Wissenschaftliche Beirat die Bundesregierung, in der Landwirtschaftspolitik umzusteuern. – Das ist ein ganz aktuelles Gutachten. Herr Lenders, da haben Sie die wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Politik, die Sie fordern.
Weil uns das Thema Tierwohl sehr wichtig ist, hat die Landesregierung jüngst den Runden Tisch Tierwohl eingerichtet. Dabei sind wir keineswegs ideologisch vorgegangen. Das sieht man auch an der Zusammensetzung des runden Tisches: Da sind Tierärzte, Umweltgruppierungen, Tierschutzorganisationen, der Bauernverband und viele andere vertreten, die sich um dieses Thema kümmern – von einer ideologischen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in Hessen also keine Spur.
Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat einen Ökoaktionsplan ins Leben gerufen, der jetzt erste Früchte trägt. Herr Lotz, ich bin bei fast allem, was Sie gesagt haben, mit Ihnen einig, was wir in der Landwirtschaftspolitik brauchen. Aber wir lehnen uns da keineswegs zufrieden zurück. Der Ökoaktionsplan sagt ganz genau, was gemacht werden muss. Erste Maßnahmen sind in Vorbereitung oder bereits auf dem Weg.
Beispielsweise gibt es eine erhöhte Flächenförderung. Sie ist im Ackerbau deutlich von 170 auf 260 €/ha erhöht worden. Beim Gemüseanbau – wir brauchen nämlich mehr ökologischen Gemüseanbau in Hessen – ist die Flächenförderung von 360 auf 420 €/ha erhöht worden. Das sind wirklich sehr gute Werte, und das sind sehr gute Aussichten für die Biolandwirte in Hessen.
Eine verbesserte Beratung beim Ökolandbau kommt hinzu. Außerdem hat Ministerin Hinz den Ökolandbau endlich zum Lehrfach in den Fachschulen gemacht. Die Forschung zu dem Thema wird intensiviert, und es wurden Modellregionen Ökolandbau in Hessen ausgeschrieben. Damit habe ich nur einige Punkte genannt. Kurz: Es lohnt sich wieder, in Hessen Ökolandbauer zu werden.
Wir haben in Hessen unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind weder selbstzufrieden, noch genügen uns für den Ökolandbau 11 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Hessen. Herr Lotz, Sie sagen, 20 % gibt die Bundesregierung vor. Wenn es in Hessen mehr wird, sind wir auch froh. Wir wollen das keineswegs auf 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche begrenzen.
Ich finde es nur ein bisschen schade, dass Sie, die SPDFraktion, in Ihrem Antrag kein Wort dazu verlieren, was wir in Hessen bereits machen. Wenn Sie dazu konkretere Vorschläge hätten, würden wir uns freuen.
Zu dem „Zukunftsplan Öko“ der Bundesregierung habe ich schon länger recherchiert. Aber ich habe bisher noch keine konkreten Maßnahmen gefunden. Das ist also alles noch in Planung, wenngleich es natürlich gut ist, dass die Bundesregierung uns bei unseren Aktivitäten und bei unserem Aktionsplan unterstützt. Das nehmen wir gern mit. Aber, wie gesagt, das ist alles noch im Vagen, das ist noch in der Planung. Wir machen in Hessen unsere Hausaufgaben.
Von einer „einseitigen Förderung“ des ökologischen Anbaus in Hessen, so, wie es der FDP-Antrag formuliert, kann überhaupt nicht die Rede sein.
Wenn Sie sich das Hessische Programm für Agrarumweltund Landschaftspflege-Maßnahmen anschauen, sehen Sie, dass all diese Maßnahmen nicht nur für die Ökobauern interessant sind, sondern dass sie ein Angebot für alle hessischen Landwirtinnen und Landwirte sind, für die konventionellen und für die Ökos; denn uns geht es nicht um ideologische Scheuklappen und nicht um eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, sondern um ein gutes Miteinander für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Hessen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Schott, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir unterstützen das Anliegen der Regierungskoalition und der SPD, den ökologischen Landbau und den Vertrieb von Biolebensmitteln in Hessen zu fördern. Anders als CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir aber nicht der Auffassung, dass die Landwirtschaft in Hessen Teil nachhaltigen Wirtschaftens ist. Ein großer Teil der konventionellen Landwirtschaft in Hessen ist nicht nachhaltig. Sie schädigt Boden und Grundwasser, ist nicht klimaverträglich und produziert mit einem immensen Input an Agrochemie und Energie.
Nicht die gesamte landwirtschaftliche Produktion muss die strengen Normen des Ökolandbaus einhalten, aber sie muss nachhaltiger werden. DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige konventionelle Landwirtschaft sowie für einen starken Ökolandbau mit seinen positiven Effekten für Kulturlandschaft, Klima-, Boden- und Wasserschutz sowie für den ländlichen Raum ein.
Zuhören hilft. – Die im Ökoaktionsplan vorgestellten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz und sind längst nicht so gut unterlegt, wie es uns die Pressemitteilungen glauben machen wollen.
Die Umstellungsprämien für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau sind angehoben worden. Wie nötig das war, zeigt ein Ländervergleich. Auch nach der Anhebung im Jahr 2014 liegt die Höhe der hessischen Umstellungsprämien immer noch im letzten Drittel. Da ist noch viel Luft nach oben.
Wenn es das erklärte Ziel der Landesregierung ist, möglichst viele Betriebe vom konventionellen auf den ökologischen Landbau umzustellen, frage ich Sie: Warum haben Sie das bei den landeseigenen Betrieben nicht längst erledigt?
Wir wollen nicht unfair sein. Die Förderung des Anbaus eiweißhaltiger Feldfrüchte ist schon lange überfällig, und es ist gut, dass jetzt damit begonnen wird, z. B. Importe von gentechnisch verändertem Soja aus Amerika zu ersetzen. In dem Antrag der FDP wird aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Forderung der Landesregierung, Hessens Land- und Forstwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben, ein reines Lippenbekenntnis ist. Wir stimmen auch damit überein, dass alle Produkte, die Bestandteile gentechnisch veränderter Organismen beinhalten, gekennzeichnet werden.
Liebe FDP, die Lösung der Konflikte zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft dem Markt überlassen zu wollen ist aber einfach nur naiv. Damit tut man so, als würden sich durch die Kaufentscheidung der Konsumenten die umweltschonendsten, gesündesten und unter den besten sozialen Bedingungen hergestellten Produkte durchsetzen. Damit tut man so, als wären die millionenschweren Werbeetats der Nahrungsmittelkonzerne, die Knebelverträge der Saatgutmultis und die Versprechen der Agrochemiehersteller wirkungslos. Meine Damen und Herren, das ist doch Nonsens.
Wer Ressourcen schützen, das Grundwasser nitratfrei halten und die Biodiversität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen fördern will, und wer möchte, dass auch landwirtschaftliche Produkte möglichst klimaschonend produziert werden, kommt am ökologischen Landbau nicht vorbei. Diese Entscheidung darf nicht dem Markt und den Profitinteressen von Agromultis und Nahrungsmittelkonzernen überlassen werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Nahrungsmittel so zu produzieren, dass unsere Umwelt dabei nicht verbraucht wird, genug für alle da ist, die Nahrungsmittel gesund sind und dass sie von allen bezahlt werden können.
„Wir setzen klar und unmissverständlich den Schwerpunkt auf eine umfassende und konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau“, sagte Frau Umweltstaatssekretärin Tappeser. Wer die Rahmenbedingungen für die ökologische Landwirtschaft mit ihren kleinbäuerlichen Strukturen in Hessen erhalten will, muss die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnen.
Die Industrialisierung und Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelweiterverarbeitung wird mit der derzeitigen Ausrichtung der Handelsgespräche weiter vorangetrieben. Bäuerliche Höfe sowohl in Deutschland … als auch in den USA werden weiter unter Druck geraten und noch mehr dem „Wachsen oder Weichen“-Paradigma ausgesetzt. Nutznießer ist die Lebensmittel- und Agrarindustrie...
Wer in Hessen keine Gentechnik durch die Hintertür haben möchte, muss sich klar und unmissverständlich gegen TTIP aussprechen.
Wer in Hessen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten möchte, muss sich klar und unmissverständlich gegen TTIP wenden. Wer den Schwerpunkt auf eine umfassende und konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau legt, muss sich klar und unmissverständlich gegen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. Das machen CDU und GRÜNE in Hessen nicht.
Ich komme gleich zum Ende. – Die SPD im Bund macht das schon gar nicht. Es ist ganz egal, ob ein Betrieb konventionell oder ökologisch wirtschaftet, mit TTIP und CETA werden die Interessen der Agrarindustrie durchgesetzt und Kleinbetriebe in den Ruin getrieben. Jetzt ist der Ökoaktionsplan unzureichend. Wenn es aber nicht gelingt, TTIP, CETA und TiSA zu verhindern, wird er bedeutungslos sein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner spricht Kollege Wiegel von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lotz, Sie haben recht: Das Fleisch wäre vielleicht schon schlecht. Aber die Schweine wären auch schon verfettet, wenn sie so lange weitergemästet worden wären. Dann wäre das mit dem Schinken ein bisschen problematisch, weil zu viel Fett daran wäre.