Ich glaube, wir sind gut beraten: Wir nehmen noch einmal für 2014 das alte Verfahren. Dann haben wir eine Anpassung in der Diät, aber nicht so hoch, wie sie nach dem neuen Verfahren möglich wäre. Und wir entscheiden im nächsten Jahr in aller Ruhe, wie wir weiter vorgehen.
Herr Kollege Rudolph, wenn es denn so wäre, dass sich die Koalition entscheidet und dafür votieren würde, dass wir nicht ein Mehr an Diät bekommen, als wir unseren öffentlichen Bediensteten zumuten, was ist daran so verkehrt?
Was ist daran so verkehrt, wenn wir als Abgeordnete sagen: „Wir nehmen uns nicht aus, und wir wollen uns nicht mehr zugestehen, als wir unseren Beamten zumuten“?
Das müssen Sie von der SPD nicht teilen. Das ist nicht Ihr politischer Wille. Das kann ich auch verstehen. Aber ich
glaube, dass es insgesamt ein gutes Signal wäre, wenn wir uns nicht besserstellen würden als die Menschen im öffentlichen Dienst.
(Günter Rudolph (SPD): Wir wollen, dass die Beamten ordentlich entlohnt werden, und da gibt es eine Nullrunde!)
Herr Kollege Rudolph, ich will auch, dass die Beamten, die für uns Dienst tun, gut entlohnt werden. Aber wir müssen auch die Zwänge im Haushalt im Blick behalten.
Von daher – glaube ich – haben wir Ihnen einen guten Vorschlag gemacht. Ich möchte Sie bei der möglichen Verärgerung, die Sie vielleicht haben, dass das Verfahren ein bisschen holprig war, bitten, dass Sie doch wieder zu einer gemeinsamen Arbeit hier zurückkehren. Und ich hoffe, dass wir das danach im Ältestenrat auch gut hinbekommen. – Ich danke Ihnen.
Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Dann ist die erste Lesung vollzogen, und wir überweisen den Entwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ältestenrat. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
und sage Ihnen, der geht ins nächste Plenum. Das ist das Schulungsprogramm, was ich am Dienstag schon in das nächste Plenum verschieben wollte. Jetzt verschieben wir es dorthin. – Keiner widerspricht. Dann ist das dort.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucks. 19/445 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bekanntwerden des NSU-Terrors markiert eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis heute ist nicht erklärlich, wie und warum über mehr als zehn Jahre hinweg Naziterroristen nahezu unbehelligt dutzende Banküberfälle, mehrere Sprengstoffanschläge und zehn eiskalte Morde verüben konnten.
Vor allem den engagierten Aufklärern aller Fraktionen, die sich in Untersuchungsausschüssen im Bundestag wie in mehreren Landtagen und allen, die sich in den Medien und
Sie haben gegen Behörden angekämpft, die schwiegen, manchmal logen und Akten schredderten. Parteiübergreifend war sich der Bundestag einig, dass den Behörden umfassendes, teils unerklärliches Versagen, institutioneller Rassismus und mangelnde Aufklärung vorzuwerfen ist. Inzwischen gehen die Beteiligten von der LINKEN bis CDU im Bundestag sogar noch weiter.
CDU-Obmann Clemens Binninger, ein kluger und integerer NSU-Aufklärer, hat schon letzten Dezember in der „Tagesschau“ gesagt: Die Tatsache, die Behörden hätten nicht aktiv am NSU-Desaster mitgewirkt, steht infrage. – Von den LINKEN bis zur CDU will man den vielen neuen Erkenntnissen über die staatlichen Verstrickungen, V-Leute und braune Strukturen nachgehen, meldeten vor wenigen Tagen die Medien.
Berlin – das sagen übrigens alle Beteiligten – konnte bei Weitem nicht alles aufklären, auch weil die Länder mauern. Man diskutiert sogar über einen neuen Ausschuss. Und Hessen?
Obwohl der erste und der letzte rassistische NSU-Mord Hessen betraf, obwohl es, wie in keinem anderen Bundesland, zu krassen Ermittlungspannen, zu massiven Vorwürfen vor allem gegen den Verfassungsschutz und zu einer teilweisen Einmischung der höchsten Politik kam, schweigt der Landtag bis heute.
Man könnte fast meinen, er schweigt gerade deshalb, weil es so viel aufzuklären gäbe. Dabei hat der Landtag im Jahr 2011 Folgendes einstimmig beschlossen – ich darf zitieren –:
Der Landtag fordert eine rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung der durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen Straftaten und aller sie begleitenden Umstände.
Das Gegenteil ist seitdem passiert. Die damalige Opposition aus SPD, GRÜNEN und LINKEN hat zwar viele Fragen gestellt, aber die Regierung aus CDU und FDP hat rundum gemauert. Abg. Greilich sagte für die SPD im September 2012 – –
Entschuldigung, er sagte das für die FDP, um Gottes Willen. – Er sagte für die FDP im September 2012 – das ist ein Zitat –:
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat es auch keine erkennbaren Versäumnisse bei der Verfolgung der Taten der NSU-Mörder gegeben.
Herr Staatssekretär Koch von der CDU bestritt sogar öffentlich das, was in Berlin von der hessischen Polizei ausgesagt wurde und in allen Zeitungen stand. Herr Abg. Frömmrich von den GRÜNEN fasste das Verhalten der Regierung am 23. August 2012 so zusammen – ich darf zitieren –:
Herr Staatssekretär, ich bin entsetzt über das, was Sie hier vorgetragen haben. … Aber da muss ich wirklich emotional an mich halten; …
Alles wegleugnen, tun, als sei nichts passiert. „Wir haben alle keine Fehler gemacht; es ist alles gut gelaufen; das ist alles anderswo passiert.“ … Das ist es, was einen an dieser Frage so entsetzt.
Das war die Aufklärung des Landtags bis heute. Je mehr und je massiver Vorwürfe in Berlin und in München geäußert wurden und weiterhin geäußert werden, desto größer ist das Schweigen in Hessen.
Herr Abg. Bellino erklärte für die hessische CDU vor wenigen Tagen sogar, weitere Aufklärung sei den Familien der Opfer nicht zuzumuten. Dass es gerade die Angehörigen der Opfer sind, die einen Untersuchungsausschuss verlangen, hat er einfach ignoriert.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Holger Bel- lino (CDU): Sie sollten einmal die ganze Meldung vorlesen!)
Heute sage ich erneut: Wir wollen wissen, warum ein Verfassungsschützer am Tatort war und warum er die Polizei, seine Kollegen und die Ausschüsse immer wieder belogen hat. Wir wollen wissen, was seine Rolle wirklich war und warum seine V-Leute bis heute nicht aussagen dürfen. Herr Bellino, niemand glaubt Andreas T.
Wir wollen wissen, ob der Vorwurf der Polizei, der hessische Verfassungsschutz habe Tatverdächtige einer bundesweiten Mordserie unterstützt, zutrifft. Wir wollen wissen, warum man, statt den Hinweisen auf rechte Täter nachzugehen – die gab es damals –, die Opfer lange kriminalisiert und die Familien über Jahre belastet hat. Wir wollen auch wissen, warum der damalige Innenminister, aber kein anderer Innenminister in die Ermittlung eingegriffen hat. Wir wollen wissen, wieso die Aussage des Herrn Bouffier im Jahr 2006 im Innenausschuss und im Jahr 2012 im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zusammenpassen.
Ich denke, es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die massiven Vorwürfe und Widersprüche, die in Berlin und München erhoben und dort nicht geklärt wurden, endlich öffentlich zu behandeln. DIE LINKE hat seit Langem einen Untersuchungsausschuss gefordert. Denn nicht interne Regierungskommissionen, nicht geheim tagende Gremien, sondern der Landtag ist das Organ zur Aufklärung des Regierungsversagens.
Wir haben bereits im Februar 2014 alle Fraktionen zu einem Gespräch über die gemeinsame Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgefordert. Schwarz und Grün haben nicht einmal geantwortet. Wir haben vor gut einer Woche allen Abgeordneten den Vorschlag für einen Einsetzungsantrag zugeschickt.
Ich bin sehr froh, dass nun auch die hessische SPD einen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Es ist uns LINKEN nicht wichtig, wer den Antrag stellt, aber es ist uns wichtig, dass er endlich gestellt wird.