Obwohl ich Ihre Herangehensweise durchaus teile: Man muss sich sehr genau überlegen, was man fordert. Aber man muss es mit Druck machen. Die bayerische Landesregierung hat sich schon vor zwei oder drei Jahren gegen eine Freileitung starkgemacht. In Bayern ist die Planung von Erdverkabelungen mittlerweile längst auf dem Weg. Wir sind gerade erst dabei, das zu tun. Wo haben Sie sich so lange versteckt? Was ist denn passiert? Wir werfen Ihnen vor, dass Sie erst jetzt kommen und sagen: Wir wollen beides, eine Hybridleitung und verschwenken.
Es wäre das Optimale, wenn das am Ende herauskommt. Aber was machen Sie, wenn Sie keine Erdverkabelung fordern, darauf setzen, dass es kleinräumige Trassenverschwenkungen für die gesamte Hybridleitung gibt, und das Ganze am Ende nicht funktioniert? – Dann sind die Anwohner die Gekniffenen, von denen einige 15 oder 20 m von der Leitung entfernt wohnen. Dann haben sie nämlich eine Hybridleitung direkt vor der Haustür – mit all den Emissionen, die damit verbunden sind. Es ist fahrlässig, so vorzugehen. Deshalb muss man öffentlich Druck aufbauen. Von Ihnen war bis jetzt zu diesem Thema nichts zu hören. Ich hoffe, dass sich das ändert.
Ich wäre jedenfalls dankbar, wenn alle Abgeordneten des Hessischen Landtags die Stellungnahme vorgelegt bekämen, damit auch wir lesen können, was die Landesregierung zu diesem Thema gesagt hat.
Erstens. Die fehlende Stellungnahme. Dazu hat Stefan Müller gerade einiges gesagt. Auch ich finde es ein starkes Stück, sich fünf Minuten lang hierhin zu stellen und zu erklären, was man der Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme Tolles bekannt gegeben hat. Schwarz-Grün legt uns einen Antrag vor, in dem steht, wir sollen diese Stellungnahme begrüßen; aber keiner von uns kennt die Stellungnahme, die diese Landesregierung abgegeben hat.
Zweitens. Ich halte fest, dass Sie zu keinem einzigen der Kritikpunkte, die ich eben mehrfach vorgetragen habe, die von uns schon früher vorgetragen wurden, die von den Städten, Gemeinden und Kreisen, von den BIs und von den Gutachtern der Landesregierung vorgetragen wurden, etwas gesagt haben.
Drittens. Herr Kollege Al-Wazir, wir haben oft darüber geredet, dass man die Menschen bei großen Infrastrukturprojekten mitnehmen muss. Bei der Windkraft haben Sie das selbst getan: Sie stellen extra Mediatoren bei der Hessen Agentur ein, die vor Ort Konflikte lösen sollen. Bei dem
aufgerufenen Thema aber stellen Sie sich als Minister Allwissend hierhin und erklären von diesem Pult aus den Leuten von oben herab, warum ihre Sorgen unbegründet sind, warum es Quatsch ist, wenn sie demonstrieren. Das tun Sie, statt sich auf einen Dialog einzulassen, mit den Leuten zu reden, zu argumentieren, um die Sache wirklich zu befrieden und dafür zu sorgen, dass diese Infrastruktureinrichtung, wenn sie aus Ihrer Sicht wirklich sinnvoll ist, tatsächlich vorankommt.
Liebe Leute, so geht es nicht. Ich finde, man darf nicht mit zweierlei Maß messen. So geht man mit den Leuten nicht um, wenn man sie überzeugen will, einer Infrastruktureinrichtung zuzustimmen. Da stellt man sich nicht hierhin und erklärt von oben herab, wie es ist, und man sei blöd, wenn man nicht wisse, dass es so ist, sondern man redet mit den Menschen auf Augenhöhe und versucht, sie zu überzeugen. Das bedeutet Bürgernähe, Herr Minister.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 19/6651. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der FDP, der SPD und der LINKEN. Damit ist der Antrag der Landesregierung angenommen. Sollen die drei weiteren Punkte an den Ausschuss überwiesen oder abgestimmt werden?
Dann kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 19/6672. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FDP und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 82 zur Abstimmung auf. Wer Drucks. 19/6710 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 83, Drucks. 19/6712. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 15 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 17 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 19 wird zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 23 wird zu abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Tagesordnungspunkt 25 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, federführend, und an den Innenausschuss, mitberatend, überwiesen.
Tagesordnungspunkt 26 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 28 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 33 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 34 wird zur abschließenden Beratung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 38 wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung überwiesen.
Tagesordnungspunkt 44 wird zur abschließenden Beratung an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche einen guten Heimweg und einen angenehmen Abend. Ich schließe die Sitzung.