Ich habe gehört, was der Intendant des ZDF gesagt hat; das finde ich völlig richtig. Er hat das Problem erkannt, dass wir dafür sorgen müssen, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinsichtlich seiner Mitarbeiter zu überdenken. Das ist ein sehr wichtiges Thema, das bei der Anhörung zu diskutieren sein wird.
Insgesamt werden wir die Anhörung heute nicht vorwegnehmen. Herr Kollege Weinmeister, wir werden das alles gemeinschaftlich machen. Es ist ein wichtiges Thema, weil es um Strukturen geht, die für den öffentlich-rechtlichen Bereich von besonderer Bedeutung sind.
Insofern freue ich mich auf eine motivierte, aber nicht unfaire Diskussion über diese Rundfunkänderungsstaatsverträge. Das können wir als Parlament gewährleisten. Ich bedanke mich schon jetzt bei der Landesregierung für die bisherige Information. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Wer diesen Beschlussempfehlungen zu Petitionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wie ich sehe, alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen. Vielen Dank.
Ich rufe die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache auf. Sind Sie mit der verkürzten Weise einverstanden? – Ich sehe Zustimmung, dann handhaben wir das so.
Tagesordnungspunkt 57, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/2295 zu Drucks. 19/2075. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 58, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/2296 zu Drucks. 19/2107. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 59, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Drucks. 19/2393 zu Drucks. 19/2077. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE und FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 60, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Drucks. 19/2394 zu Drucks. 19/2117.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 64, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, Drucks. 19/2398 zu 19/1804. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Das war die letzte Beschlussempfehlung. Damit sind wir am Ende. Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Innenausschuss jetzt im Anschluss an die Plenarsitzung in Sitzungsraum 501 A tagt.
Ich möchte Ihnen einen Hinweis auf eine Abendveranstaltung geben. Im Anschluss an die Plenarsitzung findet der parlamentarische Abend des Kolpingwerks Diözesanverband Limburg und Landesverband Hessen im Restaurant des Hessischen Landtags statt.