(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Grüger (SPD): Großes Wahlkampfgetöse! – Norbert Schmitt (SPD): Warum habt ihr es dann nicht in die Hessische Verfassung aufgenommen?)
Wenn wir das erreicht haben, dann geht es beim Klimaschutz eben nicht mehr nur um das Ob sowie um den Erhalt der Umwelt,
Herr Schmitt, wenn es im Grundgesetz steht, ist es nicht mehr von den jeweiligen politischen Mehrheiten abhängig und wäre für die Bundesregierung rechtsverbindlich. Das ist es, was wir wollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Was? – Anhaltende Zurufe von der SPD)
Ich verstehe, dass die Aufregung seitens der Fraktion sehr groß ist, die vorhin, bei der wirtschaftspolitischen Debatte, gezeigt hat, dass der Klimaschutz nicht gerade ihre oberste Priorität ist. – Wir werden diesen Vorschlag auch
nach der Landtagswahl am 28. Oktober unterstützen und die Zustimmung Hessens zum Gegenstand möglicher Koalitionsgespräche machen.
Herr Schmitt, das heißt ganz konkret: Bei dieser Landtagswahl wird auch über den Klimaschutz abgestimmt.
Ich verstehe ja die Aufregung seitens der SPD, aber vielleicht hören Sie mir noch einen Moment lang zu. – In Hessen hat unsere Umweltministerin Priska Hinz den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 auf den Weg gebracht, und bis 2050 soll Hessen klimaneutral sein. Hierfür gibt es 140 konkrete Maßnahmen, die mit 140 Millionen € unterlegt sind. Der hessische Klimaschutzplan ist ambitioniert; er ist konkret und mit Geld hinterlegt. Er nimmt alle Bereiche unseres täglichen Lebens in den Blick:
mit dem Jobticket für alle Landesbeschäftigten, das auch Vorbild für andere Arbeitgeber sein sollte, mit der Beratung über eine klimafreundliche Energieversorgung durch die Landesenergieagentur, bis hin zur klimaschonenden Landwirtschaft und Ernährung. Alle klimarelevanten Bereiche wurden bereits in den Blick genommen. Das ist gut so, der Klimaschutz ist eben auch eine Querschnittsaufgabe – das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen –, und er muss handlungsleitend sein bei allem, was wir hier entscheiden.
Der Integrierte Klimaschutzplan nimmt eben auch die Landwirtschaft in den Blick. Das war auch schon lange vor der Dürreperiode so, die wir jetzt haben. Das macht auch den Unterschied zwischen einer Regierung aus, die vorsorgend ist, und einer, die immer nur auf aktuelle Ereignisse reagiert. Die Landwirtschaft wurde vorsorglich in den Klimaschutzplan aufgenommen. Die Landwirtinnen und Landwirte erhalten beim Landesbetrieb Landwirtschaft Beratung in Sachen Klimaschutz, beispielsweise zu klimaschonenden Produktionsverfahren; und sie werden darin beraten, wie Emissionen aus Gülle und Gärresten vermieden werden können.
Das ist gut so; denn wir brauchen – das wird in der jetzigen Zeit deutlich, insbesondere in diesem heißen Sommer – auch für die Landwirtschaft eine Klimastrategie, in der es nicht nur darum geht, sich anzupassen – denn natürlich muss sich auch die Landwirtschaft an den Klimawandel anpassen, und wir hoffen, dass dies funktioniert –, sondern auch darum, dass die Landwirtschaft einen Beitrag zur Einsparung von Emissionen leisten kann und muss. Wir GRÜNE haben ausführliche Konzepte zur Ernährungs- und Agrarwende vorgelegt, weil wir der Überzeugung sind, dass wir nicht mehr weitermachen können wie bisher; denn sonst kommen wir in eine klimapolitische Sackgasse. Wir wollen die ökologische Landwirtschaft steigern, wir wollen aber insgesamt auch zu einer nachhaltigen Landwirtschaft kommen; denn auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
Die eine Sache ist also das Vorsorgende, den Klimaschutz in der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen; denn dadurch wird die Landwirtschaft zukunftsfähig aufgestellt.
Die andere Sache ist – darum müssen wir uns jetzt auch kümmern – die aktuelle Situation, in der die Landwirtinnen und Landwirte vor allem eines brauchen: Hilfe. Unsere Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat heute einen Neunpunkteplan vorgelegt, der die betroffenen Betriebe unterstützt.
Das Allerwichtigste in diesem Neunpunkteplan ist, dass es eine finanzielle Hilfe in Höhe von 10 Millionen € geben wird, um den Not leidenden Betrieben zu helfen. Außerdem gibt es Steuererleichterungen; und die Agrarzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte sollen in diesem Jahr so früh wie möglich ausgezahlt werden. Neben dem Finanziellen gibt es aber auch ganz praktische Hilfe wie die Unterstützung beim Futtermangel. Man muss nämlich wissen, dass die aktuelle Trockenperiode dazu führt, dass es in der Landwirtschaft vor allem an Futter für das Vieh fehlt, vor allem sind also die Milchviehbetriebe betroffen. Deshalb ist es jetzt auch erlaubt, die Flächen, die sonst für den Umweltschutz vorgehalten werden, zum Futteranbau zu nutzen. Diese Landesregierung hat hierauf reagiert und leistet für unsere Landwirte kurzfristige Hilfe. Auch die Bundesregierung hat heute erklärt, dass sie in dieser Zeit für die Landwirtschaft Geld bereitstellen wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung, Ministerin Hinz, hat schnell gehandelt. Das ist eine gute Nachricht für alle landwirtschaftlichen Betriebe und auch – um der FDP schon einmal vorzugreifen – für alle Betriebe, egal ob bio oder konventionell.
Die Landwirte, die in einer Notlage sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Landtag einig sind.
Die Verantwortung für Hilfen ist aber nicht nur eine staatliche Angelegenheit. Auch der Einzelhandel sollte verantwortlich agieren und den Milchbauern in dieser Krisensituation zur Seite stehen. Wenn ich mir anschaue, dass in dieser Situation Butterpreise gesenkt oder Milchpreise eingefroren werden, dann muss ich sagen: Das geht so nicht. Auch der Einzelhandel hat eine Verantwortung. Er muss eine faire und solidarische Einkaufspolitik betreiben, gerade jetzt.
Ich will nur kurz auf den Antrag der LINKEN eingehen. Sie haben Ihren alten Antrag zum Klimaschutz – wie kann man das jetzt sagen? – aufgewärmt. Einige Punkte sind in der Zielsetzung nicht falsch.
„Stopp der Klimakatastrophe“, ich glaube, darin sind wir uns einig. Allerdings unterscheidet uns von Ihnen, dass wir uns die Welt nicht nur schönreden, sondern sie tatsächlich ändern und besser machen wollen, anstatt sie nur zu beschreiben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir auch, ihr müsst nur zustimmen!)
Das mit der Feuerbach-These haben Sie gut gelernt. Das haben wir mittlerweile auch von unserem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gelernt.
Noch einmal: Die Aufnahme der CO2-Bremse ins Grundgesetz wäre auch für den Klimaschutz in Hessen eine wichtige Unterstützung. Das ist eine unserer zentralen Forderungen in diesem Bereich. Somit wird am 28. Oktober auch darüber abgestimmt, ob Klimaschutz in Hessen eine starke Stimme bekommt oder nicht. Das ist nicht irgendein Thema, das ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Existenzgrundlagen der Menschheit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nein, Sie reden sich diese Welt nicht nur schön, Sie schreiben sie sich auch noch schön. Handeln wäre besser. Wenn die Regierungsfraktionen mit Mehrheit beschließen wollen, dass sich der Landtag erneut dazu bekennt, dass Hessen einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten soll, und der völlig unzureichende Integrierte Klimaschutzplan Ihrer eigenen Landesregierung fortgesetzt werden soll, dann sind das leider nur inhaltsleere Phrasen.
Wer erinnert sich auch daran, dass der Beitrag des Klimaschutzplans der Landesregierung zum weltweiten Klimaschutz so bescheiden ist, dass sich der BUND letztes Jahr dazu gezwungen sah, einen eigenen Klimaschutzplan für Hessen vorzulegen, einen Klimaschutzplan mit konkreten Minderungsschritten und Mengen, einen Plan, mit dem es wenigstens eine Chance gäbe, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens 2015 zu erreichen?
Alles das fehlt dem Plan der schwarz-grünen Landesregierung. Er ist rechtlich nicht verbindlich, hat keine konkreten Treibhausgasminderungsziele und steuert eine Verminderung der Treibhausgasemission um 95 % zehn Jahre zu spät an.
In unserem Antrag fordern wir, dass der hessische Klimaschutzplan an die Pariser Beschlüsse von 2015 angepasst wird, dass die Minderungsziele in Fünfjahresschritten für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Energieerzeugung benannt und damit überprüfbar werden. Wir fordern, dass der Rahmen für den Klimaschutz in einem verbindlichen Gesetz festgeschrieben wird. Das wollten Sie übrigens auch einmal.
Konkret, überprüfbar und verlässlich muss der Klimaschutz sein. Alles das können Sie in unserem Antrag nachlesen.
Im Frühjahr hatten wir in unserer Fraktion den Betriebsrat der Belegschaft des Kohlekraftwerks Staudinger zu Gast. Die gestandenen Gewerkschafter haben uns gesagt, dass es ganz klar ist, dass der Kohleausstieg kommen muss. Sie haben sogar einen eigenen Ausstiegsplan mitgebracht. Sie haben uns gesagt, das größte Problem sei für sie die Ungewissheit, wann der Ausstieg für ihr Kraftwerk komme. Sie brauchen ein Datum, um die Möglichkeiten für Konversion, den Übergang in Altersteilzeit oder Rente, aber auch die Übernahme ihrer Ausbildung zu organisieren.
Wissen Sie, was uns die Betriebsräte noch gesagt haben? – Dass sie von den anderen Parteien im Landtag, einschließlich der Regierungsfraktionen, keinen Gesprächstermin erhalten haben. CDU und GRÜNE reden noch nicht einmal mit den Gewerkschaftsvertretern einer Schlüsselindustrie für den Klimaschutz. Das wäre sicher sinnvoll; denn der Betriebsrat von Staudinger ist beim Kohleausstieg weiter als die schwarz-grüne Landesregierung.
Reden Sie mit den Beschäftigten und der Firmenleitung. Erarbeiten Sie einen verbindlichen und sozial verträglichen Ausstiegsplan, anstatt solche Lobhudelanträge vorzulegen. Der Kohleausstieg ist der Schlüssel zum Klimaschutz. Warum kommt aus Hessen kein Signal, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu realisieren? – Die Gesprächspartner hätten Sie.