Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und deshalb ist es wichtig, auf diesem Abbaupfad zu bleiben.
Obwohl wir den Abbaupfad zur Schuldenbremse einhalten, schaffen wir mit diesem Haushaltsplanentwurf Raum für Zukunftsinvestitionen. Diesen Raum schaffen wir mit einer sinnvollen Kombination aus den drei E, wie wir GRÜNEN sie genannt haben: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen. Damit schaffen wir es, die Neuverschuldung auf 730 Millionen € zu drücken. Quer durch alle Ressorts werden freiwillige Leistungen sowie Verwaltungs- und Investitionsausgaben um 50 Millionen € gesenkt.
Der Kollege Schmitt hat hier ein Feuerwerk von Vorschlägen abgebrannt, in dem auch die Empfehlung enthalten war, bei den Verwaltungsausgaben noch mehr zu sparen. Ja, das kann man vorschlagen. „Die SPD will mehr“, habe ich mir hier notiert. Herr Schmitt, ich kann Ihnen sagen, es war schon hart, quer durch alle Ressorts zu verhandeln und diese Einsparungen zu erreichen. Wenn Sie weitere Einsparungen obendrauf setzen möchten, kann ich nur sagen: Ich wünsche Ihnen frohe Verrichtung, wenn Sie das in den einzelnen Ressorts tatsächlich durchsetzen wollen.
Wir sind uns auch sehr bewusst, dass wir den Beschäftigten im Land auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung einiges abverlangen. Es wurde heute schon darauf hingewiesen – der Kollege Frömmrich hat das gemacht –, die Personalkosten sind mit etwa 43 % der größte Ausgabenblock im Landeshaushalt. Deshalb kommen wir an diesem Block im Haushalt nicht vorbei.
Wir haben uns vorgenommen – auch das möchte ich dem Kollegen Schmitt noch einmal in Erinnerung rufen –, in dieser Legislaturperiode 1.800 Stellen abzubauen. Damit beginnen wir in diesem Jahr. Wenn Sie jetzt die Überlegung hegen, weitere 400 Stellen abzubauen, frage ich mich, an welcher Stelle das aus dem Landeshaushalt herausgeschnitten werden soll.
Ich weiß, es ist Ihr Vorschlag, in den Ministerien Stellen abzubauen. Aber der Kollege Wagner hat Ihnen gestern sehr eindrucksvoll vorgerechnet, was das heißen würde. Ich glaube, Sie kommen mit der Argumentation nicht durch, dass da ein Wasserkopf ist, der 400 Stellen ausschwitzen könnte.
Ich denke, dass der Weg, den wir beschreiten, vernünftig, maßvoll, umsetzbar und eben kein Wolkenkuckucksheim ist.
Die Kollegen von der SPD weisen gern – auch gemeinsam mit den LINKEN – auf Art. 141 der Hessischen Verfassung hin. Den haben CDU, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam formuliert. Ich lese ihn noch einmal vor:
Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Einnahmenverantwortung ernst. Gerade deshalb haben wir im letzten Jahr die Grunderwerbsteuer erhöht. Das bringt Mehreinnahmen von 155 Millionen €. Davon gehen 24 Millionen € an die Kommunen.
Leider waren wir beim Nachtragshaushalt mit diesem Schritt ganz allein. Offenbar haben nur wir den Passus in der Hessischen Verfassung ernst genommen, wonach wir die Einnahmenverantwortung übernehmen müssen. Offenbar meinte es die andere Seite des Hauses nicht so ernst damit. Sonst wären Sie uns auf diesem Weg gefolgt. Das aber haben Sie gerade nicht gemacht.
Jetzt wird „Wassercent!“ dazwischengerufen. Ja, den haben wir GRÜNE immer als eine gute Möglichkeit und als eine gute Stellschraube angesehen, um die Landesfinanzen weiter zu sanieren.
Jetzt haben wir in der Abwägung mit dem Koalitionspartner einen anderen Weg gefunden, der mehr Einnahmen einbringt als das, was Sie im Zusammenhang mit dem Wassercent vorschlagen. Sie schlagen Einnahmen von 54 Millionen € vor, wir dagegen erreichen pro Jahr 155 Millionen € für die öffentlichen Kassen.
Herr Kollege Gremmels, wir haben damit unsere Einnahmenverantwortung sehr ernst genommen. Ich verstehe den Ansatz. Aber wir haben uns damit nicht durchsetzen können. So ist das in Koalitionen manchmal. Wir haben aber einen guten Weg gefunden, um der Einnahmenverantwortung, um die es jetzt geht, gerecht zu werden.
Wir setzen mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 wesentliche Schwerpunkte des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in der Energie-, der Umwelt-, der Sozial- und der Bildungspolitik um. Wir werden ein Sozialbudget mit insgesamt 70 Millionen € haben. Das wird der dauerhaften Finanzierung der sozialen Infrastruktur dienen. Wir setzen damit die langjährige grüne Forderung um, frühere Kürzungen rückgängig zu machen. Außerdem – das ist die frohe Botschaft dabei – wird dieses Sozialbudget über das Jahr 2015 hinaus verlässlich zur Verfügung stehen, und damit setzen wir Schwerpunkte, die Hessen grüner und gerechter machen.
Noch eine Anmerkung zum KFA: Ja, es stimmt, der Eingriff in den KFA hat den Kommunen im Jahr 2010 sehr zu schaffen gemacht. Eine Folge waren die Klagen. Das Urteil im Fall der Stadt Alsfeld hat dem Landesgesetzgeber jetzt eine ziemlich schwere Aufgabe vor die Füße gerollt. Es bedeutet nämlich nichts mehr und nichts weniger als einen Systemwechsel: weg von der Verbundmasse mit 23 % aus den Landessteuern und hin zu einem KFA-Volumen, das den Bedarf der Kommunen abbildet.
Wer aber jetzt aus dem Urteil ableitet, dass das Volumen größer werden muss, hat das Urteil nicht richtig gelesen, es nicht richtig lesen wollen oder es nicht verstanden. Der Staatsgerichtshof hat doch ausdrücklich festgestellt, die Bedarfsermittlung könne auch ergeben, dass die Zuweisungen entweder angemessen seien oder sogar reduziert werden könnten. Ich glaube, diesen Teil des Urteils haben Sie immer negiert.
Die KFA-Reform wird derzeit im Dialog mit den Kommunen und in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Es gibt noch ein paar Baustellen zu bearbeiten; das gebe ich gern zu. Im Haushaltsausschuss ist das auch immer wieder erklärt worden. Wir können Sie nur einladen, an der Beseitigung der Baustellen mitzuwirken und sich nicht auf die Aussage zurückzuziehen: Wenn das Volumen nicht mehr wird, machen wir nicht mit. – Ich glaube, das ist keine verlässliche Politik. Sie sollten sich darauf einlassen, an einer sachgerechten Lösung mitzuarbeiten.
Zum Abschluss will ich noch eine Anmerkung zu dem Antrag der FDP machen. Den werden wir nicht mittragen. Der Kollege Schork hat alles Nötige dazu gesagt. Ich will das an der Stelle nicht verlängern. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass mit dem Einzelplan 06 auch die Einzelpläne 17 und 18 behandelt werden.
Ich möchte Sie weiter darauf hinweisen, dass noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung des Regionalflughafens Kassel-Calden, Drucks. 19/1259. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 56 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Einzelplan 06 aufgerufen werden.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eben haben wir es uns von den Vertretern der Regierungsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gestern haben wir es uns vom Ministerpräsidenten anhören müssen, dass es ein ganz großer Kraftakt sei, mit diesem Haushalt den Weg der Entschuldung in Hessen zu gehen. Ich kann Ihnen mit den Worten des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN in diesem Landtag sagen: Wo leben Sie eigentlich? In welcher Realität leben Sie eigentlich, dass Sie sich so stolz hierhin stellen und so tun, als ob Sie irgendeinen Kraftakt unternommen hätten?
Frau Kollegin Erfurth, Sie kennen doch die Zahlen. Sie wissen doch genau, wie hoch die zusätzlichen Steuereinnahmen sind. Es ist doch kein Kraftakt, dass Sie diese Grenze nicht überschritten haben, sondern dass Sie gerade einmal um 3 Millionen € unter der Grenze, die das Recht setzt, das dieser Landtag beschlossen hat, geblieben sind. Was ist daran ein Kraftakt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie es nicht wissen: Das Jahr 2013 ist mit einem Istabschluss bei den Steuereinnahmen von 18,7 Milliarden € abgeschlossen worden. Für das Jahr 2014 geht man im Haushalt von einem Soll von 19,5 Milliarden € aus, also plus 800 Millionen €. Der Haushalt, den Sie gerade so bejubeln, dass er tatsächlich endlich einmal in die Entschuldung gehe, geht von Einnahmen von 20,4 Milliarden € aus, also noch einmal 900 Millionen € mehr.
Dann tun Sie so, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ob Sie sich anstrengen würden. Nein, dieser Haushalt ist unambitioniert. Er hat nicht die Interessen der Kinder, der nächsten Generation vor Augen, sondern er ist ein Herumschachteln an den vorhandenen Strukturen. Sie sind nicht bereit, die Strukturen zu ändern. Das ist unser Vorwurf.
Ich weiß doch, wovon ich rede. Was bin ich in der letzten Legislaturperiode als Justizminister von GRÜNEN, von Sozialdemokraten und von LINKEN negativ angemacht worden – um es höflich auszudrücken –, als ich gesagt habe: Es geht so nicht weiter, dass die Strukturen z. B. in der Justiz auf ewig festgeschrieben sind. – Staatssekretär Kriszeleit als verantwortlicher Amtschef und ich als Minister, wir haben uns dann an die Arbeit gemacht, festzustellen, ob Justiz effektiv und effizient zu organisieren geht, und wir haben es geschafft. Elf Gerichtsstandorte sind nun nicht mehr auf der Payroll, drei Justizvollzugsanstalten sind nicht mehr auf der Payroll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kollegin Henzler und die Kollegin Beer haben es versucht und haben es geschafft, z. B. durch die Einrichtung des Landesschulamtes Strukturen der Verwaltung einzusparen. Das alles machen Sie nicht. Ganz im Gegenteil, Sie machen die Strukturen sogar wieder größer. Sie wollen nicht strukturell sparen, sondern Sie wollen den Menschen etwas vormachen. Dazu haben Sie derzeit unheimlich Glück, weil die Steuereinnahmen sprudeln.
Wir haben gerade die Abrechnung für November bekommen, Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die haushaltspolitischen Sprecher. Wenn Sie die Einnahmen im November 2013 mit den Einnahmen im November 2014 vergleichen, können Sie sehen, dass bereits ein Mehr von 750 Millionen € in der Kasse des Landes Hessen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es schon in der ersten Lesung gesagt: Zocken Sie doch bitte nicht darauf, dass Sie höhere Steuereinnahmen in Ihre Kasse bekommen. Machen Sie bitte weiter Ihre Hausaufgaben, und die heißen, eine strukturelle Umschichtung in der hessischen Verwaltung durchzuführen. Da muss man auch manchmal Mut haben, und das kann man nicht alles mit Geld kaschieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben als FDP einen Gegenentwurf gemacht. Sie merken, ich kann es irgendwann nicht mehr hören, dass es eine Alternativlosigkeit gebe.
Es wird so getan, als ob der Gesetzentwurf der CDU und der GRÜNEN, der Gesetzentwurf der Landesregierung keine Alternativen hätte. Doch, er hat.