeeinträchtigung, sondern sie sind auch für den Welterbestatus eine Beeinträchtigung.
Kollege Boddenberg, ich habe es mir in den letzten Jahren angewöhnt, zu erkennen, dass Worte in der Politik nicht immer so sind, dass man ihnen glauben kann.
Bei diesem Thema will ich aber doch ausdrücklich sagen: Ich hoffe, dass der Ministerpräsident in diesem Fall zu seinem Wort steht. Mit seiner Aussage „Es wird keine Antastung des Welterbestatus geben“ hat er eine sehr klare und nicht interpretierbare Aussage gemacht, und darin sollten wir ihn auch gemeinsam unterstützen.
Warum jetzt die Landesregierung versucht, neue Gutachten des Investors in diese Diskussion einzubringen, das kann man sich fragen. EnBW, ein Unternehmen, das in BadenWürttemberg kaum Windkraftanlagen baut, aber jede Windkraftanlage, die außerhalb des Landes entsteht, zu unterstützen versucht, ist ein Unternehmen – in einem Land, das grün dominiert ist – dessen Mehrheit in Landeseigentum ist. Bei einer Mehrheit in Landeseigentum darf man schon die Fragen stellen, Herr Wirtschaftsminister: Gab es Ihrerseits Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung darüber, wie sich dieses Unternehmen hier verhält? Warum erkennen Sie das Gutachten nicht an? Seit wann sind für die GRÜNEN Gutachten von privaten Investoren mehr wert als öffentliche Gutachten von einem Zweckverband, bei dem das Land Hessen Mitglied ist? – Ich glaube, diese Fragen dürfen wir heute hier stellen.
Neutrale, staatlich bestellte Gutachter sind aus unserer Sicht auf jeden Fall – wer das Gutachten gelesen hat, sieht das – nicht Persönlichkeiten und Institutionen, die versuchen, Stimmung zu machen.
Wer die Debatte in der Region verfolgt, stellt fest, dass sich parteiübergreifend – jedenfalls fast parteiübergreifend – nicht nur die Kollegen von der Union mit einem Antrag vom Kollegen Stolz zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft hier ausdrücklich gegen den Windpark richten, sondern auch viele andere Parteien. Ich meine, das sollte Gehör finden.
Meine Damen und Herren, ein bisschen Aufmerksamkeit erregt natürlich die Information, dass die Pacht in Höhe von immerhin 800.000 €, die angeblich vereinbart worden ist – wenn ich das richtig weiß; ich glaube, der Bürgermeister ist bei dieser Debatte heute anwesend –, schon Teil des Haushalts ist und dieser Haushalt im Rahmen der Regelungen zu den Schutzschirmkommunen vom Land bereits abgesegnet worden ist.
Auch hier frage ich einmal die Landesregierung: Geht die Landesregierung davon aus, dass diese 800.000 € bereits eingepreist sind? Haben Sie quasi schon einen Haken an dieses Projekt gemacht? Gibt es schon eine Vorabentscheidung – trotz der Gutachtenlage, die uns hier vorliegt?
Meine Damen und Herren, diese Fragen sollten heute in der Debatte geklärt werden. Das ist dringend notwendig.
Letzter Punkt: Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, dass ich auch in der Zeit, als ich Minister war, mit Frau Kollegin Lemke selten einer Meinung war. Aber die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Lemke, die eine massive Befürworterin der Nutzung erneuerbarer Energien ist, in dieser Frage nicht nur nachdenklich gezeigt, sondern klar gesagt hat, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung aus Sozialdemokraten und GRÜNEN den Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals nicht durch den Bau von Windkraftanlagen gefährden wird, sollte der Hessischen Landesregierung zu denken geben.
Ich erlebe vom Kollegen Boddenberg das Übliche: Er lacht über die Anträge der Opposition. Herr Kollege Boddenberg, ich habe das Gefühl, dass bei der CDU die Kulturpolitik dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag untergeordnet wird – obwohl ich Vertreter Ihrer Partei kenne, die sich immer noch für die Kultur einsetzen –, weil die Windkraft nun einmal das wichtigste Thema ist.