Vielen Dank, Herr Chef der Staatskanzlei, sicherlich wird das im Verfassungskonvent eine Rolle spielen. Insofern haben wir genügend Ansatzpunkte für die Diskussion zur Frage der verkaufsoffenen Sonntage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grüttner, ich will auf einen Punkt sehr konkret eingehen, weil Anhörungen manchmal auch gemacht werden, um einen eigenen Gesetzentwurf zu überprüfen, ob eine Idee, die man hat, politisch richtig und sinnvoll ist. Zu den Themen, die Sie genannt haben, ist in den Anhörungsunterlagen relativ viel gesagt worden.
Insofern macht es die Debatte spannender, wenn man das, was juristisch ausgeführt worden ist, z. B. von der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, aufnimmt.
Das Argument Berlin ist eigentlich kein Argument, das man noch ernsthaft anführen kann. Einige Anzuhörende gehen sehr umfangreich auf die Frage Berlin ein. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezog sich in Berlin konkret auf die Adventssonntage. Dabei ist aber die Frage des Regel-Ausnahme-Verhältnisses diskutiert worden. Nach dieser Entscheidung sind weiterhin zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin zulässig. Es geht nicht darum, ob es überhaupt möglich ist, sondern es geht um einen konkreten Ansatz.
Ich finde es schön und will es auch aufnehmen, was Herr Dr. Bartelt gesagt hat. Als wir 2009 in die Landesregierung eingetreten sind, haben wir ein sehr verkrustetes Ladenschlussgesetz in Hessen modernisiert. Wir haben Öffnungsmöglichkeiten von sechs mal 24 Stunden geschaffen. Kollegin Fuhrmann von der SPD hat damals das Ende des Abendlandes prophezeit. Komischerweise schließen die meisten Geschäfte trotzdem um 20 Uhr, weil der Verbraucherwille anders zu sein scheint, als Sie das damals prognostiziert haben.
Herr Kollege Rudolph, das Ende des Abendlandes ist ausgeblieben. Die Wahrheit hat die SPD an dieser Stelle einmal widerlegt. Das ist nicht selten der Fall.
Herr Kollege Decker, ich weiß nicht, in welcher Gesellschaft Sie leben, aber ich unterbreite Ihnen jetzt ein Angebot.
Es macht Sinn, wenn wir uns gemeinsam fortbilden. Herrn Rudolph nehme ich auch gerne mit, er wohnt ja in der Nähe. Ich bin gebürtiger Nordhesse, Kasselaner. Ich bin in den nächsten Wochen häufig in Kassel. Wir gehen einmal gemeinsam zum Einzelhandelsverband und unterhalten uns mit ihnen, welche Funktion der verkaufsoffene Sonntag hat.
Der verkaufsoffene Sonntag hat eine wichtige Funktion, da scheinen Sie leider die Realität nicht richtig zu kennen: Viele Einzelhändler haben wirtschaftlich größte Probleme.
E-Commerce und Onlinehandel kennen keine Begrenzungen. An 365 Tagen im Jahr kann man dort einkaufen. Dort ist die Frage des Sonntags nicht reguliert. Diesen Wettbe
werb wollen wir gemeinsam, deswegen sieht es das Hessische Ladenöffnungsgesetz auch bisher vor, wenigstens an vier verkaufsoffenen Sonntagen – nicht mehr und nicht weniger – dem Einzelhandel ermöglichen, damit er auf sein Geschäft aufmerksam machen und es präsentieren kann. Darum geht es.
Unser Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor, dass es nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben soll. Es bleibt auch nach unserer Änderung bei einer eng umgrenzten zeitlichen Öffnung, nicht mehr als sechs Stunden außerhalb der Hauptgottesdienste. Auch weiterhin darf an hohen Feiertagen nicht geöffnet werden.
Auch zum Thema Anlassbezug bietet der Blick in die Anhörungsunterlagen relativ viel Aufschlussreiches. Es gibt den Anlassbezug auch in Niedersachsen, in RheinlandPfalz und im Saarland nicht. Auch dort hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass es nicht geht, sondern dass es geht.
Insofern müssen wir uns an der Stelle noch einmal zusammensetzen. Ich nehme das Angebot gern an. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir uns zusammensetzen; Herr Dr. Bartelt hat das gesagt. Ich bin auch gern bereit, unseren Gesetzentwurf zu ändern.
Ein letzter Punkt zum Thema ver.di und Kirchen. Herr Kollege Decker, das finde ich einen schönen Punkt, den Sie genannt haben. Wissen Sie, ich bekomme die umfangreichsten Stellungnahmen von ver.di – die lese ich auch –, aber natürlich auch von den Kirchen. Die umfangreichste Stellungnahme zum Ausbau des Terminals 3 habe ich von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekommen – ein Fachverband, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht.
Herr Kollege Decker, ich würde mich freuen, wenn die Kirchen z. B. dann auch darauf verzichten würden, ihre Kirchensteuer mit der Kapitalertragsteuer zu verrechnen.
Herr Kollege Schaus, das wäre eine spannende Sache, weil die Kirchen in Deutschland massiv davon profitieren, wenn es Wirtschaftswachstum gibt. Ich werde mich gern dafür einsetzen, dass wir einmal über diese Frage reden. Wenn es eine Nähe zwischen Wirtschaftswachstum und Kirchensteuer gibt, finde ich es richtig, dass wir einmal über die Frage reden, ob das richtig ist. Herr Dulige ist sicherlich ein Fachmann. Aber wir werden uns einmal damit auseinandersetzen; denn wirtschaftlicher Sachverstand sollte – –
Herr Kollege Schaus, wenn Sie immer reinbrüllen und versuchen, keinen Beitrag zu leisten, wird die Aussage nicht besser. Kommen Sie doch einmal nach vorn, und versuchen Sie, etwas Substanziiertes zu sagen. Dann kann man sich auch mit den Worten auseinandersetzen. Ich kann Sie kaum verstehen, weil wenig zu erkennen ist. Die Wörter sind so ineinander – –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Die Kirchensteuer regeln wir nicht in Hessen, Herr Rentsch! Deswegen läuft Ihre Drohung ins Leere!)
Herr Kollege Schaus, vielen Dank für den Hinweis. – Es ist doch gerade von Ihnen und vom Kollegen Decker angesprochen worden, dass die Kirchen sich ausdrücklich gegen eine Öffnung ausgesprochen haben. Ich glaube, es ist richtig, dass man sich dann auch mit der Frage auseinandersetzt, ob es in irgendeiner Form Parallelen zwischen Wirtschaftswachstum und Kirchensteuer gibt. Ich finde, das ist eine spannende Debatte, die man in diesem Land einmal führen sollte.
Herr Kollege Roth, schön, dass Sie als ehemaliger Kirchenmann da auch lachen. Sie wurden schließlich bezahlt von Menschen, die Kirchensteuer zahlen. Insofern glaube ich, ein bisschen mehr Respekt gegenüber den Kirchensteuerzahlern – –
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Ernst-Ewald Roth (SPD): Aber die Verbindung!)
Herr Kollege Roth, es wird doch wohl noch möglich sein, dass wir über ein Thema wie den Einzelhandel eine Diskussion führen
vielen Dank, Herr Präsident –, dem es wirklich an vielen Stellen schlecht geht, ohne dass das Totschlagargument kommt, die Sonntagsruhe sei damit wirklich gefährdet.
Ich nehme gern den Antrag auf, den Sie gerade gestellt haben, auch das, was der Kollege von der CDU gesagt hat, dass wir noch einmal über unseren Änderungsantrag sprechen. Kollege Decker hat gleich das Wort, das finde ich gut. Wir werden uns gemeinsam überlegen, wo wir unseren Gesetzentwurf verbessern können, im Interesse der Menschen in diesem Land. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich vorausschicken, Sie haben Ihrer Freude Ausdruck verliehen, wenn wir dies oder jenes tun. Herr Kollege Rentsch, ich würde mich freuen, wenn Sie solche Verbindungen zwischen der Entwicklung der Wirtschaft und der Kirchensteuer in Zukunft außen vor lassen. Das eine hat mit dem anderen wirklich nichts zu tun, es ist auch völlig fehl am Platz.
Des Weiteren würde ich mich sehr freuen, auch wenn es Ihnen möglicherweise schwerfällt, wenn Sie das Ganze auch einmal aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft betrachten, was es bedeutet, wenn sie künftig an einem Sonntag mehr arbeiten müssten.
Jetzt will ich noch zwei Anmerkungen zu der Anhörung machen. Ich hatte zeitweise den Eindruck, als würden Sie ein völlig falsches Bild der Anhörung stellen. Aber der Kollege Dr. Bartelt hat freundlicherweise, wie auch Kollege Bocklet, noch einmal einzelne Teile dargestellt. Natürlich gab es zwei Blocks, die sich gegenübergestanden haben, einen bejahenden und einen ablehnenden. Aber der bejahende Block war so groß, und der ablehnende Bock war so groß. Das gehört auch zur korrekten Auswertung dieser Anhörung.
Wir können gern miteinander sprechen, wir verstehen uns. Ich kenne mich in Kassel aus und kenne auch meine Einzelhändler. Ich bin treuer Kunde bei Einzelhändlern und nicht bei anderen, deren Namen ich nicht nenne, nicht übers Internet.
Ich weiß, was die Leute denken. Ich weiß vor allem, was die Verkäuferinnen und Verkäufer denken, die da stehen, wenn sie sagen: „Scheiß langer Sonntag!“ Entschuldigung, das war jetzt unparlamentarisch. Aber die Menschen denken so, das gehört auch zu dem Bild.