Für die Menschen hier im Raum: Früher haben wir dafür Sorge getragen, dass Hessen Mobil, die Straßenbauverwaltung des Landes, zwei Sachen macht: erstens Straßen baut und zweitens im Winter streut. Jetzt sagt Herr Kollege Rudolph, das hat nicht immer geklappt. Das stimmt.
Deshalb haben wir in den letzten Jahren dort richtig Gas gegeben, und das war in den letzten Jahren richtig gut. – Die neue Landesregierung macht eine Werbekampagne. Sie packt das Salz in kleine Tüten und legt es bei Tank & Rast aus. Wenn das ein privatwirtschaftliches Unternehmen gewesen wäre, hätte ich gesagt: „Na ja“. Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, eine Bitte: Lassen Sie Hessen Mobil wieder Straßen bauen und Straßen streuen, statt Werbekampagnen zu machen. Das wäre besser fürs Land.
Herr Kollege Wagner, aus Ihrer Sicht darf man vielleicht kritisieren, wenn wir in der Umweltpolitik ein bisschen genauer hingeschaut haben und uns mit Ihrer Klientel auseinandersetzen, dass das vielleicht für Sie nicht schön ist. Aber ich darf schon die Frage stellen, warum ein Fachzentrum für Klimawandel, das nicht nur Wetterkarten auswertet oder den Klimawandel alleine für Hessen prognostiziert, so unbedingt notwendig ist, wenn das Gleiche nicht nur in weiteren 15 Ländern, sondern vor allem auch auf Bundesebene für die ganze Bundesrepublik gemacht wird. Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Auch Hessen ist ein Teil der Bundesrepublik. Wir müssen hier nicht alles extra machen. Wir können uns gelegentlich auch auf den Bund verlassen.
Da könnte man Geld sparen. Man kann dort auch deshalb Geld sparen, weil allein aus Hessen heraus der Klimawandel nicht komplett beeinflusst werden kann. Wir können das Weltklima nicht auf 2 Grad genau aus unserem Land heraus steuern, sondern es bedarf dafür viel mehr.
Wir haben eine ganze Reihe weiterer Vorschläge gemacht, für die Sie vorhin leider keine Zeit hatten, Herr Wagner, nicht nur bei der Polizei. Wir haben uns mit der Reiterstaffel beschäftigt, mit den Strukturen in der Polizei, Polizeidruckereien. Wir haben noch einmal das Landesschulamt thematisiert.
Wir haben das deshalb thematisiert – sehr mutig von uns –, weil mit unserem Landesschulamt 25 Verwaltungsstellen hätten wegfallen können und weil wir Strukturen in der Verwaltung verbessern und nicht verschlechtern wollen.
Das ist der Grund, Herr Wagner. Da es Ihnen ideologisch nicht in den Kram passt, den Schulen mehr Freiheiten zu geben, musste das Landesschulamt sterben. Damit mussten auch Einsparungen sterben. Das ist auch grüne Politik mit der CDU gemeinsam, dass so etwas dann nicht stattfinden kann.
Ein wichtiger Punkt ist die Rücklage. Hierauf will ich einen besonderen Fokus der Öffentlichkeit lenken. Rücklagen macht das Land nur für besondere Aufgaben. Diese Landesregierung hat eine Rücklage – immerhin 90 Millionen € sollen dort geparkt werden – geschaffen für die Aufgabe: Wir wissen es auch nicht. Es gibt diese Aufgabe nicht. Der Finanzminister hat ein bisschen Geld geparkt für die Zeiten, wenn es schlecht geht. Das macht der Bürger in der Regel auch, das stimmt. Aber der Bürger muss die Zinsen, die dafür anfallen, auch nicht aus seinen eigenen Steuergeldern bezahlen. Der Finanzminister macht es aber. Er bezahlt mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sitzen, diese Rücklage.
Er hat sie deshalb eingeplant, weil anscheinend – ich bin gespannt, vielleicht ist es auch völlig anders – dieses Geld zurückgelegt wird, sodass man, falls es einmal politisch eng wird, noch einmal irgendwo ein kleines Feuer verursachen kann.
Meine Damen und Herren, das ist unredlich. Steuergelder zu nehmen und mit Steuergeldern auch noch zinsfinanzierte Rücklagen zu bilden, die letztendlich in keiner Weise in irgendeiner Form benötigt werden, sondern nur für politische Spielchen zurückgelegt werden, das ist nicht in Ordnung.
Beim Landesstraßenbau – das habe ich gesagt – gibt es 10 Millionen € weniger. Na klar, die Projekte, die dieses Jahr geschoben wurden, werden nächstes Jahr gemacht. Dafür werden aber die Projekte, die für nächstes Jahr geplant waren, aufs übernächste Jahr geschoben. Das hat der Kollege Gremmels vorhin richtigerweise hineingerufen. Insofern ist, dass man weniger macht als geplant, kein Lob wert, sondern eher eine Peinlichkeit. Aber anscheinend ist das mittlerweile ein anderer Bewertungsmaßstab, mit dem wir hier arbeiten.
Kollege Wagner, Sie als Bildungspolitiker wissen, dass der Bildungsbereich einer der schwierigsten ist. Sie haben sich im Bildungsbereich immer engagiert, so will ich es formulieren. Der Bildungsbereich hat einen sehr wichtigen Teil. Das ist der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Viele wissen, wie schwierig es für Kinder ist, diesen Schritt in die Schule zu tun. Wir haben in den letzten Jahren, auch parteiübergreifend, den Bildungswert im Kindergarten sehr stark gemeinsam nach vorne gebracht. Kindergarten ist nicht mehr eine reine Verwahrsituation, dass Kinder dort betreut werden, sondern er ist Bildungseinrichtung geworden. Das war richtig und gut.
Der Übergang ist ein ganz wichtiger Punkt. Die FDP hat sich immer für eine qualifizierte Schulvorbereitung eingesetzt, für das qualifizierte Schulvorbereitungsjahr, das uns immerhin 2,7 Millionen € wert war. Das war ein wichtiges Thema nicht nur unserer beiden Kultusministerinnen, sondern der gesamten Fraktion, des damaligen Landesvorsitzenden. Denn wir wissen, wie wichtig der Übergang vom Kindergarten in die Schule ist.
Das haben Sie einfach gestrichen, weil Ihnen anscheinend die Kinder, die in die Grundschule gehen, nicht so wichtig sind, weil sie anscheinend nicht die erste Wählerklientel sind, die die GRÜNEN bedienen müssen.
Zu diesem Ergebnis muss man kommen. Es ist Geld da für das Klimaschutzzentrum, für die Kampagne „Zu Fuß gehen“, für eine Akzeptanzkampagne zum Thema Windkraft, für Agrarsubventionen für Biolandwirte, aber für die Kinder, die vom Kindergarten in die Grundschule kommen, sind keine 2,7 Millionen € da. Das ist das, wo die GRÜNEN Politik machen.
Deshalb kann ich nur sagen: Ja, dieser Haushalt hat eine grüne Handschrift. Das stimmt. Er hat eine grüne Handschrift zulasten der Bürgerinnen und Bürger, und er hat auch eine Handschrift, die mich zu einer Frage veranlasst. Herr Kollege Boddenberg redet gleich, und da will ich eine Frage einbauen. Ich möchte gerne wissen: Wo geht Hessen hin? Ist Hessen weiterhin der internationale Wirtschaftsmotor, der sehr stark an die Prosperität der Bundesrepublik anknüpft und sie pusht? Oder ist es der Infrastrukturstandort, der als der Standort, der am meisten Verkehr von allen Ländern abzuwickeln hat, in den nächsten Jahren weniger Straßen baut? Sind wir weiter der Finanzplatz, der wir waren, oder sind wir durch Ihre Politik einer Finanztransaktionssteuer, die Sie zwar in den Koalitionsvertrag schreiben, aber dann nicht richtig meinen – man hört immer Unterschiedliches – – Für was steht diese Koalition?
Was ist Ihr Ziel, für was Hessen am Ende stehen soll, außer für ein Machtbündnis aus CDU und GRÜNEN? Herr Kollege Boddenberg, ich glaube, das ist für die Menschen zu wenig, dass Sie allein ein gutes Gefühl haben, um diese Macht zu sichern. Das ist zu wenig für die Menschen in Hessen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Lachen bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wenigstens einer!)
Nein, das macht meine Fraktion nicht. Die klatscht, wenn sie der Auffassung ist, dass es gut war. Deshalb hat bei Ihnen auch keiner geklatscht, Herr Kollege Wagner. Das ist der Grund.
Meine Damen und Herren, der Wissenschaftsbereich war ein Bereich, der unter der Führung von Roland Koch als Leuchtturm bezeichnet worden ist. Deshalb haben wir damals versucht, gemeinsam sehr viele internationale Wissenschaftseinrichtungen, aber auch deutsche mit MaxPlanck-Institut und Fraunhofer-Institut, nach Hessen zu bringen. Wir haben als FDP in diesen Zukunftsbereich noch einmal 5,4 Millionen € eingestellt, weil wir der Auffassung sind, dass besondere Exzellenzbereiche an den vier Hochschulen besonders gefördert werden müssen. Ich weiß vom Wissenschaftsminister, dass er sich sicherlich darüber freuen würde, wenn diese Mittel zusätzlich kämen. Sie wären für die Zukunftsinvestitionen in unserem Land ein richtiger und wichtiger Schritt.
Deshalb können wir mit unseren Haushaltsvorschlägen, Herr Kollege Wagner, nicht nur Geld einsparen, sondern wir schaffen es auch – Sie sind da hinten, aber das ist kein Problem; das ist auch nicht böse gemeint, man muss auch einmal herausgehen, wenn es eng wird; das kann ich verstehen, das haben auch schon andere gemacht –, diese Zukunftsinvestitionen, die wir machen, auf der anderen Seite mit Einsparungen zu paaren.
Ich will das ausdrücklich sagen: Wir haben keine Einmaleinsparung vorgenommen. Wir haben aus Seriositätsgründen auch nicht noch einmal das Frankfurter Polizeipräsidium, das hoffentlich in diesem Leben noch irgendwann einmal verkauft wird, eingestellt. Wir haben es nicht eingestellt, weil wir nach zehn Jahren, in denen wir mit dieser Luftbuchung gearbeitet haben, der Auffassung sind: Wenn es verkauft ist, nehmen wir es in den Haushalt, aber nicht vorher. Das ist wirklich unseriös, das machen wir nicht.
Aber wir haben auf der anderen Seite eben auch keine strukturellen Mehrausgaben mit Einmalverkäufen oder Einmalausgaben kompensiert, sondern wir haben mit unseren Haushaltsvorschlägen versucht, klare Schwerpunkte im Bereich der Infrastrukturpolitik, der Bildungspolitik, der Zukunftsprojekte zu setzen und trotzdem zu zeigen, dass dieser Haushalt so gefahren werden kann, dass wir uns wirklich der schwarzen Null nähern.
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Steuereinnahmen sind die Grundlage für alles – da bin ich bei Ihnen. Man kann sie auf zwei Wegen erreichen. Man kann sie erreichen, indem man eine Wirtschaftspolitik macht, indem Menschen investieren, indem man ein Investitionsklima hat, wo Unternehmen, aber auch Privatpersonen investieren.
Oder man kann die Steuerschraube immer weiter hochdrehen und hochdrehen. Dann wird man in den ersten Jahren – ja, das werden Sie auch erreichen – Steuermehreinnahmen haben. Aber die Menschen werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie an diesem Standort weiter investieren, wo die Steuerschraube so in extenso hochgedreht wird.
Deshalb halte ich das persönlich für einen Fehler. Es werden sich auch Unternehmen überlegen, ob sie in Hessen investieren, wenn z. B. Straßen in Hessen schlechter werden,
Die Menschen werden sich überlegen, in Mittelhessen zu investieren. Frau Kollegin Wissler, das sollte auch in Ihrem Interesse sein, denn beim Ausgeben sind Sie immer die Nummer eins; das will ich nicht bestreiten.
Deshalb sollten Sie sich auch überlegen, wie eigentlich Steuereinnahmen in dieses Land kommen. Es gibt z. B. Investitionen hier in diesem Land, weil wir eine gute Infrastruktur haben.