(Hermann Schaus (DIE LINKE): Weil ihr ihn bestreitet! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LIN- KE))
Jetzt müssen Sie sich entscheiden: Negieren wir die Probleme, oder benennen wir die Probleme? – Ich bin der Meinung, wir benennen die Probleme. Nur kommen wir im Unterschied zu Ihnen auch zu Lösungen. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
27 Millionen € für Ausbildungskostenzuschüsse und das Ausbildungsbudget, 117 Millionen € für schulische Vorbereitung, 33 Millionen € für Ausbildungsgänge der Bundesagentur für Arbeit: Die Linkspartei sagt, es liegt mal nicht am Geld. Ich bin ja froh, dass Sie ein einziges Mal sagen, es ist genug Geld im System. Wir sagen Danke für die Anerkennung. Es ist Geld vorhanden.
Das muss ins Protokoll. Ich kenne kein Thema, bei dem Sie nicht sagen, wir müssen den Reichen das Geld abnehmen und es woanders ausgeben. Das können wir doch einmal festhalten.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Jetzt haben Sie doch noch etwas Positives gefunden! – Janine Wissler (DIE LINKE): Man kann auch viel Geld schlecht ausgeben!)
Jetzt kommen wir zu der Frage, was Sie wollen. Halten Sie sich fest: Wir haben 1.800 unversorgte Jugendliche. Warum sind sie unversorgt?
Es ist ein Berufsbildungsbericht 2017 mit Zahlen aus 2016. Er ist gestern ausgedruckt. Danach sind es 1.800 unversorgte Jugendliche.
Diese Jugendlichen haben Folgendes durchlaufen: Ich habe selbst als Sozialarbeiter in einem Berufsbildungswerk gearbeitet. Bei uns sind diese Jugendlichen gelandet. Warum sind sie bei uns gelandet? – Weil sie entweder selbst oder
über die Schulen Bewerbungen geschrieben haben und kein Unternehmen sie genommen hat. Das ist doch die Ausgangssituation. Sie waren mit ihrer Bewerbung erfolglos.
Jetzt muss man sich die Frage stellen: Warum waren sie erfolglos? – Wenn Sie mit den Menschen aus den Betrieben reden, hören Sie, den Bewerbern haben bestimmte Grundqualifikationen gefehlt. Sie konnten die deutsche Sprache zu wenig, sie konnten zu wenig rechnen oder schreiben und konnten deswegen nicht genommen werden.
Jetzt komme ich zu dem Punkt. Sie werfen der Landesregierung vor, dass sie sich um diese Menschen kümmert. Wo landen sie denn? – Sie landen im Übergangssystem. So nennen Sie das respektlos. Das sind Einstiegsqualifizierungen.
BVJ, Berufsgrundbildungsjahr, Einstiegsqualifizierung, Orientierungsmaßnahmen, Nachholen des Hauptschulabschlusses: Das nennen Sie alles Übergangssystem. Ich nenne das Hilfen, um Jugendliche fähig zu machen, einen Ausbildungsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu finden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Herr Bocklet, das heißt Übergangssystem!)
Das ist dringend notwendig, weil wir uns individuell um jeden Jugendlichen kümmern müssen, der nicht selbst einen Ausbildungsplatz gefunden hat.
Hören Sie doch auf, dieses Übergangssystem so respektlos zu behandeln. Wir helfen den Jugendlichen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Jetzt setzen Sie sich auch einmal damit auseinander, dass es im Februar 2.600 offene Stellen gab. Es ist doch nicht so, dass Sie eine Ausbildungsplatzgarantie meinen. Sie meinen eine Ausbildungspflicht. Wir können bestimmte Unternehmen nicht zwingen, alle Bewerber zu nehmen. Sie sagen, den Bewerbern fehlen bestimmte Qualifikationen. Das ist doch ein Problem. Bestimmte Jugendliche erreichen diese Qualifikationen nicht. Deswegen müssen wir ihnen helfen.
Wir haben die Garantie gegeben: Ja, wir schaffen es, jedem Jugendlichen ein Angebot zu machen. – Wenn sie eine Ausbildung nicht schaffen, gibt es eine betreute und begleitete Ausbildung. Wenn sie diese nicht schaffen, bekommen sie noch eine Einstiegsqualifizierung. Wir führen entweder hin oder bieten es an. Das ist für jeden Jugendlichen ein Angebot. Wir wollen keinen zurücklassen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Nein, das habe ich erst hier im Landtag gelernt! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es sind noch 13 Sekunden auf der Uhr. – Die SPD macht Vorschläge, die keine Vorschläge sind, weil sie wie die Berufsorientierung schon längst in Schulgesetzen verankert sind. Sie wollen noch mehr für den Übergangsbereich. Nein, wir nehmen nicht nur den Förderbedarf für Menschen, die dies benötigen, sondern wir schmeißen das Geld aus Spaß heraus. Das ist doch eine Binsenweisheit.
Ich komme zum Schluss. – Ich habe schon vorhin gesagt, Ihre Vorschläge sind schon längst auf dem Weg, liebe Kollegen von der SPD. Man braucht diese Belehrungen nicht. Deswegen hat Kollege Wagner recht. Versuchen Sie doch einmal, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Diese Platte ist alt und verkratzt. – Danke schön.
Zwei Kolleginnen und Kollegen wollten noch einmal reden. Deshalb möchte ich das erklären: Bei der zweiten Rede von Kultusminister Lorz hatten drei Fraktionen ihre Redezeit für die erste Runde noch nicht verbraucht. Deswegen steht ihnen danach weitere Redezeit zu. Das gilt nicht für die Fraktion der CDU und für die Fraktion DIE LINKE; denn diese kamen erst danach an die Reihe.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Beide Anträge, Drucks. 19/6160 und Drucks. 19/6188, werden an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, federführend, sowie an den Kulturpolitischen Ausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, mitberatend, überwiesen. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zehn Jahre „Duales Studium Hessen“ ist eine Erfolgsgeschichte – Drucks. 19/6165 –