Ja, aber darum geht es nicht. Wir haben es gestern gehört: Wir haben 5.000 Stellen in Hessen, die mit TV-H-Verträgen ausgestattet sind. Sie sind befristet. Die Stellen dieser Leute werden Sie natürlich nicht entfristen. Denn sie haben keine pädagogische Ausbildung. Sie haben kein Lehramt. Das ist fast ein Zehntel aller Lehrkräfte in Hessen. Das ist natürlich an den Schulen in Hessen ein Problem.
Sie haben eben den Ausbau der inklusiven Beschulung gelobt. Sie sagten, Sie würden da so viel tun. Auch das sind Zahlen von Ihnen: 80 % aller Förderschullehrkräfte haben
kein Staatsexamen für das entsprechende Lehramt. Es ist ein Problem, dass Sie die Leute in diesen hoch anspruchsvollen Beruf ohne pädagogische und didaktische Ausbildung und ohne Diagnostik schicken. Das alles ist Löcherstopfen. Das entspricht nicht unserem Anspruch an gute Qualität an den Schulen in Hessen.
Sie sind ahnungslos, was die Qualifikation Ihrer Lehrkräfte angeht. Sie sind ahnungslos, was den Krankenstand Ihrer Lehrkräfte angeht. Sie sind ahnungslos, welchen Investitionsbedarf es an den Schulen gibt. Sie wollen das gar nicht wissen. Sie sind ahnungslos, wie viel Unterricht in Hessen überhaupt ausfällt.
Man kann kritisieren, dass wir das sagen. Wir können jede dieser Aussagen belegen. Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie wollen es nicht wissen. Da müssen Sie sich einmal entscheiden. So geht das nicht. Das musste noch einmal klargestellt werden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Was wir hier heute bei der SPD und bei der FDP erleben, ist Verzweiflung pur. Es ist Verzweiflung pur.
Anders lässt sich das, was Sie hier gerade eben als Vorstellung gegeben haben, kaum erklären. Sie sind nicht in der Lage, eine einzige Zahl, die ich oder der Herr Minister vorgetragen haben, zu widerlegen. Sobald es konkret wird und Sie gefragt werden, welche Beispiele es denn gibt, dann ist auf einmal von einer Soundso-Schule die Rede.
Herr Kollege Degen, ich wüsste immer noch gerne, welche Schule es konkret ist. Sie können sich noch einmal hier vorne hinstellen und erzählen, welche Schulen Sie besucht haben und mit welchen Schulleitern Sie gesprochen haben, und welche Lehrerinnen und Lehrer Ihnen diese Schauergeschichten, die Sie der Welt so erklären, vermittelt haben. Ich wüsste das gerne.
Machen Sie das doch einmal. Pusten Sie nicht immer die Backen auf und pfeifen irgendeine Melodie, aber nichts passt zusammen.
Die Sache ist es schon wert, dass man sich mit der Rede des Kollegen Greilich noch einmal befasst. Herr Kollege Greilich, ich halte es wirklich für unsäglich, was Sie hier eben getan haben. Ich sage Ihnen auch, weswegen. Widerlegen Sie doch bitte einmal die Tatsache, dass die Bildungsausgaben pro Kopf in Hessen so hoch wie in keinem anderen Bundesland sind. Das können Sie nicht.
Zweitens. Sie haben dann aus dem „Bildungsmonitor“ zitiert. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe nichts dagegen. Sie haben dann die absoluten Investitionsvolumina genommen und erklärt, in Nordrhein-Westfalen würde dreimal so viel für Berufsschulen wie in Hessen ausgegeben. Sie haben ungefähr diesen Wert genannt. Das können Sie noch einmal vortragen.
Würden Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass in Hessen gut 6 Millionen Menschen leben? Darüber freuen wir uns. In Nordrhein-Westfalen leben aber ungefähr 18 Millionen Menschen. Sie müssen auch diese Zahlen vergleichen, um zu erkennen, wie viele Schulen erforderlich sind und vorgehalten werden müssen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig wurscht. Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie wollen die Leute schwindlig machen. Sie wollen Durcheinander bereiten. Sie wollen ein Bild von den hessischen Schulen zeichnen, das schlicht und ergreifend falsch ist.
Ich mache jetzt weiter. – Ich will Ihnen noch etwas anderes zurufen. Sie haben über die Basiswerte gesprochen. Herr Kollege Degen und Herr Kollege Greilich, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Von Jahr zu Jahr steigt der Bildungsetat in Hessen an. Es hat in den letzten fünf Jahren exorbitante Sprünge gegeben. Darauf sind wir stolz.
Sie kennen die Zahlen. Sie werden jetzt wieder irgendeine Geschichte erzählen. Beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie.
Herr Kollege Degen, als wir zum Glück die Schulen von Ihrer schlechten Bildungspolitik erlöst haben,
gingen im Durchschnitt 20 Schüler in eine Klasse, und ein Lehrer kam dazu. Wir haben heute ein Lehrer-SchülerVerhältnis von 1 : 13,8. Das sind die kleinsten Klassen, die es in Hessen jemals gegeben hat.
Wir können über alles reden. Herr Merz, hören Sie auf, den Leuten ein Bild von hessischen Schulen zu zeichnen, das schlicht und ergreifend erfunden ist. Herr Präsident, ich darf das Wort nicht nennen. Aber das hat mit der Realität nichts zu tun. Ich bedanke mich deswegen noch einmal für die Gelegenheit, den Unsinn, den Sie hier präsentiert haben, geraderücken zu können.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kollege Schwarz, vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Abg. Faulhaber für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einmal ein paar Dinge vorwegnehmen, die wir morgen mit der Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie hier einbringen wollen. Herr Schwarz, Sie haben vorhin gefragt, woher wir die Zahlen nehmen. Wir haben dazu etwas in Auftrag gegeben. Er nimmt die Zahlen irgendwoher und hat nichts in Auftrag gegeben. Das ist der Unterschied.
Ihre Zwischenrufe helfen eh nicht. – Das Hessische Statistische Landesamt hat eine Prognose vorgelegt. Da wurden die Zahlen sehr vorsichtig und konservativ gerechnet. Die Kultusministerkonferenz hat auch Zahlen vorgelegt. Da ist es ein bisschen höher. Jetzt können Sie das mit den Zahlen unserer Studie vergleichen.
Wenn man keine Entwicklung zugrundelegt, sondern statisch an dem festhält, was jetzt ist, und das bis zum Jahr 2030 so belassen will, dann mögen Ihre Zahlen stimmen. Aber so ist es nicht. Es gibt in der Schulpolitik eine Entwicklung. Es gibt Trends. Denen muss man sich stellen.
Es gibt eine demografische Entwicklung. Es werden im Jahr 2030 etwa 100.000 Schüler mehr sein. Da gibt es noch ein paar Schwankungen in der Berechnung. Darauf muss man irgendwie eingehen. Mehr Schüler brauchen mehr Lehrer.
Eines ist schon klar: Sie haben einen Ersatzbedarf von mindestens 26.000 Lehrkräften bis zum Jahr 2030. Es werden mindestens 15.000 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden zusätzlich 6.200 Lehrkräfte gebraucht werden. Ich habe schon einmal auf die Entwicklung hingewiesen, dass in den letzten fünf Jahren 3.000 hessische Lehrer vorzeitig berufsunfähig wurden.
Das ist übrigens auch eine Zahl, auf die man einmal schauen muss. Man muss fragen, warum so viele berufsunfähig wurden. Wenn die Zustände an den hessischen Schulen so wären, wie Sie sie hier loben, dann würden nicht so viele berufsunfähig. Jetzt hören Sie einmal zu: Das sind nämlich
40 % derjenigen, die im Bundesgebiet berufsunfähig wurden. So einen hohen Anteil haben wir. Das sollte einem schon einmal zu denken geben. Darüber sollte man schon einmal nachdenken.
Wenn alles so wie bisher bleibt, dann haben wir immer noch die Anforderung, dass die Zahl aufgrund der demografischen Entwicklung steigen wird. Man muss sich alles anschauen, was jetzt an Ausbildung gemacht wird. Die Zahl der Stellen an den Universitäten wurde erhöht. Aber es gehen nur 40 % derer, die einen Abschluss haben, überhaupt ins Referendariat. Wenn man das dann alles miteinander verrechnet, stellt man fest, dass ein absoluter Bedarf von 10.000 Lehrkräften bis zum Jahr 2030 bleibt.