Wir haben sie mit großer Schwierigkeit vereinbart. Es wird spannend sein, zu sehen, wie sich das Ganze weiterentwickelt. – Das zum Thema Energie.
Das Gleiche gilt beim Thema Mittelstandsgesetz. Wir werden uns sehr genau anschauen, wie diese Regelungen geändert werden und ob das, was aus dem Koalitionsvertrag herauszulesen ist, eher mittelstandsfeindlich ist. Ich halte das für sehr schwierig. Wir werden uns das sehr genau anschauen. Zuletzt müssen die Worte im Gesetzentwurf stimmen und nicht die netten Worte des Kollegen Arnold. Lieber Walter, das ist mir an der Stelle zu wenig. Ich bitte um Verzeihung.
Zum Thema Breitbandausbau hatte die CDU noch vollmundig versprochen, bis zum Jahr 2016 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Im Koalitionsvertrag findet sich überhaupt kein Datum mehr, das ist herausgefallen.
Ich halte es für einen großen Fehler, dass der Zeitdruck, den wir hier gemeinsam vereinbart haben – Ministerpräsident Bouffier hat immer sehr darauf geachtet, dass das passiert –, in diesem Koalitionsvertrag keine Rolle mehr spielt. Stattdessen wird auch an dieser Stelle mit diesem netten Angebot gearbeitet: „Wir öffnen § 121 HGO, und ihr Kommunen dürft ein bisschen selbst herumwursteln“. Auch das zeigt, es gibt kein Konzept, sondern den Versuch, die Kommunen einzukaufen. Aber ich kann Ihnen sagen, das Ergebnis wird für dieses Land kein gutes sein. Schade, dass wir auch hier den Spitzenplatz verlieren werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, auch beim Thema Verkehr muss ich den GRÜNEN ein Kompliment machen.
Nicht nur, dass sie das dafür zuständige Umweltministerium und Regierungspräsidium für alle Genehmigungen in einer Hand haben – ein kluger Schachzug, wenn man aus grüner Sicht das Land verändern will –, nein, beim Thema Verkehrspolitik haben Sie zugelassen, dass Investitionen massiv in Richtung des ÖPNV verschoben werden, und Kürzungen im kommunalen Straßenbau zugestimmt. Auch da werden wir uns im Haushalt genau ansehen, wie es umgesetzt wird. Ich kann nur sagen, dass mich die Frage des kommunalen Straßenbaus in den letzten zwei Jahren nicht nur deshalb so beschäftigt hat, weil er so wichtig für unser Land ist, sondern auch weil die vielen Unionsabgeordneten vor Ort immer darauf geachtet haben, dass ihre Kommune nicht zu kurz kommt. Das war richtig so.
Herr Kollege Warnecke, auch Sie waren dabei und haben viel für Ihre Region eingeworben, auch die Schreiben habe ich noch; das will ich ausdrücklich sagen. – Wir werden uns sehr genau anschauen, ob das in Zukunft durch den ÖPNV oder durch das berühmte Radschnellwegenetz kompensiert wird, das demnächst 100 km durch unser Land gehen soll; eine Forderung, die Herr Minister Al-Wazir auch schon im Wahlkampf aufrechterhalten hat. Radschnellwege sind eine schöne Idee, aber sie werden das, was wir in diesem Land an kommunalem Straßenbau zu leisten haben, nicht kompensieren können. Gerade beim Thema ländlicher Raum und Infrastruktur darf nicht gespart werden, das ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land – ein großer Fehler, wenn es so kommen sollte.
Es wurde der nette, auch vom Ministerpräsidenten erwähnte Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ installiert. – Herr Ministerpräsident, das ist ein Grundsatz, den wir auch in den vergangenen Jahren beherzigt haben. Aber ich kann nur sagen, dass die vielen Umgehungsstraßen, an denen wir z. B. in den letzten Jahren gearbeitet haben, auch das Ziel hatten, nachhaltig und ökologisch in diesem Land zu arbeiten: Verkehr, den wir durch Umgehungsstraßen aus den Orten herausziehen, ist der beste Umweltschutz, den dieses Land betreiben kann.
Was aber jetzt durch Erhalt vor Neubau passiert, ist natürlich der charmante grüne Ausweg davor, sich mit vielen Neubauprojekten auseinandersetzen und vor Ort die Diskussion mit BUND oder NABU führen zu müssen. Schade, dass Sie sich darauf eingelassen haben. Dieser Versuch ist mittlerweile auch in anderen Ländern installiert worden, und er bedeutet eben, dass Sie Ihren Freunden vor Ort sagen müssen, dass Umgehungsstraßen in Zukunft nicht mehr gebaut werden. Das ist schade für die Menschen in den Regionen, es ist schade für den Planungsaufwand, den wir bei diesen Projekten bereits in Millionenhöhe hinterlegt haben, und es ist auch deshalb schade, weil aus meiner Sicht an vielen Stellen – da geht es teilweise auch um Bundesmittel – diesem Land Geld verloren geht, das wir dringend nach Hessen holen müssten. – Schade, dass Sie dem zugestimmt haben.
Ja, das Leben ist kein Wunschkonzert, das stimmt. Aber man kann sich immer aussuchen, mit wem man regiert. Insofern glaube ich, diese Punkte wären mit anderen Koalitionspartnern einfacher.
Ich will aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union natürlich auch an anderen Stellen Zugeständnisse gemacht hat, die mich aufgrund der gemeinsamen Wahlkampfführung überrascht haben. Ich sage das auch ganz offen zum Kollegen Beuth, der jetzt als Innenminister eine wichtige Aufgabe in diesem Land übernommen hat: Angesichts der geplanten Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Windkraft in diesem Land wird man wegen der einen oder anderen Rede des Kollegen Beuth, die er gemeinsam mit mir bei der BI gegen übermäßig viel Windkraft auf dem Taunuskamm hier auf dem Schlossplatz gehalten hat, schon hinterfragen müssen, was richtig und was falsch ist.
Das Problem bei dem Thema erneuerbare Energien ist, dass wir schon wieder anfangen, den Versuch zu unternehmen, den Menschen zu erklären, erneuerbare Energien seien ein hessisches Thema. Wir haben gemeinsam – z. B. mit Herrn Kollegen Schäfer, den ich dafür nur loben kann – darauf hingewiesen, dass es sinnvoll und dringend wäre, auf Bundesebene eine Koordinierung der bestehenden Ausbaupläne der Länder vorzunehmen. Wir sind mittlerweile nicht mehr bei 160 % Zuwachs an erneuerbaren Energien, wenn man alles zusammenzählt, sondern liegen mit den Ankündigungen von Hessen, aber auch anderer rot-grüner oder grün-roter Länder deutlich über diesen 160 %. Es ist ja schön, dass diese Ziele dort definiert werden, aber solange diese Energie nicht speicher- und transportierbar ist, ist es ziemlich dämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es mag ja sein, dass das sozusagen notwendig ist, um einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag festzulegen; aber das macht es beileibe nicht richtig. Deswegen ist im Zusammenhang mit der Verdopplung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, gerade der Windkraft – sie ist die effizienteste der erneuerbaren Energien, da bin ich bei Ihnen, Frau Wissler, aber Speicherung und Transport dieses Stroms wären trotzdem notwendig –, die Frage entscheidend, wie wir mit den Menschen in Hessen umgehen.
Ich kann nur sagen, dass das, was hier droht – nämlich eine Installation von Windkraft auch gegen den Willen der Menschen –, mich deshalb wundert, weil auch die GRÜNEN immer vertreten haben, dass Energiepolitik nicht gegen den Willen der Menschen gemacht werden dürfe. Das war ein Argument, das ich in diesem Landtag gehört habe, seitdem ich ihm angehöre. Dieses Argument zählt beim Thema erneuerbare Energien nicht mehr. Vielmehr wird in gute Energie – erneuerbare Energie – und schlechte Energie – das sind konventionelle Energieträger – eingeteilt. Damit machen Sie es sich deutlich zu einfach, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass aufseiten der Bürgerinitiativen viele überrascht sind, was das Verhalten der Kollegen von der Union angeht. Damit werden wir uns sicherlich auseinandersetzen müssen. Aber ich kann nur sagen, dass wir uns auf jeden Fall genau anschauen werden, ob das, was wir gemeinsam
vereinbart haben – 1.000 m und eine Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 m/s –, auch eingehalten wird, weil ganz klar ist, dass eben diese Regeln dazu geführt haben, dass es keine besondere Bedrohung für die Menschen gibt. Ich hoffe nur, dass es auch in Zukunft so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beim Thema EEG-Reform hat diese Koalition einiges vereinbart; ich will gar nicht so lange darauf eingehen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich glaube, dass Herr Gabriel schon richtige Schritte ergriffen hat. Es ist zum Schluss leider nur eine Strompreisbremse, aber ich kann nur sagen, dass das, was hier sozusagen mit einem Kapazitätsmarkt, der subventioniert werden soll, geplant ist – nämlich die ersten fehlerhaften Subventionen wieder auszugleichen –, auch kein sehr sinnvoller Vorschlag ist. Subventionen mit Subventionen zu korrigieren, ist keine sinnvolle Maßnahme. Sie ist nicht marktwirtschaftlich,
Die Wahlprogramme könnte ich stundenlang auseinandernehmen. Kollege Wagner hat gesagt: „Messen Sie uns doch nicht an dem, was wir gesagt haben; Kompromisse sind in Koalitionen nötig.“ – Das spielt alles keine Rolle mehr, Herr Kollege Wagner, da machen Sie es sich zu einfach. Sie haben den Menschen, die Sie gewählt haben, ihre Stimme mit einem besonderen Versprechen abgenommen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen – glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, ich weiß, was passiert, wenn man das nicht einhält –, dass Sie das selbst werden verantworten müssen. Aber ich sage auf der anderen Seite auch, Sie können es sich hier nicht so einfach machen nach dem Motto: „Wir wollten den Beamten nur Gutes und mussten dann an einigen Stellen leider etwas anderes machen.“
Das Problem ist, dass dieser Koalitionsvertrag keine wirkliche Strategie hinsichtlich der Frage hat, wie Sie sparen. Es zieht sich kein roter, grüner oder schwarzer Faden durch diesen Koalitionsvertrag – trotz des schönen Satzes, dass auch Grüne schwarze Zahlen wollen. Aber deshalb müssen Sie eben an vielen Stellen den Bürgern in die Taschen greifen. Die Grunderwerbsteuererhöhung wäre doch nicht notwendig gewesen, wenn man sich wirklich einmal zusammengesetzt und überlegt hätte, ob man sparen kann. Stattdessen machen Sie ein Sozialbudget und satteln dort auf anderer Seite Geld auf. Deshalb müssen Sie Eigentümern in diesem Land mehr abnehmen.
Herr Ministerpräsident, ich bezweifle, ob das für die Häuslebauer so günstig wird, nach dem Motto: „Das 1 % können die auch noch vertragen.“ – Das ist ein Argument, das mir sehr bekannt vorkommt. So hat die Union schon einmal argumentiert, als sie uns die Grunderwerbsteuererhöhung abgenommen hat.
Insofern werden wir auch diesen Sachverhalt genau hinterfragen, Herr Kollege Wagner. Wir werden Sie aber auch immer wieder daran erinnern, was Sie versprochen haben. Ihre Wahlprogramme und -papiere waren schon sehr eindeutig, das muss man Ihnen lassen. Nur sind Sie in diesem Koalitionsvertrag leider nicht sehr eindeutig. Da sind Sie extrem schwammig, da kann man an den meisten Stellen
alles hineininterpretieren. Deshalb ist es natürlich auch nicht so einfach, Sie daran zu messen; denn was später herauskommt, kann man aus diesem Koalitionsvertrag nur sehr, sehr schwer ablesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Thema Bürgerrechte, Frau Kollegin Wissler sagte es bereits, spielt kaum eine Rolle. Wir werden das Thema Vorratsdatenspeicherung in diesem Landtag einbringen, da wir es für notwendig halten. Genauso werden wir bei der Frage der massiven Veränderungen für Beamte sehr genau überprüfen, was Sie dort vorhaben. Ich habe nichts dagegen, in diesem Land gemeinsam darüber zu diskutieren, ob Menschen, die eine sichere Arbeitsstelle haben wie die Beamten, vielleicht auch in die Solidarität aufgenommen werden müssen. Aber was Sie sich in Form eines Sonderopfers vorgestellt haben, wurde schon in Rheinland-Pfalz vom dortigen Gerichtshof abgelehnt. Da frage ich mich, warum man so etwas in einen Koalitionsvertrag aufnimmt, wenn man eigentlich wissen müsste, dass die Aussicht auf rechtliche Realisierbarkeit solcher Vorschläge relativ gering ist. Deshalb hätte ich mir auch hier gewünscht, einen seriöseren Vorschlag von Ihnen zu hören.
Ich bin froh, dass die GRÜNEN mit der Forderung nach der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder gescheitert sind; das ist richtig. Aber ich bin genauso froh, dass es den GRÜNEN auf der anderen Seite gelungen ist, die Stärkung der Akzeptanz der Rechte von sexuellen Minderheiten im Koalitionsvertrag unterzubringen.
Ich sage ganz ausdrücklich: Respekt, wir als Liberale haben mit dem islamischen Religionsunterricht, aber auch mit der Frage einer völligen Gleichstellung beim Lebenspartnerrecht im Landesrecht selbst vieles erstritten. Ich verstehe nicht, warum es hier drinsteht; denn es ist erfüllt. Aber vielleicht ist es ein Überbleibsel aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN.
Ich kann an der anderen Stelle aber nur sagen: Ich freue mich sehr, wenn Sie das gemeinsam in der Regierung umsetzen. Da werden Sie unsere Unterstützung haben. Das macht Sinn. Es ist notwendig, um Hessen auf einem modernen Pfad weiterzubringen. Wir haben es begonnen, und wir wünschen den GRÜNEN hier auf jeden Fall alles Gute.
Bei der Integration wundert es mich. Der neue Staatssekretär ist da. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, Herr Staatssekretär. Aber früher war dies ein Thema des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ich will es ausdrücklich sagen: Ich hatte schon gedacht, dass das Thema Integration gerade für die GRÜNEN so wichtig ist, dass es, ohne den Staatssekretär zu diskreditieren, ein Ministerthema ist und bleibt. Der Stellenwert hat sich relativiert.
Trotzdem sage ich, Herr Dreiseitel: Es ist ein wichtiges Thema, wo wir sogar gelegentlich gemeinsam, Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen, etwas auf den Weg gebracht haben. Da haben wir in Hessen viel erreicht, trotz Widerständen aus der einen oder anderen Reihe in diesem Landtag. Ich glaube, dass Sie hier, wenn Sie diesen Weg weitergehen, unsere volle Unterstützung haben.
Integration ist für dieses Land überlebenswichtig. Nicht nur bei der Einbindung von Minderheiten, sondern auch bei Weltoffenheit und Toleranz sind wir ein Musterland, wenn wir uns im Vergleich zu anderen Ländern sehen. Das wollen wir weiter ausbauen. Alles Gute für diese wichtige Aufgabe.
Deshalb wollen wir den Tag heute nicht zu lang werden lassen. Wir wollen Sie nicht an der Arbeit hindern. Die Regierung will loslegen und sich nicht nur im Landtag umgucken. Das halte ich für richtig. Wir werden dann schauen, was genau dabei herauskommt.
Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident und Herr stellvertretender Ministerpräsident: Ich drücke Ihnen die Daumen, dass das, was Sie sich vorgenommen haben, an vielen Stellen klappt oder auch nicht klappt. – Ich weiß nicht, was Sie sich vorgenommen haben. Aber es wird spannend sein, zu beobachten, wie Sie den Dissens, der sich schon an vielen Stellen angedeutet hat, in den nächsten Monaten weiter diskutieren werden.
Es gibt Streit, das kann man nicht übersehen. Der Streit wird noch durch die Euphorie der Koalitionsbildung und der Regierungsämter überdeckt, keine Frage. Das ist am Anfang so. Aber es wird spannend werden, ob der Streit oder die Sachthemen im Vordergrund stehen.
Ich kann dem Land und auch dem Landtag nur wünschen, dass die Sachthemen im Vordergrund stehen und dass es zum Schluss mehr ist, als nur zu verwalten, dass das Wort gestalten auch in Ihrer Politik vorkommt. Daran werden wir Sie messen. Seien Sie sich sicher: Wir werden Sie nicht schonen, aber in der Sache und im Stil ordentlich, wie dieser neue Landtag es von allen erwartet. In dem Sinne auf gute Zusammenarbeit.