Das wird gelegentlich anerkannt und meistens verschwiegen. – Herr Kollege, ich zitiere gern den Kämmerer der Stadt Kassel, den Sozialdemokraten Barthel, der bei der Einbringung seines Haushalts gesagt hat, man freue sich in Kassel, dass man nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt habe, sondern sogar Überschüsse erzielen könne.
Dies ist auf nichts anderes zurückzuführen als auf die höchsten Zuwendungen des Landes an die Stadt Kassel, die es jemals gab.
Wir sind mitten in den Beratungen. Wir verstecken uns nicht. Finanzminister Dr. Schäfer ging in jeden Kreis. Wir stellen uns der Diskussion vor Ort. Das ist unser Verständnis von partnerschaftlichem Verhalten der Regierung gegenüber den Kommunen. Meine Damen und Herren – auch das darf man einmal sagen –, das ist beispielhaft. Das habe ich so bisher nie erlebt.
Ausdrücklich: Ich habe Verständnis dafür, dass Veränderungen gewünscht werden. Wir sind gesprächsbereit. Das sage ich Ihnen zu. Aber umgekehrt muss gelten – das darf man nicht vergessen –: Die Summe aller Einzelinteressen ist nicht das Gesamtwohl. Die finanzielle Leistungskraft des Landes ist begrenzt.
Lasst uns also darüber sprechen, wo wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen. Verzichten wir darauf, in den Chor einzustimmen, in dem jeder fordert, das Land müsse mehr geben, und in dem uns keiner eine Antwort darauf gibt, wie wir es am Ende finanzieren.
Herr Kollege Schäfer Gümbel, Sie haben ja heute darauf hingewiesen, dass Sie beispielhaft einige Vorschläge dazu unterbreitet haben, wie aus Ihrer Sicht die Finanzpolitik zu gestalten wäre. Schauen wir uns das einmal an; einige Beispiele mögen genügen. Zur Gegenfinanzierung fordern Sie Personaleinsparungen in den Ministerien in Höhe von 20 Millionen €. Das ist vollkommen unrealistisch. Um diesen Betrag im nächsten Jahr zu erreichen, müssten von heute auf morgen 400 Beschäftigte ohne jegliche Ansprüche aus dem Landesdienst verabschiedet werden. Das ist völlig unmöglich. Was noch viel schlimmer ist – das wissen Sie –: Dieser Antrag ist ohne jede Substanz.
Außerdem wollen Sie 95 Millionen € bei den sächlichen Verwaltungsausgaben kürzen. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie das machen würden, würden Sie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung unseres Landes aufs Spiel setzen. Es ist nicht nur mitarbeiterfeindlich, sondern auch bürgerfeindlich, dass Sie uns all diese sächlichen Mittel in Zukunft entziehen wollen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist der Haushaltsansatz von vor genau einem Jahr! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber noch besser: Zur Finanzierung Ihrer Vorstellungen wollen Sie die Rücklagen des Landes komplett plündern und 90 Millionen € verbrauchen. Das ist das Ende jeder nachhaltigen Haushaltspolitik.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie haben doch 180 genommen! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Sie nehmen keinerlei Rücksicht auf eventuell notwendige Nachsteuerungen beim Haushalt. Lieber Herr Schmitt, bleiben Sie gelassen. Ich komme noch einmal darauf. Bleiben Sie doch gelassen.
Bleiben Sie ruhig und gelassen. Weder wir hier noch die Zuschauer verstehen, was Sie sagen. Was herüberkommt, ist allgemeine Unruhe. Das nützt weder uns hier noch den Bürgern, die uns zuschauen. Also lassen Sie uns in Ruhe die Argumente austauschen.
Ein weiterer Vorschlag von Ihnen ist besonders eindrucksvoll, nämlich wie Sie mit Einmaleinnahmen Dauerlasten finanzieren wollen – sehr schön an dem Beispiel des Verkaufs des Polizeipräsidiums Frankfurt zu sehen. Wenn wir das machten – egal, ob richtig oder falsch –, hätten wir für einen Teil Ihrer Ausgabenwünsche ein Jahr lang eine Finanzierung. Was machen Sie aber im nächsten Jahr? Insofern ist eine solche Politik unseriös.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Sie verkaufen doch ein Ministerium! – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD) – Allgemeine Unruhe)
Es kommt noch viel besser: Das Neueste, das Sie sich haben einfallen lassen – – Herr Kollege Siebel, ich komme nachher auf Sie zu sprechen.
Dann haben Sie vorgeschlagen, eine neue Abgabe in Hessen einzuführen: eine Wasserabgabe. 54 Millionen € wollen Sie damit einnehmen. Die Zahl ist nach der Stilllegung der Kraftwerke Staudinger und Biblis völlig unrealistisch.
Aber sie ist vor allen Dingen das völlig falsche Signal. Ihre neue Abgabe schadet insbesondere unserer mittelständischen Wirtschaft massiv und ist Gift für die Konjunktur. Man darf sie in Hessen nicht einführen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Zurufe des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Wunderbar. – Nun zu Ihnen, Herr Kollege Siebel. Wes Geistes Kind Sie und Ihre Kollegen sind, will ich an einem Beispiel aufzeigen: Sie haben geäußert, dass Sie die Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau für unzureichend halten, und haben gesagt, das muss mehr werden.
Jetzt kommt etwas Interessantes: Ausweislich der „FAZ“ vom 3. Dezember dieses Jahres haben Sie Folgendes formuliert:
Ich habe das mehrfach gelesen, weil ich es nicht glauben konnte. Meine Damen und Herren, wovon wollen Sie denn die Förderung abhängig machen, wenn nicht von der Finanzlage eines Landes?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Vom Bedarf!)
Das kann doch nicht wahr sein. Wer eine solche Finanzpolitik macht, wie Sie es vorschlagen, kann entweder zaubern oder ist unseriös. Auf jeden Fall ist er ungeeignet, ein Land zu führen.
Dazu gehört auch, dass wir uns dort, wo wir aus eigener Kompetenz entscheiden können, um die Verbesserung der Einnahmenseite des Landes gekümmert haben. Auch das ist uns nicht leichtgefallen. Ich darf daran erinnern: Die Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer um 1 % sorgt jährlich für 155 Millionen €, die wir auch brauchen, damit die Leistungen in diesem Land erbracht werden können.
Jetzt schauen wir uns einmal Ihre Politik an: Die Planlosigkeit der Politik der SPD zeigt sich nämlich auch darin, dass sie die einzige Möglichkeit, bei der das Land mithilfe steuerlicher Gestaltung allein entscheiden kann, nicht unterstützt hat. Das haben Sie abgelehnt.
Sie haben es abgelehnt, dort etwas zu machen, wo wir Mehreinnahmen erzielen können, und gleichzeitig fordern Sie, eine halbe Milliarde Euro mehr auszugeben. Meine Damen und Herren, das kann nicht gut gehen.
Die Regierungskoalition setzt bei der Haushaltskonsolidierung auf eine kluge Mischung aus Einnahmeerhöhung und maßvollen Einschnitten bei den Ausgaben. Dass dies so ist und dass wir es sehr planvoll machen, konnten Sie in der Ausgabe der „FAZ“ vom 4. Dezember nachlesen, in der es heißt:
Das schwarz-grüne Projekt Haushaltskonsolidierung wird, anders als von der Opposition erhofft, alles andere als planlos vorangetrieben.