Ich will drei Zitate bringen; denn das Problem liegt tiefer, und seine Lösung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten.
Herr Bellino, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Zwischenruf. Ich hätte auch nicht vergessen – Frau Präsidentin, ich halte das Papier einmal hoch –, auf das gemeinsa
me Positionspapier der CDU und der LINKEN zur Entwicklung der Stadt Brandenburg an der Havel hinzuweisen.
Dort gibt es eine Koalition zwischen der CDU und den LINKEN, wie auch in vielen anderen ostdeutschen Kommunen. Wenn Sie von der CDU mit den LINKEN koalieren, haben wir damit kein Problem; denn das zeigt, Sie erkennen DIE LINKE im Osten als demokratische Partei an.
Wie käme ich denn dazu, zu kritisieren, meine Damen und Herren von der CDU, wenn eine demokratische Partei wie die CDU – –
Wenn eine demokratische Partei wie die CDU mit den LINKEN koaliert, dann unterstelle ich, dass Sie die LINKEN für eine demokratische Partei halten – im Gegensatz zu dem, was Sie hier fabulieren. Wenn es um die Macht geht, ist die CDU offensichtlich gar nicht kleinlich.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Holger Bellino (CDU): Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? – Weitere Zurufe von der CDU)
Nun zu drei Zitaten prominenter AfD-Politiker. Sie zeigen, es besteht eine Gefahr. Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, sie entlarven; denn Populismus ist Teil der Strategie der AfD. Wenn der Parteivorsitzende sagt: „Wir haben so viel an Entartung von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“, dann ist das eine Sprache, die wir aus der NS-Zeit kennen. Das dürfen wir diesen rechten Populisten in diesem Land nicht durchgehen lassen.
Wenn ein AfD-Vorstandsmitglied aus Nordrhein-Westfalen, Behrendt, sagt: „Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitensprache in Deutschland anzuerkennen“, dann ist das ausländerfeindlich. Dagegen müssen wir vorgehen.
Auch der elitäre Ansatz, dass die besonders Schlauen allesamt bei der AfD seien und alle anderen praktisch nicht über vergleichbare intellektuelle Fähigkeiten verfügten, zeigt, welchen Duktus das hat.
Sie haben doch bereits in der CDU ein Problem mit der AfD. Die Junge Union Idstein hat gestern gepostet:
Die Junge Union Idstein unterstützt das Vorhaben einiger mutiger CDU-Politiker, eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland anzustreben. Die AfD ist entgegen der Meinung einiger politisch pubertärer Parteikarrieristen keine „rechtspopulistische“ Partei, sondern eine bürgerliche Partei, de
ren Positionen aus der Mitte der Gesellschaft stammen... Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der AfD ist aus unserer Sicht längst überfällig.
Sie haben diese Diskussion doch schon längst in der CDU, Herr Pentz. Deshalb hier und heute eine klare Aussage: Wie hält es die hessische CDU mit der AfD?
Es muss Schluss sein mit dem Wegtauchen und den Spielchen der hessischen CDU. Wenn diese klare Abgrenzung hier und heute nicht erfolgt, ist das ein Beleg dafür, dass die CDU rein aus machtpolitischen Gründen bereit ist, jede Optionskarte zu ziehen.
Meine Damen und Herren, Rechtspopulisten wollen kein anderes, kein besseres Europa. Sie wollen Europa am Boden sehen. Es geht auch um Werte und Zivilcourage. Wenn es um Hetze gegen Schwächere geht, müssen politische Akteure Haltung zeigen für ein tolerantes und freizügiges Miteinander in Europa, aber auch vor Ort.
Meine Damen und Herren, deshalb muss die hessische CDU hier klar Farbe bekennen, wie sie mit der AfD zukünftig umgeht. Hält sie politische Koalitionen, hält sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für eine interessante machtpolitische Option, oder ist sie bereit, mit uns, mit allen demokratischen Parteien gemeinsam zu zeigen, dass die AfD eben keine politische Alternative ist? Hier und heute ist im Hessischen Landtag Gelegenheit dazu. Wenn Sie ausweichen und rumeiern, dann ist das ein Beleg dafür, dass Sie es mit der Auseinandersetzung mit der und der Abgrenzung zur AfD nicht ernst meinen. Es liegt an Ihnen. Wir haben klar entschieden. Die AfD ist keine politische Alternative. Sie muss von uns demokratisch bekämpft werden. Wir müssen uns für ein friedliches und freies Europa einsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Rudolph: Warum müssen Sie eigentlich immer so schreien? Warum müssen Sie sich hier so aufblasen bei einem Thema, das längst erledigt ist, zu dem alles gesagt ist?
Sie wissen das ganz genau. Wir haben uns mehrfach ganz klar dazu geäußert. Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat das ganz klar und mehrfach getan.
Der Setzpunkt der SPD-Fraktion am Mittwochmorgen, der wichtigste Aufschlag der Opposition für die gesamte Parlamentswoche: Was fällt Ihnen dazu ein, lieber Herr Rudolph, lieber Herr Schäfer-Gümbel? Wieder einmal kein zentrales landespolitisches Thema.
Das ist, wenn ich es so sagen darf, ein Armutszeugnis. Das zeigt den Zustand der hessischen SPD unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die Bürger haben an dieses Parlament den Anspruch, dass es sich inhaltlich mit der Arbeit auseinandersetzt und die Probleme der Bürger löst. Was sollen wir aber den Besuchergruppen im Landtag oder den Bürgern im Wahlkreis sagen? Sollen wir ihnen sagen, dass die SPD Anträge an den Ministerpräsidenten adressiert, die nichts, aber auch gar nichts mit seiner Funktion als Ministerpräsident zu tun haben?
Oder sollen wir ihnen sagen, dass sich die SPD lieber mit in der CDU längst geklärten Fragen beschäftigt, anstatt sich um die Sorgen der Menschen im Lande zu kümmern?
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, es hat sicherlich viele Gründe, warum Sie nicht Ministerpräsident dieses Landes sind.
Einer dieser Gründe ist sicherlich der Umgang mit Ihren politischen Mitbewerbern. Das ist ein Umgang, der sich durch Anträge wie diesen äußert, in dem Sie einzelne Personen herauspicken und mit dem Finger auf sie deuten, nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. – Ich habe es vorhin gesagt, unser Landesvorsitzender hat sich zum Umgang mit der AfD ganz klar geäußert.
(Günter Rudolph (SPD): Gibt es denn eine Koalition mit der AfD? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sagen Sie doch den Satz!)
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, zurück zu Ihrem Antrag. Mit diesem Antrag klagt uns die SPD an, die vor ein paar Wochen im Europawahlkampf mit einem Plakat durch das Land gezogen ist, auf dem steht – ich zitiere –:
Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.
Zum vierten Mal in Folge hat die SPD die 30-%Marke bei einer deutschlandweiten Wahl mehr als deutlich verfehlt. Vom Anspruch als Volkspartei ist sie meilenweit entfernt. Diesem Ergebnis kann die SPD nicht ausweichen.