Solide Finanzen sind auch der Beweis für eine nachhaltige Politik im Haushaltswesen. Nachhaltigkeit zu fördern ist der Kern unserer Politik. Wir wollen Ökonomie und Ökologie verbinden. Das ist sozusagen die große Klammer, die unsere Arbeit umfasst. Hier zeigen sich auch die besonderen Chancen dieser Koalition.
Wir werden die Energiewende mit rund 30 Millionen € unterstützen, damit dieser Kraftakt gelingt. Herr SchäferGümbel, ich bin bei Ihnen: Dort gegen Atomkraft, dort gegen Windräder – so simpel ist es nicht. Die Sache ist komplexer und schwieriger. Dieser Auseinandersetzung stellen wir uns, auch was die Akzeptanz vor Ort angeht, und wir halten an unseren Zielen fest. Daran will ich keinen Zweifel lassen.
Am Ende muss es aber so sein: Die Energieversorgung muss sicher, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaft
lich akzeptiert sein. Noch sind alle Parteien auf dem Weg dahin. Wir werden als Hessische Landesregierung mit der Unterstützung der uns tragenden Fraktionen unseren Weg engagiert weitergehen, so, wie wir ihn in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. Daran will ich keinen Zweifel lassen.
Wenn es um Nachhaltigkeit geht, will ich deutlich darauf hinweisen, dass wir unseren Spitzenplatz im Ökolandbau mit der Umsetzung des Ökoaktionsplans festigen. So fördern wir die Biolandwirtschaft, ohne – das ist doch das Entscheidende – die Interessen der konventionellen Landwirtschaft zu vernachlässigen. Bei uns sollen beide eine Zukunft haben. Nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander ist unser Ziel, auch und gerade in diesen Fragen.
Wir werden die Belastungen durch den Fluglärm engagiert reduzieren. Das ist eine große Aufgabe. Die erfolgreiche Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen sowie der anderen Maßnahmen unseres Aktionsplans, den Sie kennen und den ich heute nicht wieder vortragen will, wird die Belastung reduzieren, und gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens erhalten. Es kann gar nicht anders ein. Genau dort ist eine Vielzahl von Maßnahmen anzusiedeln.
Genau dort gehört auch das hinein, was Kollege Al-Wazir zurzeit mit großem Aufwand und großer Leidenschaft umzusetzen versucht. Genau dort stellt sich nämlich auch die Frage: Schaffen wir es, die Lärmpausen so umzusetzen, dass sich die Lärmbelastung reduziert, auch wenn der Lärm in Summe nicht weniger wird? Können die Menschen dort, wo sie sind, eine Stunde mehr Ruhe bekommen? Das ist unser großes Ziel, und daran werden wir festhalten.
Meine Damen und Herren, wir werden dafür sorgen, dass Hessen ein starkes Dienstleistungs- und Industrieland bleibt, ohne dass der Schutz der Umwelt oder die Schonung der Ressourcen vernachlässigt werden. Ich will auf ein Beispiel eingehen, anhand dessen Sie unsere Politik des Ausgleichs von Ökonomie und Ökologie besonders gut nachvollziehen können.
Der von unserer Umweltministerin, Kollegin Hinz, und dem Unternehmen K+S ausgearbeitete Plan zur Bewältigung der dortigen Herausforderungen
führt zum Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen, ist eine wichtige Stütze für die Struktur einer ganzen Region in unserem Land und verbessert Wasserqualität und Umwelt.
Nicht ein kompromissloses Entweder-oder und auch kein Festhalten an völlig unrealistischen Zielen wie der Nordseepipeline, sondern eine gemeinsame verantwortliche Gestaltung der Zukunft: Das ist unsere Alternative, und das ist ein Beispiel dafür, wie die Struktur-, die Industrie- und die Umweltpolitik zukunftsfähig unter einen Hut gebracht werden. Genau so muss es sein.
Nachhaltig zu arbeiten bedeutet auch, die Infrastruktur unseres Landes intakt zu halten. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben auf die große Investitionslücke hingewiesen. Ob es nun um 10 oder um 11 Milliarden € geht – wie auch immer –, wir sind uns einig, dass das eine riesige Aufgabe ist, und wir sind uns auch einig, dass das Land allein das gar nicht stemmen kann.
Aber dort, wo wir es können, müssen wir handeln, und so werden wir im kommenden Jahr 90 Millionen € für den Landesstraßenbau zur Verfügung stellen. Wie der Wirtschaftsminister neulich dem Haus berichtet hat, werden wir im Jahr 2015 all die Maßnahmen, die 2014 verschoben worden sind, umsetzen, soweit sie vor Ort gewünscht werden und ein Baurecht besteht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte man die SPD einmal an folgende Umstände erinnern: Als Sie in Hessen noch Regierungsverantwortung getragen haben
das ist lange her, stimmt –, wie hoch war da der Straßenbauetat für die Landesstraßen? Sie haben es damals geschafft, sage und schreibe 27 Millionen – nicht 90 Millionen – in den Haushalt zu schreiben.
Wer diese Leistungen vollbracht hat, sollte sich freuen, dass diese Koalition mehr als dreimal so viel für den Landesstraßenbau ausgibt. Darauf sind wir stolz.
Aber man kann auch erfreuliche Weiterentwicklungen feststellen. Das gilt für den heutigen Koalitionspartner.
Ich bin froh darüber – das will ich ausdrücklich sagen –, dass, nach meiner Kenntnis, im kommenden Jahr in Hessen die höchste Summe für den Fernstraßenbau zur Verfügung steht, die es jemals gab. Der Bund beabsichtigt, 730 Millionen € in den Fernstraßenbau in Hessen zu investieren. Das, sowohl der Landesstraßenbau als auch der Bundesfernstraßenbau, sind wichtige Maßnahmen für die Infrastruktur unseres Landes und wichtige Impulse für die Bauwirtschaft.
Deshalb begrüße ich sehr, dass wir in dieser Diskussion Ausgleiche schaffen: Haben wir eine Investitionslücke? Was müssen wir machen? Das, was wir – auch mit größten Anstrengungen – machen können, wird in Hessen umgesetzt. Das andere bleibt eine gemeinsame Aufgabe, nicht
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das so zusammenfassen: Nachhaltigkeit zu fördern heißt vor allen Dingen, heute die Grundlagen dafür zu legen, dass wir auch morgen noch stark sind. Die Innovationen von heute bedeuten die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb liegt trotz der Schuldenbremse ein Schwerpunkt unseres Haushalts auf Forschung und Hochschulen. Ich sage das ganz bewusst: Dieser Haushalt ist ein Leuchtfeuer für den Hochschulstandort Hessen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Oje! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Da Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, etwas zögerlich klatschen, will ich Ihnen helfen, damit Sie in Zukunft in Enthusiasmus ausbrechen: Das Grundbudget der hessischen Hochschulen steigt im nächsten Jahr um 26 Millionen € auf über 1,5 Milliarden €. Ab 2016 kommt für die Hochschulen jährlich eine Budgetsteigerung in Höhe von 1 % über der Inflationsrate hinzu. Für jeden Euro, den der Bund im Rahmen des Bund-Länder-Hochschulpakts gibt, legen wir in Hessen einen Landeseuro obendrauf.
Die Mittel zur Qualitätssicherung von Studium und Lehre werden auch in Zukunft zur Verfügung gestellt: in Höhe von 92 Millionen € pro Jahr. Das bundesweit einzigartige und wirklich hoch geschätzte Forschungsförderprogramm LOEWE erhält weitere 83 Millionen € für Spitzenforschung auf allerhöchstem Niveau. Mit unserem Programm HEUREKA investieren wir bis zum Jahr 2025 sage und schreibe 4 Milliarden € in die Ausstattung unserer Hochschulen.
Meine Damen und Herren, auch das will ich heute nicht auslassen: Wir sind das einzige Land in dieser Republik,
das die frei gewordenen Mittel, die der Bund uns dadurch ermöglicht, dass er die Kosten für die BAföG-Unterstützung übernommen hat – das macht in Hessen 81 Millionen € aus –, nicht mit klebrigen Fingern irgendwo in den allgemeinen Haushalt gestellt hat, sondern 1 : 1 den Hochschulen zur Verfügung stellt. Das ist in Deutschland einmalig.
Insgesamt haben wir den Wissenschaftsetat des Landes auf über 2 Milliarden € nahezu verdoppelt. Der Etat der Hochschulen ist um fast 60 % auf über 1,5 Milliarden € gesteigert worden. Kein anderes Land dieser Republik leistet für die Zukunft der Hochschulen das, was die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier leistet.
Meine Damen und Herren, das tun wir bewusst, weil wir davon überzeugt sind, kreative Köpfe sind das beste Kapital für unsere Zukunft. Deshalb unterstützen wir die Denkfabriken unseres Landes. Wenn Sie so wollen, ist das ein wesentlicher Teil unserer Agenda: die unterstützen, die Zukunft gestalten.