Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dem Einzelplan 01 nicht zustimmen, weil das Vorgehen von CDU und GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss 19/2 nicht akzeptabel ist.
Sie wollten den Ausschuss nicht, weder die GRÜNEN noch die CDU. Sie haben ihn für überflüssig erklärt. Sie versuchen offensichtlich auch, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Mit der SPD ist jedenfalls eine Aufklärung nach Kassenlage nicht zu machen. Deswegen ist das der völlig falsche Ansatz.
Sie werden versuchen, zu blockieren: beim Personal, bei Baumaßnahmen und bei der Aufklärung. Aber es wird Ihnen nichts nützen. Die Wahrheit – die Akten – kommt auf
den Tisch. Es ist ein ziemlich schäbiges Verfahren, das Sie hier betreiben. Das finde ich jedenfalls. Es schlägt auch auf die Stimmung.
Das war eine Punktlandung. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Bocklet von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Zeit.
Herr Kollege Schmitt, ich möchte nur auf ein Detail eingehen. Es geht um diese Beratungsstelle für Wanderarbeiter. Dazu muss man wissen, diese Beratungsstelle mit dem Namen „Faire Mobilität“ hat eine Finanzierung. Diese Finanzierung ist bis zum Herbst 2015 gesichert. Im Nachtragshaushalt 2014 besteht also noch gar kein Handlungsbedarf.
Wenn es darum geht, wie man die Zukunft der Beratungsstelle und ihrer guten Arbeit sichert, werden wir uns beim Haushalt 2015 weiter darüber unterhalten. Dann werden wir uns genau anschauen: Was haben die für ein Konzept? Wie arbeiten sie? Wie viele Menschen beraten sie? Wir stehen im Übrigen schon in Kontakt mit ihnen. Wir machen uns schlau. Ich kann Ihnen sagen, dass 2014 noch gar kein Handlungsbedarf besteht. Schon gar nicht werden 100.000 € gebraucht. Die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr beginnen im Herbst, und dann reden wir weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Bocklet. – Herr Kollege Schmitt, Sie haben zwei Minuten Zeit zur Erwiderung. Bitte schön.
Herr Kollege Bocklet, um das klarzustellen: Ein Mitarbeiter dieser Beratungsstelle arbeitet mittlerweile in Rheinland-Pfalz. Dadurch ergibt sich ein Finanzierungsbedarf. Diejenigen, die diese Stelle unterhalten – der DGB –, sagen: Wir brauchen die Mittel, und wir haben Probleme an dieser Stelle, weil es eine größere Nachfrage gibt. – Es ist schließlich das Elend dieser Tage, dass der Bedarf, der einkalkuliert war – und die Haushaltsmittel, die geplant waren –, deutlich geringer war als der Bedarf, der dort jetzt entsteht. Wie gesagt, es kommt noch die Komponente hinzu, dass ein Mitarbeiter nach Rheinland-Pfalz gegangen ist, man diese Stelle also nachbesetzen muss.
Herr Bocklet, ich verstehe trotzdem Ihren Hinweis. Es wäre ein erfreuliches Ergebnis dieser Debatte – das möchte ich hier einmal festhalten –, dass wir 2015 in der Situation sind, dass Sie, wenn wir einen solchen Änderungsantrag stellen, zustimmen oder dass es, noch besser, im Haushaltsplanentwurf steht. Wenn die heutige Debatte das ergeben hat, bin ich an dieser Stelle froh. Aber noch viel besser wäre es gewesen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zugestimmt und zu der notwendigen Soforthilfe beigetragen hätten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Als nächster Redner hat sich Kollege van Ooyen von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur dritten Lesung dieses Nachtragshaushaltsentwurfs macht Schwarz-Grün das Schauspiel komplett und verkündet, dass es auf großartige Weise gelungen sei, im Plan die Nettoneuverschuldung unter die geradezu magische Grenze von 1 Milliarde € zu senken. Das ist das Ziel dieser Nachtragshaushaltsdebatte, und darum geht es.
Dazu kann ich aber nicht gratulieren; denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass dies nur gelingt, weil Sie sich reichlich Taschenspielertricks bedienen und in diesem Jahr darauf verzichten, notwendige Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Die Tricks fangen damit an, dass Sie mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen des Jahres 2013 die Rücklagen füllen und in diesem Jahr damit die unerwartet niedrigeren Steuereinnahmen ausgleichen. Das ist aus meiner Sicht vielleicht etwas unschön, weil Sie damit vom Prinzip der Jährlichkeit abweichen. In der Sache kann man das aber durchaus nachvollziehen.
Ganz tief in die Trickkiste greifen Sie aber bei der Weimar-Rücklage. Hier werden 108 Millionen € aus dem Haushalt gestrichen, verbunden mit der Ankündigung, dass man sie sicher irgendwann, wenn die Zahlen es hergeben, zahlen will. So schönen Sie vielleicht den aufgestellten Landeshaushalt um über 100 Millionen €. Tatsächliche Verbesserungen bringt das aber nicht. Allein das Ziel, die Nettoneuverschuldung unter 1 Milliarde € zu drücken, wird etwas leichter erreicht.
Die Verunsicherung, die Sie damit bei den Beamten des Landes geschürt haben, ist in diese Rechnung aber noch nicht eingepreist. Es spricht Bände, wie Sie diesen Vorgang in der Landesverwaltung kommuniziert haben. Dabei äußert der Beamtenbund öffentlich die Sorge, dass die Landesregierung in die Versorgungsrücklagen greift. Sie haben das offensichtlich gar nicht mit den Beamtinnen und Beamten besprochen.
Herr Dr. Schäfer, vielleicht stellen Sie hier noch einmal öffentlich klar, dass die Pensionsrücklagen nicht angegriffen werden.
Diese Art von Taschenspielertricks ist dann auch die Handschrift von Schwarz-Grün bei dem diesjährigen Nachtragshaushalt insgesamt. Denn weder bei der angekündigten Haushaltskonsolidierung noch bei den notwendigen Mehrausgaben macht die Landesregierung irgendetwas Substanzielles. Das fängt bei der Flüchtlingsunterbringung an. Herr Kollege Schmitt hat dazu schon einiges gesagt; auch Kollege Hahn hat das getan. Dazu haben wir einen in etwa gleichlautenden Antrag; ich komme noch auf die Unterschiede zurück. Die Kommunen haben uns, wie gesagt, im Ausschuss zur Flüchtlingsunterbringung sehr deutlich erklärt, dass das, was die Landesregierung hier
Vielleicht kommen Sie einmal ins Nachdenken, wenn die Opposition geschlossen den gleichen Betrag mehr fordert, um die Kosten der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zu decken. Wohlgemerkt, sind sich die LINKE, die SPD und sogar die FDP einig, dass die Kommunen in diesem Jahr etwa 60 Millionen € mehr Geld brauchen, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Wir können uns sicherlich noch trefflich darüber streiten, ob die Pauschalen, wie sie in Hessen üblich sind, das richtige Mittel sind oder ob, wie wir es vorgeschlagen haben, die Vollkostendeckung nicht der bessere Weg ist. Die Kommunen sind, so glauben jedenfalls wir, verantwortliche Haushalter und keine Verschwender von Steuergeldern, was den Kommunen immer von den GRÜNEN vorgeworfen wird.
Aber wenn sich die Opposition schon einig ist, wie viel die Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Jahr mehr kosten wird, sollte man als Regierung noch einmal über den eigenen Haushalt nachdenken. Dergleichen sehe ich bei dieser Regierung aber gar nicht. Ihnen sind die Kommunen völlig egal. Ihnen ist auch egal, wie es die Kommunalpolitiker schaffen, diesen Schlamassel auszubaden, und wie sie die Menschen, die nach Hessen fliehen, menschenwürdig unterbringen. Wenn dieser Umgang mit Flüchtlingen und Kommunen der „neue Stil“ von Schwarz-Grün ist, dann müssen sich die Menschen in Hessen noch auf einiges gefasst machen. Es wird zwar viel darüber gesprochen, was man noch alles Gutes vorhabe, passiert ist davon aber bisher nichts. Namentlich haben Sie zwar viel mit dem Sozialbudget geworben, das aber kann warten. Unserem Ansatz, hier einen Betrag vorzusehen, der in etwa dem entspricht, was für Kassel-Calden als Entschuldungsprogramm vorgesehen ist, haben Sie nicht entsprochen.
Also nicht warten darf in diesem Nachtragshaushalt der Verlustausgleich für den Flughafen Kassel-Calden. Ich bin schon ziemlich verwundert, dass es die GRÜNEN zwar nicht schaffen, genügend Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen, auf der anderen Seite aber ohne Skrupel 10 Millionen € für einen Flughafen bereitstellen, den niemand braucht und so gut wie niemand in Anspruch nimmt.
Herr Kaufmann von den GRÜNEN hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er es für falsch halte, viel verschwendetem Geld immer weitere Mittel hinterherzuwerfen. Dabei würde man das Geld in Nordhessen sicherlich gut für andere, weitaus sinnvollere Maßnahmen gebrauchen können. Aber mit dem Abbau des Defizits des Flughafens Kassel-Calden wolle man sich noch Zeit lassen. – Hier kann man mit dem Sparen noch warten.
Nicht warten kann man hingegen mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer, was erst für 2015 angekündigt war. Das Ziel, die Nettoneuverschuldung zu senken, steht über allem – jedenfalls über fast allem, wenn man nach Calden blickt, aber hier haben die GRÜNEN offensichtlich lieber klein beigegeben. Was die Grunderwerbsteuer angeht, die Sie nun schon im laufenden Jahr anheben, hat der hessische Finanzminister – da können sich sicherlich viele Menschen nur die Augen reiben – noch zu Beginn des Jahres angekündigt, dass die Anhebung erst zum 01.01.2015 kommen werde.
Nun, das Unterschreiten der Milliardengrenze bei der Neuverschuldung war dann offenbar doch zu reizvoll, auch wenn das substanziell nichts bedeutet, weil dazu im Wesentlichen Rücklagen aus dem Vorjahr gebraucht werden.
Man spürt deutlich, dass für Schwarz-Grün offensichtlich gilt: Sozial kann warten, die Schuldenbremse nicht. – So gilt für diesen Nachtragshaushalt das, was Erich Fried in seinem Gedicht vom Sparen geschrieben hat:
Zu einem Punkt, der sehr ungewöhnlich ist, will ich dann noch etwas sagen. Wir werden anders, als dies eigentlich üblich ist, dem Haushalt des Landtags ebenfalls nicht zustimmen. Die FDP hat darauf hingewiesen, auch der Kollege Schmitt und die SPD haben das noch einmal deutlich unterstrichen.
Auch wir werden also diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Ich meine, das ist die Folge des „neuen Stils“, den hier einige eingeführt haben. Konkret geht es offenbar darum, dass die GRÜNEN, sobald sie an den Regierungströgen beteiligt sind, den Landtag als Spardose entdecken.
Sie können das jetzt auch ganz locker sehen; denn jetzt, wo Sie in den Ministerien einige Ihrer Schäfchen ins Trockene bringen konnten, können Sie auch Zusagen wieder aufkündigen, die man bereits vor Monaten gegeben hat.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal, woraus das bestand! Sagen Sie konkret, worum es ging, Herr van Ooyen!)
Sie haben offensichtlich kein Interesse mehr daran, dieses Parlament dauerhaft so auszustatten, dass es die Regierung wirksam kontrollieren kann. Damit verlassen Sie aber den Grundkonsens dieses Hauses, der bisher immer darin bestand, dass auch die kleinen Fraktionen arbeitsfähig sein müssen. Ihnen war es am Ende dann aber doch zu peinlich, den Fraktionen dieses Hauses keine zusätzlichen Mittel für die Aufklärung der Morde des NSU in Hessen zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben Sie auf den letzten Metern dazu noch einen Haushaltsantrag aufgestellt, in dem allerdings bereits bekannte Kosten nicht vollständig veranschlagt sind.
(Günter Schork (CDU): Wissen Sie überhaupt, was das kostet? – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Ja, wir haben ein Schreiben!)
Ja, wir haben ein Schreiben des Präsidenten vorliegen, in dem 128.000 € eingesetzt worden sind. Also etwas Autoritäreres als den Präsidenten kann ich gar nicht finden.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Er hat es zwar anders gemeint, aber egal! – Hermann Schaus (DIE LINKE), zur SPD gewandt: Mit Autorität versehen!)