dass dies eine politisch erfolgreiche Forderung ist. Herr Kollege Schmitt, da würde ich doch meinen, man sollte es selbst machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Ihnen müsste im Übrigen doch selbst auffallen, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Wenn ich mehr Geld für Kommunen, für Hochschulen, für den Straßenbau, für das Sozialbudget, für eine Besoldungserhöhung und vieles andere mehr ausgeben will – das kann man machen –, dann muss ich aber doch zumindest eine Idee, einen Vorschlag, formulieren, woher das Geld kommen soll. Oder ich ergreife die Initiative, mehr Einnahmen zu beschaffen.
Verehrter Kollege Schmitt, wenn ich das alles nicht tue, dann würde ich doch klugerweise lieber schweigen.
Wenn Sie aber gleichzeitig die zu hohe Verschuldung kritisieren, dann müssten Sie als Haushaltspolitiker eigentlich wissen, dass zusätzliche Ausgaben nicht zur Verringerung der Schulden führen können. So fragt man sich allen Ernstes, ob Ihre Vorstellungen zum Haushalt lediglich der nächste Woche beginnenden fünften Jahreszeit angepasst
Meine Damen und Herren, worin besteht denn das große Geheimnis der sozialdemokratischen Gedankengänge zur Haushaltswirtschaft? Ich sehe als einzigen Ausweg zur Finanzierung Ihrer Ausgabenwünsche eine Steigerung der Einnahmen, so sagten Sie; da Sie da aber nichts tun, muss man sagen, eine Steigerung der Neuverschuldung. Genau deshalb müssen wir daran zweifeln, dass Sie noch zur Schuldenbremse stehen. Denn die Steuermehreinnahmen, die auf Bundesebene zu beschließen sind, haben Sie, ich sagte es bereits, im Koalitionsvertrag zumindest nicht aufnehmen können.
Demzufolge, das kommt für die Beurteilung noch erschwerend hinzu: Was wir als Land zum Stichwort Einnahmeerhöhung machen können – Sie erinnern sich, als das eine von drei E –, das haben Sie hier im Landtag ziemlich lautstark abgelehnt, nämlich als wir im letzten Sommer die Grunderwerbsteuer um 1 Prozentpunkt angehoben haben. Wer war dagegen? – Derjenige, der mehr Einnahmen fordert und SPD heißt. Meine Damen und Herren, Sie werden mir abnehmen, dass das einen Haushaltspolitiker etwas verwirren muss.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Er war davor auch schon verwirrt!)
Er meint, ich sei vorher auch schon verwirrt gewesen. Das will ich jetzt gar nicht in Abrede stellen, das kommt in der Politik öfter vor.
Man orientiert sich immer wieder neu an guten Gedanken. Ich habe jetzt festgestellt, dass die SPD bei der Haushaltspolitik der schwarz-grünen Koalition, also der Mehrheit in diesem Hause, alles als „Armut“ bezeichnet. Da kann ich nur sagen: Verehrter Kollege Schmitt, wenn man Ihre Konzeptionen anschaut, dann kommt einem zwangsläufig der Ausruf über die Lippen: „Welche Armut!“
Meine Damen und Herren, entgegen meinen sonstigen Gewohnheiten möchte ich mich hier und heute auch ganz kurz mit der Haushaltskritik der kleinsten Fraktion im Landtag befassen. Der Kollege Hahn äußerte dazu am 8. Oktober, der Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün sei „unambitioniert“, und er zeige „keine eigene Kreativität“ zur Umsetzung der Schuldenbremse. Das sagt genau der Richtige. Der verehrte Kollege Hahn hat offensichtlich schon vollständig verdrängt, dass er fünf Jahre lang der Hessischen Landesregierung angehört hat und dass in diesen fünf Jahren die Neuverschuldung um mehr als 11 Milliarden € angestiegen ist. Jetzt nennt er es „unambitioniert“, wenn die neue Koalition für die jetzige fünfjährige Planungsperiode des Finanzplans diesen Wert um mehr als drei Viertel abbaut.
Da muss man feststellen, dass die FDP trotz ihrer Sparsamkeitsrhetorik in Wahrheit wohl doch voller Kreativität und durch und durch ambitioniert mehr als viermal mehr Schulden gemacht hat, als Schwarz-Grün für die gesamte
Wahlperiode plant. Dann formuliert er, er wolle noch ernst genommen werden. Da frage ich mich wirklich, ob man sich um das Erinnerungsvermögen des Kollegen ernsthaft Sorgen machen muss. Ich belasse es bei der Feststellung, dass die vom Kollegen Hahn uns GRÜNEN und den Schwarzen vorgeworfene „Borniertheit“ wohl eher ein Übersprung aus eigener, höchst überfälliger Selbstkritik ist. Jedenfalls wäre es eine lohnende Aufgabe für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit eigener Kreativität einmal vor der eigenen Tür zu kehren, statt die Schuld bei anderen zu suchen.
Meine Damen und Herren, schade, dass die Opposition zum Haushaltsentwurf keine Diskussionsbeiträge liefern kann, die eine inhaltliche Auseinandersetzung über die finanzwirtschaftlichen Aspekte möglich machten, weil ein Streit um die Sache, allemal wenn er mit qualifizierten Argumenten geführt wird, alle Beteiligten weiterbringt und ihnen sicherlich auch Gewinn bringt. Vielleicht ist dies im Laufe der weiteren Haushaltsberatungen noch möglich. Es wäre sehr schön, wenn wir wenigstens über die politischen Schwerpunkte der Regierungspolitik, die zugleich auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushalts sind, eine sachbezogene kritische Auseinandersetzung pflegen könnten.
Im Hinblick darauf sind die ersten Hinweise, auch die vom Kollegen Schmitt, aus den Stellungnahmen der Oppositionsfraktionen zum Haushaltsentwurf zwar noch präzisierungsbedürftig, aber nicht völlig entmutigend. Es gibt auch ein paar Äußerungen – ich habe sie mir gut gemerkt –, Kollege Schmitt, wo Sie gesagt haben, dem stimmen Sie zu. Das ist eher auffällig selten, aber es könnte den richtigen Weg beschreiben. Um z. B. den Sozialdemokraten weitere Zustimmungschancen zu eröffnen, will ich jetzt noch etwas Input geben und werde mich im Folgenden mit den inhaltlichen Aspekten des Haushalts aus grüner Sicht befassen.
Meine Damen und Herren, „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“, dieser Leitgedanke des Koalitionsvertrags ist natürlich auch der Leitgedanke der inhaltlichen Prioritätensetzung dieses Haushaltsentwurfs und der neuen Finanzplanung. Die Perspektiven wollen wir für eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unserem Land geben. Sie bestehen nach unserer Auffassung in entscheidendem Umfang darin, dass jeder bzw. jedem Einzelnen möglichst viele gute Chancen für eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens verlässlich geboten werden. Das heißt Wahlfreiheit in der persönlichen Lebensgestaltung und Vielfalt in Bildung und Betreuung.
Damit habe ich den Bildungsbereich als Ersten angesprochen; denn Bildung ist eine unsere zentralen Zukunftsaufgaben, weil sie maßgeblich über die Möglichkeiten bestimmt, welches Maß an Teilhabe in unserer Gesellschaft vom Einzelnen erlangt werden kann. Demgemäß hat die Finanzierung der Bildungsaufgaben für diese Koalition ganz besondere Priorität. Genau dies kann man im Haushaltsentwurf und in der Finanzplanung konkret ablesen.
Meine Damen und Herren, man kann es offensichtlich nicht oft genug betonen: Hessen unter der Regierung von CDU und GRÜNEN ist das einzige Land der Bundesrepublik, welches für die gesamte Wahlperiode eine Garantie
dafür abgegeben hat, alle Lehrerstellen für die Schulen zu erhalten, unabhängig davon, wie stark die Schülerzahlen sinken, weil wir unsere Schulen insgesamt noch besser machen wollen. Die Bildungschancen für alle Kinder können nämlich gar nicht so gut sein, dass sich nicht weitere Anstrengungen, sie noch weiter zu verbessern, immer wieder lohnen würden.
Meine Damen und Herren, sei es die sozial indizierte Lehrerzuweisung – ein schwieriges Wort für besonders wichtige pädagogische Hilfen –, sei es das Ganztagsschulprogramm, die Inklusion oder die Förderung der Sprachfähigkeiten in Deutsch: All diese Bereiche werden personell verstärkt, was natürlich den Schülerinnen und Schülern zugutekommt, die diese Förderung besonders nötig haben, was aber auch – das sollte man vielleicht mit schönen Grüßen an den Kollegen Nagel von der GEW richten – den Kollegien viel Nutzen bringt. Denn erkannte pädagogische Probleme adäquat bearbeiten zu können, das ist ein echter Gewinn auch für die Arbeitssituation der Lehrerinnen und Lehrer, damit genau diese Probleme im Alltagsstress nicht vernachlässigt werden müssen, was derzeit gelegentlich beklagt wird.
Dazu ist obendrein die Verlässlichkeit der Zusage bezüglich des Stellenbestandes in den Schulen – ich sprach von Garantie – wie auch die Flexibilität in den Einsatzmöglichkeiten dieser Ressourcen ein besonders großer Gewinn. In den Schulen kann verantwortlich geplant werden, die Schulprofile können entwickelt und verlässlich umgesetzt werden.
Genau diese Möglichkeiten sind wesentliche Garanten für die Vielfalt im Bildungsangebot, so wie wir sie in der Koalition verabredet haben und so wie wir sie sicherstellen wollen. Der Haushaltsentwurf 2015 ist damit ein klarer quantitativer Beweis dafür, dass Bildung ein eindeutiger Schwerpunkt der gemeinsamen Politik von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen ist. Herr Kollege Schmitt, irgendwann verstehen Sie es hoffentlich auch.
Meine Damen und Herren, in den Gesamtkontext der Bildungspolitik im weiteren Sinne gehören natürlich auch die Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen. Auch sie dienen der Verwirklichung von Lebenschancen junger Menschen ebenso wie dem wissenschaftlichen Fortschritt auf allen Gebieten.
Wer die Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen vernachlässigt, verspielt die Zukunftschancen einer ganzen Generation, wird am Ende auch ökonomisch ins Hintertreffen geraten und diese Rückstände kaum mehr aufholen können.
Genau deshalb haben wir in der Koalition die Randbedingungen der weiteren Bildungskarriere von Jugendlichen in den Blick genommen. Auch hier sollten Vielfalt und Verlässlichkeit im Angebot eigenverantwortliche Entscheidungen sicherstellen. Deshalb haben CDU und GRÜNE für die Hochschulen ebenfalls eine verbindliche Zusage für die materielle Absicherung einer positiven Weiterentwicklung gegeben. Das ist bereits im Koalitionsvertrag niedergelegt
Auch hier ist Hessen einsame Spitze in Deutschland. Wir haben die Hochschulfinanzierung auf ein neues Niveau gehoben, indem wir die Grundfinanzierung im kommenden Jahr spürbar steigern und – jetzt kommt es – danach das Budget jährlich anheben, und zwar um einen Betrag, der 1 Prozentpunkt höher als die Inflationsrate liegt. Die hessischen Hochschulen können also verlässlich damit rechnen, ab 2015 Jahr für Jahr real mehr Mittel zur Verfügung zu haben.
Diese Zusage gibt es in keinem anderen Bundesland. Diese Zusage steht bei uns in Hessen in den Zahlen des Finanzplans. Wir entsprechen damit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats und sorgen für die nötige Planungssicherheit, sodass hessische Hochschulen auch neue Herausforderungen gut bewältigen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Mäkel-Opposition: So macht man verantwortliche Hochschulfinanzierung.
Wir setzen finanzwirtschaftlich klare Prioritäten und werden damit gute Ergebnisse durch gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Frau Kollegin Wissler, etwas mehr Selbstbewusstsein sollte Ihnen eigen sein, um zu wissen, dass sie hier mäkeln und nicht Merkel imitieren.
Jetzt habe ich Unruhe an einer Stelle erzeugt, von der ich es nicht erwartet hätte, aber bitte schön, gern. – Meine Damen und Herren, die Hochschulleitungen haben dies gut verstanden. Vielleicht gab es auch deshalb aus Hessen noch keine Forderungen nach Wiedereinführung von Studiengebühren, wie wir sie von Hochschulen aus anderen Bundesländern jüngst vernehmen mussten. Mit SchwarzGrün wird es im Übrigen auch keine Wiedereinführung der von uns abgeschafften Studienbeiträge geben.