Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gerade gestern in einer Veröffentlichung dem Land Hessen bei der Haushaltskonsolidierung eine sehr mäßige Note gegeben. Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen, auch wenn der Finanzminister gerade nicht im Raum ist: Er ist der einzige Minister in dieser Landesregierung, der Strukturveränderungen in seinem Bereich vorgenommen hat. Alle anderen machen so weiter wie bisher, nach dem Motto: Es gibt kein Morgen, die Steuereinnahmen sind hoch, und deshalb dürfen wir auch kräftig aus der Pulle trinken.
Wo sind denn die Strukturveränderungen in Zeiten der Schuldenbremse, die wir damals gemeinsam mit der Union eingeführt haben? Herr Wagner, Sie sind irgendwann auch auf den Zug aufgesprungen. Aber es hat einen langen Weg dorthin gegeben. Ob das die Kollegen in Thüringen, die jetzt mit Herrn Ramelow regieren, auch machen würden, daran mache ich ein großes Fragezeichen. Aber Sie haben damals irgendwann den Zug mit bestiegen.
Aber Fakt ist: Für diesen Zug der Schuldenbremse ist es auch notwendig, dass in diesem Land Strukturveränderungen gemacht werden. Wir haben sie im Wirtschaftsministerium, in der Verkehrsverwaltung oder im Justizbereich gemacht. Wo sind denn die Strukturveränderungen in diesem Haushalt, außer beim Finanzministerium, wo wirklich Strukturen verändert werden?
Ja, die FDP hat sich in ihren Haushaltsvorschlägen mit Strukturveränderungen auseinandergesetzt. Herr Wagner, bei Ihnen ist es klar, bei Ihnen kann es nicht genug Geld für die Umweltlobby sein. Wir sind der Auffassung, der Steuerzahler muss nicht auch noch bezahlen, was Sie zum Teil für krude Ideen haben.
Deshalb wäre es richtig, an diesen Stellen Strukturveränderungen vorzunehmen. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie, das immer mehr zu einem zweiten Umweltministerium wird – auch eine Erfindung der GRÜNEN –, wird weiter gepampert, während in anderen Bereich bei den Polizisten gestrichen wird. Meine Damen und Herren, das ist eine Gleichung in diesem Land, die nicht in Ordnung ist. Das sage ich Ihnen.
Deshalb ist es in Zeiten der Schuldenbremse aus Sicht der FDP notwendig, dass wir in diesem Land strukturelle Veränderungen vornehmen, weil man nicht jedes Jahr auf solch hohe Steuereinnahmen hoffen kann. Man kann auch deshalb nicht auf so hohe Steuereinnahmen hoffen, wenn man z. B. die Hand – man könnte auch sagen: die Axt – an eines der wichtigsten Wirtschaftsprojekte der Bundesrepublik anlegt. Was ist es denn sonst, was Sie zurzeit machen, wenn Sie – auch, um wieder Ihre eigene Wählerklientel zu bedienen – Hand an den Frankfurter Flughafen legen?
Nicht nur, dass Sie den größten Flughafenausbaugegner aller Zeiten, Frank-Peter Kaufmann, in den Aufsichtsrat manövriert haben, nach dem Motto: Bekämpft die Institutionen von innen. – Dass Ihnen allerdings die Union hierbei noch die Hand reicht, um dieses Ziel zu verfolgen, finde ich wirklich unglaublich.
Es geht weiter. Der amtierende Verkehrsminister hat mit seinen Äußerungen zum Terminal 3 die alte Linie der alten Landesregierung verändert, und zwar massiv. Als CDU und FDP gemeinsam in diesem Land regiert haben, haben wir uns über jede Investition gefreut. Wir haben uns deshalb über jede Investition gefreut, weil gerade in der aktuellen Situation eine Investition für den Ausbau unserer Infrastruktur von über 2,5 bis 3 Milliarden € eines der wichtigsten Signale wäre, um diesen Wirtschaftsstandort weiter nach vorn zu bringen; denn wir wissen – auch Herr Kollege Boddenberg weiß es –, dass die nächsten Jahre nicht einfacher werden, Herr Kollege Wagner.
Es gibt viele Indikatoren – der Kollege Al-Wazir hat ja im letzten Plenum, als ich etwas zur volkswirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik gesagt habe, nur gelächelt; aber ich bin mir hoffentlich einig mit Ihnen, dass er dazu irgendwann einmal Stellung nehmen wird –, die darauf hinweisen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik in den nächsten Jahren nicht weiter so glänzend entwickeln wird, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Das liegt nicht nur daran, dass die GRÜNEN hier regieren – das ist zwar auch ein Umstand, aber nicht der Hauptumstand –, sondern es gibt durch die vielen Krisenherde, die vielen, auch politisch sehr schwierigen Situationen in vielen Nachbarstaaten, aber auch in Asien und Afrika, gerade für die sehr stark exportorientierte Wirtschaft der Bundesrepublik massive Probleme. Wenn man sich nicht nur den Ölpreis oder Leitindizes anschaut, wird man sehen, dass wir in den nächsten Jahren, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr, eine wirtschaftliche Eintrübung bekommen werden.
Deshalb ist es so wichtig – so die bedeutendsten Wirtschaftsforscher in diesem Land –, dass in Deutschland nicht an den Investitionen gespart wird, sondern diese hochgefahren werden, und auf der anderen Seite an den Strukturen gespart wird. Sie aber machen mit diesem Haushalt das Gegenteil, meine Damen und Herren.
60 Millionen € weniger Investitionen im Landeshaushalt auf der einen Seite gegenüber einem möglichen Investitionsvolumen von 2,5 bis 3 Milliarden € beim Terminal 3 des Frankfurter Flughafens auf der anderen Seite. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, Herr Kollege Boddenberg. Aber was macht die Landesregierung? Sie überprüft mit einem – ich finde, auch mit Blick auf die verwendeten Steuermittel – fragwürdigen Gutachten, ob es notwendig ist oder nicht. Es wurde beim letzten Mal etwas ausführlicher behandelt, ich mache es heute nicht noch einmal. Aber Sie wissen: Dafür ist der Vorstand der Fraport AG zuständig. Wenn Sie der Auffassung sind, dass dieser nicht richtig handelt und eine Investitionsentscheidung falsch getroffen hat, dann haben Sie aktienrechtliche Möglichkeiten. Aber bitte verwenden Sie in diesem Land keine Steuergelder, um wirklich fragwürdige Gutachten in die Welt zu setzen, damit Herr Al-Wazir sein Gesicht wahren kann, weil er wieder zu viel versprochen hat, was er nicht halten kann. Das ist nicht der richtige Weg.
Bei der Frage der Lärmpausen bin ich sehr gespannt, was passiert. Ich habe nämlich das Gefühl, dass die Region gar nicht so begeistert über die verschiedenen Vorschläge ist und zum Schluss der hessische Verkehrsminister sicherlich entscheiden wird, was richtig ist – ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Herr Al-Wazir dort in die Büsche drückt, weil das ja verantwortungslos wäre, sondern er wird zum Schluss eine Entscheidung für die Region treffen. Anhand dieser Entscheidung wird man nicht nur sehen, wer davon profitiert und wer nicht, sondern man wird auch sehen, welchen Schaden diese Entscheidung für die Prosperität unseres Wirtschaftsmotors Nummer eins hat. Diese Frage stelle ich sehr bewusst; denn in dem Wettbewerb, in dem wir stehen, ist natürlich zu schauen, wie eine Landesregierung politisch mit einem so wichtigen Infrastrukturprojekt wie dem Frankfurter Flughafen umgeht.
Deshalb will ich Ihnen bei der Frage, wie damit umzugehen ist, einmal sagen, wie es auf europäischer Ebene wirkt. Die EU kann bzw. soll möglicherweise Terminal 3 aus dem großen Infrastruktur- und Investitionsprogramm mitfinanzieren, das die Kommission aufgelegt hat. Es sollen 21 Milliarden € investiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt und auch richtig, was die EU dort an vielen Stellen macht, wenn das Geld tatsächlich sinnvoll verwendet wird – an vielen Stellen kann man da wohl auch Zweifel haben. Aber dann trifft die Europäische Union auf eine Hessische Landesregierung, die ihr Sorgen macht. Jetzt zitiere ich einmal aus dem „Wiesbadener Kurier“:
Als Infrastrukturprojekt mit europaweiter Bedeutung passt der Ausbau des Frankfurter Flughafens eigentlich gut in das Wachstumsprogramm. „Planungen beendet. Bauarbeiten können sofort starten“, lautet der Status des Terminals auf der Vorschlagsliste. Doch unter der Rubrik „Barrieren/Lösungen“ wird darauf hingewiesen,
In welchen Zeiten leben wir denn, dass die EU-Kommission mittlerweile die Hessische Landesregierung als Hindernis sieht, ob sie Projekte in Hessen fördert oder nicht? Das ist mittlerweile die Realität.
Die Hessische Landesregierung wird offiziell als Investitionshemmnis bezeichnet. Herr Kollege Boddenberg, da erlaube ich mir schon die Feststellung, dass dies in früheren Zeiten nicht unbedingt so war. Dass die GRÜNEN ein Investitionshemmnis sind, ist in Deutschland bekannt. Dass die Union mittlerweile dort mitmacht, war unbekannt, ist mittlerweile aber leider Realität, und das halte ich, ehrlich gesagt, für falsch.
Deshalb ist das nur eines von vielen Beispielen, an denen wir mittlerweile erkennen, dass sich die Politik in diesem Land vollständig verändert hat. Herr Wagner hat sich dafür gelobt – das kann ich verstehen, wer grüne Klientelpolitik macht, muss sich dafür loben –; aber dass die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle das Ganze möglicherweise anders sehen und erst in einigen Jahren die Folgen dieser massiven ideologischen Fehlentscheidung zu tragen haben, ist wiederum die Zeche, die dann die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben. Deshalb ist im ersten Jahr die Stimmung gut, das stimmt, aber in den nächsten Jahren werden die Folgen dieser Politik kommen, und da mache ich mir nicht nur um das Land, sondern vor allem auch um die Bürgerinnen und Bürger Sorgen, die bisher wirklich gern in diesem Land gelebt haben. Ich hoffe, das wird auch in Zukunft so bleiben, aber es ist schwer vorstellbar bei dieser Politik.
Ich höre es immer wieder gern, wenn Sie sich beteiligen, Herr Kollege Stephan, weil ich Ihre Äußerungen bereits in der Koalitionszeit als besonders fachkundig geschätzt habe. Aber wenn ich hier heute etwas sage, spreche ich für die FDP- und nicht für die CDU-Fraktion, und da fühle ich
Ich habe nämlich das Gefühl, dass bei uns ein marktwirtschaftlicher Kompass auf jeden Fall noch vorhanden ist, auch wenn er zurzeit vielleicht nicht sonderlich hohe Konjunktur in der politischen Debatte hat.
Was der Haushalt beinhaltet, ist an vielen Stellen wenig strukturiert. Es ist vor allem wenig ambitioniert, wenn man nur auf hohe Steuereinnahmen setzt. Er hat vor allem das Problem, dass ein wirkliches Konzept für die Personalpolitik fehlt. Ein Konzept für die Personalpolitik aber kann es nur geben, wenn man vorher auch klar definiert hat, in welchen Bereichen man Schwerpunkte setzen möchte.
Herr Ministerpräsident, ich nehme Ihnen ab, dass Sie in vielen Bereichen das fortsetzen wollen, was wir gemeinsam umgesetzt haben, und dass Sie als Person auch das klare Ziel haben, in diesem Land erfolgreiche Politik zu machen. Trotzdem sind die Zugeständnisse, die Sie Ihrem Koalitionspartner machen müssen, dermaßen vehement, dass an vielen Stellen das Gegenteil dessen herauskommt, was Sie – das unterstelle ich jetzt einfach einmal – eigentlich vorhaben.
Es ist eben so, dass, wenn man sich die Zahlen anschaut, man feststellt, dass bei den grünen Prestigeprojekten richtig draufgesattelt wird. Es wird deshalb richtig draufgesattelt, weil es notwendig ist, um die GRÜNEN einigermaßen zu beruhigen und auf 16 % in einer Umfrage zu kommen, dass man bei vielen ideologischen Spielwiesen eben richtig draufgeht.
Ich will einmal ein paar Beispiele nennen, bei denen ich – „erstaunt“ ist das falsche Wort, wenn man die GRÜNEN so lange kennt – amüsiert wäre, wenn es nicht um Steuergelder ginge. Aber es sind heute viele Bürgerinnen und Bürger da, die bestimmt dankbar sind, wenn ich es einmal vorlese.
Es ist nicht nur die großartige Werbekampagne für das ZuFuß-Gehen in Hessen, die mittlerweile im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angedacht wird.
Ein Blick in den Haushalt ist an dieser Stelle nicht uninteressant, Herr Schäfer-Gümbel. Die Kampagne „Zu Fuß gehen“ wird sicherlich ein Erfolg werden, und ich bin auch als Steuerzahler dankbar – es ist leider wirklich pure Ironie –, dass mit meinen Steuergeldern ein solcher Blödsinn in Hessen finanziert wird – unglaublich.
Agrarsubventionen für 10 % Biolandwirte. Natürlich darf man die Frage stellen, lieber Volker Bouffier, warum es keine Subventionen für die konventionellen Landwirte gibt. Wenn man von Gleichbehandlung spricht, dann ist es doch auch in Ordnung, dass beide gleich viel bekommen und nicht nur die einen, die den GRÜNEN besonders nahe stehen. Was ist denn daran gerecht?
Die große Akzeptanzkampagne zum Thema Windkraft ist schon unglaublich. Da kommen Investoren, die sich an der
Installation von Windparks dumm und dusselig verdienen, und die GRÜNEN fördern es noch mit öffentlichen Mitteln, dass ihre Freunde auf der anderen Seite richtig schöne Einnahmen verbuchen können, Herr Kollege Wagner. Finden Sie das gerecht? Glauben Sie, die Bürgerinnen und Bürger haben etwas davon, wenn Sie Ihre ideologischen Freunde mit Steuergeldern unterstützen? Ich kann sagen: Nein, davon haben sie nichts.
Die Zertifizierung des Staatswaldes mit FSC ist eine alte Forderung der GRÜNEN. – Frau Hinz springt schon auf, sie ist aufgeregt.
Ja, Frau Hinz, Respekt. Auch dort haben Sie eine alte grüne Forderung in einem Bereich durchgesetzt, wo Sie natürlich eine enge Nähe hatten. Nicht nur, dass die FSC-Kollegen immer im grünen Parteiprogramm und Parteiblatt, wenn ich das noch richtig weiß, geworben haben. Nein, 1,3 Millionen € werden auch hier dafür aufgewendet, dass eine Ökozertifizierung für unseren Wald gemacht wird. Meine Damen und Herren, wenn das kein grünes Wahlgeschenk ist, dann weiß ich es nicht. Aber auch hier sind Sie treu und machen es.
Elektromobile müssen sein. Auch dort wird richtig Gas gegeben. Ich habe es vorhin noch gehört – ich habe es dummerweise liegen gelassen –: Es gibt die Kampagne „Salztüte“.