Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Kollege Frömmrich. – Mir liegt jetzt eine Wortmeldung des Kollegen Hahn, FDP, vor. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Arbeit, die rechtlichen Grundlagen der Landtagswahl am 28. Oktober dieses Jahres verfassungsgemäß vorzubereiten, wird heute hoffentlich beendet. Sie begann aufseiten der Regierung und der sie tragenden Fraktionen mit der Bemerkung: Wir wollen nichts ändern. – Nachdem sie festgestellt haben, dass das verfassungsrechtlich höchst gefährlich ist, haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bewiesen: Wir können das aber nicht verfassungsgemäß.
Als dann der Staatsgerichtshof darüber verhandelt hat, hat man die hier in den letzten Tagen, Wochen und Monaten verstärkt erkennbare Art der Auseinandersetzung gewählt: Dann beschimpfen wir wenigstens einmal den Professor der Gegenseite.
Ich habe das in den Augen der Regierung und der sie tragenden Fraktionen vielleicht etwas polemisch zusammengefasst. Aber es war nicht falsch. Es war nichts daran falsch.
Der Minister schickt ein Schreiben, weist auf Probleme hin und schreibt: Ich will aber nichts ändern.
Es war dann die FDP, die darauf hingewiesen hat: Oh, oh, an dem und dem Punkt steht die Verfassungswidrigkeit zwar nicht auf der Stirn – das haben wir nie behauptet –, aber es ist gefährlich. – Wir haben immer darauf hingewiesen, was für ein politischer Flop es wäre, wenn die AfD bei 4,9 % liegt, die Wahl anficht und dann gesagt wird: Weil ihr im Landtag zu blöd seid, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu machen, muss die Wahl wiederholt werden.
Dann haben Sie etwas vorgelegt. Jetzt kann man immer wieder sagen – das ist die nächste Art der Strategie der
Auseinandersetzung –: Die anderen sind die Blöden. – Hier war es jetzt die Stadt Frankfurt, die die Blöden waren. Dass Sie selbst einen Fehler machen, das gibt es nicht. Bei Peter Beuth, habe ich heute gelernt, gibt es das überhaupt nicht.
Lieber Peter Beuth, ich erinnere mich, und das nächste Mal habe ich die Rede dabei, Ihre Rede als Generalsekretär in diesem Hause
bei der letzten Plenarsitzung vor der letzten Landtagswahl, wo Sie als CDU-Generalsekretär hier die GRÜNEN verprügelt haben. Das hat sich jetzt alles geändert. Ich werde das nächste Mal mit Freude daraus zitieren, damit deutlich wird: So richtig haben Sie sich nicht geändert. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Sie jetzt die FDP beschimpfen.
(Beifall bei der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Verteilungsgerechtigkeit!)
Herr Bellino, ich kann vieles verstehen. Aber dass man in einer Sitzung vor dem Staatsgerichtshof und dann auch noch in einer Anhörung im Hessischen Landtag einen Gast beschimpft – das macht man nicht. Das ist stillos, aber leider derzeit typisch für Ihr Verhalten.
Sind Sie eigentlich in der Art, etwas aufnehmen zu wollen, oder können Sie es nicht? Ich habe gesagt, ich habe die Protokolle nachgelesen, und da haben Sie sich in beiden Dingen vergriffen.
Man greift einen Gast im Innenausschuss des Hessischen Landtags nicht an. Das macht man nicht, das ist stillos, das ist respektlos. Hören Sie auf mit Ihren blöden Kampagnen.
Jetzt ist der Gesetzentwurf offensichtlich verfassungsgemäß. Ich bedanke mich auch bei Prof. Will. Wir haben es nicht gefunden. Keiner hat es gefunden, dass zwei Stadtteile in Frankfurt bisher im Landtagswahlgesetz überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Man kann sagen, der Flughafen ist kein Stadtteil. Alle wissen, es ist falsch, aber das kann man vielleicht noch sagen.
Aber dass der Frankfurter Berg kein Stadtteil ist und bisher nicht im Landtagswahlgesetz erwähnt wurde, dass dürfte keinem passieren und schon gar nicht der Aufsicht im Innenministerium, Herr Minister.
Jetzt lassen Sie mich ein Letztes sagen – meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, und der Wunsch, mit den Menschen draußen vernünftig zu reden, wird immer größer –: Wir wollen mit unserem Begleitantrag sicherstellen, dass die Begrenzung, wie weit ein Wahlbezirk bei der Zahl seiner stimmberechtigten Mitglieder von der Regel abweichen darf, auf 15 % reduziert wird. Wir haben derzeit 25 %. Dagegen wurde verstoßen – ich weiß, die Stadt Frankfurt war daran schuld, nicht der Innenminister. Aber jedenfalls wurde dagegen verstoßen, und das wird jetzt repariert.
Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag, mit Ihrer Unterstützung, der Arbeitsgruppe für die 20. Legislaturperiode einen Arbeitsauftrag erteilen, weil wir davon ausgehen, dass 15 % demokratisch gerechtfertigt sind, aber nicht mehr. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute oder möglicherweise am Donnerstag – das wird man dann sehen – werden wir den Prozess der Wahlkreisreform für diese Wahlperiode beenden. Wir wünschen uns ein anderes Verfahren als im Schnellschuss. Herr Kollege Hahn hat recht. Ich hätte mir gewünscht, dass vonseiten der CDU oder GRÜNEN gesagt worden wäre: Das war alles wirklich nicht optimal, und wir hätten es in einem geordneten Verfahren machen müssen. – Aber dazu muss man Größe besitzen.
Herr Kollege Bellino, ich will es Ihnen einmal sehr deutlich sagen. Sie haben zum wiederholten Mal gesagt, dass Ihnen die Studenten von Herrn Prof. Will – das war der Prozessbevollmächtigte der SPD – leidtun würden. Ich finde, das ist mehr als unangemessen. Sie sollten diese Beleidigungen, die Sie permanent machen, einstellen. Ich habe kein Problem, wenn Sie sagen, Sie halten alles das für falsch, was er rechtlich vertritt. Damit muss auch ein Jurist leben. Aber diese persönlichen Diffamierungen sind mehr als unangebracht.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie der Abg. Mürvet Öztürk (fraktions- los))
Denn in der Tat hat unser Prozessbevollmächtigter einiges herausbekommen. Sie können sagen, es sei eine Petitesse, dass der Frankfurter Berg seit 20 Jahren nicht berücksichtigt ist, hahaha. Das darf natürlich nicht passieren.
Natürlich liegen Fehler der Stadt Frankfurt vor, aber der Gesetzgeber sind wir. Das Innenministerium hat auch eine
Überprüfungspflicht. Der Innenminister hat sich ohnehin bei der ganzen Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen war es erst die Klage der SPD-Fraktion vor dem Staatsgerichtshof, die den Urteilsspruch möglich gemacht hat.
Ich kenne noch die Worte des Kollegen Bellino hier im Dezember, das sei alles rechtmäßig, was wir uns einbilden würden; Schwarz-Grün mache immer alles richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie mussten von den höchsten Richtern auf die Einhaltung Ihrer eigenen Regeln, nämlich der 25-%-Abweichungsquote, hingewiesen werden. Es ist schlimm genug, dass Sie gegen Ihr eigenes Gesetz verstoßen. Wenn man ein rechtsstaatliches Verständnis hat, sollte man sich schon an die eigenen Gesetze halten. Dass wir den Staatsgerichthof bemühen mussten, ist eigentlich bedauerlich. Sie waren nicht in der Lage, einen Fehler, der offenkundig war, zu korrigieren. Die Größe und Güte hatten Sie eben nicht. Auch das müssen wir am heutigen Tag relativ deutlich feststellen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Es ist demnächst Wahlkreisdelegiertenversammlung, Herr Kollege!)