Es kann doch logischerweise gar nicht anders sein. Man ist in den Wahlkampf gezogen und hat Wahlprogramme und Ziele formuliert, aber keine absolute Mehrheit bekommen. Herr Merz, ich glaube, die hatten Sie in diesem Land anno Tobak, aber jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten.
Es ist dann notwendigerweise so, dass man einen Koalitionsvertrag schließt. Dass man in diesem Koalitionsvertrag Kompromisse aushandelt, ist das Natürlichste der Welt. Ich finde, wir könnten es uns langsam einmal ersparen, mit diesen Argumenten, die wirklich von vorgestern sind, die politische Gestaltung in diesem Land zu kommentieren.
Wir reden jetzt aber über den Haushaltsentwurf. Mit Blick auf die Debatte, die nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch allen voran von den LINKEN immer geführt
wird, will ich schon einmal etwas sehr Grundsätzliches zu der Schuldenbremse sagen. Ich gehöre zu denen, die sagen: Der Begriff ist ein bisschen technokratisch, er kommt ein bisschen kalt daher. Herr van Ooyen, auch wenn Sie diesen Begriff nicht leiden können, bedeutet er in Wahrheit viel mehr, als man auf den ersten Blick glauben könnte. Hinter dem Ziel der Schuldenbremse steckt auch für unser Land viel.
Wir reden nämlich über die Frage, ob wir dieses Land so haben, stärken und stabilisieren wollen, dass wir Handlungsspielräume nicht nur heute haben, sondern auch in Zukunft haben werden. Herr van Ooyen und andere, die nach wie vor mit dieser in der Verfassung festgeschriebenen Zielsetzung ein grundsätzliches Problem haben: Wir reden darüber, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass die Kinder und die Kindeskinder eines Tages zurückblicken und unsere Generation und die Generation vor uns dafür verantwortlich machen, dass wir ihnen jedweden Handlungsspielraum genommen haben.
Das geschieht vor dem Hintergrund einer Entwicklung in unserem Land, die da lautet – das Stichwort ist demografische Entwicklung –: In künftigen Generationen werden sich viel mehr ältere Menschen darauf verlassen müssen, dass sich die jüngere Generation um sie bemüht und kümmert. Das Stichwort lautet Generationenvertrag.
Lieber Herr Schmitt, das können sie nur, wenn wir ihnen dazu mit den heutigen Haushalten die notwendigen Spielräume in den künftigen Haushalten lassen.
Herr Schmitt, Sie sagen immer wieder die gleichen Sätze. Insofern kann man sich auf Ihre Sätze gut vorbereiten. Ich will es einfach noch einmal deutlich sagen: Ja, wir haben auch seit der Übernahme der Mehrheit in diesem Land durch die Christdemokratische Union 1999 eine Neuverschuldung. Das wird niemand wegreden. Wir haben in diesem Land in dieser Zeit eine Neuverschuldung in einer Größenordnung von 19 Milliarden €. Das werde ich auch nicht wegreden. Das kann man nachlesen.
Das bedeutet, dass wir ab der Zeit von 1999 bis zum Jahr 2013 jedes Jahr im Schnitt eine Neuverschuldung in Höhe von rund 1,3 Milliarden € hatten. Das ist schlimm. Ich glaube, übereinstimmend feststellen zu können, dass das etwas ist, was in diesem Hause außer der LINKEN niemand will.
In der Zeit der Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten in den Jahren 1991 bis 1998 hatten wir eine jährliche Neuverschuldung von etwas über 1 Milliarde €, also rund 250 Millionen € pro Jahr weniger an Neuverschuldung. Wenn man mit der Debatte dann aufhört, könnte man auf den ersten Blick sagen: Oh, das ist toll, sie waren viel erfolgreicher, als das die Menschen in der Zeit der Regierungsverantwortung der CDU seit 1999 waren.
Sie lassen dabei aber einen ganz entscheidenden Faktor weg. Sie lassen nämlich weg, dass das Land Hessen seit 1999 sehr erfolgreich war, heute sehr erfolgreich ist und in Zukunft mit diesem neuen Partner auch in einer Art und Weise erfolgreich sein wird, dass wir das, was an anderer Stelle in anderen Ländern an Defiziten, an wirtschaftlicher Instabilität, an Nullwachstum und null Perspektive
herrscht, lieber Herr Kollege Rentsch, mit hessischer Kraft jedenfalls in großen Teilen durch den sogenannten Länderfinanzausgleich mit kompensieren müssen.
Herr Schmitt, vielleicht notieren Sie sich diese Zahl einmal. In den Neunzigerjahren, also in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, sind jährlich rund 1,2 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich gezahlt worden. Das ist etwas mehr, als es Neuverschuldung pro Jahr gegeben hat. Seit der Regierungsverantwortung der CDU, seit dem Jahr 1999, sind jährlich über 2 Milliarden € in diesen Topf gegangen. Das sind 800 Millionen € pro Jahr mehr. Es ist eine völlig andere Welt, über die wir seit unserer Regierungsverantwortungsübernahme reden, im Vergleich zu der Zeit, als Sie die Verantwortung getragen haben. Jetzt lassen Sie das einfach einmal weg. Ich hoffe, Sie merken sich diese Zahlen für die Zukunft.
Ich will Ihnen sagen, dass wir alle vielleicht ein wenig ehrlicher und redlicher in der Haushaltspolitik sein sollten. Ich glaube, Herr Schäfer-Gümbel hat das nicht so gemeint. Aber Sie haben es als „Orden anhängen“ formuliert. Ich glaube, Sie wollten das nicht despektierlich verstanden wissen.
Aber es ist schon ein bisschen bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede das Ehrenamt in einer Art und Weise besprochen haben, dass ich sage: Mein Weltbild von dieser Gesellschaft ist ein anderes als das Ihrige. Denn wir sind jeden Tag dafür dankbar, dass rund 30 % der Menschen in unserem Land Hessen bereit sind, ehrenamtlich Aufgaben und ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen.
Ich finde, es ist eine der vornehmsten Aufgaben eines Ministerpräsidenten oder eines Staatsministers – ich durfte das in der vergangenen Legislaturperiode hin und wieder auch bei ehrenamtlich tätigen Sozialdemokraten tun –, diese Menschen mit dem Verdienstorden des Landes oder des Bundes auszuzeichnen. Wer jemals bei einer solchen Verleihung dabei gewesen ist, wird wissen, dass das für viele dieser Menschen viel mehr als eine materielle Zuwendung ist. Vielmehr macht es stolz, weil sie wissen, dass man ihre Leistung anerkennt.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie wollten wahrscheinlich mit Ihrem Zwischenruf deutlich machen, dass Sie das gar nicht gemeint haben. Vielmehr haben Sie gemeint, dass der Staat keine Aufgaben auf das Ehrenamt verlagern darf. Da sind wir doch erst einmal bei Ihnen.
Ich sage Ihnen aber noch etwas anderes: All das, was tagtäglich an neuen Vorstellungen aus der Gesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern an den Staat herangetragen wird, all das, was Unternehmer nahezu tagtäglich an Forderungen an die Politik – an die Kommunen, die Länder, den Bund und am Ende auch an die Europäische Union – formulieren, bedeutet konsequenterweise am Ende eines, nämlich dass das häufig Geld kostet.
Ich will nur einmal sagen, was sich denn da in den letzten 20, 25 Jahren getan hat. Das wissen Sie doch alle genauso
gut wie ich. Vor 20 Jahren hatten wir eine Kinderbetreuungsquote von unter Dreijährigen von gerade einmal 3 %. Heute sind wir bei 36 %. Herr Schäfer-Gümbel, ich beklage das nicht. Ich stelle ausdrücklich fest: Das wollen wir. Aber man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass das eine gewaltige neue Leistung des Staates, der öffentlichen Hand – der privaten, der kirchlichen, aber eben auch der staatlichen Träger – ist.
Im Umweltschutz haben wir einen Anforderungskatalog, und zwar nicht nur bei den eigentlichen Maßnahmen, sondern gerade auch bei der Datenverwaltung in diesem Bereich: noch und nöcher – übrigens keine nur grünen Forderungen und Vorstellungen, sondern es ist ein allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass wir Ökologie ernst nehmen, praktizieren und damit dafür sorgen, dass wir unsere Welt nicht nur haushalterisch in Ordnung bringen, sondern auch ökologisch: dort, wo wir Verantwortung haben.
Völlig zu Recht haben wir mittlerweile enorme Vorstellungen, sehr qualifizierte Vorstellungen davon, wie eine Kinderbetreuung aussehen soll. Mehrere von Ihnen haben heute gesagt, wir reden nicht nur über Betreuung, wir reden über Erziehung und Bildung, auch und gerade im Kindergarten. Wir reden über hohe Qualitätsmaßstäbe – völlig zu Recht – für die Pflege und Versorgung älterer Menschen.
Beim Thema Mitmenschlichkeit reden wir an ganz vielen Stellen darüber, dass wir dahin kommen wollen, dass das, was der Staat dort leistet, eine Qualität hat, die zumindest sehr professionell ist. Dort, wo es keine Familien mehr gibt, soll es gewährleistet sein, dass Menschen ordentlich menschenwürdig untergebracht werden.
Wir reden über flächendeckende Angebote der Ganztagsschule – und kommen aus einer Gesellschaft mit der klassischen Halbtagsschule.
Wir reden über dramatische – das meine ich nicht negativ – Steigerungen an den Hochschulen, was die Studierendenzahlen anbelangt.
An einer ganz anderen Stelle reden wir darüber, dass sich der Güterverkehr auf unseren Straßen in 20 Jahren nahezu verdoppelt hat. Heute sind wir irgendwo bei 2,5 Milliarden t, die jedes Jahr über unsere Straßen transportiert werden. Es versteht sich von selbst, dass das einen höheren Unterhaltungs- und Reparaturaufwand bedeutet und teilweise auch neue Straßen erfordert.
Diese Liste könnte ich unendlich weiterführen. Nehmen Sie einmal die Breitbandtechnologie: Wir wollen Hessen auch im letzten Winkel – ohne dass ich das despektierlich meine – mit einer ordentlichen Informationstechnologie ausstatten, damit Menschen keinen Grund mehr haben, ihre Region, ihren Ort zu verlassen, weil sie dort nicht mehr wirtschaftlich tätig sein können, weil sie sich – ob zu Recht oder nicht – von einer neuen Infrastruktur abgekoppelt sehen.
Wir reden über die Energiewende und vieles andere mehr. All das kostet ein Wahnsinnsgeld. Am Ende muss es so sein, dass wir den Menschen – ich sage ausdrücklich dazu: auch den Unternehmen – sagen, dass das irgendwo von ihnen kommen muss. Mir fällt außer den Bürgerinnen und Bürgern und außer den Unternehmern niemand ein, wer das denn sein könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das schon so ist, dann muss es auf der anderen Seite so sein – diesen Anspruch haben viele völlig zu Recht heute hier formuliert –, dass wir den Landeshaushalt von der zweiten Seite her, nämlich der Kostenseite, gleichermaßen im Blick haben.
Zu den Steuererhöhungen, die uns schwergefallen sind – Stichwort: Grunderwerbsteuer –, ist schon einiges gesagt worden. Das muss ich nicht wiederholen. Es ist an einigen Stellen auch schon deutlich geworden, dass wir sehr wohl strukturell eingreifen. Der Finanzminister ist dafür gelobt worden, dass er das Hessische Immobilienmanagement und das Hessische Baumanagement zusammenführt und damit Synergien hebt, wie er das an vielen anderen Stellen auch tut. Herr Schäfer-Gümbel, übrigens brauchen wir dafür keine Enquete; wir machen das einfach, wie Sie mit diesem Haushaltsentwurf erfahren haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will wiederholen, was hier schon völlig zu Recht gesagt wurde: Wem, bitte, fällt es denn leicht, die Beamtinnen und Beamten zu bitten, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten?
(Janine Wissler (DIE LINKE): Bitten? Sie bitten? – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Weitere Zurufe)
Wir bitten sie dafür um Verständnis, nachdem – das ist von Ministerpräsident Volker Bouffier dargelegt worden – wir sie in den letzten beiden Jahren sehr ordentlich ausgestattet haben, was die Entwicklung ihrer Gehälter anbelangt, und jetzt eine Pause machen.
Als mittelständischer Unternehmer sage ich jetzt auch: Man darf immer noch darauf hinweisen, dass es zunächst einmal eine erfreuliche Entwicklung und Situation ist, dass wir sagen, wir wollen politisch – verfassungsrechtlich wird der zuständige Minister Vorschläge dazu vorlegen –, dass sie auch weiterhin an der Entwicklung in diesem Land auf der Einkommensseite teilhaben. 1 % für einige Jahre halte ich persönlich – vor dem Hintergrund der großen Aufgabe, vor der wir stehen – für vertretbar.
Dafür wird man keinen Applaus bekommen. Aber ich bleibe dabei und glaube, wir müssen nicht nur um Verständnis bitten, sondern es ist auch festzustellen, dass eine ganze Reihe der Betroffenen in Wahrheit sagt: Wir können das nachvollziehen.
Herr Kollege Rudolph, da wir heute über Vergleichszahlen gesprochen haben: Bleiben wir einmal bei den Polizeibeamten, die gestern auf der Straße waren. Sie wissen genau,
dass die hessischen Polizeibeamten – Sie reden nicht gern über etwas, bei dem die Regierungsseite gute Argumente hat, das weiß ich –