Herr Schäfer-Gümbel, die Ereignisse, die hier beschrieben sind, haben stattgefunden am 23., am 24. Januar, sind also zunächst einmal losgelöst von diesem Termin des Innenausschusses. Aber das ist nur eine Nebenbemerkung. Ich gehe davon aus – das hat der Innenminister eben gesagt –, er wird selbstverständlich diesen Dingen nachgehen. Aber seriös macht man das so, dass man, wie er gesagt hat, erst einmal Fragen stellt
(Nancy Faeser (SPD): Genau! – Thorsten SchäferGümbel (SPD): Das hat er gemacht! Er hat eine Frage gestellt!)
und schaut, was dort passiert ist, Bericht erstattet. Das ist das völlig übliche parlamentarische Verfahren, und dafür werbe ich hier. Ich appelliere an Sie, dass Sie bei solchen Verfahrensweisen bleiben. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Boddenberg. – Da wir noch nicht am Ende der Debatte sind, möchte ich um ein bisschen mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Austausch zwischen Regierung und Opposition über die Polizeiliche Kriminalstatistik gehört zur Debatte hinzu; das ist völlig in Ordnung. Ich glaube, das ist an ein paar Stellen heute aber etwas schwierig geworden.
Wenn in die Debatte über eine Statistik ein Zeitungsartikel eingeführt wird, in dem die Zeitung selbst schreibt, dass die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Bundesländer unterschiedlich waren,
und man das nicht erwähnt, um ein Bild zu stellen, dann führt man keine seriöse sicherheitspolitische Debatte.
Weiteres Zitat: „Dann läge die Polizeidichte in Hessen bei 260.“ Dann läge Hessen auf dem dritten Platz der westdeutschen Bundesländer. – Wenn man dann etwas anderes behauptet, obwohl im Artikel dasselbe steht, führt man eine unseriöse Debatte.
Man führt eine unseriöse Debatte, wenn man der Hessischen Landesregierung vorwirft, sie schweige zur AfD. Der Ministerpräsident selbst hat heute ein Statement zur AfD gegeben, das an Klarheit wirklich nichts zu wünschen übrig lässt.
Was ist an diesen Aussagen der Hessischen Landesregierung, des hessischen Regierungschefs missverständlich? Wer etwas anderes erzählt, der führt keine seriöse Debatte.
wird die Debatte an einer Stelle, finde ich, gesellschaftspolitisch gefährlich. Sie wird gesellschaftspolitisch gefährlich, wenn wir im Hessischen Landtag nicht verantwortlich mit den Sorgen, mit den Ängsten umgehen, die es in der Bevölkerung gibt, wenn wir als Politikerinnen und Politiker dieses Landes nichts dafür tun, diese Sorgen und Ängste zu entkräften, sondern aus billigster parteipoliti
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der CDU – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ja, Herr Kollege Rentsch, es fragen sich Menschen: Wie hält diese Demokratie zusammen? Was leisten die staatlichen Organisationen? Wem können wir noch vertrauen? Wenn man dann billigend in Kauf nimmt, dass dieses Vertrauen erschüttert wird, wenn man ein Bild stellt, die hessische Polizei, die hessischen Sicherheitsbehörden wollten irgendetwas verschweigen oder hinter dem Berg halten, dann führt man nicht nur eine unseriöse Debatte – sondern dann führt man eine gefährliche Debatte, und wofür? Für den billigen parteipolitischen Vorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Dann darf man, zumindest die FDP, nicht fragen, wo die deutlichen Worte zur AfD sind; denn dann ist man auf dem besten Weg dorthin. Meine Damen und Herren, ich will das hier sehr deutlich sagen: Ich finde, hier ist von der hessischen FDP eine Grenze eindeutig überschritten worden.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der CDU – Beifall der Abg. Janine Wiss- ler (DIE LINKE))
Es ist das gute Recht von Journalisten, selbstverständlich, Dinge zu berichten. Aber die Aufgabe von uns als verantwortlichen Politikerinnen und Politikern ist, nach solchen Veröffentlichungen zu fragen: Was ist der Kern des Ganzen? Es ist aufzuklären und dem Innenminister die Möglichkeit zu geben, dem überhaupt einmal nachgehen, aufklären und berichten zu können,
Ich mache hier ausdrücklich einen Unterschied zwischen den Kollegen der SPD und der FDP. Das wäre ein normales Vorgehen gewesen. Ja klar, die Opposition muss die Vorgänge ansprechen. Dann beantragen Sie doch eine Sitzung des Innenausschusses. Dort kommt dann alles auf den Tisch und wird seriös beraten.
Aber hören Sie damit auf, solche Bilder zu erzeugen. Lieber Herr Kollege Rentsch, Sie schüren Kräfte, von denen wir ein Interesse haben, dass sie in der Flasche bleiben und nicht aus der Flasche herauskommen.
Ich gestehe auch ein, dass ich aus Tradition und auch aus innerer Überzeugung kein Abonnement für die Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung habe und auch nicht beabsichtige, das zu ändern. Wenn der Minister die Unwahrheit gesagt hat, dann ist dies im Detail aufzuklären, und der richtige Rahmen dafür ist der Innenausschuss und nicht das Plenum.
Meine Damen und Herren, ich finde es auch merkwürdig, dass ein Artikel eine halbe Stunde vor dieser Debatte lanciert wird – anders kann man das gar nicht bezeichnen –, und ich finde das auch nicht in Ordnung. Insofern will ich hier klar sagen: Der Platz für diese Diskussion ist der Innenausschuss. Wir werden als Fraktion prüfen, ob wir eine Sondersitzung dazu beantragen. Wir werden das prüfen, wenn uns die Fakten vorliegen. Dann soll der Innenminister dazu im Detail Stellung nehmen und auch Gelegenheit zur Stellungnahme haben.