Aber, meine Damen und Herren, ich habe bei dem Thema Salafismus durchaus Sorge; denn es ist allen im Raume bekannt, dass es sich bei dem Mordanschlag am Frankfurter Flughafen am 2. März 2011 um den einzigen bisher in Deutschland durchgeführten terroristischen Anschlag mit islamistischem Hintergrund gehandelt hat, bei dem zwei amerikanische Soldaten ermordet und zwei weitere schwer verletzt worden sind. Wir haben in unserem Land reale Gefahren. Ich möchte das nicht dramatisieren, aber auch die kürzliche Absage des Radrennens rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn hatte entsprechende islamistische Hintergründe.
Denken Sie daran, dass uns frühere Bemühungen wie die Bonner Kofferbomber im Dezember 2012 oder auch die Sauerlandgruppe im Jahr 2009, die aufgeflogen ist, latente Gefahren muslimischer oder islamistischer Umtriebe, um es genauer zu formulieren, in Hessen und in Deutschland vor Augen führen.
Auch mit Blick auf die Welt macht es uns doch alle fassungslos, wie an zahllosen Orten der Welt unschuldige Menschen, darunter Muslime, zu Tausenden Opfer von islamistischen Verbrechern werden. Wenn wir Nachrichten schauen und in der Vergangenheit gesehen haben, was beispielsweise bei dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“, bei dem Kulturcafé in Kopenhagen, der Gasflaschenfabrik in Lyon oder auch bei dem kürzlichen Hotelanschlag in Sousse, in Tunesien, passiert ist, muss uns das wirklich große Sorgen machen. Wir Christdemokraten lehnen jede Form von religiösem Extremismus ab, und wir treten entschieden allen Versuchen entgegen, Religion zu gewaltsamen Zwecken zu pervertieren.
Leider gibt es auch in Deutschland radikale Muslime, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und abschaffen möchten. Wir sind ein tolerantes Land; wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit Härte und Schärfe begegnen. Was macht für Jugendliche denn diese salafistische Ideologie so attraktiv? Jenseits des theologischen Hintergrunds, den ich versucht habe kurz zu skizzieren, sind es in der Tat vielfach individuelle und soziale Probleme. Darauf hat auch Herr Kollege Merz hingewiesen. Wir haben das analysiert; in der Regel sind es bei vielen radikalisierten jungen Menschen Erfahrungen von
Entfremdung, Identifikationsprobleme, subjektive oder so empfundene Diskriminierungserlebnisse, Nichtanerkennungserfahrungen, Brüche in der Biografie. Aber auch adoleszenztypische Phasen wie der Wunsch nach Abenteuer, Anerkennung, Ablösung und Gemeinschaft spielen eine Rolle.
Meine Damen und Herren, die Anhörung hat gezeigt, dass viele radikalisierte Jugendliche nur sehr dürftige Kenntnisse über den eigentlichen Islam und die Religion haben. Auch hier muss man ansetzen. Auch auf der gesellschaftlichen Ebene verstärken antimuslimische und fremdenfeindliche Tendenzen bei manchen Jugendlichen die Prozesse der Entfremdung, die Erfahrung von Ungleichbehandlung und reale oder auch wahrgenommene Fremdseligkeit. Sie verstärken das Gefühl von Nichtanerkennung und Fremdheit in unserem Land. Da müssen wir ansetzen, und dafür brauchen wir Handlungsoptionen.
Eine wichtige Erklärung für das rege Wachstum dieser Bewegung liegt auch in der massiven Präsenz salafistischer Angebote im Internet. Die Hinwendung erfolgt zwar in der Regel durch persönliche Beziehungen im Freundes- oder Bekanntenkreis, aber auch durch häufig in der Jugendsprache auftretende Prediger. Wir haben auch im Rhein-MainGebiet einen bekannten Aktionisten, Pierre Vogel. Sie sprechen mit vereinfachten Botschaften Jugendliche emotional an, und der Aspekt der westlichen Popkultur oder des Popdschihadismus spielt durchaus eine wichtige Rolle.
Was ist also zu tun? – Ich denke, die Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein eine Aufgabe der Muslime in Deutschland. Daher ist ihm, wie auch bei anderen extremistischen Problemen, auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Es ist eine Aufgabe des Staates und der Zivilgesellschaft, insbesondere mit präventiven Mitteln gegenzusteuern und zu verhindern, dass junge Menschen anfällig werden und abdriften. Wir brauchen Prävention, die kurzfristig ansetzt, und langfristige Perspektiven, um radikalen Salafisten den Ausstieg und Reintegrationsmöglichkeiten zu bieten. Wir brauchen aber auch repressive Mittel, um als starker Staat unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Gefahren abzuwenden; denn auch das ist ein Grundrecht: Die Menschen haben ein Recht, in Hessen sicher und frei zu leben, und dafür treten wir ein.
Deshalb muss bei einem solchen Thema auch die Frage debattiert werden – diese kam bisher zu kurz –, ob denn auch die rechtlichen Instrumente ausreichen, um in dieser Debatte bei all den Problemlagen angemessen gewappnet zu sein. Wir verfolgen in Hessen also einen ganzheitlichen Ansatz, um den Islamismus und Salafismus zu bekämpfen. Wir brauchen in der Tat in wechselseitigem Respekt Kenntnis über die Religion. Wir brauchen auch die Bemühungen derer, die ins Land gekommen sind und unsere Werte entsprechend kennenlernen, akzeptieren und tolerieren müssen. Wir brauchen eine gelebte Integration. Das ist bekanntlich keine Einbahnstraße.
Ich muss hier feststellen: Es ist unzweifelhaft, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens friedlich ist und dazu beiträgt, dass Hessen zu Recht als ein weltoffenes und tolerantes Land
wahrgenommen wird. Sie leisten einen wesentlichen und wertvollen Beitrag für das Wohlergehen und den Wohlstand unseres Landes. Deshalb sind Pauschalierungen und Diffamierungen völlig unangebracht. Eine Kultur des Verdachts und des Alarmismus ist inakzeptabel.
Wir haben reale Probleme, die wir nicht allein durch islamischen Religionsunterricht heilen können. Wir haben in Hessen zum Glück die Situation, dass wir einen verfassungsrechtlich abgesicherten bekenntnisorientierten Religionsunterricht haben, den wir natürlich sukzessive ausweiten müssen. Das ist keine Frage. Wir haben in Hessen endlich und Gott sei Dank auch Studien an Universitäten, den Bachelorstudiengang Islamische Studien, die Ausbildung an der Gießener Universität für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Das alles ist wichtig, um auch innerislamisch Wege für einen aufgeklärten Islam zu beschreiten und eine interne historisch-kritische Koranexegese anzustreben.
Meine Damen und Herren, es wurde schon erwähnt, wir haben auch schon vieles im Bereich der Prävention geleistet. Nicht ohne Grund ist das Präventionsnetzwerk in Hessen Vorreiter und Vorbild für andere Länder. Hauptaufgabe dieses Präventionsnetzwerkes ist es, durch Beratung betroffener Jugendlicher und deren Angehöriger die Radikalisierungsprozesse aufzuhalten und umzukehren. Im Haushaltsjahr 2015 wurden 600.000 € zur Verfügung gestellt. Die Arbeit des Violence Prevention Network in Frankfurt wurde parteiübergreifend wertgeschätzt und gelobt. Natürlich kann man ein gutes Projekt und ein gutes Programm in den Folgejahren verbessern und ausweiten und mit mehr Mitteln ausstatten, damit die gute Arbeit weitergeführt werden kann. Mittlerweile wurden 71 betroffene Familien beraten. Die Zahlen kann man sicherlich auch abfragen.
Was ist noch zu leisten? Wir brauchen auch wachsame Sicherheitsorgane. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Woher bekommen wir denn unsere Erkenntnisse, wenn es in Moscheen wie in Hanau oder anderen Orten Problemlagen gibt? – Die Erkenntnisse bekommen wir durch einen starken Staatsschutz, denn hier wird unser Staat auch entsprechend gefährdet. Wir brauchen eine stark aufgestellte Polizei. In Hessen wird gerade deshalb auch nicht am Polizeivollzug gespart. Wir haben so viele Polizeibeamte auf Hessens Straßen wie noch nie zuvor. Das ist gut so, und das wird unter dieser Regierung auch so bleiben.
Wir müssen auch eine Debatte darüber führen, ob der rechtliche Rahmen ausreicht. Wenn wir beklagen, dass Menschen ausreisen und sich radikalisieren, dann muss man über ein Ausreiseverbot debattieren. Man muss auch fragen, was mit Menschen passiert, die radikalisiert wieder zurückkommen. Die Frage des Wiedereinreiseverbots ist auch ein Thema. Wir sind auch der Auffassung, weil wir keinen Export an Kämpfern aus Deutschland wollen, dass wir entsprechende Ausreisen auch mit dem Entzug von Passpapieren ahnden müssen. Wir müssen darüber nachdenken, dass Doppelstaater, die im Ausland für die menschenverachtende Terrormiliz kämpfen, mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit rechnen müssen.
Ich komme zum Schluss und möchte noch einmal festhalten, dass die vorliegenden Anträge durchaus vieles Richtiges enthalten. Die FDP, die das Ganze initiiert hat, hat dazu ihren Beitrag geleistet. In Punkt 7 Ihres Antrags schreiben Sie, dass wir tolerant sind gegenüber Andersdenkenden, dass wir aber die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln bekämpfen möchten. Dementsprechend müssen wir die Debatte auf sachlicher Ebene weiterführen, gerne auch im Fachausschuss. Ich denke, dass wir alle dazu in der Lage sind und am Ende ein gutes Gesamtergebnis erreichen können. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr beeindruckt über die Art und Weise, wie über dieses sehr wichtige Thema diskutiert wird. Von allen Kolleginnen und Kollegen sind bisher die Gemeinsamkeiten betont worden. Das, was uns im Kampf gegen diese Form des Extremismus eint, finde ich sehr positiv.
Hier geht es um Extremisten, um Menschen, die schwerste Straftaten vorhaben, die das, was wir als Grundwerte in unserem Grundgesetz vereinigt haben, bekämpfen wollen. Das wissen wir und müssen wir auch über den repressiven Bereich, also über die Polizei und den Verfassungsschutz, durchsetzen. Wir müssen aber auch wissen, wenn wir den Kampf um die Köpfe der jungen Menschen nicht gewinnen, dass wir dann den Kampf über die repressiven Maßnahmen nicht gewinnen können. Deswegen ist es so wichtig, den Kampf um die Köpfe zu gewinnen, und deswegen ist die Prävention so wichtig. Das haben wir alle betont. Das war eine der Tatsachen, die wir in dieser sehr spannenden Anhörung mitbekommen haben.
Der Landtag hat sich Anfang dieses Jahres in einer Anhörung mit diesem Thema beschäftigt. An der Stelle möchte ich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich denen danken, die als Anzuhörende anwesend waren. Sie haben uns wertvolle Informationen und nützliche Anregungen gegeben. Gerade die jüngsten schrecklichen Anschläge in Tunesien, in der Türkei und in Frankreich, die Festnahme des unter Terrorverdacht stehenden Paares aus Oberursel sowie die steigende Zahl junger Menschen, die nach Syrien und in andere Kriegsgebiete ausreisen, zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns sehr intensiv
Zu Beginn möchte ich ausdrücklich sagen – Kollege Merz hat es auch getan –: Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit muslimischem Glauben in Hessen ist friedlich. Sie haben mit denen, die diesen radikalen Islam predigen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Diese Menschen sind Teil unseres Landes und eine Bereicherung für unser Land. Ohne sie wäre Hessen nicht das, was es ist: ein buntes, ein weltoffenes und ein tolerantes Land. – Das muss man zu Beginn einer solchen Debatte immer wieder betonen.
Es ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber ich glaube, es ist auch wichtig. In der Debatte um Islamismus und Salafismus darf eines auf gar keinen Fall entstehen: ein Generalverdacht gegen Muslime in unserem Land.
Mit Sorge betrachten wir deshalb, wie vermeintliche patriotische Gruppierungen, „Verteidiger des Abendlandes“, vor dieser angeblichen Bedrohung warnen. Deswegen ist es so wichtig, der kleinen Minderheit an religiösen, gewaltbereiten Extremisten entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Das habe ich in der Debatte auch als Gemeinsamkeit wahrgenommen. Es ist auch gut, das zu betonen.
Meine Damen und Herren, das machen wir in Hessen. Wir sind sowohl im Bereich der Prävention als auch im Bereich der Repression unterwegs. Wir haben viele Dinge im Bereich der Prävention angesprochen. Die Kollegen Merz und Rentsch haben es angesprochen. Mit Sicherheit kann man über die eine oder andere Sache streiten. Man kann auch darüber reden, ob man in einem Bereich nicht mehr machen kann oder ob man andere Dinge in dem eigenen Antrag etwas weniger stark gewertet hat. Die vorliegenden Anträge mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie zu entwickeln, die alle Dinge im Blick hat, die in dieser hervorragenden Anhörung gesagt worden sind, an die Fachausschüsse zu überweisen, das ist des Schweißes der Edlen wert.
Wir wollen Prävention dadurch verstärken, dass wir das Übel möglichst an der Wurzel anpacken. Wir wollen den Verkäufern der vermeintlichen einfachen Wahrheit den Nährboden für ihre demokratiefeindlichen Parolen entziehen. Wir wollen insbesondere junge Menschen gegen den Hass von selbst ernannten Predigern immun machen.
Wie die Anhörung gezeigt hat, sind Entfremdung, Identifikationskonflikte, Identifikationskrisen, Orientierungslosigkeit, Diskriminierungserlebnisse, Nichtanerkennungserfahrungen, Brüche in der Biografie, soziale Benachteiligung, Perspektivlosigkeit und der für das Erwachsenwerden typische Wunsch nach Anerkennung und Gemeinschaft wichtige Ursachen für die Radikalisierung.
Es handelt sich nicht nur, aber hauptsächlich, um Probleme, die auch im sozialen Bereich und auch bei der Integrationspolitik zu suchen sind. Einen Beleg dafür liefern die zumeist dürftigen, wir haben es schon gehört, Islamkenntnisse. Diese Gruppen sind im Rahmen des Islams unterwegs. Wenn man nachfragt, erkennt man, dass sie eigentlich über die Religion, über die sie reden, wenig Kenntnis haben. Das war ein wichtiger Bestandteil dieser Anhörung,
Präventionsarbeit fordert deswegen sowohl den Staat als auch die Zivilgesellschaft. Zur Prävention zählen unter anderem Maßnahmen im Bereich der Bildung, der Erziehung, der Integration und des Religionsdialogs. Hier haben wir bereits einiges getan, wie ich auch versuchen werde zu erläutern.
Wir haben die finanziellen Mittel erhöht, bestehende Programme verstetigt und neue Programme aufgesetzt. So ist Hessen das erste Bundesland, in dem es ein eigenes Präventionsnetzwerk gegen Salafismus gibt. Allein im Jahr 2015 stehen hierfür 400.000 € für die Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus zur Verfügung.
Das Violence Prevention Network ist hier schon angesprochen worden. Wir haben es so organisiert – der Innenminister wird es wohl gleich sagen –, dass wir die Extremismusphänomene auch unter dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus angesiedelt haben. Dort findet ein reger Austausch mit denen statt, die in diesem Bereich sehr große Erfahrungen haben.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir in dem Bereich 200.000 € zur Verfügung gestellt, wir haben die Mittel also verdoppelt. Wenn es Gründe gibt und bei der Auswertung und Evaluation der Projekte weitere Bedarfe entstehen, dann glaube ich, dass wir uns hier relativ schnell darauf einigen werden, für den Kampf gegen den Phänomenbereich und all das, was wir dort unternehmen müssen, um junge Menschen von dem Weg abzuhalten, zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen. Zurzeit laufen die Programme sehr gut, das ist momentan nicht notwendig.
Bereits seit 2014 ist das VPN im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Islamismus tätig. VPN ist Ansprechpartner für betroffene Jugendliche, für Angehörige, für Schulen und Vereine und soll vorbeugend und intervenierend tätig sein. Wie hoch der Beratungsbedarf ist, zeigen schon die Zahlen; der Kollege Bauer hat es gerade erwähnt.
Weitere Angebote sind Workshops für Schüler zu interreligiösem und kulturellem Dialog. Die politische Bildung spielt eine Rolle, Toleranz und Demokratiefähigkeit. Es gibt Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen, Fortbildungen, Veranstaltungen zur Früherkennung und Stärkung der Handlungskompetenzen von Menschen, die mit gefährlichen Jugendlichen und Heranwachsenden im Kontakt sind, Antigewalttrainings, Kompetenztrainings im Bereich des Jugendstrafvollzugs und der Ausstiegshilfen. Wir sind schon in vielen Bereichen unterwegs. Gleichwohl kann man immer darüber streiten, ob da nicht noch mehr notwendig ist.
Städte und Gemeinden werden informiert, Schulen werden angesprochen, Multiplikatoren werden angesprochen, wichtige Informationen zum Umgang mit extremistischem Salafismus werden vermittelt. Auch die polizeiliche Jugendarbeit, die Jugendkoordinatoren – der Kollege Merz hat es angesprochen – sind in dem Bereich aufgestellt. Die Häuser des Jugendrechts – ein weiteres ist in diesem Jahr an den Start gegangen – sind in dem Bereich tätig.
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Bereich, was die Präventionsarbeit angeht, also auf einem guten Weg.
Gleichwohl ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber lassen Sie uns darüber reden, und wenn das in dem Rahmen stattfindet, wie es heute passiert ist, dann ist es aller Ehren wert, das zu tun.