Auf dem Breitbandgipfel vor zwei Wochen wurde deutlich, dass man in Hessen auch jetzt schon an die Zukunft denkt und mit der Gigabit-Strategie gut gerüstet ist. Frankfurt wird die erste Gigabit-Stadt Hessens sein. Bis zum Jahr 2030 wird jeder Haushalt in Hessen mit einem Glasfaseranschluss versorgt sein.
Die Mitglieder der FDP echauffieren sich darüber, dass der Ausbau nicht schnell genug gehen würde. Dazu sei nur gesagt, dass ohne die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung viele Breitbandinitiativen, die auf kommunaler Ebene entstehen, überhaupt nicht möglich gewesen wären. Die Telekom und andere große Telekommunikationsanbieter hätten sich weiterhin nur die Sahnestücke bei der Versorgung ausgesucht.
Nicht alles, was die Wirtschaft wachsen lässt, nutzt auch den Menschen. Aus diesem urgrünen Gedanken ziehen wir in Hessen die notwendigen Konsequenzen für unsere Wirtschaftspolitik. Für die Zukunft brauchen wir eine neue Definition von Wohlstand in Hessen. Alternativ zum Bruttoinlandsprodukt sollen in einem solchen Indikator neben der Wirtschaftskraft auch Faktoren wie der Wohlstand, die Lebensqualität, die Zufriedenheit der Menschen und auch der ökologische Fußabdruck eine Rolle spielen.
Die Opposition hat nur einzelne Maßnahmen der Wirtschaftspolitik herausgegriffen und kritisiert. Herr Eckert, Sie haben sich 15 Minuten lang an der Landesregierung abgearbeitet. Ich kann ja verstehen, dass Sie in einer gewissen Weise frustriert und verzweifelt sind, weil Sie keine Ansatzpunkte zur Kritik finden. Aber es war ein bisschen so wie beim Hasen und beim Igel: Sie haben etwas kritisiert, und dann mussten Sie feststellen, dass die Landesregierung schon längst da war und schon längst dabei ist, das umzusetzen.
Was ist die Vision der Wirtschaftspolitik der FDP? – Auch das konnte ich nicht ganz heraushören. Die FDP behauptet ganz gern einmal, sie hätte die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet. Aber Sie zeichnen ein Bild einer Wirtschaft in Hessen – die Zementierung alter Strukturen, Beton und Kohle sind nicht zukunftsfähig –, und den ökologischen Aspekt habe ich in Ihrer Rede vollständig vermisst.
Wobei man schon sagen muss, dass Herr Lenders das Wort Ökologie öfter in den Mund genommen hat als Frau Wissler.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Du musst in grüner Sprache sprechen! Sonst verstehen sie es nicht! – Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, der Begriff Ökologie!)
Sie hätten vielleicht die Zeit nutzen können, um hier ein Bild zu zeichnen, was die LINKEN überhaupt an Wirtschaftspolitik wollen. Denn es geht nicht immer nur darum, zu sagen, was nicht funktioniert, sondern man muss auch einmal Ideen und Visionen vorbringen, wie Wirtschaftspolitik aussehen kann.
Ökonomie, Ökologie und Soziales – die Vereinbarkeit dieser drei Bereiche ist die Leitlinie hessischer grüner Wirtschaftspolitik. Auf diesem Weg haben wir viel erreicht.
Ich hatte am Anfang gesagt: Wirtschaft prägt Menschen und Gesellschaft. Unsere grüne hessische Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass auch die Gesellschaft gerechter, sozialer und ökologischer wird. Diesen Weg werden wir fortsetzen. – Vielen Dank.
Danke, Frau Kinkel. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Damit ist die Regierungserklärung entgegengenommen und besprochen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen noch mit, dass noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend zukünftige Einteilung der Wahlkreise, Drucks. 19/6567. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt 75 und kann, wenn dem jetzt nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein
Wohnrauminvestitionsprogramm (Wohnrauminvestiti- onsprogrammgesetz – WIPG) – Drucks. 19/6518 zu Drucks. 19/6157 –
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als Erster hat sich Herr Lenders für die FDP-Fraktion gemeldet.
Meine Damen und Herren! Das Thema Wohnungsbau ist in der Tat eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Es bedarf bis 2040 in Hessen rund 520.000 neuer Wohnungen. Die Antwort der Landesregierung ist aber immer die gleiche: neue Förderprogramme, zinsverbilligte Darlehen, kommunale Investitionen. Eigentlich sagen Sie es ja selbst oft genug: Geld ist nicht das Problem. Zinsen sind nicht das Problem. Die Hürden liegen ganz woanders.
Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Die Folge ist: Die Kosten steigen weiter, und es wird zu wenig gebaut.
In den letzten Jahren ist sogar die Zahl der Baugenehmigungen gesunken. Von diesem Trend konnte sich Hessen noch eine ganze Zeit lang abkoppeln. Aber er hat jetzt auch in Hessen eingesetzt. In den ersten zwei Monaten sind auch hier die Bauanträge weniger geworden. Es wird weniger gebaut.
Die Landesregierung hat jetzt auch noch zu Instrumenten wie bei der Nassauischen Heimstätte gegriffen, wo man jetzt den Anstieg der Mieten auf 1 % deckeln will. Ich glaube, es kommt beinahe einer Bankrotterklärung vor allem der CDU gleich, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft komplett außer Kraft setzt. Sosehr mich das für die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte
freut, muss ich doch sagen: Dass Sie dem Unternehmen damit auch die Investitionskraft nehmen, dass das dazu führt, dass auch die Nassauische Heimstätte über kurz oder lang weniger bauen kann und auch weniger Wohnungen zur Verfügung stellen kann, damit sich das Problem einmal entschärft – das ist eigentlich das Einmaleins der Marktwirtschaft –, zeigt: Dafür hat die CDU nichts mehr übrig.
Das ist genau so, als hätten Sie die Hände hochgerissen und gesagt: Liebe Leute, ich weiß auch nicht mehr weiter, wir haben jetzt verlorene Zuschüsse bei dem eigenen Unternehmen gegeben, da deckeln wir jetzt den Anstieg der Mieten, und das machen wir par ordre du mufti von der Politik her. – Das war eher Aktionismus des Ministerpräsidenten, als dass das irgendetwas damit zu tun hat, das Problem wirklich anzugehen.
Ich glaube, es wäre gut, wenn wir wirklich einfach wieder mehr Angebot schaffen, wenn wir die Entstehungskosten senken. Zu den Entstehungskosten gehört auch die Grundsteuer. Es wäre vernünftig, dass wir bei der Grundsteuer endlich wieder eine Deckelung erfahren, dass sie sich nicht permanent nachher auch in den Mietkosten wiederfindet. Es ist übrigens ganz interessant: Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem hessischen Handelsverband. Das betrifft längst nicht nur die Mieterinnen und Mieter. Für sie ist das schon lange ein Problem. Aber wir bekommen auch ein zunehmendes Problem, wenn Sie die Steuerpolitik so anlegen, für die Gewerbetreibenden in den Innenstädten, die das auch nicht mehr bezahlen können, sodass sozusagen auch der Handelsstandort Innenstadt von Ihnen zusätzlich gefährdet wird.
Wir werden nicht drum herumkommen: Wir werden neuen Wohnraum schaffen müssen. Es wäre gut, wenn wir endlich in der Landesentwicklungsplanung dem Bau von neuen Wohngebieten wieder einen Platz einräumen würden.
Die Bauland-Offensive war herzallerliebst. In der letzten Beiratssitzung wurde uns erklärt, dass jetzt die BaulandOffensive das Problem lösen wird. Diese Bauland-Offensive mit der Nassauischen Heimstätte hat es doch tatsächlich geschafft, seit eineinhalb Jahren nichts anderes zu machen, als sich selbst damit zu beschäftigen, wie diese Gesellschaft organisiert und strukturiert ist. Es ist noch nicht ein Baugrundstück mit dieser Bauland-Offensive geschaffen worden.
Nein, das ist nicht falsch, Herr Frömmrich. Ich weiß nicht, ob Sie auch Mitglied in dem Beirat sind. Ich habe Sie bis dato dort noch nicht wahrgenommen.
Aber diese Landesregierung hat nichts anderes gemacht, als bestehende, funktionierende Strukturen zu zerstören, um dann ein bürokratisches Monstrum hinzustellen und zu sagen: Das wird jetzt das Problem lösen.
Meine Damen und Herren, was diese Bauland-Offensive auch macht, ist: Sie beschäftigen sich permanent nur mit Flächen, die wir alle schon gescannt haben, wo wir alle wissen, da könnte man theoretisch bauen. Es ist nicht ein neues Projekt, nicht ein neues Grundstück dazugekommen, wo man sagen könnte, das könnte vielleicht tatsächlich einmal das Problem lösen. Herr Frömmrich, diese Bauland
Offensive ist wirklich die Bankrotterklärung, der Offenbarungseid dieser Hessischen Landesregierung, was den Wohnungsbau anbelangt.
Sie schaffen zusätzliche Belastungen durch die Fehlbelegungsabgabe. Sie setzen sich nicht für ein Moratorium und die Evaluierung der EnEV ein. Alle, die im Wohnungsbau unterwegs sind, sagen Ihnen: Es ist gut. Alles, was Sie uns an Vorschriften geben, können wir nicht mehr erwirtschaften.