Liebe FDP, mir ist nicht klar geworden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Hessen-Forst schützen, geht es Ihnen darum, oder wollen Sie ein bisschen über FSC-Zertifizierung schimpfen, oder wollen Sie eine komplette Privatisierung dessen, was da im Wald passieren soll? Mir ist es tatsächlich weder durch die Große Anfrage noch durch die Rede klar geworden.
Von daher wäre es doch sinnvoller gewesen, wir hätten hier nicht die Antwort auf die Große Anfrage beraten, sondern Sie hätten aus der Großen Anfrage einen Antrag gemacht. Dann hätten wir alle gewusst, woran wir sind. So fand ich es ein bisschen schade um die Zeit.
Ich glaube tatsächlich, man muss sich genau anschauen: Wie wird FSC-Zertifizierung gemacht? Sie soll gemacht werden. Das ist durchaus sinnvoll. Das bestreitet, so glaube ich, mehrheitlich niemand in diesem Hause – aber nein, „niemand“ kann man nicht sagen, weil es ja Leute gibt, die das bestreiten –, oder zumindest die Mehrheit in diesem Haus sieht das durchaus so.
Dann muss man auch einmal schauen, ob man das mit dem Personal machen kann. Wahrscheinlich hätte es mehr Personal gebraucht, um es wirklich gut zu machen. Und natürlich sind wir als LINKE kein bisschen einverstanden gewesen mit den Kürzungen im Bereich des Personals für den Wald. Jetzt kommen wir dadurch in eine schwierige Situation, dass immer mehr Kommunen abspringen.
So, wie die Debatte geführt worden ist, hätte man den Eindruck gewinnen können, die Kommunen springen scharenweise wegen der FSC-Zertifizierung ab.
Das habe ich allerdings bisher so nicht wahrgenommen. Das ist nicht die Begründung. Da muss man noch einmal
Ich habe auch wahrgenommen, dass, bevor die Preissteigerungen kamen, die durchaus notwendig waren, lange Gespräche geführt worden sind und dass es da zumindest so etwas wie ein Agreement gab. Also müsste man tatsächlich auch noch einmal schauen: Warum gehen gerade jetzt Kommunen in einer Situation, wo es eigentlich wichtig wäre, dass sie nicht gehen würden, und was bietet ihnen die Möglichkeit, die Dinge selbst zu machen, worin liegt aus Sicht der Kommunen der Vorteil? Und dann muss man das mit Hessen-Forst noch einmal sauber kommunizieren. Ist es tatsächlich so, haben die dadurch einen Vorteil, oder ist das ein Irrglaube, oder glauben die einfach, an der Stelle einen Euro sparen zu können? Auch dieses Argument ist natürlich immer eines, das man bei den Kommunen ernst nehmen muss. Auch da müsste man dann wirklich noch einmal sehr genau nachhören.
Ich bin mit der Debatte hier ziemlich unzufrieden, muss ich sagen. Aber das ist daran auch nicht das Riesenproblem. Ich glaube, wir sollten ziemlich genau hinschauen: Wie kann das mit Hessen-Forst weitergehen, und wie können wir aufrechterhalten, dass Hessen-Forst seine Arbeit machen kann, die gut und die wichtig ist, und dass wir genau dieses Gemeinwohlinteresse stärken? – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Hinz. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, der Wald. Wir lieben ihn alle besonders – die Deutschen insbesondere. Wir messen ihm eine große Bedeutung zu – auch das zu Recht.
Es gibt natürlich widerstreitende Perspektiven im Hinblick auf das, was der Wald alles leisten soll. Er dient dem Klimaschutz, er soll der Erholung dienen, dem Naturschutz, der biologischen Vielfalt. Er dient als Arbeitsplatz und natürlich auch der Rohstoffversorgung mit Holz. Alles dies soll der Wald leisten. Das kann er auch leisten.
Aber die unterschiedlichen Perspektiven im Hinblick auf den Wald bedeuten auch, dass es immer wieder einmal kontroverse Debatten von den unterschiedlichen Zielgruppen gibt, was der Wald jetzt gerade so leisten kann und leisten soll. Dem müssen wir uns auch als Landesregierung stellen, die wir mit dem Staatswald natürlich eine besondere Verantwortung tragen.
Aus meiner Sicht haben wir erfolgreiche Schritte unternommen, um diese verschiedenen Anforderungen in Ausgleich zu bringen. Das Ergebnis muss natürlich unter den jeweiligen Herausforderungen immer neu bewertet und weiterentwickelt werden.
Wir haben die Notwendigkeit, den Wald für die künftigen Jahrzehnte klimaverträglich zu gestalten, weil der Klimawandel da ist, und wir haben im Rahmen unseres Klima
schutzplanes auch Maßnahmen hinterlegt wie die Erarbeitung von Klimarisikokarten Forst. Darauf soll abgestimmt die Forstwirtschaft mit Breitenwirkung erfolgen. Wir wollen die Speicherung von Kohlenstoff sowohl im Wald als auch in langlebigen Holzprodukten und durch Substitution energieintensiver Materialien durch Holz. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Wir brauchen Mischwälder, eine multifunktionale Forstwirtschaft, auch im Hinblick auf das Klimarisiko. Die Karten sind bereits 2017 durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt vorstrukturiert worden. Die Umsetzung geht jetzt mit der Umsetzung des Doppelhaushalts los.
Wir haben auch mit der Entscheidung für die FSC-Zertifizierung des gesamten Staatswaldes einen wichtigen Punkt gesetzt. Die Vor-Audit-Termine sind angesetzt. HessenForst ist FSC beigetreten und wird – das halte ich für richtig – die Debatten beeinflussen. Man muss als Waldeigentümer künftige Debatten beeinflussen.
Die Sicherung der biologischen Vielfalt im Staatswald ist ein wichtiger Bewirtschaftungsauftrag. Wir ändern gerade die RiBeS, die Richtlinie für die Bewirtschaftung im Wald. Wir haben ein Staatswaldforum mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den unterschiedlichsten Bereichen eingerichtet: vom Jagdverband über die Lehrer und die Förster, die Waldpädagogik betreiben, bis hin zu Vertretern der Holzwirtschaft und der Umweltverbände. Wir werden die Biodiversität als gleichrangiges sechstes Hauptziel in der RiBeS verankern – das ist aus meiner Sicht wichtig –, neben z. B. der Rohstofferzeugung, der Erholungsfunktion des Waldes, der Bildung und der nachhaltigen Entwicklung.
Die Belange der FFH-Richtlinie – Themen rund um den Naturschutz und die biologische Vielfalt – fließen bereits jetzt in die Maßnahmenplanungen jeder Forsteinrichtung ein und werden direkt umgesetzt.
Ganz wichtig ist auch, dass Hessen-Forst rund 85 % des Holzeinschlags in Hessen organisiert – für den Staatswald, für den Privatwald und für den Körperschaftswald. Das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Hessen-Forst macht. Jedes Jahr werden rund 3,7 Millionen Festmeter Holz erzeugt. Hessen-Forst trägt damit wesentlich dazu bei, dass alle Waldbesitzarten nennenswerte Einnahmen aus dem Holzverkauf haben. Das ist auch für die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und für die Wertschöpfung im ländlichen Raum wichtig. Deshalb möchte ich gerne, dass dies so bleibt.
Auch die privaten und kommunalen Waldbesitzer schätzen die hohe Qualität der Arbeit von Hessen-Forst. Wir haben über 400 Wald besitzende hessische Kommunen, die von Hessen-Forst beförstert werden und die gerne bei HessenForst bleiben wollen. Wir haben eine große Zahl privater Waldbesitzer, die ebenfalls von Hessen-Forst beförstert werden wollen. Deshalb haben wir das Einheitsforstamt, das Gewähr dafür bietet, dass Gemeinwohlleistungen erbracht werden, dass die Waldbesitzer eine gute Beratung bekommen und dass entsprechende Leistungen für die Holzwirtschaft erbracht werden.
Wir haben das Problem, dass das Bundeskartellamt auf der Grundlage der Entscheidung gegen das Land Baden-Württemberg diese hervorragende Organisation der Forstwirtschaft in Hessen möglicherweise zerschlagen wird. Es steht bereits fest, wir kommen nicht darum herum, dass Forstämter mit Waldflächen von über 100 ha beim Holzverkauf nicht mehr von Hessen-Forst betreut werden dürfen. Die Kartellbehörde hat von uns Lösungen eingefordert. Wir haben beim Landesforstausschuss eine Arbeitsgruppe gebildet.
Der Landesforstausschuss ist übrigens ein Beteiligungsgremium. Deshalb gibt es da Arbeitsgruppen, übrigens auch zu der Frage der Beförsterungsbeiträge. Das ist richtig so; denn der Ausschuss hat die Aufgabe, uns zu beraten. Wenn Herr Lotz sagt, er sei nicht informiert, dann sollte er vielleicht einmal die Obfrau der SPD-Fraktion fragen; denn ich habe zu allen diesen Themen Obleutebesprechungen durchgeführt und habe informiert, auch über das Kartellverfahren. Ich habe außerdem im zuständigen Ausschuss informiert. Wenn die SPD-Fraktion meint, das Thema müsse noch ausführlicher besprochen werden,
dann sollten Sie im Ausschuss sagen, dass Sie weitere Informationen haben möchten. Stellen Sie Berichtsanträge, beschließen Sie Anhörungen. Das ist das gute parlamentarische Recht einer jeden Fraktion.
Ich verstehe ja, Herr Fraktionsvorsitzender Schäfer-Gümbel, dass Sie gerne mitregieren wollen. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt eine Landesregierung, und die trägt die Verantwortung. Ich informiere aber die Obleute ausführlich. Bei allen möglichen Neuigkeiten rufe ich sie zusammen, informiere sie und bitte sie darum, die Informationen weiterzugeben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch der Abg. Angelika Löber (SPD))
Wir haben mit den Beteiligungsgremien ein Konzept erarbeitet. Der Landesbetrieb wird sich – mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren – aus der Vermarktung des Rundholzes aus Privat- und Körperschaftswaldbetrieben mit einer Waldfläche von mehr als 100 ha zurückziehen müssen.
Wir wollen aber alle anderen Dienstleistungen unterhalb der Vermarktung weiterhin anbieten, vor allen Dingen für die Forstämter, die Waldflächen von weniger als 100 ha bewirtschaften. Denen wollen wir alle unsere Leistungen anbieten, weil die Kommunen und die privaten Waldbesitzer mit Hessen-Forst zufrieden sind.
Die Kommunen und die privaten Waldbesitzer werden in Hessen etwa sechs regionale Holzverkaufsorganisationen gründen müssen. Wir werden sie bei der Gründung aber unterstützen, finanziell und personell. Dafür haben wir im Haushalt vorgesorgt.
Wir werden die Betriebsabläufe bei Hessen-Forst so anpassen, dass wir den körperschaftlichen und privaten Waldbesitzern all die Dienstleistungen anbieten können, die diese gerne von uns einfordern. Das halte ich für notwendig und
sondern hat durch die Zusammenarbeit mit Versuchsanstalten, z. B. der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, auch eine hohe Kompetenz in Fragen von Forschung und Entwicklung. Das kommt allen Forstämtern zugute, ob sie nun körperschaftlich oder privat organisiert sind. Das wollen wir für das Gemeinwohl und für die verschiedenen Waldbesitzer auch weiterhin leisten.
Wir haben dieses Konzept im Kabinett beschlossen, und ich freue mich darüber, dass wir weiterhin eine breite Palette anbieten können und wollen. Ich hoffe sehr, dass uns die Gerichte keinen Strich durch die Rechnung machen; denn ich glaube, dass die Kartellbehörde auf unser Angebot eingehen wird.
Viele Dank, Frau Staatsministerin Hinz. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass die Große Anfrage besprochen worden und somit erledigt ist.
Deshalb lasse ich zuerst über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3533/19 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3655/19 abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 3925/19 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Dann bitte ich Sie, über die gesamten Beschlussempfehlungen zu Petitionen, Drucks. 19/6058, abzustimmen. Wer