Es liegen mir keine Änderungswünsche vor. Deshalb kann ich über die Beschlussempfehlungen so abstimmen lassen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle im Haus. Damit sind auch diese Beschlussempfehlungen einstimmig beschlossen worden.
Können wir es bei den übrigen Beschlussempfehlungen so handhaben, dass ich die Kurzform wähle? – Damit besteht Einverständnis.
Tagesordnungspunkt 46, Drucks. 19/6134 zu Drucks. 19/6072. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucks. 19/6135 zu Drucks. 19/6098. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 19/6140 zu Drucks. 19/6092. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die SPD, die LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Auf besonderen Wunsch der Kollegen im Wirtschaftsausschuss bitten wir, über die Buchst. a und b getrennt abzustimmen.
Ich lasse zunächst über den Buchst. a in der Beschlussempfehlung Drucks. 19/6142 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist Buchst. a mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Empfehlung unter dem Buchst. b ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP und die SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist auch
Ich lasse bei der Beschlussempfehlung Drucks. 19/6143 zunächst über den Buchst. a abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist Buchst. a mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nun über den Buchst. b abstimmen. Wer stimmt zu? – Die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Somit ist auch Buchst. b mit Mehrheit angenommen. Die Beschlussempfehlung ist in Gänze angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 19/6144 zu Drucks. 19/6108. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich möchte Sie noch darüber informieren, dass im Anschluss im Restaurant des Hessischen Landtags der parlamentarische Abend der Technischen Universität Darmstadt stattfindet. Außerdem kommt der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Sitzungsraum 204 M zusammen.