„Einführung der Vermögensteuer“ wird mir da zugerufen. Ich glaube, das war in Berlin auf Bundesebene so nicht durchsetzbar. Dunkel habe ich das in Erinnerung.
Mittlerweile glaube ich auch: wegen der SPD; wenn ich die neuerlichen Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden richtig verstanden habe.
Kommen wir einmal zurück zum Nachtrag. Ich möchte mich nochmals kurz mit den Veränderungen auf der Einnahmenseite beschäftigen.
Ich habe Ihnen vorgetragen: Wir wollen eine wichtige Position auf der Einnahmenseite erhöhen, nämlich die Grunderwerbsteuer. Das wird auch den Kommunen etwas bringen. In der vollen Jahreswirkung werden das 155 Millionen € Mehreinnahmen sein – wovon dann bei den Kommunen ungefähr 25 Millionen € ankommen. Ich finde, das ist
Ich glaube, davon hat auch der Kollege van Ooyen vorhin gesprochen: Im Haushaltsabschluss 2013 hatten wir eine erfreuliche Entwicklung bei den Steuermehreinnahmen. Im Jahr 2014 dreht sich das jetzt aber um, und wir haben jetzt eine Delle bei den Steuereinnahmen. Das decken wir aus der vorsorglich angelegten Rücklage. Herr van Ooyen, dafür war die angelegt: dass wir die Steuermindereinnahmen daraus decken können.
Wir setzen Akzente im Sozialbereich. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass wir zusätzlich 60 Millionen € für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen, weil die Zahlen angestiegen sind. Und wir stellen weitere 10 Millionen € für die Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern zur Verfügung.
Wenn ich das unter dem Strich zusammenfasse, dann kann ich mit Freude feststellen: Wir haben es geschafft, in diesem Nachtragshaushalt die Verschuldung unter 1 Milliarde € zu drücken. Das ist anders als bei Schwarz-Gelb. Sie hatten noch über 1 Milliarde € Schulden in Ihrem Haushalt, Herr Hahn. Ich kann nicht verstehen, warum Sie gesagt haben, das wäre jetzt nur Pflicht und keine Kür. Sie hatten es doch so vorgeschlagen, dass Sie dieses Defizit reißen.
Ich kann feststellen: Wir stellen Ihnen hier einen Nachtrag vor, in dem die Verschuldung erstmals seit 2008 unter 1 Milliarde € liegt. Wir setzen Schwerpunkte im sozialen Bereich. Da sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir so weitermachen, werden wir auch sicherlich unser Ziel im finanzpolitischen Bereich erreichen. – Ich danke Ihnen.
Herr Finanzminister, Sie haben das Wort. Da es in Recife fürchterlich regnet, ist es gar nicht sicher, ob wir heute noch viel Zeit haben. Es droht der Abbruch oder Verschiebung. Das nur nebenbei. – Bitte schön, Herr Finanzminister.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben gemeinschaftlich allen Anlass, den Rednern der Opposition dafür zu danken, dass sie sich bei ihren Reden auf den Vortrag bekannter Argumente beschränkt haben. Das erspart mir jetzt Redezeit, um einzelne Elemente wiederlegen zu müssen, sodass ich mich auf einige wenige Bemerkungen konzentrieren kann.
Ich bin auch Kollegin Erfurth sehr dankbar, dass sie die Solidität des vorliegenden Entschließungsantrags der Sozialdemokraten hinlänglich präzise analysiert hat, sodass ich mir ein Eingehen darauf auch ersparen kann. Lassen Sie mich nur zwei bis drei Bemerkungen machen.
Herr Kollege Hahn wies darauf hin, dass wir nur das Pflichtprogramm machen würden. Ja, wir machen mehr als das Pflichtprogramm. Aber auf der anderen Seite war es unsere gemeinschaftliche Entscheidung bei der Festlegung der Ausführungsregeln für die Schuldenbremse, dass wir das Pflichtprogramm so ambitioniert gestrickt haben, mit
einem nochmals enger gefassten Abbauplan für die Nettoneuverschuldung, dass wir dem Rechnung tragen.
Dass uns das trotz durchaus nicht einfacher gesamtwirtschaftlicher und finanzpolitischer Rahmenbedingungen gelingt, kann uns, so glaube ich, gemeinschaftlich durchaus zufriedenstellen.
Zweite Bemerkung. Herr Kollege Schmitt, auch ständiges Wiederholen macht aus einer falschen Behauptung keine Wahrheit.
Herr Kollege Schmitt, ein kw-Vermerk kann nur da angebracht werden, wo schon eine Stelle ist. Denn wenn keine Stelle da ist, kann ich keinen kw-Vermerk mehr streichen. Also entlarven Sie Ihren eigenen Vortrag als Unwahrheit.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Vertiefte Sachkenntnis erleichtert die Arbeit!)
Dritte Bemerkung. Stichwort „Weimar-Rücklage“. Wir haben bereits bei der Haushaltsveranschlagung für das Jahr 2013 ein Verfahren gehabt, in dem die Dotierung der Weimar-Rücklage im Haushalt vermerkt war. Sobald sich bei Steuermehreinnahmen die Spielräume ergeben, wird dafür gesorgt, dass wir sie dotieren. Ende des Jahres 2013 haben wir Wort gehalten und die Dotierung vorgenommen. Die gleiche Vorschrift findet sich nunmehr im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2014.
Ich hoffe, dass es uns am Ende des Jahres gelingen wird, die Dotierung an dieser Stelle vorzunehmen, um eben nicht zusätzliche Schulden machen zu müssen und auf der anderen Seite ein Guthaben anzulegen, sondern beides zu kombinieren – Mehreinnahmen auf der einen Seite führen nicht zu mehr Ausgaben, sondern Mehreinnahmen führen dazu, dass Vorsorge für die Risiken für die Zukunft getroffen wird. Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung, die wir treffen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und will jetzt den weiteren Verlauf des Abends nicht stören. – Herzlichen Dank.
Dann kommen wir zu dem Abstimmungsverfahren in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014, Drucks. 19/524 zu Drucks. 19/387. Danach kommen wir zu den entsprechenden Anträgen.
Nein, jetzt machen wir die Einzelpläne und dann die Anträge, und zwar in der Reihenfolge, wie das vorliegt. Wir haben erst die zweite Lesung zu verabschieden. Es geht um eine andere Frage. Kollege Rudolph sagt, wir sollen zuerst die Anträge verabschieden. Die haben nicht unmittelbar mit dem Gesetzentwurf zu tun.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst auf zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Hessischer Landtag. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 01 bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bei Ablehnung durch die anderen Fraktionen
Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest: Einzelplan 02 ist bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP und bei Ablehnung durch die anderen Fraktionen des Hauses – –
Dann müsst ihr euch bitte hinsetzen. Meine Damen und Herren, ich frage jetzt nicht mehr lang. Hebt klar die Hand.
Nein, nicht so, dass wir das gesehen haben. – Können wir jetzt fortfahren? – Bitte nehmen Sie Platz. Meine Damen und Herren, Sie haben Abgeordnetenplätze.
Ich rufe noch einmal Einzelplan 02 auf. Wer kann dem zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest: Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN, abgelehnt haben die Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE. Dann stelle ich fest, dass dem Einzelplan 02 zugestimmt worden ist und er damit beschlossen ist.
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 03 mit dem gleichen Stimmergebnis angenommen worden ist.
Einzelplan 04. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist mit gleichem Ergebnis Einzelplan 04 angenommen.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist mit dem ebenso gleichen Stimmergebnis dieser Einzelplan angenommen worden.
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen – in Verbindung mit Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung und dem Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist mit ebenso gleichem Ergebnis dieser Einzelplan 06 beschlossen.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist mit dem gleichen Ergebnis Einzelplan 07 beschlossen.
Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass mit dem gleichen Ergebnis Einzelplan 08 beschlossen worden ist.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist festzustellen, dass mit eben diesem Ergebnis Einzelplan 09 beschlossen ist.