Das wird man doch noch mal sagen dürfen. Und diejenigen, die vielleicht noch ein bisschen mehr bekommen,
werden etwas weiter südlich von Hessen eingesetzt, nämlich in Bayern. In Bayern kann man an einem konkreten Beispiel eines gut erkennen, nämlich dass ein Land, das seinen Haushalt weitestgehend in Ordnung gebracht hat, in der Lage ist, auch seine Beamten ordentlich zu bezahlen – so, wie auch wir das tun –, aber ganz an der Spitze zu stehen. Das ist der deutliche Beleg dafür, dass für uns die Schuldenbremse, die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck ist, sondern die Notwendigkeit dahin gehend, dass wir diesen Haushalt in Ordnung bringen. Denn wir wollen, dass sich die Beamtinnen und Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen darauf verlassen können, dass sie auch zukünftig einen attraktiven und verlässlichen Arbeitsplatz mit einer positiven Einkommenserwartung haben dürfen. Meine Damen und Herren, das sind die Ziele, für die wir streiten und für die ich auch gerne bereit bin, das eine oder andere Streitgespräch zu führen.
Weil ich gerade dabei bin, deutlich zu machen, dass es uns bewusst ist, dass Menschen dafür nicht applaudieren werden, können wir auch über die kommunale Seite reden.
Herr Rudolph, wir sollten diese Kürzel einfach einmal weglassen. Aber machen Sie, was Sie für richtig halten, wir kennen Sie nicht anders.
Wir sind gerade dabei, festzustellen, dass es Betroffenheiten gibt. Ich sage das ehrlich und kann deswegen an dieser Stelle auch über die kommunale Seite und die Verantwortung des Landes für die Kommunalfinanzen reden, und zwar mit einigem Selbstbewusstsein. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass die Kommunen in diesem Land in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung bei der Einnahmenseite durch den Kommunalen Finanzausgleich hatten, die jedes Jahr mehr Geld bedeutet hat – von einmal 3 Milliarden € vor noch acht oder neun Jahren auf mittlerweile deutlich über 4 Milliarden €. Ich will gleich dazu sagen: Darüber freue ich mich.
Es ist auch richtig, dass uns das Urteil des Staatsgerichtshofs veranlasst hat, eine völlige Neuordnung der Berechnungsmodi vorzunehmen. Jetzt sage ich etwas, worüber in dieser Debatte kaum geredet wird, jedenfalls nicht von denen – das würde ich vielleicht völlig zu Unrecht erwarten –: dass für die Kommunen zwei, drei wichtige, essenziell wichtige Veränderungen stattfinden. Ich will die wesentliche nennen: Beispielsweise wird es künftig so sein, dass das Land das Risiko der Entwicklung der Steuerein
nahmen, die nicht automatisch immer nur nach oben gehen, trägt und die Kommunen weitestgehend, zu nahezu 100 %, von diesem Risiko entlastet sind – weil wir heute über Bedarfe finanzieren und nicht mehr, wie in der Vergangenheit, mit einem 23-%-Anteil an den Landessteuern.
Ich finde, das ist gar nicht hoch genug zu schätzen. Denn die gleichen Kommunen, über die wir da gerade reden, waren in der Vergangenheit häufig sehr heftig dabei, wenn es in der Debatte um die Gewerbesteuer ging. Da gab es Forderungen an den Bund – den Bundestag, den Bundesfinanzminister, den Bundesrat –: Nun macht endlich einmal eine Gewerbesteuer, damit wir in unseren Einnahmen nicht immer ein Auf und Ab haben. – Das ist ein großer Schritt in Richtung der Stabilität und Verlässlichkeit auf der Einnahmenseite der Kommunen. Das müssen wir häufig herausstellen und sagen: Ja, das ist einer der Punkte in dieser Reform, der wirklich notwendig war und sinnvoll ist, und er bedeutet für die kommunale Seite eine hohe Verlässlichkeit bei der Haushaltsaufstellung.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Wie gesagt: Wir reden darüber mit den Kommunen. Es gibt natürlich bei denen Widerspruch, die nach den ersten Berechnungsmodellen im Jahre 2016 weniger Geld bekommen. Die Stadt Frankfurt, meine Heimatstadt, gehört dazu, wie Sie wissen. Wir reden mit den Kommunen darüber, aber dann hätte ich ganz gerne – das gilt genauso für die Debatte hier und heute – ein paar klarere und konkretere Antworten auf die Frage: Was hättet ihr denn gerne anderes? – Ich hätte gern eine Antwort auf diese Frage, die nicht lautet: Ich hätte gern mehr Geld. – Das ist mir ein bisschen zu einfach, denn wir können nicht zaubern. Herr Schäfer-Gümbel, obwohl Sie es immer wieder versuchen: Auch Sie haben noch nicht den Beweis angetreten, dass Sie zaubern können.
Deswegen glaube ich, dass wir auf der Kostenseite wie auf der Einnahmenseite sehr verantwortlich Politik machen.
An vielen Stellen auch der Rede des Kollegen Wagner ist deutlich geworden, dass wir an Dutzenden von Einzelpunkten vortragen können, was wir in den ersten zwölf Monaten der Regierungsverantwortung erreicht haben. Lieber Herr Kollege Rentsch, dass Ihnen die neue Richtung nicht gefällt, verstehe ich. Ich habe Ihnen manchmal zugerufen – zugegebenermaßen fast zynisch –: Ihr wolltet ja nicht. – Nehmen wir doch einfach einmal zur Kenntnis, dass es die Mehrheit, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten, so nicht mehr gibt. Jetzt haben wir eine neue Mehrheit. Es ist doch normal, dass ein neuer Partner, der aus einer teilweise auch ideologisch anderen Ecke kommt, neue Akzente setzen will. Das halte ich für das Normalste der Welt in einer Demokratie. Lieber Kollege Hahn, ich sage Ihnen aber auch – Sie scheinen mir zuzustimmen –: Ich finde es in Ordnung, dass das so ist, dass hin und wieder eine Neujustierung von Politik stattfindet. In Hessen bedeutet das aber nicht, dass wir in irgendeiner Form die wesentlichen Merkmale unserer Politik infrage stellen.
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, ich glaube, beim Thema Frankfurter Flughafen hätten Sie mehr Anlass, über die Frage nachzudenken, wie Sie mit diesem Thema umgehen, als wir.
Ich höre und lese dauernd, dass sich der Ihrer Partei angehörende Oberbürgermeister vor die Flugzeuge wirft, damit sie keinen Krach machen. In Wahrheit – das lese ich jedenfalls in der Zeitung, ich kann es nicht berichten, weil ich dem Gremium nicht angehöre – ist er aber gar nicht da, wenn es im Aufsichtsrat um etwas Wichtiges geht.
Herr Schäfer-Gümbel, wir brauchen das, was wir im Wahlkampf erlebt haben, nicht zu wiederholen. Ich denke aber, Sie werden weder mir noch irgendeinem anderen in der CDU-Fraktion vorwerfen wollen, dass wir nicht wissen, welche Bedeutung dieses Unternehmen für das Land hat.
Herr Schäfer-Gümbel, ich wohne in einer Straße, in der Menschen ihr Haus verlassen bzw. verkauft haben, weil sie sagen: Mir ist es dort zu laut.
Ich sage: Ich bleibe dort weiterhin wohnen, weil ich damit umgehen kann, weil ich weiß, was das Unternehmen für Hessen bedeutet, und weil ich, da ich selbst fliege, so ehrlich bin, zu sagen: Wenn ich in einem Flugzeug sitze, dann ist es ja auch laut – für die, über die das Flugzeug hinwegfliegt. – In der Debatte wäre also schon ein bisschen mehr Ehrlichkeit erforderlich.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt! – Günter Rudolph (SPD): Fangen Sie doch einmal damit an!)
Herr Schäfer-Gümbel, wir haben einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem wir uns selbst oktroyiert haben, nachts sechs Stunden lang nicht zu fliegen. Wir sind eine Koalition mit einem Partner eingegangen, der immer ein Nachtflugverbot von acht Stunden gefordert hat. Dieser Partner ist in den ersten Gesprächen mit uns zu der Auffassung gelangt, dass es in einem Rechtsstaat, in dem es auch Verlässlichkeit geben muss, nicht möglich ist, einen Planfeststellungsbeschluss – genauso wie eine Baugenehmigung – wieder zurückzunehmen; denn das hätte irre Folgen, nicht nur für Fraport, sondern es hätte auch eine fatale Signalwirkung für Tausende Unternehmen in diesem Land, die sich z. B. darauf verlassen können müssen, dass eine Baugenehmigung am Ende auch eine Baugenehmigung bleibt. Es ist doch das Normalste der Welt, wenn diese beiden Koalitionspartner – der eine geht von sechs Stunden aus, der andere wünscht acht Stunden – zu dem Ergebnis „sieben Stunden“ kommen.
Ich sage voraus, dass das nicht nur klappen wird, was die Lärmreduzierung anbelangt, sondern dass wir mit diesen sieben Stunden auch erreichen werden, dass der Flughafen in seiner Grundfunktion überhaupt nicht beeinträchtigt wird, weil die Umsetzung dieses siebenstündigen Flugverbots nur eine Frage von gutem Willen und des Managements ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich
kann nicht erkennen, was man daran falsch finden kann – es sei denn, Herr Schäfer-Gümbel, man macht es wie Ihr Frankfurter Oberbürgermeister, der dreimal auf dem Lerchesberg geschlafen hat, dann erklärt hat, hier sei es zu laut, und dann gesagt hat: Wenn ich ins Amt komme, dann gibt es eine achtstündige Flugpause in der Nacht. – Er hat aber nichts getan. Von ihm kam kein einziger konstruktiver, ernst zu nehmender Vorschlag. Herr Schäfer-Gümbel, ich werfe Ihnen vor, dass nicht auch Sie das öffentlich kritisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung hat eine Menge vorzuweisen. Herr Schäfer-Gümbel, die Pauschalkritik von heute Nachmittag verfängt nicht so ganz, weil man Ihnen in dem Zusammenhang eine Reihe von Fragen stellen muss. Trotz der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, haben wir deutliche Prioritäten an wichtigen politischen Ecken gesetzt.
Herr Schäfer-Gümbel, ich frage Sie: Halten Sie es für falsch, dass wir landauf, landab eine 105-prozentige Lehrerversorgung haben? Halten Sie es für falsch, dass wir die aufgrund rückläufiger Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen dazu verwenden, bei der Inklusion und der Ganztagsbetreuung besser zu werden?
Halten Sie es für falsch, dass die Mittel für die Hochschulen jedes Jahr um 1 % über der Inflationsrate steigen? Wir tun dies, damit sich die Hochschulen darauf verlassen können, dass ihnen dieses Land auch weiterhin hervorragende Voraussetzungen für Forschung und Lehre bietet. Halten Sie es für falsch, dass wir den 19-Punkte-Plan umsetzen – Thema Lärmschutz plus –, sodass im Sommerflugplan Lärmpausen im Umfang von sieben Stunden eingeführt werden?
Halten Sie es für falsch, dass wir 1.800 Stellen in der Landesverwaltung einsparen wollen, aber nicht „mal gerade so“ in den Ministerien, wie es Herr Kollege Wagner formuliert hat? Wir sagen: Wir brauchen dafür einen Fünfjahreszeitraum, um Synergien zu nutzen, die durch den Einsatz von Hightech und durch Investitionen in der Vergangenheit möglich geworden sind. Wir werden dabei im Haushalt 2015 aber beispielsweise die Polizeivollzugsstellen völlig unberührt lassen. Ich glaube, das ist gerade in diesen Tagen ein sehr, sehr wichtiges Zeichen.
Herr Schäfer-Gümbel, halten Sie es für falsch, dass wir eine tragfähige Lösung für K+S und die rund 7.000 Mitarbeiter des Unternehmens gefunden haben?
Ich finde, es ist ein herausragendes, wirklich historisches Verdienst von Umweltministerin Priska Hinz, dass wir das geschafft haben.
Halten Sie es für falsch, Herr Schäfer-Gümbel, dass wir ein Sonderprogramm Wohnen mit einem Volumen von 300 Millionen € auflegen?
Halten Sie es für falsch, dass wir es hinbekommen haben, dass die Partikeltherapie in Marburg künftig auch dafür eingesetzt werden kann, krebskranken Menschen zu helfen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten einen ganzen Abend damit verbringen – Kollegen der CDU, keine Sorge, ich weiß, wir haben heute eine Weihnachtsfeier –, über diese und andere Prioritätensetzungen dieser Landesregierung zu reden.