Das hat man doch schon lange gespart. Da können Sie nicht erzählen, dass die Eltern jetzt zusätzlich Geld sparen. Das zahlen sie seit Jahren schon nicht. Das ist doch nicht das, was Sie den Eltern jetzt gerade ermöglichen. Das ist doch vollkommener Unsinn, was Sie da erzählen.
Sie haben hier immer gesagt, Sie wollen diese Förderung der Eltern in der Form nicht, sondern Sie wollen stattdessen in Qualität investieren. Ich habe immer wieder gesagt: Wir wollen die Beitragsbefreiung, aber wenn Sie in Qualität investieren, wäre das für uns auch in Ordnung. – Jetzt tun Sie beides nicht wirklich. Sie machen jedes ein bisschen halbherzig. Sie geben auf der einen Seite den Eltern ein Stück weit eine Freiheit für diese zwei Jahre mit den sechs Stunden. Es ist keine völlige Befreiung, wie Sie so tun.
Nein, wir reden jetzt von neuerdings zwei und nicht von drei Jahren, weil wir das dritte Jahr schon längst haben. Also stecken Sie sich doch keine Federn an den Hut, die nicht Ihre sind. Es sind zwei Jahre, und es sind sechs Stunden und keine volle Befreiung.
Genau das geben Sie den Eltern an dieser Stelle. An anderer Stelle bleiben die Beiträge erhalten. Das heißt, die Eltern werden nach wie vor zur Kasse gebeten. Die Kommunen müssen nach wie vor abrechnen. Die Kommunen müssen nach wie vor ermitteln, ob jemand bezahlt oder nicht bezahlt, Gelder beitreiben. Der Verwaltungsaufwand bleibt genau derselbe wie vorher. Da wird nichts besser für Kommunen und für Eltern.
Sie erzählen hier etwas von Qualität, was nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Es ist an keiner Stelle überprüfbar, ob das wirklich Qualität ergibt oder, wie Herr Rock gerade beschrieben hat, nur in das hineinfließt, was ist ohnehin schon da ist, und dann einfach mit den entstandenen Kosten verrechnet wird.
Das ist doch keine Qualitätssicherung, die Sie hier betreiben. Das ist doch ein doppeltes Mogelpaket, und Sie lassen es sich am Ende wieder von den Kommunen finanzieren. Das heißt, Sie machen hier nichts anderes als zweimal ganz geschickt Wahlkampf, nämlich einmal kurz vor der Bundestagswahl, als Sie es eingetütet haben, und jetzt kurz vor der Landtagswahl wieder. Nichts anderes ist das, was Sie hier machen.
Es bringt keine Qualitätsvorteile, es bringt keine wirkliche Verbesserung und Entlastung für die Familien. Es bringt keine bessere Situation in den Kitas.
Davon, dass Sie dazwischenschreien, wird es auch nicht besser. Es zeigt nur, dass Ihr Politikstil hundsmiserabel ist, und zwar hier drinnen im Haus wie draußen, weil Sie sich selbst, den Kommunen und den Eltern in die Tasche lügen.
Das verteidigen Sie dann hier durch Zwischengebrüll, weil Sie nicht ertragen können, wenn man Ihnen sagt, dass das, was Sie machen, ein ziemlicher Unfug ist.
(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das ist respektvoller Umgang!)
Es wäre schön gewesen, Sie hätten sich dazu durchgerungen, tatsächlich Qualitätsverbesserungen einzutüten. Da gibt es eine Menge sinnvoller Vorschläge, die man umsetzten könnte, die auch Sie hätten umsetzen können. Ja, die hätten Geld gekostet, und die hätten Anstrengung gekostet. Das haben Sie an der Stelle gescheut. Es gibt eine Menge sinnvoller Wege, wie man die Kommunen und die Eltern
finanziell entlastet, ohne ein solches Wirrwarr zu erzeugen, wie Sie es erzeugt haben. Denn das, was Sie gemacht haben, übt Druck auf die Kommunen aus, mitmachen zu müssen, ob sie es sich leisten können oder nicht. Es nimmt den Kommunen wirtschaftlich Möglichkeiten, weil sie zum großen Teil draufzahlen. Und es bringt den Eltern relativ wenig, weil es nicht nachvollziehbar ist, warum ich in der einen Phase, wenn ich mein Kind betreuen lassen, zahlen muss, und zwar richtig viel, in der anderen Phase, wenn ich mein Kind mehr als sechs Stunden betreuen lassen muss, wieder bezahlen muss und, wenn ich in die Situation komme, ein Grundschulkind zu haben, ein noch größeres Wirrwarr habe; denn allenthalben werden Hortplätze abgebaut.
Das ist das Ergebnis Ihrer Kita-Politik der letzten Jahre. Es gibt dieses Sammelsurium vom Pakt für den Nachmittag, der den Eltern keine Erleichterung und keine Verbesserung bringt. Es wäre Ihre Aufgabe, auch das vernünftig zu regeln.
All das haben Sie nicht angefasst. Stattdessen haben Sie diesen Murks veranstaltet, den Sie jetzt machen. Ich weiß überhaupt nicht, wie man so eine Politik machen kann.
Auf diese miserable Politik werde ich im ganzen Leben nicht neidisch sein. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 21:23 Uhr, und tatsächlich kommen wir in zweiter Lesung zu einem Gesetz, das etwas fortschreibt, was vor zehn Jahren eine Errungenschaft war, nämlich dass die Kindergärten in Hessen im dritten Kindergartenjahr weitestgehend beitragsfrei waren, bis zu fünf Stunden. Nach weiteren zehn Jahren geht das Land Hessen einen weiteren bedeutenden Schritt: Das erste und zweite Kindergartenjahr wird ebenso weitestgehend beitragsfrei. Das wird ein historischer Schritt in diesem Zusammenhang und ein guter Schritt für viele Eltern.
Wenn ich die Debattenbeiträge höre – der von der SPD ging so, das hatte eher etwas Einschläferndes; aber von der Linkspartei und der FDP –, habe ich den Eindruck, Herr Kollege Rock, wir reden hier davon, dass wir 400 Millionen € kürzen; wir sollten uns schämen. Ich habe den Eindruck gewonnen, wir haben den Haushalt zusammengestrichen, wir haben den Haushalt in Trümmer gelegt und den armen Kindergärten etwas weggenommen. – Ich glaube, wir sind hier im falschen Film. Nach über zehn Jahren haben wir das erste und zweite Kindergartenjahr weitestgehend beitragsfrei gestellt: statt fünf Stunden sechs Stunden, statt 100 € 136 €. Das ist doch eine Verbesserung. In welchem Film haben Sie eigentlich mitgespielt?
Es ist spät, und wir haben noch eine dritte Lesung. Herr Merz hat schon angedroht, zum zweiten Schäferstündchen noch eine Runde zu reden. Deswegen halte ich mich heute kurz.
Es ist in der Tat so, dass wir den Dreiklang fortführen werden. Wir haben immer gesagt, wir wollen Qualitätsverbesserung und einen Ausbau der Plätze; denn ein Platz kann nur gut werden, wenn es ihn überhaupt gibt. Deswegen ist es eine Herausforderung, dass wir die Plätze weiter ausbauen, gerade im Ganztagsbereich, auch im U-3-Bereich. Das bleibt eine Herausforderung; dafür stehen weitere 86 Millionen € zur Verfügung.
Es ist auch klar, das hat der KiföG-Evaluationsbericht gezeigt, dass die Qualität weiter diskutiert und ausgebaut werden muss. Dazu kam klar heraus, dass die Qualitätspauschale so, wie sie jetzt finanziert wird, von den Trägern in vielfältigster Art und Weise genutzt wird, nämlich so, wie sie es vor Ort tatsächlich benötigen.
Aus dieser Situation haben wir eine Tugend gemacht und verdreifachen die Qualitätspauschale in der Endausbaustufe auf 50 Millionen €. Damit werden den Kitas weitestgehende Möglichkeiten gegeben, ob sie sie für Sprachkurse, für Fachkräfte, für Material oder anderes einsetzen. Das ist der Weg zu einer selbstständigen Kita, das ist ein kluger Weg. Die Qualität in Hessen wird deutlich verbessert. 50 Millionen € sind ein sehr guter Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses Gesetz wird viele Eltern massiv entlasten, bis zu 5.000 € für die drei Kindergartenjahre. Dieses Gesetz wird mehr Qualität schaffen und wird dafür sorgen, dass weiter ausgebaut wird, dass alle Eltern, die dies wünschen, auch tatsächlich einen Platz finden. Das ist ein guter Tag für Hessen, und es wird ein großartiger Tag für Eltern und ihre Kinder sein. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herr Feldmann, SPD,
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nancy Faeser (SPD): Guter Mann, wiedergewählt!)
hat erklärt, dass ab August alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sind, und er hat es damit begründet, dass auf die Stadt Frankfurt keine neuen Kosten zukommen, weil die Pauschalen des Landes Hessen, noch nicht einmal abgerufen, mehr als auskömmlich sind.
An keiner Stelle habe ich heute gehört, dass die Qualität in Frankfurter Kindertagesstätten schlecht sei.
Ein Punkt, den ich gehört habe, trifft mich allerdings wirklich; ich kann das gar nicht anders sagen. Wenn ein Abgeordneter des Hessischen Landtags hier erklärt, dass man sich für eine Elternentlastung zu schämen habe und diese Entlastung keinem Kind zugutekomme, dann hat er ein vollkommen falsches Verständnis von der Erziehungsverantwortung der Eltern.