Das ist kein Geheimnis – das wissen wir alle –: Wir wollen noch mehr. Wir setzen uns in diesem Bereich für eine sechsmonatige Mindeststrafe ein; denn es muss klar sein: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist kein Kavaliersdelikt.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Öffentlichkeitskampagne des Innenministeriums auch aus vollem Herzen und tragen die Schutzschleife als sichtbares Zeichen für unsere Solidarität und Verbundenheit – blau-weiß-rot für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr.
Die polizeiliche und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr sind bei uns in guten Händen. Menschen, die sich engagieren, um uns zu schützen und uns zu retten, haben – ich denke, parteiübergreifend – unseren Respekt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt in der Silvesternacht mussten wir in vielen deutschen Großstädten wieder Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte feststellen. Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte sind leider ein altbekanntes Phänomen; dadurch wird es allerdings nicht besser. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen.
Nach einer Untersuchung in Nordrhein-Westfalen aus dem letzten Jahr sind 13 % der Feuerwehr- und Rettungskräfte Opfer von körperlicher Gewalt geworden. Über 60 % haben Erfahrungen mit verbaler Gewalt gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Alarmsignale, die uns gemeinsam zum Handeln auffordern.
Experten sehen die Ursache in dem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen und in einer Tendenz zur Verrohung der Gesellschaft. Dies wird auch von einer zunehmend aggressiven Debatte in der Öffentlichkeit gefördert. Wer sich in den sozialen Netzwerken bewegt, wird das, glaube ich, bestätigen müssen.
Oftmals ereignen sich die Attacken gegen Rettungskräfte in den Abend- und Nachtstunden. Meistens ist auch Alkohol im Spiel. Besonders betroffen sind Rettungsassistenten und Notärzte. Der Hilferuf einer jungen Sanitäterin drückt es zutreffend aus. Sie sagte: „Ich will helfen und werde geschlagen“, und: „Wer rettet uns vor den Patienten?“
Damit es deutlich wird: Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen und in Notlagen helfen, werden beleidigt und in zunehmendem Maße in aggressiver Weise angegriffen und auch körperlich und seelisch verletzt. Deshalb sind wir alle – die verantwortlichen Politiker, aber auch die Gesellschaft insgesamt – aufgefordert, entschieden der Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber unseren Einsatzkräften entgegenzutreten.
Dass am vergangenen Wochenende in Frankfurt 200 bis 250 Feuerwehrleute, Sanitäter und ihre Unterstützer in der Frankfurter Innenstadt unter dem Motto „Hände weg! Wir sind eure Rettung“ gegen Gewalt und Aggression demonstriert haben, war ein Hilferuf an die Gesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Demonstration hätte deutlich mehr Unterstützer verdient. Auch das ist ein Alarmsignal, das uns gemeinsam betroffen machen muss.
Wir stimmen in vielen Punkten überein; Kollege Bellino hat es gesagt. Ich will zu einem Punkt deutlich kritisch Stellung nehmen: Wir hätten natürlich erwartet, dass sich auch die Hessische Landesregierung bei dieser Demonstration solidarisch zeigt.
Ja, das darf schon sein. Die Landesregierung ist sonst bei vielen öffentlichen Terminen präsent, da hätte es sich für sie gehört, diejenigen, die in Gefahr sind oder bedroht werden, mit ihrer Anwesenheit solidarisch zu unterstützen.
Nein, Herr Kollege Boddenberg, das ist einfach eine Feststellung; denn Respekt zeigt sich auch durch Handeln und durch Gesten. Das können wir an dieser Stelle von dieser Landesregierung erwarten. Wir lassen uns von Ihnen nicht belehren.
Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen, um der immensen Verrohung entgegenzuwirken. Die Verschärfung des Strafrechts, die von der CDU gerne als Allheilmittel gesehen wird, haben wir in der Großen Koalition in Berlin gemeinsam verabschiedet, übrigens gegen den Widerstand
Das Problem ist: Rettungssanitäter und andere können nicht weggehen. Die Bürger können das. Deswegen kann das Strafrecht an der einen oder anderen Stelle dafür sorgen, dass Menschen es unterlassen, mit anderen respektlos umzugehen. Aber es ist bei Weitem nicht das Allheilmittel. Deswegen ist zunächst eine konsequente Strafverfolgung notwendig. Bestehende Gesetze müssen ausgeschöpft und entsprechende Strafen ausgesprochen werden.
Dazu bedarf es der Beweissicherung. Wenn der hessische Generalstaatsanwalt, Herr Fünfsinn – wie es dieser Tage der Fall war – sagt, das alles sei sehr schwierig, ist das ein bisschen eine Abschiebung in Richtung Polizei. Wir erwarten auch von der Justiz, von den Staatsanwaltschaften, dass sie damit sensibel umgehen. Vielleicht können sie so den einen oder anderen Praxisbezug dazu bekommen, um zu erkennen, was es heißt, wenn man körperlich und seelisch angegriffen wird.
Präventionsarbeit in den Kindergärten und in den Schulen ist notwendig, um junge Menschen aufzuklären. Die Rettungskräfte brauchen Fortbildungsmaßnahmen in Deeskalation und Selbstverteidigung. Schulungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter werden benötigt, damit diese auch den Mut haben, Anzeige zu erstatten. Eine Studie aus NordrheinWestfalen belegt es.
Eine Öffentlichkeitskampagne würde dem Hessischen Landtag möglicherweise gut anstehen: dass wir gemeinsam sagen, wir fordern Respekt für diejenigen, die uns schützen. Nicht zuletzt kann auch eine Anlaufstelle für Opfer dringend notwendig sein, damit sich Menschen an eine unabhängige Instanz wenden können. Es reicht nicht, über dieses wichtige Thema im Hessischen Landtag ein einziges Mal zu diskutieren. Wir brauchen eine Veränderung des Bewusstseins und der Einstellung. Die Gewaltbereitschaft und die Verrohung haben zugenommen. Die Zivilgesellschaft ist gefordert. Deswegen: Wir müssen sensibler auf Gewalt reagieren.
Ja, Respekt gehört genauso dazu. Aber, Herr Kollege Bauer, nicht Respekt im Sinne von Eigenwerbung, sondern Respekt im Sinne davon, wie man miteinander umgeht. Diejenigen, die uns schützen, brauchen den Respekt.
Deswegen: Eine solche Diskussion ist notwendig. Sie kann nur der Anfang sein. Vielleicht ist der Hessische Landtag in der Lage, auf die Hilferufe der Rettungssanitäter, der Ärzte, der Feuerwehrleute und der Polizeibeamten hinzuweisen und zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Aber wir müssen die richtigen Signale senden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben in Frankfurt Rettungskräfte dagegen demonstriert, dass sie in ihrem Einsatz angepöbelt, attackiert und beleidigt werden. Ich war bei dieser Demonstration auch zugegen. Ich habe mich gefreut, dass Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen bei dieser Demonstration gewesen sind. Ich glaube, das war ein gutes Signal und ein Zeichen dafür, dass wir solidarisch hinter den Rettungskräften in Hessen stehen.
Herr Rudolph hat es schon angesprochen: Leider waren es vielleicht nur 200 bis 250 Rettungskräfte. Ich hätte mir gewünscht, dass 10.000 Menschen an dieser Demonstration teilnehmen, weil die Rettungskräfte jeder in unserem Land braucht. Es wäre schön gewesen, wenn man das auch gesehen hätte.
Ich möchte an dieser Stelle bekräftigen – ich glaube, das tun alle Fraktionen im Hessischer Landtag –: Wir stehen hinter den Rettungskräften. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir lassen es nicht zu, dass sie in ihrem Einsatz angegriffen werden.
Man muss sich einmal überlegen: Die Menschen, die tagtäglich im Einsatz für das Gemeinwohl sind – viele unter diesen Menschen machen das ehrenamtlich, sie machen das neben ihrem Hauptberuf –, gehen bei jedem Wetter raus und helfen Menschen, und das trotz großer psychischer Belastungen.
Ich glaube, das, was man während eines Einsatzes sieht, wollen wir alles nicht sehen. Es ist wirklich eine massive psychische Belastung, was man da erleben muss: wenn man Menschen aus Autos bergen muss und wenn man zu Unfällen oder zu Gewaltszenen gerufen wird. Das alles sind psychische Belastungen für diese Menschen.
Ich glaube, sie haben es verdient, dass die ganze Gesellschaft hinter ihnen steht und dass sie nicht angepöbelt und attackiert werden.
Bei der Demonstration wurde auch noch einmal deutlich gesagt: Die Sanitäter, die Feuerwehr und die Polizei gehen überall hin und schauen nicht, ob jemand viel oder wenig Geld hat. Jeder erwartet doch – zu Recht –, dass sie schnell vor Ort sind, wenn Hilfe gebraucht wird.
Ich glaube, jeder in diesem Haus und jeder in Hessen – jede Bürgerin und jeder Bürger – braucht irgendwann einmal die Hilfe dieser Menschen. Dann spürt man, wie wertvoll und wichtig es ist, dass diese Menschen wirklich jedem helfen – ungeachtet dessen, wo er herkommt, wo er wohnt und wie viel Geld er hat. Das ist völlig egal. Es ist wichtig, dass die Rettungskräfte schnell vor Ort sind.
Deswegen muss ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Wer Rettungskräfte angreift, der greift das Gemeinwesen und damit die Grundlage unserer Gesellschaft an.
Leider haben die Angriffe auf Rettungskräfte zugenommen. Herr Rudolph hat das schon erwähnt. Es gibt eine Studie der Ruhr-Universität in Bochum, die das dokumentiert hat. In den letzten Jahren haben die Angriffe auf Rettungskräfte um 64 % zugenommen.