ten freiwilligen Leistungen zu stopfen, sind trotz des vorbildlichen und unschätzbaren Wirkens der ehrenamtlich Tätigen jetzt mit ihrem Latein am Ende.
Wenn ich an unsere letzte Plenarwoche zurückdenke und mir die Regierungserklärung des Innenministers vergegenwärtige, frage ich mich, wie der Satz, in dem es um die Wertschätzung der Kommunen geht, eigentlich zu verstehen ist. In diesem Hohen Hause scheint der eine oder andere die Finanznot unserer Kommunen schönzureden bzw. schönzurechnen.
Wie soll denn eine Kommune handeln, insbesondere eine, die unter dem sogenannten Schutzschirm steht, die Kommunalaufsicht fest im Nacken sitzen hat und darum z. B. den Sport nicht mehr im notwendigen Maß fördern darf? Alle Fraktionen in diesem Haus betonen, welch unschätzbare Dienste der Sport für die Integration leistet. Dennoch sind wir in der letzten Plenarwoche darüber belehrt worden, dass der Sport zwar eine staatliche Aufgabe sei; dennoch falle er unter die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das soll einer verstehen.
Ein weiterer Punkt, was die Wertschätzung der Kommunen betrifft, der auch heute hier zur Beschlussfassung ansteht: Alle in diesem Hohen Hause wissen, dass die Flüchtlingsund Asylbewerberzahlen in den vergangenen Jahren gestiegen sind, dass es künftig so bleiben wird und dass schon allein dadurch die Kommunen vor weiteren unlösbaren Integrationsproblemen stehen, wenn ihnen das Land nicht endlich die tatsächlichen Kosten erstattet. Meine Damen und Herren, wie soll unter diesen Bedingungen neben den vielen anderen kommunalen Aufgaben eine vernünftige Integrationspolitik vor Ort betrieben werden?
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Alles in allem offenbart der vorliegende Antrag, dass das Land Hessen kein schlüssiges Gesamtkonzept hat. Es gilt: hier ein Modellprojekt, da eine schöne Deklaration, hier ein bisschen Geld, da ein runder Tisch und dort ein Impuls. So kann Integration nicht funktionieren.
Deshalb fordern wir Sozialdemokraten die schwarz-grüne Koalition auf, sich von ihrer integrationspolitischen Flickschusterei zu verabschieden und ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das seinen Namen auch verdient. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Di Benedetto – das ist die Baustelle –, wenn Sie zehn Minuten Zeit haben, um hier zu sprechen, und es in diesen zehn Minuten nicht schaffen, darzustellen, was sich die SPD vorstellt, muss ich sagen: Entweder haben Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nichts zu sagen, oder Sie, Herr Di Benedetto, haben die alte Rede von Herrn Merz ausgepackt.
Aber diese Art und Weise finde ich nicht in Ordnung. In unserer Koalitionsvereinbarung steht ganz klar, dass wir auf den Ergebnissen der Enquetekommission aufbauend bestimmte Maßnahmen entwickeln wollen. Meine Damen und Herren, wenn Sie der Landesregierung nach einem halben Jahr vorwerfen, sie betreibe Flickschusterei, nehmen Sie sich selbst nicht mehr ernst, oder was soll das jetzt eigentlich?
Die Berliner Ebene: Ich lasse Sie nicht aus der Pflicht, was die Berliner Ebene betrifft. Da sind Sie gemeinsam mit der CDU in der Regierungsverantwortung; wir sind es hier.
Wenn auf der Bundesebene nicht bestimmte gesetzliche Entwicklungen kommen, sei es die Öffnung der Integrations- und der Sprachkurse, eine vernünftige aufenthaltsrechtliche Regelung oder eine vernünftige Regelung der Residenzpflicht, werden wir hier mit dem, was wir geschrieben haben, immer wieder an Mauern stoßen.
(Timon Gremmels (SPD): Gucken Sie doch einmal in die Richtung! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen! – Timon Gremmels (SPD): Sagen Sie das einmal Herrn Bouffier!)
Sie sind auf der Bundesebene genauso in der Pflicht. Denen werfen Sie vor, dass sie die Integration nicht wollen. Sie meinen, Sie wollen die Integration. Dann machen Sie das auf der Bundesebene auch, damit wir in Hessen unsere Pläne umsetzen können. Wir sind innovativ. Wir machen unsere Aufgaben. Von daher sage ich: ein bisschen mehr Seriosität in der Diskussion.
Was die Flüchtlinge betrifft: Ich möchte nicht, dass Sie hier versuchen, die Situation der Flüchtlinge für Ihre Zwecke politisch zu instrumentalisieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag von Frau Öztürk hat in doppelter Hinsicht bewiesen, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Hause ein Beleg dafür ist, dass die Integration insgesamt gelingt. Darum kam es vielleicht auch zu der Verwechslung, über die ich mich in der Tat gefreut habe. Das kann ich in der Tat verstehen.
Was ich nicht verstehe, ist der Redebeitrag des Kollege Di Benedetto. Ich habe einfach nicht verstanden, was Sie an dieser Landesregierung in dieser Frage zu kritisieren haben. Ich stelle fest, dass von Flickschusterei nicht die Rede sein kann; denn Flickschusterei würde bedeuten, dass man hier einfach versuchen würde, aus der hohlen Hand Politik zu machen.
Nein, weder die jetzige noch die frühere Landesregierung muss sich dies vorwerfen lassen; denn seit dem ersten Tag der Amtsübernahme stand die gelingende Integration im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich – wenn ich mich richtig erinnere – über 80 % der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Bundesland wohlfühlen?
Herr Di Benedetto, vielleicht fragen Sie sie einmal, warum sie sich hier wohlfühlen. Wahrscheinlich fühlen sie sich hier wohl, weil sie wissen, dass in diesem Land, vom Bekämpfen des Extremismus – auch eines gegen Ausländer gerichteten – bis zu den Integrationslotsen, ein vielfältiges Angebot bereitgehalten und mit Leben erfüllt wird, damit Menschen mit Migrationshintergrund hier leben können.
Da lohnt es vielleicht, sich einmal mit anderen Bundesländern auseinanderzusetzen und zu sehen, dass in Hessen eine einzigartige Programmvielfalt existiert. Obwohl dies der Fall ist, haben wir in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquetekommission ins Leben gerufen, um überparteilich und mithilfe von Fachleuten eben auch zu schauen, ob wir an der einen oder anderen Stelle noch besser werden können. Das ist eine kritische Reflexion im positiven Sinne. Das ist eine Integrationspolitik, die dieses Land und die Menschen, die aus der Ferne zu uns gekommen sind, verdient haben. Wir werden nicht nachlassen; da sind wir auf dem richtigen Weg.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass es so ist wie bei dem weisen Spruch: Getroffene Hunde bellen.
Wir wollen uns hier natürlich in die Diskussion mit einbringen; und, verehrte Frau Kollegin Öztürk, es ist mir natürlich klar, dass Sie innerhalb von zehn Minuten kein komplettes Programm vorstellen können. Das ist überhaupt keine Frage. Frau Kollegin Öztürk, das Schlimme ist, dass Sie überhaupt kein Programm haben. Sie haben überhaupt nichts Neues. Sie haben substanziell einfach nichts Neues. Sie haben einfach das weiterlaufen lassen, was die letzte Landesregierung begonnen hatte.
Mehr haben Sie nicht – außer einem Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung, der nach wie vor auch von uns getragen wird. Außer dem haben Sie seit sechs Monaten überhaupt nichts gebracht.
Wenn Sie hier erklären, dass die Integration für Sie einen hohen Stellenwert habe, dann frage ich mich, warum wir sechs Monate nach der Regierungsbildung noch immer nicht wissen, wie wir uns in Hessen integrationsmäßig aufstellen wollen.