Wir wollen natürlich Beteiligte stärker integrieren bei einem zukünftigen Bericht. Das halte ich für einen klugen Hinweis.
Ferner beschäftigen sich die unabhängigen Organisationen mit der Frage, wie wir noch stadtteilgenauer, noch sozialräumlich genauer an den Menschen dran sein können. Ich kann Ihnen nur sagen: In dieser Legislaturperiode haben wir das Gemeinwesenarbeitsprogramm aufgelegt. Die Mittel für die Gemeinwesenarbeit sind erhöht worden von anfangs 2 Millionen € auf 3,6 Millionen €. Ich bin sehr dafür, mit den Verbänden darüber zu reden, wie wir die Programme noch filigraner gestalten und darauf abstimmen können, dass es dort so viele Beratungsangebote gibt, damit die Menschen zügig Hilfe bekommen, damit man den Menschen Zugänge schaffen und Teilhabe ermöglichen kann. Das bezieht sich auf Punkt 2 der Vorschläge.
Nun zum dritten Punkt. Ja, die Organisationen haben uns vorgeschlagen, die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen. Wie Sie wissen, ist dieser Bericht bereits mehrere Monate alt. Einen Einstieg in die Beitragsfreiheit haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereits gemacht. Das bleibt natürlich mittelfristig ein Handlungsauftrag. Die Überschrift lautet: Bildung muss frei und kostenlos sein. – Daran wird man arbeiten. Es ist eine Frage der Finanzpolitik, wie schnell es gelingt, so etwas umzusetzen. Dabei muss auch ins Kalkül gezogen werden, dass Qualität in den Einrichtungen vor Ort garantiert werden muss. In diesem Abwägungsprozess haben wir uns immer befunden. Wir haben den Dreiklang der Kinderbetreuung betont aus Ausbau, Qualität und Beitragsfreiheit. Da haben wir einen ersten Schritt gemacht, und das wird nicht der letzte Schritt sein.
Viertes Feld. Die Organisationen schlagen uns vor, einen stärkeren Fokus auf den Schuleingang und den Schulübergang zu legen. Auch das finde ich richtig. Im Bildungsund Erziehungsplan wird auch die Tandemfrage diskutiert. Ich finde, das ist noch deutlich entwicklungsfähiger.
Nein, die gibt es noch, Herr Kollege Rock. Es soll noch mehr und verbindlicher zusammengearbeitet werden zwischen Kindergärten und Grundschulen. Das halte ich für einen richtigen Vorschlag. Ich halte es auch für richtig, dass wir beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule die Schulübergänge noch deutlich stärker verbessern.
Wir sehen uns so oft im Sozialausschuss, Herr Kollege Rock, da können wir noch eine Menge plaudern. Meine Redezeit ist begrenzt. Ich habe schon fast die Hälfte verbraucht.
Das fünfte Handlungsfeld, ältere Menschen betreffend, klammere ich aus. Ich klammere das deshalb aus, weil die Hauptforderung lautet, dass die Rente auskömmlich sein sollte und nicht weiter sinken dürfe. Das ist eindeutig eine bundespolitische Entscheidung. Darüber wird aber natürlich zu Recht diskutiert. Gibt es noch Menschen im Alter, die sich jenseits der Sozialhilfe ernähren können? Das ist ein sehr sensibles Themenfeld.
Der sechste Punkt bezieht sich auf die Flüchtlinge. Der Zugang zur Sprache ist wichtig mit Blick auf die Integration. Die Landesregierung hat mit über 1 Milliarde € für den Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen schon eine Menge getan. So gibt es nicht nur die BAMF-Kurse, sondern auch eigene Sprachkurse. Es gibt niedrigschwellige Sprachkurse, die bereits im Kindergarten angeboten werden. Auch zur beruflichen Integration gibt es eine Fülle von Maßnahmen.
Ich will es nur noch einmal sagen: Wir sind selbstverständlich bereit, diese weiterzuentwickeln und noch flächenschärfer dorthin zu gehen, damit jeder Flüchtling erreicht werden kann. Das ist überhaupt kein strittiger Punkt. Aber allein zu sagen, es gäbe diese Zugänge nicht, ist nicht ausreichend für eine Handlungsempfehlung. Es gibt welche. Die Frage ist nur, an welcher Stelle sie nicht ausreichend sind, wenn so viele Kurse angeboten werden, wie es die Hessische Landesregierung gerade tut.
Das siebte Themenfeld betrifft den sozialen Arbeitsmarkt. Es ist doch kein Geheimnis, dass es Kinderarmut gibt, weil es Familienarmut gibt, weil das Familieneinkommen so gering ist. Ich nenne nur einige der Ergebnisse aus dem Bericht: Armut ist multidimensional. Es gibt nicht eine Lage, sondern verschiedene Ausprägungen. Genau deshalb muss
man darauf achten, dass die Kinder frühzeitig in die Prävention kommen, dass sie eine gute Ausbildung haben, um für sich selbst sorgen zu können und um ein gutes Einkommen zu haben.
Man muss aber darauf achten, dass die Eltern sofort wieder in Arbeit kommen und dass sie weiterqualifiziert werden. Deshalb haben wir ein umfangreiches Arbeitsmarktbudget zum Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt aufgelegt. Unser Langzeitarbeitslosenprogramm für über 1.000 Menschen kann nur eine der Stützen sein, weil die Bundesregierung an der Stelle mehr tun muss. Aber auch auf diesem Feld sind wir die ersten Schritte gegangen. Wenn aber diese Handlungsempfehlung an uns gerichtet wird, werden wir sie aufnehmen. Wir werden sie weiterentwickeln und mit den Verbänden darüber diskutieren, was noch zu tun ist.
Das neunte Feld ist die Wohnungspolitik. Uns wurde geraten, eine Wohnungsnotfallstatistik, also eine Obdachlosenstatistik, zu erstellen, um festzustellen, wie viele Menschen tatsächlich ohne eine Wohnung leben müssen. Ich finde diese Anregung nicht falsch, ganz im Gegenteil. Sie ist notwendig, um einen Überblick zu bekommen. Auch da werden wir in einem nächsten Schritt darüber beraten, wie wir einen guten Überblick bekommen.
Die Wohnungspolitik in Hessen hat aber in den letzten vier Jahren eine unfassbare Dynamik bekommen. Über 1 Milliarde € sind zusätzlich in Wohnungsbauprogramme geflossen. Daher kann keiner sagen, es sei nichts passiert. Dass da noch mehr passieren muss, dass man noch mehr finanzieren könnte, dass das wünschenswert wäre, ist keine Frage. Das Ziel ist nicht strittig. Das ist die Botschaft, die heute bei diesem Tagesordnungspunkt an die Verbände ausgesandt werden sollte. Es gibt nur wenige strittige Ziele; wir müssen aber gemeinsam an der Prioritätensetzung, an der Schwerpunktsetzung arbeiten, was als Nächstes finanzierbar und abzuarbeiten ist. Dafür sind wir zu haben.
Der Bericht gibt jenseits der neun Felder, die uns die unabhängigen Organisationen mit auf den Weg gegeben haben, eine Fülle weiterer spannender Hinweise, zu denen mir nicht auf den ersten Blick sofort etwas einfällt. Ich meine beispielsweise die Frage, warum die Armut strukturell regional so unterschiedlich verteilt ist. Die Beispiele zeigen, wie gesagt, eine völlig andere Situation im Nordosten Hessens und im Südwesten Hessens. Zum Teil klafft die Lebenserwartung der Frauen um bis zu drei Jahre auseinander: im Main-Taunus-Kreis sind es 84 Jahre, im WerraMeißner-Kreis nur 81 Jahre. Ist das ein Zufall, oder ist es tatsächlich so, dass in bestimmten Regionen die gesundheitliche Versorgung nicht so gut funktioniert?
Die Tatsache, dass bei ärmeren Menschen häufiger psychische Erkrankungen auftreten, dass es bei Menschen mit einem niedrigen Bildungs- und Einkommensstand einen extrem viel höheren Anteil an adipösen Menschen gibt, ist eine Angelegenheit der Gesundheitspolitik. Herr Grüttner, wir sind einer Meinung, dass wir uns in der Politik dem Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit vermehrt stellen müssen. Die Frage ist: Wie erreichen wir die Betroffenen? Auch da sind das Ziel und die Problembeschreibung nicht strittig, aber wir können niemanden mit vorgehaltener Pistole zwingen, sich gesund zu ernähren. Wir können nur aktiv dafür werben, wir können eine Präventi
onspolitik betreiben, wir können mit vielen unterschiedlichen Maßnahmen auf die Menschen zugehen. Der Gesundheitspakt bietet hierfür eigene Möglichkeiten. Wir möchten einen Gesundheitspakt 3.0 auflegen. Da werden wir das Thema Armut aufgreifen. Ich finde, der Bericht gibt hierfür eine Menge Hinweise.
Ich will in den letzten Minuten meiner Rede nicht verschweigen, dass Migrantinnen und Migranten nach wie vor ein deutlich erhöhtes Risiko haben, in Armut abzugleiten. Im Vergleichszeitraum 2005 bis 2015 hat die Zahl der Migrantinnen und Migranten in Armut zugenommen, während die Zahl der Deutschen in Armut geringer wurde. Das ist für mich ein alarmierendes Signal, dass wir noch mehr tun müssen, um für Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Integrationspolitik zu leisten. Aber auch hier will ich noch einmal – –
Wir müssen in extremer Abgrenzung zu dem Alarmismus der Linkspartei handeln. Ich habe jetzt viele Felder genannt, wo wir Probleme sehen, wo wir Maßnahmen eingeleitet haben und wo wir bereit sind, weiter daran zu arbeiten. Ich denke, es ist im gemeinsamen Interesse aller hier im Hause, dass wir die Armut bekämpfen – sofort, heute und morgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Grüttner. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem letzten Satz des Herrn Kollegen Bocklet an: Das Armutsrisiko muss bekämpft werden, und die Armut muss bekämpft werden – an jeder Stelle. Das ist ein Dauerthema der Politik. Ich denke, dass sich jeder von uns dieses Themas entsprechend annimmt.
Wir müssen in diesem Zusammenhang aber auch konstatieren: Gäbe es eine einfache Antwort, gäbe es eine einfache Lösung, dann hätten wir sie schon längst umgesetzt. Es gibt an dieser Stelle aber keine einfache Lösung. Deswegen ist einer der wesentlichen Befunde des zweiten Landessozialberichts, dass Armut nicht gleich Armut ist, dass man z. B. zwischen Familienarmut und Kinderarmut zu unterscheiden hat, dass Armut viele Gesichter hat. Weil sie viele Gesichter hat, hat sie auch viele Ursachen. Man wird deswegen nicht alle Probleme lösen können, aber man muss an dieser Stelle ansetzen und versuchen, Entwicklungen, die sich als Fehlentwicklungen oder als schwierige Entwicklungen darstellen, abzuschwächen.
Hier stellt sich die Frage: Wie bekommen wir das hin? – Ich finde schon, dass der zweite Landessozialbericht an dieser Stelle eine ganze Reihe von Maßnahmen und Lö
sungsansätzen darstellt, die derzeit mit Blick auf ihre Konsequenzen mit den sozialpolitischen Akteuren diskutiert werden. Die Vorschläge richten sich auf gezielte Hilfen finanzieller Art, auf mehr Familienorientierung in der Arbeitswelt, auf den Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung. Es geht aber auch um die Justierung des Verhältnisses von Geld-, Dienst- und Sachleistungen in der Familienund Kinderpolitik auf allen Ebenen öffentlichen Handelns.
Meine Damen und Herren, wir haben am 4. Dezember 2017 – und damit entsprechend der Beschlussfassung des Hessischen Landtags rechtzeitig innerhalb der Fünfjahresfrist – den zweiten Landessozialbericht gemeinsam mit dem Beirat vorgestellt. Der Bericht wurde gegenüber der Vorgängerversion, die noch in der Form einer Gesamtschau angelegt war, grundlegend neu konzipiert sowie thematisch fokussiert, und wesentliche Details in diesem Bericht wurden überarbeitet. Insbesondere konnten einzelne Lebenslagen – z. B. in den Bereichen Bildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheit, Wohnen und Partizipation – in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vertieft ausgewertet werden. Da Kinder einer besonderen Fürsorge bedürfen, ist das Thema Kinderarmut ein Schwerpunkt des Berichts.
Ich will, weil möglicherweise nicht jeder den Bericht so präsent hat wie diejenigen, die dazu gesprochen haben – oder wenigstens der überwiegende Teil derer, die dazu gesprochen haben – –
Wer von „Zwangsarbeit“ redet, hat diesen Bericht nicht gelesen. Sonst würde er eine solche Aussage nicht treffen.
Ich möchte noch einmal darstellen, wie dieser Bericht erarbeitet worden ist. Der überwiegende Teil des Berichts besteht aus einer wissenschaftlichen Erarbeitung durch Wissenschaftler, die beauftragt worden sind und ihren Teil in wissenschaftlicher Freiheit erarbeitet haben – ohne entsprechende Hinweise, dass das eine oder andere vielleicht eleganter oder geschmeidiger formuliert werden sollte. Hier hat ein Expertenbeirat aufgepasst, der benannt worden ist, der aber nicht aus Mitgliedern der Landesregierung und der Politik bestückt wurde, sondern überwiegend aus Experten. Die Experten haben einen eigenen Teil in diesem Berichts erarbeitet – beispielsweise die Liga, die einen besonderen Schwerpunkt gesetzt hat. Die Landesregierung hat die Maßnahmen und Empfehlungen kommentiert, die daraus abgeleitet worden sind.
Deshalb sage ich: Es ist gut, dass dieser Landessozialbericht im politischen Raum diskutiert wird, aber die Erstellung des Berichts war nicht in der Form eines breiten partizipativen Prozesses angelegt, der letztendlich auch die Fraktionen im Hessischen Landtag umfasst hätte. Dafür besteht jetzt die Möglichkeit der Auseinandersetzung über den Bericht.
Es ist selbstverständlich richtig, dass die Perspektiven der Betroffenen in Zukunft stärker in den Fokus genommen werden müssen. Die Tatsache, dass Handlungsempfehlungen erarbeitet und auch dargestellt worden sind, ist aber keine Selbstverständlichkeit. An der Stelle will ich an die Diskussion von vor fünf oder sechs Jahren bei der Vorlage des ersten Landessozialberichts erinnern, als das Thema Handlungsempfehlungen ein großes Diskussionsthema war. Ich gebe unumwunden zu, dass ich damals ausgesprochen skeptisch gewesen bin, was diesen Teil anlangte.
Aber in der prozesshaften Gestaltung, die zur Erstellung des zweiten Landessozialberichts geführt hat, hat das einen wichtigen Platz und ist ein Punkt, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen kann.
Das ist insofern spannend, und insoweit hat die Diskussion schon längst begonnen. Ich erinnere an den parlamentarischen Abend der Liga am 20. März dieses Jahres. Damals war der Landessozialbericht Gegenstand der Gespräche bei diesem parlamentarischen Abend, und über ihn ist auch entsprechend diskutiert worden. Dass sich der eine oder andere möglicherweise nicht ausreichend zu Wort gekommen gefühlt hat, liegt nicht an denen, die damals das Wort ergriffen haben, sondern an denen, die den Abend gestaltet haben. Insofern war es eindeutig so, dass auch eine Diskussion über den Landessozialbericht stattgefunden hat.
Deswegen will ich ein paar Konsequenzen aufzeigen, die die Hessische Landesregierung bereits gezogen hat, und in dem Zusammenhang auf Bildungs-, Wohnraum-, Familienund Arbeitsmarktpolitik hinweisen. Ich brauche das, was Kollege Bocklet dargestellt hat, jetzt nicht zu wiederholen. Wir haben gewaltige Anstrengungen unternommen, aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass das, was wir tun, nur ein Beitrag sein kann; denn Armutsbekämpfung ist keine Aufgabe für die Landespolitik allein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen wir schauen, an welchen Stellen wir unseren Beitrag leisten können.
Der zweite Landessozialbericht zeigt uns, dass die Reduzierung des Armutsrisikos vor allem bei Kindern weiterer Anstrengungen bedarf und sich vor allem auf eine bessere Erwerbsintegration von Eltern bezieht. An der Stelle ist deutlich geworden: Das Armutsrisiko von Kindern korreliert eindeutig mit der Erwerbsfähigkeit von Eltern, seien es Alleinerziehende oder seien es Zwei-Eltern-Familien – egal, wie es ist.
Deswegen ist die aktive Arbeitsmarktpolitik der Versuch, diejenigen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind, in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Das, was wir mit unserem Programm KoPe in Hessen auf den Weg gebracht haben, bei dem wir 10 Millionen € in die Hand genommen haben, um Langzeitarbeitslosen den Weg in die Erwerbstätigkeit zu eröffnen, ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Reduzierung von Kinderarmut.
Ich bin gerne bereit, mich mit den Beratungs- und Hilfestellungsangeboten und mit der Frage, welche Rolle Familienzentren spielen können, auseinanderzusetzen. Wenn wir die Ergebnisse der Kommission „Hessen hat Familiensinn“ Revue passieren lassen, stellen wir fest, in den unterschiedlichsten Bereichen wurde immer wieder formuliert – sei es in der Verbraucherberatung oder in der Sicherheitsberatung, aber auch in anderen Bereichen –, dass Familienzentren in ihren Arbeiten gestärkt werden müssen.
Wir sind dort auf dem Weg. Wir haben in Hessen in der Zwischenzeit 140 Familienzentren. Wir haben zudem eine ganze Reihe, die sich auf den Weg gemacht hat. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wie wir deren Arbeit stärken können, auch im Hinblick auf die Vermeidung von Armut oder die Minimierung von Armutsrisiken. Ich
will jetzt gar nicht auf die Kinderrechtsbeauftragte eingehen, die sich sehr intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt. Ja, wir müssen weiter über die Wohnungslosenstatistik reden. Wir müssen sehen, welche Anhaltspunkte wir haben; denn letztendlich ist die Wohnungslosigkeit ein entscheidendes Armutsrisiko.
Aber noch einmal: Wir haben bei der Erstellung des zweiten Hessischen Landessozialberichts nach der Vorgabe des Landtagsbeschlusses alle relevanten Bereiche und Ebenen einbezogen und untersucht. Klar und unbestritten ist auch – damit will ich schließen –: Je früher wir in der Erziehung mit Bildung anfangen können – das ist auch ein Befund aus dem Hessischen Landessozialbericht –, je früher wir also Bildungsangebote machen, desto besser ist es. Damit sind wir jetzt ganz klar im Elementarbereich angekommen.