Sie entscheiden in diesem Haus, was würdig ist. Herr Boddenberg, Ihre Allmachtsfantasien sind ekelhaft. Sie sind einfach nur ekelhaft.
Die Menschen draußen können das im Protokoll nachlesen. Wenn sie diese Zwischenrufe gelesen haben, werden sie auch genauso entscheiden. Das muss man einfach einmal klarstellen.
Es liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor, der zeigt, dass das, was an Kritik da ist, aufgenommen wurde. Er wurde noch einmal präzisiert. Damit wird er sehr viel deutlicher.
Ich glaube, das, was hier aufgeschrieben ist, ist ein sehr gangbarer Weg. Ich sehe überhaupt nicht, wo es ein Problem geben könnte, das umzusetzen, wenn man die Beteiligung der Eltern ernsthaft haben will. Wenn man das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will, könnte man es jetzt beschließen. Sie wollen das ganz offensichtlich nicht. Inhaltliche, vernünftige und nachvollziehbare Gründe gibt es dafür nicht. Sie müssen ziemlich viel Angst vor den Eltern in diesem Land haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der FDP-Fraktion sowie Herrn Merz und der SPDFraktion für die Vorschläge danken, die eingebracht wurden. Nach reichlicher praktischer Überprüfung werden wir sie gerne mit übernehmen. Vielleicht können wir dann gemeinsam einen Weg gehen, einen Landeselternbeirat zu konstituieren.
Ich denke, wir sollten nicht die Emotionen in den Mittelpunkt stellen. Vielmehr sollten wir das mit Sachlichkeit tun.
Es ist wirklich zu begrüßen, dass wir die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort einbinden wollen. Das ist gut. Das ist richtig. Da geht es um Mitbestimmung, aber auch um Verantwortung.
Die Landesarbeitsgemeinschaft hat den Auftrag bekommen, uns den Weg erst einmal aufzuzeigen. Ich denke, dazu benötigen sie entsprechend Zeit. Wir sollten das mit der Wahl einfach einmal draußen lassen. Wichtig ist, die Menschen mitzunehmen und ihnen kein Gesetz überzustülpen. Vielmehr muss das Gesetz akzeptiert werden. Die Menschen müssen bereit sein, diesen Weg mitzugehen und die Verantwortung zu tragen.
Ich glaube, momentan ist der richtige Zeitpunkt. Wir haben eine sachliche Diskussionsstruktur in diesen Gremien. Wir bündeln das. Wir führen das zusammen. Wir erwarten dann einen Vorschlag.
Ich denke, das ist der richtige Weg. Deshalb plädiere ich dafür, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wir sollten dann im Grunde genommen mit dem Arbeitsauftrag an die Landesarbeitsgemeinschaft beginnen. Ich denke, in der neuen Legislaturperiode wird dann ein Weg aufgezeigt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Strafe muss sein. Ich habe mich noch einmal zu dem Beitrag des Kollegen Bocklet zu Wort gemeldet. Der Staatssekretär hat im Grunde genommen in dasselbe Horn geblasen. Es wird hier wirklich der Popanz aufgebaut, als sei die Sache unendlich kompliziert.
Nein, das ist überhaupt nicht kompliziert. Wir haben schon jetzt eine Vorschrift im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, der zufolge in allen Kinderbetreuungseinrichtungen Elternbeiräte zu bilden sind. Das war seinerzeit eine der wenigen vernünftigen Regelungen bei der Novellierung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes. Zu bilden sind sie bei allen, bei den freien Trägern und bei den kommunalen Trägern.
Ja, die haben wir. Das Einzige, was wirklich neu wäre, wären die Elternbeiräte auf Stadt-, Gemeinde- und Jugendamtsbezirksebene. Darauf aufbauend, gäbe es das dann auch auf Landesebene.
Sie sagen, der Unterbau müsse geschaffen werden. Wie wollen Sie ihn denn, demokratisch legitimiert, schaffen, wenn nicht mit solchen Regelungen, wie wir sie mit dem Gesetzentwurf und insbesondere mit dem Änderungsantrag vorsehen?
Sagen Sie mir doch einmal, was Sie vorschlagen werden. Das kann doch nicht einfach so in der Weltgeschichte herumwabern. Wenn wir Wert darauf legen, dass es eine durch Wahlen legitimierte, demokratische, von unten nach oben aufgebaute Struktur gibt, dann bleiben nicht viel mehr Möglichkeiten als die übrig, die in diesem Gesetzentwurf festgehalten sind. Deswegen ergibt sich aus dem Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern Hessen auch kein Hinweis auf das, was diesen Teil der Regelungen angeht. Das wird begrüßt. Ich lese Ihnen einmal die entscheidenden Sätze vor:
Die in diesem Änderungsantrag vorgenommenen Präzisierungen und gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf weiter gehenden Regelungen begrüßen wir als Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Kita-Eltern Hessen e. V. im Grundsatz. Eine Umsetzung dieses Entwurfs würde eine deutliche Stärkung der Elternbeteiligung in hessischen Kitas mit sich bringen, die auch dem Vergleich mit anderen Bundesländern standhalten könnte.
Dann kommen ein paar Hinweise auf praktische Fragen, zu denen ich vorhin Stellung genommen habe, die aber die Frage des Unterbaus, den Sie alle miteinander so unglaublich problematisch finden, überhaupt nicht berühren. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass hier irgendjemandem irgendetwas übergestülpt werden soll. Es kann auch keine Rede davon sein, dass hier etwas grundstürzend Neues gemacht würde. Vielmehr soll eine Zwischenstufe zwischen der Einrichtungsebene und der Landesebene geschaffen werden. Das ist alles. Dafür gibt es einen, wie ich finde, sehr praktikablen Vorschlag.
Ich bin jetzt sehr gespannt, von irgendjemandem zu erfahren, was denn eigentlich Ihre Vorschläge wären. Sie müssen irgendeine Idee haben, wie das irgendwann einmal – ad calendas graecas – geregelt werden soll. Das hätte ich schon gerne einmal gewusst. Aber wahrscheinlich werde ich auch darauf heute keine Antwort bekommen. Schade drum.
Ich bleibe dabei: Dieser Vorschlag ist verabschiedungsreif. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag zustimmen. Sollte er wegen Ablehnung verfallen, werden wir uns bei dem Ursprungsgesetzentwurf der FDP wie bisher auch der Stimme enthalten. Das ist logisch. Das hatte ich vorhin vergessen hinzuzufügen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ravensburg, lieber Markus Bocklet, ich muss meine Rede doch ein bisschen relativieren. Ich bin davon ausgegangen, dass alle Fraktionen hinter dem Thema stehen. Bei Herrn Bocklet gab es eine klare Aussage, dass die GRÜNEN hinter dem Thema stehen. Das begrüße ich.
Frau Ravensburg, nachdem ich Sie jetzt hier gehört habe, muss ich aber feststellen, dass sich dieses Bild gerade hier am Pult zerstört hat.
(Claudia Ravensburg (CDU): Dann schauen Sie ins Protokoll! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Liebe Frau Ravensburg, Ihre Fraktion wird ja schon verdächtigt, dass sie das Thema der frühkindlichen Bildung eher als Randthema oder als sozialpolitisches Thema und nicht als bildungspolitisches Thema ansieht.
Sie werden mit Minister Grüttner verdächtigt, dass Sie die Förderung des Bundes nicht wollen, die die Qualität in Hessen voranbringen soll.
Frau Ravensburg, Sie haben hier vorne gestanden und nur Ausflüchte gesucht. Es gibt den alten Satz: Wenn ich etwas will, dann suche ich nach Lösungen. Wenn ich etwas nicht will, dann suche ich nach Ausflüchten. – Warum haben Sie denn keinen Änderungsantrag gestellt, in dem Sie erklären, wie Sie es umsetzen wollen – von mir aus auch zeitlich verzögert? – Nein, Sie haben bei mir den Eindruck verstärkt: Sie wollen es einfach nicht.
Da muss ich ehrlich sagen: Ich glaube, damit tun Sie der LAG keinen Gefallen; denn sie haben in ihrer Stellungnahme klar gesagt, dass sie so einen Beirat, so eine Elternvertretung wollen. Sie tun nichts dafür und sind nicht initiativ, um das voranzubringen. Das finde ich sehr schade.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rock, Sie fragen: Was tun wir dafür? Ich glaube, Kollege Merz hat das ebenso gefragt.
Diese LAG-Initiative mit Titel e. V. wird jetzt von uns mit 50.000 € bezuschusst. Sie wird eine Koordinationsstelle bekommen. Sie hat den Handlungsauftrag, in Hessen flächendeckend dafür zu sorgen, dass sich vor Ort in den Kommunen Stadtelternbeiräte gründen, als ein institutioneller Unterbau für eine zukünftige Landeselternvertretung. – So einfach ist das.