Sie haben mir ein Gesetz hinterlassen – soziale Wohnraumförderung –, das vor allem das Eigentum fördert. Sie wollten die Nassauische Heimstätte verkaufen. Sie brauchen mir über Fantasie nichts zu erzählen. Auf diese Art Fantasie kann ich verzichten.
Die Landesregierung hat das Grundstück des alten Polizeipräsidiums so verkauft, wie die Stadt Frankfurt es haben wollte. Sie hat nämlich mit dem Investor ausgehandelt, dass dort sozialer Wohnungsbau – mit einem Anteil von 30 % –, eine Turnhalle für die Falkschule und eine Kindertagesstätte entstehen. Die Wünsche, die die Stadt Frankfurt schriftlich fixiert hat, sind alle erfüllt worden.
Mit dem Erlös, der jetzt zustande gekommen ist, mit dem Liegenschaftsfonds und mit den Belegrechten, die wir aus dem Erlös ankaufen wollen, werden wir auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums insgesamt mehr Wohnungen sichern und mehr Wohnungen schaffen – auch geförderte –, als auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums je möglich gewesen wäre.
Es werden in der sozialen Wohnraumförderung 1.000 bis 1.200 Wohnungen für 3.000 bis 3.500 Menschen sein, die wir sichern bzw. die wir zusätzlich schaffen.
Ich kann Ihnen das auch an den einzelnen Programmteilen erläutern. Bei dem Liegenschaftsfonds – der nötig ist – geht es um Grundstücke, die das Land ankaufen will, um sie möglichst in Erbpacht weiterzugeben. Es soll hier zu etwa 50 % soziale Wohnraumförderung geben. Das ist wichtig. Natürlich wird das nicht nur in der Stadt Frankfurt geschehen. Aber das ist auch nicht der Punkt. Selbst der Oberbürgermeister Feldmann erläutert überall, dass auch in den Kommunen um Frankfurt herum soziale Wohnraumförderung stattfinden muss, weil nur dann der Druck von Frankfurt genommen werden kann.
Wir wollen die Belegrechte in Frankfurt und eng um Frankfurt herum Realität werden lassen, weil wir wissen,
dass wir im Bestand auch die Belegung für soziale Wohnraumförderung brauchen. Dabei rechnen wir vor allem mit der Stadt Frankfurt. Jedenfalls: Wenn die Stadt Interesse hat, werden wir diese Belegrechte dort zu einem Großteil realisieren.
Meine Damen und Herren, das neue Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ ist bitter nötig, wie man feststellt, wenn man nicht nur an Glas, Stahl und Beton denkt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – gerade im Umfeld von Frankfurt – diskutieren oft hart über die Frage, wo sie eigentlich noch Baugebiete erschließen können, und das so, dass es von der Bevölkerung, die dort schon lebt, akzeptiert wird.
Natürlich stellen sich dann die Fragen: Wo kommen die Spielplätze her? Wie ist es mit den Grünflächen? Wer bezahlt das eigentlich alles? Wer zahlt die Kindertagesstätten? – Da ist es sinnvoll, wenn wir ein Landesprogramm auflegen, mit dem wir die soziale und ökologische Infrastruktur der Kommunen fördern und bezuschussen. Es ist wichtig, dass sozialer Wohnraum dort überhaupt entstehen kann. Das ist ein neues Programm. Ich bin stolz darauf, dass sich die CDU und die GRÜNEN meinem Anliegen gegenüber aufgeschlossen gezeigt haben und dass dieses Programm aus dem Masterplan Wohnen auch verwirklicht werden kann.
Wir haben bereits Beratungsstellen für Genossenschaften, aber wir haben auch lokale Beratungsstellen für gemeinschaftliches Wohnen. Das ist etwas, was besonders wichtig ist, weil gemeinschaftliches Wohnen für die unterschiedlichen Altersgruppen ein wichtiger Bestandteil von innovativen Wohnformen ist. Dort können Angehörige mehrerer Generationen gemeinsam leben und soziale Verantwortung übernehmen.
Wir möchten diese lokalen Initiativen vernetzen und stabilisieren. Sie brauchen Beratung im Hinblick auf den Ankauf von Grundstücken. Sie brauchen rechtliche Beratung. Sie brauchen finanzielle Beratung bei der Frage, wie sie das eigentlich finanzieren können. Sie brauchen Unterstützung, um überhaupt Flächen von Kommunen zu sichern, die angeboten werden.
Das ist ein Projekt, das wir neu in Angriff nehmen. Herr Abg. Weiß, ich wundere mich eigentlich schon darüber, dass die SPD davon anscheinend überhaupt noch nie etwas gehört hat. Es würde mich wundern, wenn das bei der ganzen Fraktion der Fall wäre. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Allianz für Wohnen in Hessen legt großen Wert darauf, dass dieses auch vonseiten des Landes unterstützt wird. Sie sagen: Diese Menschen sollen nicht alleingelassen werden. – Ich bin froh, dass Hessen diese Beratungsstellen und diese Initiativen für gemeinschaftliches Wohnen nicht mehr alleine lässt.
Wir wissen, dass gerade Genossenschaften den Mietpreis in Hessen unendlich stabil halten. Da, wo es Genossenschaften gibt, gibt es traditionell Wohnungen, die im Be
stand gehalten werden, bei denen die Mietpreise nicht in die Höhe schnellen. Aber es gibt viele Menschen, die sich noch nicht einmal einen Genossenschaftsanteil leisten können. Auch für diese Menschen wollen wir aus dem Sondervermögen Geld zur Verfügung stellen, damit sie die Chance haben, nicht nur klassischen sozial geförderten Wohnraum zu erhalten, sondern sich auch einen Genossenschaftsanteil zu leisten: damit sie eine genossenschaftlich organisierte Wohnung erhalten und diese vielleicht sogar an ihre Kinder weitergeben können.
Insofern finde ich, das ist ein rundes Paket. Wir machen etwas für die Bildung und die Wissenschaft. Wir machen etwas für die soziale Wohnraumförderung, und wir machen etwas für das Wohnen in Hessen insgesamt. Wir schaffen es, zu unseren vielfältigen Programmen weitere hinzuzufügen, sodass wir eine breite Palette an Maßnahmen haben, die unterschiedlichen Zielgruppen zugutekommen. Ich bedanke mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen mich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in dieser Hinsicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Hinz. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der ersten Lesung.
Da Frau Ministerin Hinz gesprochen hat, kann ich davon ausgehen, dass dieser Gesetzentwurf dem Umweltausschuss überwiesen wird, oder tatsächlich dem Haushaltsausschuss, wie ausgewiesen?
Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss.
Dann lasse ich zuerst über die Petition Nr. 3566/19 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann lasse ich über die Petition Nr. 4322/19 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann lasse ich in Gänze über die Beschlussempfehlungen, Drucks. 19/6257, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Somit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen. Kann ich wieder die Kurzform wählen, oder soll ich alles vorlesen? – Vielen Dank, dann nehmen wir die Kurzform.
Tagesordnungspunkt 60, Drucks. 19/6036 zu Drucks. 19/5838. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, DIE LINKE und FDP sowie Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 77, Drucks. 19/6258 zu Drucks. 19/6159. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 78, Drucks. 19/6268 zu Drucks. 19/4876. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 79, Drucks. 19/6269 zu Drucks. 19/5057. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 80, Drucks. 19/6270 zu Drucks. 19/5174. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 81, Drucks. 19/6271 zu Drucks. 19/6107. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP sowie Frau Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 82, Drucks. 19/6272 zu Drucks. 19/6074. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 83, Drucks. 19/6273 zu Drucks. 19/6167. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 84, Drucks. 19/6274 zu Drucks. 19/6197. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 91, Drucks. 19/6312 zu Drucks. 19/6165. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD, DIE LINKE, FDP und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 92, Drucks. 19/6313 zu Drucks. 19/6191. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE, FDP und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Vielen Dank. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Beschlussempfehlungen.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass nun der parlamentarische Abend der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main im Restaurant des Hessischen Landtags stattfindet und um 19:30 Uhr die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags gegen eine Flüchtlingsmannschaft des TSV Bleidenstadt antritt. Sie würde sich mit Sicherheit über einen regen Besuch freuen.