in der Bundesrepublik so gut geht, dass sie sich überhaupt keine Sorgen machen müssen. Ich glaube schon, dass wir auch schauen müssen, dass Menschen im Laufe ihres Lebens die Chance haben, Rentenansprüche aufzubauen; und wir müssen auch dafür sorgen, dass gerade Frauen, die eben besonders von Altersarmut betroffen sind, ihre Stärken am Arbeitsmarkt tatsächlich voll zur Geltung bringen können.
Kollegin Schott, Sie haben vorgetragen, ein Teil Ihres Antrags sei dem Beschluss der Frauenministerkonferenz entnommen, und Sie haben darauf verwiesen, dass man doch übereingekommen sei, dass man daher nur noch zuzustimmen brauche.
Es trifft zu, dass Sie einen Teil Ihres Antrags dem Beschluss entnommen haben – ich habe den Beschluss gelesen;, ich will das Wort „abschreiben“ vermeiden –, aber die Conclusio in dem Beschluss der Frauenministerkonferenz ist eine ganz andere als die Ihres Antrags. Wenn ich mir die Medieninformation anschaue, die die damalige Vorsitzende der Frauenministerkonferenz, die thüringische Frauenministerin Heike Werner, herausgegeben hat, dann lese ich: Die Länder haben auf der Konferenz substanzielle Vorschläge unterbreitet; jetzt liegt der Ball beim Bund. – Sie, Frau Schott, haben diesen Ball genommen und auf die Länderseite getragen. Das finde ich nicht ganz fair.
Sie haben in Ihrem Antrag ein wiederkehrendes Potpourri aus Zustandsbeschreibungen zusammengetragen, dem wir
zum Teil zustimmen; denn es handelt sich ja auch um statistische Daten. Sie verknüpfen das Ganze aber mit dem Ruf, das Land möge bitte dafür sorgen, dass man den Schalter umlegt; morgen sei dann alles ganz anders. Sie werfen Tarifrecht und Landesrecht in einen Topf – das zieht sich durch viele Anträge, wie der Kollege Decker zu Recht gesagt hat –, rühren kräftig um und weigern sich beharrlich, Schritte, die wir auf der Landesebene längst unternommen haben, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie ist das mit der Altersarmut?)
Ich komme dazu, Herr Schaus. – Wir GRÜNE wollen niemandem vorschreiben, wie er zu leben und zu arbeiten hat, aber wir wollen, dass Frauen – und insbesondere Mädchen – bei der Berufswahl sehr klar und bewusst ist, welche Auswirkungen ihre individuelle Entscheidung für einen Beruf – oder auch für eine Teilzeitbeschäftigung – auf ihre spätere Altersversorgung haben kann. Das fängt bei der Berufsberatung an, bei Beispielen und Vorbildern. Die Frauen sollen wissen, welche finanziellen Folgen z. B. der Berufswunsch „Einzelhandelskauffrau in Teilzeit“ hat. Das ist nämlich eine Weichenstellung dafür, ob die Rente im Alter ausreicht oder nicht ausreicht.
Meine Damen und Herren, ich war lange Zeit Personalratsvorsitzende eines großen Finanzamts. Ich habe durchaus erlebt, dass sich junge Frauen gar nicht mit dem Thema beschäftigten wollten, weil es ihnen viel zu kompliziert war, oder dass viele Frauen nach der Familienphase gesagt haben: „Ich will gar nicht wieder in Vollzeit arbeiten“, obwohl sie die Chance dazu gehabt hätten. Sie haben entschieden, dass es gut so ist, wie sie leben, und dass sie ein bisschen mehr Freizeit haben möchten. Das will ich niemandem vorwerfen, aber am Ende wird dann die Rente allein nicht reichen, wenn z. B. die Beziehung kaputtgeht.
Von daher ist das, was wir Frauen und jungen Mädchen sehr deutlich klarmachen müssen, eine Frage der Aufklärungsarbeit, die wir als Gesellschaft zu leisten haben. Wir müssen klarmachen, dass es immer auch andere Wege gibt. Da bin ich ein bisschen bei Herrn Rock: Man muss durchaus aufgeklärt sein, wenn man entscheidet, welchen Weg man geht. Das muss ja nicht immer gleich ein Ingenieurstudium sein. Es kann auch eine solide Ausbildung in einem Handwerksberuf sein.
Frauen übernehmen immer noch ganz selbstverständlich die Sorgearbeit. Darauf haben Sie hingewiesen, Frau Schott. Das ist ein Teil des Problems, das später dazu führt, dass die Rentenzahlungen nicht sehr hoch sind. Frauen übernehmen die Sorgearbeit in den Familien, sei es die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen. Und dann haben sie, weil sie in Teilzeit gearbeitet haben, entsprechend niedrige Altersversorgungen. Auch das wollen wir keiner Frau verwehren. Jede Frau kann entscheiden, wie sie das haben möchte. Sie muss aber wissen, was das am Ende für sie bedeutet. Deswegen treten wir dafür ein, Sorgearbeit paritätisch zu verteilen. Was ist schlimm dar
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Marjana Schott (DIE LINKE): Die Männer verdienen mehr!)
Die Männer verdienen nicht immer mehr, Kollegin Schott. Es kommt vor, dass Männer mehr verdienen als Frauen, aber das ist nicht mehr die Regel, Gott sei Dank nicht mehr. Es ist zwar häufig so, aber nicht die Regel. Ich weiß, dass es Fälle gibt – da sind wir uns durchaus einig –, in denen man keine Entscheidungsfreiheit hat, in denen Alleinerziehende in durchaus prekäre Situationen kommen. Diese Fälle müssen wir besonders betrachten, und wir müssen gerade bei Alleinerziehenden noch einmal genauer hinschauen. Es gibt aber nicht nur Schwarz und Weiß, sondern viele Fälle dazwischen. Auch diese Frauen müssen eine für sie angemessene und richtige Entscheidung treffen können.
Eine Bemerkung in Ihrem Antrag fand ich sehr interessant. Sie haben Ihre Forderung, Grundschullehrkräfte demnächst nach A 13 zu bezahlen, damit begründet, dass diese Lehrkräfte sonst in die Altersarmut fallen könnten. Ich finde die Aussage sehr interessant, dass man mit A 12 ein Armutsrisiko hat. Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass man in die Nähe der Altersarmut kommt, wenn man nach A 12 bezahlt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Fraktionen von CDU und GRÜNEN sehr wohl daran arbeiten, Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen herzustellen, und dass wir uns sehr intensiv um die Lösung der Probleme kümmern.
Zum Thema Rente. Der Kollege Rock hat sehr anschaulich und sehr akribisch den historischen Werdegang der Rente hergeleitet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es gab auch die Riester-Rente. Die Riester-Rente hat nicht funktioniert. Das stimmt, Frau Wissler. Man kann es nur so formulieren, dass die Riester-Rente nicht das gebracht hat, was man von ihr erwartet hatte. Deshalb gibt es das Modell „Deutschland-Rente“, das aus Hessen vorgeschlagen worden ist. Es ist als dritte Säule in der Altersversorgung konzipiert, ein einfaches und zukunftsfähiges System, das auch und besonders Geringverdienerinnen und Geringverdiener berücksichtigt.
Die Deutschland-Rente ist besonders gut für Geringverdienerinnen und Geringverdiener geeignet, weil diese nämlich einen Freibetrag für eine freiwillige Zusatzrente bei der Grundsicherung bekommen können. Das wird nicht für alle Menschen der richtige Weg sein, aber es ist ein Baustein, der hilft, künftige Altersarmut zu vermeiden.
Die weiteren konkreten Schritte will ich nur in aller Kürze nennen. Wir haben sie in unserem Antrag zusammengetragen. Da wir den Antrag an den Ausschuss überweisen können, haben alle Abgeordneten Zeit, ihn gründlich zu lesen.
Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, dass Frauen und Männer Familienaufgaben und Beruf miteinander vereinbaren können. Daher werden wir im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt den Gesetzentwurf für ein zweites Dienstrechtsänderungsgesetz beraten. Da wird es darum gehen, dass man Pflege und Beruf besser miteinander ver
einbaren kann. Sie merken, wir arbeiten auf allen Ebenen an diesem wichtigen Thema. Darum war es uns so wichtig, im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man Familienaufgaben und Beruf zusammenbringen kann. Darum haben wir auch Führungsstellen in Teilzeit explizit im Gesetz verankert. Auch das ist ein wichtiger Weg, um Chancengleichheit herzustellen.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine gute Kinderbetreuung, in der Kita und in der Grundschule. Deshalb gibt es Investitionen in die Kinderbetreuung, deshalb gibt es gebührenfreie Kindertagesstätten – übrigens viel schneller und in viel größeren Schritten umgesetzt, als das die SPD ursprünglich wollte –, deshalb gibt es den Ausbau der Qualität und den Pakt für den Nachmittag. Wir wollen den Wiedereinstieg von Frauen nach der Familienphase erleichtern. Deshalb gibt es das Netzwerk für den Wiedereinstieg und vieles andere, was die Kollegin Klaff-Isselmann hier vorgetragen hat.
Meine Damen und Herren, wir fordern Equal Pay. Darum gibt es den Hessischen Lohnatlas, der auf der Basis landesweiter Stellenvergleiche auflistet, wie viel Männer und Frauen verdienen. Es stimmt, Teilzeitstellen werden dabei nicht erfasst, aber der Lohnatlas bietet eine verlässliche und solide Datenbasis.
Ich danke Ihnen für den Hinweis. – Wir haben damit eine verlässliche Datenbasis, die niemand negieren kann, weil sie statistisch und wissenschaftlich abgesichert ist. Niemand kann mehr sagen, die Lohnlücke sei nur eine Einbildung irgendwelcher wild gewordener Frauenrechtlerinnen. Nein, sie ist statistisch nachgewiesen. Sie gibt es, und wir wollen daran arbeiten, sie abzustellen bzw. zu verringern. Ich lade Sie alle ein, dabei mitzumachen. – Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Norbert Herr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag bezieht sich auf das Erwerbsverhalten und die Rollenbilder der älteren Generationen. Er verkennt jedoch völlig die un
terschiedlichen Lebenslagen und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen, die heute zwischen 60 und 100 Jahre alt sind; denn diese Menschen stellen eine äußerst heterogene Gruppe dar.
So konstatiert die derzeit wichtigste Langzeitstudie in diesem Bereich, der Deutsche Alterssurvey, mit dem regelmäßig die Lebenssituation von älteren Menschen untersucht wird, dass das Gros der älteren Generation so aktiv und so zufrieden wie nie zuvor sei. Im Übrigen fühlen sich über 90 % der Hessinnen und Hessen wohl in unserem Land, wie eine Umfrage gezeigt hat. Die Fragen dieser Umfrage haben auch die Angehörigen der älteren Generation beantwortet.
(Beifall bei der CDU – Marjana Schott (DIE LIN- KE): Die anderen sammeln Pfandflaschen! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
So heißt es im Alterssurvey auch, dass sich das Bild über die Jahre grundlegend zum Positiven gewandelt hat. Deutlich zuversichtlicher als noch vor 20 Jahren schaut man auf das Alter. Die hierzu erhobenen Daten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind eindeutig. Viele Menschen erleben den Ruhestand in guter Gesundheit. Sobald sie aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, möchten sie diese Lebensphase aktiv nutzen und sich persönlich weiterentwickeln, z. B. im bürgerschaftlichen Engagement oder durch Freizeitaktivitäten, zu denen sie jetzt erst Zeit finden. Das ist ein grundsätzlich positives Bild.
Trotz des Wandels, der sich abgezeichnet hat, dürfen wir nicht die Augen vor dem Schicksal der Menschen verschließen, die im Alter gegen ihren Willen weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, weil die Rente nicht reicht, und auch nicht vor dem Schicksal derjenigen, die aufgrund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Hilfe und Unterstützung benötigen. Aber auch dann erfahren viele Menschen Unterstützung durch Familienangehörige – die erwachsenen Kinder vor allem –, und sie sind in einen Freundes- und Bekanntenkreis eingebunden. Vielerorts übernehmen bei älteren Menschen nachbarschaftliche Beziehungen wichtige Funktionen des sozialen Netzwerks.
Im Gegensatz dazu wird im Antrag der LINKEN das Bild einer einheitlichen, statischen Rentnergeneration konstruiert, die von zu geringen Renten, fehlender Absicherung und sozialer Ausgrenzung betroffen ist und dies auch in Zukunft sein wird. Im Antragstext wird darauf verwiesen, dass der Antrag im Wesentlichen dem GFMK-Beschluss – dem Beschluss der der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen – folge. Ich brauche an dieser Stelle nicht zu wiederholen, dass nicht nur in Teilen abgeschrieben worden ist und die falschen Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden, sondern dass das schlicht und einfach auch verfälscht worden ist. Insofern haben nicht nur der Kollege Decker, Frau Erfurth und andere die richtige Brille – die Lesebrille – aufgesetzt. Wir können lesen und lassen uns, auch wenn es an dieser Stelle des Antrags versucht wird, nicht für dumm verkaufen.
Ich will an der Stelle auch nicht all das wiederholen, was zum großen Teil zutreffend dazu gesagt worden ist. Wir müssen sehr differenziert – das will ich schon sagen – auf die Situation von Rentnerinnen und Rentnern eingehen.
Die Rentendaten allein erlauben überhaupt keinen Rückschluss auf den Wohlstand von Rentnerinnen und Rentnern im Alter oder die drohende Gefahr der Altersarmut, da weder der Haushaltskontext einbezogen wird noch die Hinterbliebenenleistungen und das Immobilienvermögen von Frauen und Männern berücksichtigt werden.
Seit 1996 ist der Anteil älterer Menschen – das betrifft vor allem diejenigen, die zwischen 70 und 85 Jahre alt sind – mit Wohneigentum kontinuierlich gestiegen. Wohnungseigentümer zu sein bedeutet, dass sich die Lebenshaltungskosten spürbar verringern, wenn die Schulden abgetragen wurden und keine Mieten mehr zu zahlen sind.
Insofern müssen wir – das ist richtig – den Blick auf die Jüngeren, sowohl Frauen als auch Männer, richten. Hier müssen wir die entsprechenden Hilfestellungen leisten. Wir müssen helfen, indem wir verschiedene Maßnahmen ergreifen. Diese nenne ich, weil auch die Vorredner schon darauf eingegangen sind, nur stichwortartig.
Zu nennen ist das bedarfsgerechte Betreuungsangebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Beitragsfreistellung sowie das Tempo und die Dynamik in Hessen bei dem enormen Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, aber auch für über Dreijährige sind ebenfalls profunde Beispiele dafür.
Auch der Pakt für den Nachmittag ist ein wesentlicher Beitrag, und er ist besser als die Einrichtung einer Ganztagsschule – was immer wieder gefordert wird –, weil an dieser Stelle den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien Rechnung getragen wird.
Ich erinnere an das Netzwerk Wiedereinstieg. Dabei geht es um den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen. Wir fördern dieses Netzwerk.
Wir haben die Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren – die hessische Initiative“ ins Leben gerufen: 174 Unternehmen und Organisationen mit über 322.000 Beschäftigten hessenweit sind sozusagen zu einer pflegesensiblen Personalpolitik bereit.