Lieber Kollege Bauer, dass Sie jetzt hineinschreien, dass jetzt 66 Kommunen Interesse daran haben, macht das Ganze doch nicht besser. Sie machen ein Programm, um vor der Landtagswahl zu suggerieren, es sei vor Ort so sicher,
Sie würden so viel für die innere Sicherheit vor Ort tun. Das ist falsch, wie ich Ihnen gleich aufzeigen werde.
Lieber Herr Frömmrich, von 423 Kommunen 17 zu haben, das sind gerade einmal 4 %, und es werden auch nicht mehr, wenn Sie das ständig hereinrufen.
Herr Kollege Frömmrich, ich sage gleich auch noch einmal etwas zu meiner Heimatkommune. Das macht mir nämlich an der Stelle auch Freude.
Ich will Ihnen einmal etwas dazu sagen, was die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor Ort stärken würde. Dazu habe ich heute nichts gehört. Was die innere Sicherheit vor Ort nämlich wirklich stärken würde, wäre, wenn Sie die Polizeidienststellen vor Ort endlich personell verstärken würden.
Was sind denn Ihre Initiativen? – Sie sprechen die ganze Zeit davon, Sie hätten so viele Polizisten eingestellt. Das haben Sie nicht. Sie haben in 19 Jahren unter der Regierungsverantwortung der CDU 1.000 Polizeistellen abgebaut. Das ist Fakt in diesem Land.
Sie haben erst ein Jahr vor der Landtagswahl, nämlich 2017, ein Personalverstärkungsprogramm beschlossen, das auch unsere Zustimmung findet und richtig ist. – Da kommen die Ersten im Jahr 2020 – und keinen Tag früher. Sie sind noch nicht da. Tun Sie doch nicht so, als ob alle schon da wären.
Sie haben 2017 noch 69 Beamte abgebaut. Das sind Ihre Zahlen in einer Antwort auf unsere Anfrage. Hören Sie doch auf, so zu tun, als ob Sie hier Personal verstärkt hätten.
Herr Kollege Frömmrich, man kann sich nicht hierhin stellen und sagen: Es ist alles so toll und so prima. – Wir muten den Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land ziemlich viel zu. Ich will das einmal sagen, und zwar allen miteinander: Das, was wir in der Politik machen, wirkt sich zuerst auf der Straße aus. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind die Ersten, die den Kopf auf der Straße, auch für Verfehlungen der Politik, hinhalten. Deshalb hat dieses Haus, verdammt noch mal, die Verpflichtung, für diese Beamtinnen und Beamten die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie ihre Arbeit gut machen können. Das haben Sie versäumt, meine Damen und Herren.
Die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen arbeiten am Limit. Sie sind insbesondere nicht nur im Schichtdienst so belastet, dass sie keine planbaren freien Zeiten mehr ha
ben, was gleichermaßen für die Familie wie für die Gesundheit schädigend ist. Ich will einmal ausführen, was Sie ihnen zumuten. Sie haben keine verlässlichen freien Zeiten mehr. Das zeigen die hohen Überstundenberge von fast 3 Millionen und die ebenso hohe Zahl an Lebensarbeitszeitkontostunden, was eigentlich nichts anderes ist als Mehrarbeit – das sind auch 3 Millionen. Damit haben sie 6 Millionen Mehrarbeitsstunden. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Ausdruck von Belastung, oder was denn sonst?
Dazu kommen 30 Krankheitstage im Jahr. Das sind nahezu doppelt so viele wie von allen anderen Arbeitnehmerinnen und -nehmern in Hessen. Auch das ist nichts anderes als ein Ausdruck von immenser Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Bundesland. Das muss verändert werden. Dazu habe ich heute nichts von Ihnen gehört.
Ich kann Ihnen auch aufzeigen, woran man das sieht. Weil wir heute so schön über Fakten geredet haben, kann man sich einmal die Tabelle zur Polizeidichte in der Bundesrepublik Deutschland anschauen. Da ist Hessen mit 226 Beamtinnen und Beamten pro 100.000 Einwohner auf dem drittletzten Platz deutschlandweit.
Zum Vergleich: Bayern hat 326, das sind 100 Beamte pro 100.000 Einwohner mehr. Selbst Thüringen hat 294, und Sachsen hat 266.
Dann schauen Sie sich doch diese Tabelle einmal an. Hessen ist ganz unten. Dazu haben Sie heute gar nichts gesagt. Das ist Ausdruck Ihres Personalmangels.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Tabelle gemacht? – Alexander Bauer (CDU): Wir haben die höchste Dichte!)
Herr Kollege Bauer, Sie haben die Fläche vernachlässigt. Sie haben die Dienststellen in diesem Land vernachlässigt. Sie haben immer mehr Aufgaben dorthin verlagert.
Sie haben das personell überhaupt kein bisschen abgebildet. Deshalb fordern wir Sie auf, unserem Programm zu folgen und eine Streife mehr pro Dienststelle in ganz Hessen rund um die Uhr auf die Straße zu bringen.
Ich will Ihnen zum Schluss noch etwas zu den Fakten sagen. Wir haben, verdammt noch mal, die Verpflichtung, die Rahmenbedingungen für die hessische Polizei zu verbessern. Das heißt, sie brauchen echte Perspektiven bei der Beförderung. Sie haben die nicht. Das wurde bei der Einführung der zweigeteilten Laufbahn versäumt. Wir haben mittlerweile ein Besoldungsgefüge, das nicht mehr stimmt. Wenn nämlich ein Bundespolizist in der A 8 im mittleren Dienst mehr verdient als der Polizeibeamte in Hessen in der A 9 im gehobenen Dienst, dann stimmt etwas nicht. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man den Vergleich zwischen der A 10 bei der Bundespolizei und der hessischen Polizei
Da rede ich nur vom Grundgehalt. Herr Kollege Frömmrich, es ist noch keine Zulage dabei. Der Bund – übrigens unter Beteiligung der SPD – hat gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach es demnächst 290 € Unterschied sein werden.
Also fordere ich Sie auf, die Beamtinnen und Beamten hier angemessen zu besolden, sie anständig zu behandeln und nicht einfach nur alles schönzureden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einmal mein Appell: Wir sind in der Verpflichtung, gerade die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten, die so belastet sind, ordentlich zu behandeln und hier nicht einfach nur Schauanträge und Schauprogramme zu machen und alles schönzureden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr. Stärken Sie die Polizei in Hessen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat so gut angefangen. Aber gut, arbeiten wir uns an den einzelnen Wortbeiträgen mit ein paar Bemerkungen ab.
Zunächst einmal möchte ich für die Hessische Landesregierung feststellen: Liebe Frau Kollegin Faeser, der Vorwurf, wir würden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht anständig behandeln, ist infam, und ich weise ihn mit allem Nachdruck zurück.
Sie merken überhaupt nicht, wie Sie mit solchen Begrifflichkeiten, mit einer solchen Art des Umgangs in einer politischen Debatte Kräfte in unserem Lande stärken, die wir alle in diesem Landtag nicht brauchen.
Meine Damen und Herren, Sie können sich ja darüber aufregen, Sie sind eben erwischt worden; es ist nun einmal so.