Die mit den größeren Betrieben haben das Nachsehen gehabt, das wissen wir doch alle. Da hätten wir nicht sitzen wollen in dem Moment, als die das erfahren haben.
Von der überproportionalen Förderung von industriellen Großbetrieben ist abgerückt worden, und das ist der Grund, weshalb wir in Hessen mehr Geld haben – nicht deshalb,
Wie lange wir die bäuerlichen Kleinbetriebe in diesem Land überhaupt noch haben, das ist doch eine Frage, die wir uns stellen müssen, wenn wir es nicht schaffen, TTIP und CETA zu verhindern. Aber davon habe ich bereits beim letzten Mal ausdrücklich gesprochen. Das sollten Sie sich genauer anschauen, was das für die kleinen Betriebe in Hessen bedeuten wird. Ja, in Hessen wird es auch mehr Mittel zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft geben. Die Umstellungsprämien von konventionellem auf ökologischen Landbau sind angehoben. Wie nötig dies nach dem ökologischen Tiefschlaf von CDU und FDP war, zeigt ein Ländervergleich. Auch nach der Anhebung 2014 liegt die Höhe der hessischen Umstellungsprämie immer noch im letzten Drittel, da ist noch viel Luft nach oben.
Wie gesagt, wir unterstützen die Förderung des ökologischen Landbaus sowie die Förderung der Regionalisierung der Wertschöpfungsketten. Aber wir würden es sehr begrüßen, wenn an die Stelle eines überbordenden Politikmarketings die Diskussion über konkrete Inhalte treten würde. – Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Kurt Wiegel (CDU): Machen Sie mal ein landwirtschaftliches Praktikum, dann werden Sie sehen, wie das geht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an das Ministerium und die Mitarbeiter, die umfangreich die 57 Fragen der SPD beantwortet haben. Ich möchte auch meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richten. Wenn Sie diese Große Anfrage nicht gestellt hätten, hätten wir hier nicht erneut über den erfolgreichen Ökoaktionsplan sprechen können. Also auch vielen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Die Fragen sind ausführlich und sehr detailliert beantwortet worden. Ich fand es etwas schade, dass Frau Löber so wenig auf die Antworten, die die SPD haben wollte, eingegangen ist. Sie sind eigentlich auf keine einzige Antwort eingegangen.
Herr Lenders hat sich augenscheinlich auch nicht die Antworten angeschaut, sonst hätte er z. B. gewusst, dass es ein strenges EU-Siegel für Biolandbau gibt. Herr Wiegel hat ja schon darauf hingewiesen. Frau Schott hat sich die Mühe gemacht, uns jetzt hier Fragen und Antworten vorzulesen. Eine Auswertung einer Großen Anfrage stelle ich mir schon etwas anders vor.
Meine Damen und Herren, die Antworten, die die Landesregierung auf die umfangreichen Fragen gegeben hat, bestätigen uns darin, den Ökoaktionsplan und unsere Anstrengungen in diese Richtung noch weiter voranzutreiben.
In Richtung der SPD, aber auch von Frau Schott möchte ich sagen, dass der Ökoaktionsplan keine reine Fördermaßnahme ist, sondern er umfasst sehr, sehr viele Punkte. Dazu hätten Sie im Übrigen auch keine Große Anfrage stellen müssen. Ich möchte gerade noch einmal aufzählen: die Anhebung der Flächenförderung für die ökologische Bewirtschaftung, ein höherer Fördersatz für eine artgerechte Tierhaltung, also Stallbauten, die über dem Tierschutzstandard stehen. Dieses Förderprogramm können im Übrigen nicht nur die Ökobauern abrufen, sondern auch die konventionellen Bauern. Es gibt eine Förderung der Marktstrukturverbesserung; denn wir müssen ja nicht nur dafür sorgen, dass mehr Bio erzeugt wird, sondern wir wollen es auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Dazu gehören Bioschlachthöfe, Biomolkereien usw. Das alles gehört dazu.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))
Dann haben wir in der Lehre mehr Bio. In den Berufsschulen wird der Biolandbau gelehrt, das gab es bis dato nicht. Es gibt eine Informations-Motivations-Kampagne. Es wird verstärkt in diesem Bereich geforscht, usw. Zum Schluss haben wir erlebt, dass die Modellregion Ökolandbau – übrigens auch bei Ihnen in Fulda, Herr Lenders, darüber müssten Sie eigentlich erfreut sein – jetzt eingeführt wurden. Also auch an dieser Stelle hat die Landesregierung nicht nur versprochen, dieser Ökoaktionsplan ist bereits umfangreich umgesetzt worden.
Dass Sie sich nicht für die Landwirte in Ihrem Wahlkreis freuen, wundert mich doch sehr, Herr Lenders.
Wir haben auch eine Stärkung der Ökokontrolle in diesem Bereich. Auch das müsste Sie freuen, Herr Lenders; denn es geht nicht nur darum, dass die Biobauern gefördert werden, sondern auch darum, dass die strengen Anforderungen kontrolliert werden. Nur so kann dann auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio gesteigert werden. All das sind Maßnahmen des Ökoaktionsplans, die über die rein finanzielle Förderung hinausgehen. Der Ökoaktionsplan ist also nicht nur ein erster Schritt, wie Sie gesagt haben, Frau Löber, sondern es ist eine umfangreiche Strategie. Ich finde es richtig – und das wird auch aus den Antworten der Landesregierung deutlich –, dass nach einiger Zeit evaluiert wird. Wir wollen auch sehen, wohin die Steuergelder gehen. Das sind auch originäre Haushaltsmittel des Landes, nicht nur Mittel der EU. Es sind auch Gelder, die die Landesregierung in die Hand nimmt, und diese Gelder sind an dieser Stelle richtig gut investiert.
Frau Löber, Sie haben beklagt, dass jetzt erst einmal über sieben Jahre gefördert werde und das doch kein zuverlässiger Rahmen sei. – Die Förderperiode der EU geht eben über sieben Jahre, deswegen gibt es diesen Rahmen. Das müssten Sie eigentlich auch wissen.
Meine Damen und Herren, die Antworten der Landesregierung machen deutlich, dass wir mit dem Ökoaktionsplan genau da ansetzen, wo wir ansetzen müssen, nämlich in den Bereichen Bio zu erzeugen, in denen wir bisher schlecht dastehen – also bei Gemüse, bei Obst, bei Ackerfrüchten. Genau dort setzt die Landesregierung an, genau dort wird die Förderung erhöht. Wenn man sich im Übrigen einmal im Ländervergleich anschaut, wo die Hessen stehen – beim Ackerbau, bei der Beibehaltungsförderung –, stellt man fest, wir sind auf dem 2. Platz der Förderung. Ich finde, das sind sehr gute Nachrichten für die Ökobauern in Hessen.
Meine Damen und Herren, aus den Antworten der Landesregierung geht auch hervor, dass sich seit 2013 – nämlich seitdem das Vorhaben öffentlich geworden ist, den Ökolandbau in Hessen zu fördern – die Nachfrage nach der Beratung zur Umstellung von konventioneller auf Ökolandwirtschaft verdoppelt hat. Das heißt doch etwas. Die Bauern haben darauf gewartet, dass dort ein Angebot gemacht wird. Die haben darauf gewartet, dass es eine Beratung gibt, und die sind auch bereit dazu, umzusteigen. Da gibt es eine Verdopplung seit 2013, weil die Biobauern in Hessen erstmals eine wirklich zuverlässige und eine gute Perspektive für die Landwirtschaft haben.
Ich möchte noch etwas anderes aufgreifen, was aus den Antworten der Landesregierung deutlich geworden ist: Nicht nur die Biobauern profitieren von diesen ganzen Programmen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Beratung in Richtung Energieeffizienz; denn die Landwirte müssen ja, wie jeder andere Betrieb auch, wirtschaftlich rechnen. Das heißt, sie verbrauchen, wie jeder andere Betrieb auch, eine Unmenge an Energie – das wird auch Sie interessieren, Herr Lenders. Die Beratung für Energieeffizienz, also Energiesparen oder auch das Investieren in erneuerbare Energien, wird in Hessen sehr stark nachgefragt. Auch da ist die Landesregierung dabei, die Bauern in genau diesem Feld zu unterstützen, damit sie unter noch besseren Bedingungen wirtschaften können. Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht noch ein weiteres Beispiel. Wenn man überlegt, dass im Bereich der Milchviehhaltung die Milch gekühlt werden muss und die Melkroboter sehr viel Strom verbrauchen, dann ist es doch nur gut, wenn diese Landwirte sagen: Wir stellen uns eine Solaranlage auf das Dach. – Das heißt, der Bauer hat dann nicht nur die Melkkühe im Stall stehen, sondern auch sozusagen eine Melkkuh auf dem Dach, die ihm entsprechend Geld und Energie spart.
Wie gesagt, es ist ein sehr, sehr gutes Programm, das wir hier aufgelegt haben. Es ist nicht nur ein erster Schritt, sondern eine Strategie, die wir hier haben. Ich finde es sehr schade, dass die SPD gar nicht gesagt hat, in welche Richtung sie will. Sie haben das letzte Mal dazu gesprochen, dass Sie den „Zukunftsplan Öko“ der Bundesregierung unterstützen. Dieser „Zukunftsplan Öko“ beinhaltet nur 20 % Bio, wir aber wollen mehr: Wir wollen so viel fördern, wie möglich ist. – Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege Wiegel, ich schätze Sie sehr als Mann des Faches, der Sie bei diesem Thema einfach sind. Aber glauben Sie mir, dass ich als Mathematikerin rechnen kann. 2022 ist die Förderperiode für mich mit sieben Jahren einfach zu Ende. Es war mir einfach wichtig, dass das im Protokoll erscheint.
Dennoch kann ich für mich zur Kenntnis geben, dass ich sieben Jahre zu kurz finde. Und sich auf EU-Förderprogramme zu berufen, wenn eigentlich die Hessische Landesregierung den Ökolandbau stärken will, finde ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen schwach, Frau Feldmayer. Das kann es eigentlich nicht sein.
Zu sagen, ich sei auf einzelne Fragen nicht eingegangen: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Rede vielleicht aufgrund der Akustik nicht völlig verstanden haben. Ich habe im Großen und Ganzen die Fragen bedacht und geschaut, wo ich Kritikpunkte sehe, wo zu kurz gedacht wurde, auch wenn ich dabei nicht auf einzelne Fragen eingegangen bin, weil ich davon ausgehe, dass alle lesen können, die sich für die Antworten interessieren. – Vielen Dank.
Frau Feldmayer, ich nehme an, dass Sie keine Erwiderung machen wollen. Dann darf die Ministerin sofort. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Hinz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal eine Landwirtschaftsdebatte führen können und damit auch der hessische Ökoaktionsplan in den Mittelpunkt gerückt wird. Der Ökoaktionsplan ist vor knapp einem Jahr von mir vorgestellt worden. Wir haben schon relativ viel umsetzen und in die Wege leiten können.
Frau Löber und Frau Schott, ist es klar, dass dieser Ökoaktionsplan zu einem Teil aus den EU-Mitteln finanziert wird? Das ist völlig logisch. Dafür sind mit der GAP-Reform Mittel in die zweite Säule umgeschichtet worden. Die Hessische Landesregierung hat natürlich etwas damit zu
tun, weil sie nämlich dafür gekämpft hat, dass bei der Verteilung der Mittel möglichst viel in Hessen ankommt. Nur deswegen haben wir die Chance, aus diesen Mitteln unsere Schwerpunkte zu setzen. Die haben wir mit dem hessischen Ökoaktionsplan so gesetzt, dass wir auf der einen Seite die Flächenförderung für den Ökolandbau verbessern, aber noch sehr viel mehr Maßnahmen mitfinanzieren können, die auch den konventionellen Landwirten zugutekommen, Herr Lenders – um das einmal deutlich zu sagen.
Erstaunlich finde ich allerdings, dass hier anscheinend nur wenige Abgeordnete, die im Ausschuss sitzen und zu dem Thema reden, wissen, dass die Förderperiode von 2014 bis 2020 geht, und nicht bis 2022, und dass es natürlich so ist, dass die Flächenförderung ein wichtiger Baustein für die Förderung des Ökolandbaus ist.